Nach Razzia gegen Luxusschleuser: Bürgermeister will teure Anwälte mit Steuern bezahlen
SPD-Politiker wegen Untreue angezeigt

Solingen (NRW) – Die CDU-Fraktion der Stadt Solingen hat Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen Untreue gestellt.

Gegen den Solinger Stadtchef ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen der illegalen Luxus-Schleusungen reicher Chinesen und Araber nach Nordrhein-Westfalen.

Jetzt bringt ein von der Opposition beauftragtes Rechtsgutachten weitere schwere Vorwürfe ans Licht: OB Kurzbach soll versucht haben, seine Anwaltskosten rechtswidrig aus Steuergeldern zu finanzieren.

Anstiftung zur Untreue in besonders schwerem Fall?

Im Gutachtens heißt es: „Das Verhalten begründet (...) den Tatverdacht für eine Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall.“ Außerdem wird ihm in dem Gutachten vorgeworfen, Druck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben.

Rafael Sarlak, Mitglied der CDU-Fraktion, zu BILD: „Während wir im städtischen Haushalt jeden Euro umdrehen müssen, erlaubt sich der Oberbürgermeister Luxus-Anwälte auf Kosten des Steuerzahlers. In jedem Unternehmen würde man so einen Chef sofort vor die Tür setzen.“

Dienstanweisung zuvor geändert

Brisant: Um sich seine Anwaltskosten erstatten zu lassen, soll Kurzbach im September eine Dienstanweisung geändert haben. In dieser geht es um „Rechtsschutz für Beschäftigte des Konzerns Stadt Solingen in Strafsachen“.

Schon Rechnungen über 200.000 Euro?

Unter Punkt 3.2. versteckt sich eine für den OB wichtige Veränderung. Bislang durften Anwaltskosten nur gedeckelt nach der Gebührenordnung abgerechnet werden. Laut der neuen Regelung dürfen jedoch auch höhere Gebühren vereinbart werden, wenn der Fall eine besondere Bedeutung hat oder sehr komplex ist – ein Spielraum, den der Stadtchef offenbar für sich selbst ausnutzen will.

Seine Anwälte sollen bereits mehr als 200.000 Euro in Rechnung gestellt haben.

Teure Reisen und Restaurant-Besuche

Neben den Anwaltskosten geht es aber auch um teure Luxusreisen – auf Kosten der Wirtschaftsförderung.

Bei der Razzia wurden auch mehrere Safes sichergestellt, darin lagen 1,2 Millionen Euro in bar

► So fuhr der Oberbürgermeister im Oktober 2019 mit zehn Personen nach China (von dort kamen viele illegal Geschleuste). Die sechstägige Reise kostete für den OB und zwei Mitarbeiter 18.643,46 Euro.

► Im August 2022 ging es ins Silicon Valley, da wurde es mit 22.860,70 Euro sogar noch teurer. An einem Abend wurde im „Madera Restaurant“ 5.315,73 Euro an einem anderen im „Restaurant Mustard“ 4.553,63 Euro ausgegeben.

► Und auch die Flugtickets waren mit 5.688,37 Euro pro Person nicht günstig. Alles abgerechnet über die Wirtschaftsförderung der Stadt, also mit Steuergeldern.

Ebenfalls brisant: Wenige Wochen nach der China-Reise erhielt die örtliche SPD des Oberbürgermeisters laut Solinger Tageblatt von einem Verwandten einer der Mitgereisten zwei Spenden von je 9.500 Euro. Die Meldegrenze für Parteispenden liegt bei 10.000 Euro.

Ausgerechnet gut ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Solingen. Kurzbach behauptet allerdings, er habe erst 2024 davon erfahren.

Oberbürgermeister bestreitet Vorwürfe

Auf BILD-Nachfrage heißt es von Kurzbach: „Zu dem Gutachten kann ich mich nicht äußern, da es weder mir noch der Verwaltung vorgelegt wurde.“

Aus seiner Sicht würde es sich offensichtlich um ein parteipolitisch beauftragtes Gutachten handeln, „dass Straftaten unterstellt, wo keine begangen worden sind.“ Er sieht hinter dem Gutachten ein Komplott vom frisch gekürten CDU-Spitzenkandidaten.

Kurzbach stellt fest: „Ich habe keine neue Dienstanweisung veranlasst. Ich habe meinen Antrag auf Erstattung meiner Rechtsanwaltskosten zur Prüfung in der Verwaltung eingereicht, um eine unabhängige Entscheidung innerhalb der Stadtverwaltung herbeizuführen.“ Kurzbach gibt zudem an, bis heute keinerlei Erstattung durch die Stadt erhalten zu haben.

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