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  1. #331
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Update zu Beitrag #328




    Lünen (NRW) – Hat der Bürgermeister von Lünen seinen pädophilen Stellvertreter gewarnt?

    Der Vize Daniel Wolski (41, SPD) war im Oktober u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen festgenommen worden. Jetzt ermittelt die Polizei auch gegen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (56, parteilos). „Es besteht der Verdacht der Verletzung eines Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitlung im Amt“, bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse (51) auf BILD-Anfrage. Weitere Details wollte der Behördensprecher mit Blick auf das laufende Verfahren nicht nennen....https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...8200.bild.html
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  2. #332
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    München – Grünen-Politiker Bernd Schreyer (71) hatte im Sommer die Kritik an den Grünen mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus gleichgesetzt. Kurz darauf hat der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Andreas Franck, Ermittlungen aufgenommen.

    Jetzt erfuhr BILD: Ein von der Generalstaatsanwaltschaft München beantragter Strafbefehl wegen Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich vom zuständigen Amtsgericht München erlassen. Über die Höhe des Strafbefehls machte eine Gerichtssprecherin keine Angaben............Der Fall: Schreyer twitterte einen Beitrag, verglich darin die Kritik an seiner Partei wegen des Heiz-Hammers mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus.
    Schreyer beim Kurznachrichtendienst: „Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Aber ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sogenannten ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ ‚Meinungen‘ angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“............
    Dieser Vergleich mit den Juden im Dritten Reich ist laut Generalstaatsanwaltschaft München eine Verharmlosung des Holocausts.
    https://www.bild.de/regional/muenche...0810.bild.html
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  3. #333
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Ex-Vizebürgermeister von Lünen
    SPD-Politiker gesteht Missbrauch von Jugendlichen
    Er gab seinen Opfern Geld
    Er hat die schlimmen Vorwürfe gestanden.

    Lünen (NRW) – SPD-Politiker Daniel Wolski (41) sitzt in Untersuchungshaft. Der ehemalige Vize-Bürgermeister der Stadt Lünen (Kreis Unna) wurde im Oktober 2023 festgenommen. Der Vorwurf: sexueller Missbrauch von Minderjährigen gegen Geld in 25 Fällen.

    Nach BILD-Informationen wird dem alleinlebenden Politiker konkret zur Last gelegt, über das Internet mit sexuellen Absichten Kontakt zu jungen Männern und Frauen aufgenommen zu haben. Einige sollen unter 18 Jahre alt gewesen sein.

    Den Ermittlungen zufolge soll es auch zu intimen Treffen und dem Verschicken von verbotenen Bildern gekommen sein. Es geht um mehrere Taten, die sich in den vergangenen fünf Jahren abgespielt haben sollen.

    Geständnis bei Vernehmung
    Nun hat der Politiker gestanden, dass er Sex gegen Bezahlung mit Minderjährigen hatte. Das bestätigte Staatsanwalt Paul Jansen dem Internet-Portal „t-online“. Der WDR hatte zuerst darüber berichtet.
    Demnach wurde Wolski Anfang Dezember vernommen. „Dort hat er angegeben, dass es zutreffend ist, mit Jugendlichen gegen Entgelt sexuelle Handlungen getätigt zu haben“, so Jansen laut „t-online“. Einige der Vorfälle habe Wolski anders dargestellt, als sie ihm vorgeworfen werden.

    Zeugen sollen aus diesem Grund vernommen werden, zudem der Chatverkehr zwischen dem Angeklagten und den mutmaßlichen Opfern Bestandteil der Beweisaufnahme sein............ https://www.bild.de/news/2024/news/e...6104.bild.html
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  4. #334
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Um 0.10 Uhr musste ein Autofahrer am 1. Weihnachtsfeiertag in der Münchner Ludwigsvorstadt stark bremsen, weil er sonst eine Frau (46) erfasst hätte – die Dame torkelte dort über die Straße.

    Statt dem aufmerksamen Mann zu danken, hagelte es aber Schläge auf dessen Fahrzeug. Der Autofahrer alarmierte die Polizei, die sehr schnell mit mehreren Streifenwagen am Holzplatz in der Ludwigsvorstadt vor Ort war.
    Nach BILD-Informationen handelt es sich bei der Frau um die Linken-Politikerin Dagmar Modrow. Sie sitzt seit Mai 2020 im Bezirksausschuss 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt). Die Wahlperiode geht noch bis 2026.
    Auch als die Beamten eintrafen, ließ sich die betrunkene Linke-Politikerin nicht beruhigen und drehte dann sogar erst richtig auf. „Die 46-Jährige beleidigte bei der anschließenden Kontrolle die eingesetzten Polizeibeamten und zeigte sich mit den polizeilichen Maßnahmen nicht einverstanden“, teilte die Polizei mit.
    Doch es blieb nicht nur bei verbalen Attacken: Weil Modrow die Polizisten „körperlich anging“, musste sie mit Handschellen gefesselt und zur Polizeiinspektion 14 ( Westend) an der Theresienwiese gebracht werden. Beim Transport soll sie noch einen Beamten getreten haben, der dabei leicht verletzt wurde.

    CSU fordert Konsequenzen
    Rund fünf Stunden musste die Lokal-Politikerin in Polizeigewahrsam verbringen, wurde erst gegen 5.30 Uhr wieder entlassen. Sie wurde wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.....Politikerin hat nichts für Autofahrer übrig
    Dass Modrow für Autofahrer nicht viel übrig hat, zeigte sie im Wahlkampf 2020. In einem Interview forderte sie damals eine „faire Verteilung auf allen Straßen für Fußgänger und Radler.“

    Für das Auto ist in Modrows Welt kein Platz, auf ihrer lokalen Partei-Seite schreibt sie über sich selbst: „(...) Ich freu' ich mich, unsere Stadt endlich wieder zu einem Ort für alle zu schaffen, der Verdrängung durch Gentrifizierung & der Gier nach Profit entgegenzutreten & unsere Nachbarn & Mitmenschen möglichst gut zu vertreten. Aktiv für den Radentscheid München und in unserer AG Verkehr, um endlich faire & gerechte Verhältnisse auf unseren Straßen & Wegen zu schaffen.“

    https://www.bild.de/regional/muenche...5936.bild.html
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  5. #335
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Stuttgart – Als OB-Kandidaten nahm es Grünen-Politikern Veronika Kienzle (62) mit der Wahrheit nicht ganz genau, bekam den Spitznamen „Schummel-Lieschen“. Auch vor Gericht wird sie diesen Makel nicht los.

    Im Wahlkampf 2020 hatte die Bezirksvorsteherin fälschlicherweise behauptet, sie habe studiert. Zuletzt gab sie an, dass Rotlicht-Unternehmer John Heer (57) ein „nicht genehmigtes Bordell“ betreibe. Es sei „illegal“ und nur als „gewerbliche Zimmervermietung angemeldet“.
    In einem Eilverfahren hatte Heer einen Teilerfolg erstritten. Jetzt fordert er eine finale Entscheidung. Im erneuten Showdown vorm Landgericht in Stuttgart tendierte Richter Oliver Schlotz-Pissarek (59) dazu, ähnlich urteilen zu wollen.

    Das mit dem illegalen Bordell könne aus Sicht des Gerichts eine zulässige Meinungsäußerung sein. Das mit der „gewerblichen Zimmervermietung“ klinge aber nach falscher Tatsachenbehauptung und sei Kienzle zu untersagen. Urteil am 25. Januar!
    Heers Anwalt Dr. Markus Wekwerth (48): „Wenn es bei dieser Einschätzung bleibt, könnte Frau Kienzle weiterhin überall herumerzählen, dass mein Mandant ein nicht genehmigtes Bordell betreibt.“ Und Heer selbst kündigte bereits an: „Ich kämpfe gegen diese Rufschädigung bis zum Bundesverfassungsgericht.“

    https://www.bild.de/regional/stuttga...3548.bild.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    Fördermittel-Affäre in Sachsen
    SPD-Spitzenkandidatin droht Untersuchungs-Ausschuss....nun droht Spitzenkandidatin Petra Köpping (65) auch noch ein Untersuchungs-Ausschuss.

    Der Sächsische Landesrechnungshof hatte im Sommer 2023 eine Affäre im von ihr geführten Sozialministerium aufgedeckt. Fördermittel seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“ vorlagen, so Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (57).

    Nahezu jede der geprüften mehr als 100 Verfahrensakten habe signifikante Mängel aufgewiesen, so die Rechnungsprüfer des Freistaats. Es habe ein „in hohem Maße rechtswidriges Verhalten gegeben“.
    Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl sagte nach einer Landtags-Sitzung im Dezember: „Wir haben das Richtige getan. Aber wir haben es nicht immer richtig getan. Daraus haben wir gelernt, gehandelt und umfangreiche Konsequenzen gezogen“, so Köpping.
    Sie selbst sei in die Sache nicht involviert gewesen, beteuert sie und feuerte bereits im Vorfeld ihren Vertrauten und Staatssekretär Sebastian Vogel (44, SPD).

    Die Sozialdemokraten glaubten, die Affäre sei ausgestanden. Doch nun ist sie in der Öffentlichkeit zurück – nur wenige Tage, nachdem Köpping dem Spiegel sagte: „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“

    Wie BILD erfuhr, beschlossen nun die Mitglieder der sächsischen AfD-Fraktion, die Affäre nicht für beendet zu erklären. Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg (59) bestätigt: „Wir sehen Untersuchungs- und Prüfungsbedarf. Die Vorbereitungen für einen Untersuchungs-Ausschuss laufen bereits.“

    Sachsens Landtags-Sprecher Ivo Klatte (56): „Die AfD hat ausreichend Fraktionsmitglieder, um allein die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zu verlangen.“ Bei 119 Abgeordneten im Sächsischen Landtag sind Einfünftel (rund 24 Abgeordnete) notwendig, die AfD hat 35 Abgeordnete.

    Der Untersuchungs-Ausschuss könnte bereits in den Landtags-Sitzungen am 31. Januar oder 1. Februar beschlossen werden. Die Sachsen-SPD wollte sich zum drohenden U-Ausschuss nicht äußern.

    https://www.bild.de/regional/dresden...9018.bild.html
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  6. #336
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    Lünen/Bochum (NRW) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen Daniel Wolski (41, SPD) erhoben. Die Anklage gegen den ehemaligen Vizebürgermeister von Lünen umfasst 36 Taten.

    Seit Anfang 2018 soll er sich laut Staatsanwaltschaft mehrfach mit Jugendlichen (14-17) zum Geschlechtsverkehr gegen Entgelt verabredet haben. Die Treffen sollen im Ruhrgebiet, in Bochum, Dortmund und Lünen, stattgefunden haben. Wolski soll seinen Opfern als Gegenleistung in der Regel Bargeld, zumeist jeweils 40 bis 100 Euro, übergeben haben. Mehrfach soll es über das Internet oder WhatsApp auch zum Austausch von Nacktbildern gekommen sein.
    Außerdem wirft ihm die Anklage vor, mit einem damals 12- bzw. 13-jährigen Kind Kontakt gehabt und mit diesem über WhatsApp einen stark sexualisierten Chatverkehr geführt zu haben. Er soll es in Kenntnis des Alters mehrfach zur Übersendung von Nacktbildern aufgefordert und versucht haben, zu einem Treffen mit Oralverkehr zu bewegen, dafür auch pornografisches Material von sich selbst übersandt haben.

    Auch sollen auf dem Handy und weiteren technischen Geräten des SPD-Politikers zahlreiche kinderpornografische und jugendpornografische Bild- und Videodateien aufgefunden worden sein.
    Wolski hatte die Vorwürfe nach BILD-Informationen bereits weitgehend eingeräumt. Seine Anwältin Dr. Arabella Pooth aus Dortmund wollte dazu vor dem Prozess keine weiteren Angaben machen.

    Erst am Freitag hatte sie beim Landgericht versucht, ihren Mandanten bei einem Haftprüfungstermin freizubekommen. Nach einer langen Prüfung wurde der Antrag abgelehnt. Die Richter sahen offenbar weiterhin eine Wiederholungs- und Verdunklungsgefahr.

    Jetzt muss die Kammer um den Vorsitzenden Richter Nils Feldhaus die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen – eine Formsache. Vermutlich soll der Prozess schon im März starten.

    https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...6296.bild.html
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  7. #337
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    Grünen-Politikerin zeigt Hitlergruß
    Dreilinden (Brandenburg) – Normalerweise kümmert sich Jutta Boden, Bezirksverordnete von den Grünen, um Themen wie Weiterbildung und Kultur, Partizipation und Integration, Gesundheit. Jetzt das: Die Berliner Grünen-Politikerin hat sich erst angetrunken hinters Steuer gesetzt und dann vor Polizisten den Hitlergruß gezeigt!

    Dazu kam es am frühen Samstagmorgen auf der A 115, wie es in der Vorgangsmeldung der Polizei heißt. Demnach wurden Beamte gegen 1.40 Uhr auf den Wagen der Berliner Bezirkspolitikerin aufmerksam. Der Verdacht: Trunkenheitsfahrt!

    In Dreilinden, am Rande der Hauptstadt, endete die Tour. Anhalten und pusten. Der erste Alkoholtest ergab 1,34 Promille!
    Folge: Die Bezirksverordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf musste ihren Wagen stehen lassen, stattdessen im Polizeiwagen Platz nehmen.
    Während der Fahrt zum Autobahnrevier Michendorf zeigte Boden dann laut Polizei-Vermerk plötzlich den Hitlergruß, sagte zweimal „Heil Hitler“ zu den Beamten!

    Das sagt die Politikerin
    Eine Darstellung, der die Bezirkspolitikerin in Teilen widerspricht. Auf BILD-Anfrage sagte Boden zunächst lediglich: „Das ist eine totale Unterstellung“. Kurz darauf ließ sie jedoch mitteilen: Das mit der Trunkenheitsfahrt stimmt.
    Und das mit dem Hitlergruß? Sie hätte sich von den Beamten nicht korrekt behandelt gefühlt. Deswegen habe sie gefragt, warum man so mit ihr umgehe, sie würde schließlich nicht „Heil Hitler“ rufen. In dem Zusammenhang habe sie den Hitlergruß gezeigt.

    Die Bezirkspolitikerin wurde schließlich auf ein Revier gebracht, wo ihr Blut entnommen wurde. Gegen 3.25 Uhr durfte sie dann wieder gehen.

    Noch am Samstagabend zog die Grüne Konsequenzen. In einer Mail teilte sie mit, dass sie ihr Mandat niederlegt.

    Jutta Boden: „Das alkoholisierte Autofahren und meine unangemessene und falsche Reaktion während einer polizeilichen Kontrolle waren inakzeptabel. Für dieses Fehlverhalten möchte ich aufrichtig um Entschuldigung bitten. Um die Verantwortung für meine Handlungen zu übernehmen, lege ich mein Mandat als Bezirksverordnete nieder.“

    Jetzt soll nicht nur wegen der Trunkenheitsfahrt, sondern auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gegen Boden ermittelt werden.

    https://www.bild.de/regional/berlin/...0604.bild.html
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  8. #338
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    „Nach Auslegung des Richters darf ich die Feinde der Demokratie nicht mehr Feinde der Demokratie nennen.“
    Grünen-Politiker Michael Werner-Boelz ist sauer und verzweifelt! Die AfD verklagte ihn nach Äußerungen während einer Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord – und bekam jetzt recht!
    Was war passiert: In Richtung der AfD hatte Werner-Boelz gesagt, sie seien „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ sowie „Feinde der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Pluralismus“. Außerdem: „Sie teilen die ähnliche reaktionäre Denke wie Herr Putin. Das finde ich widerwärtig!“
    Problem für ihn: Michael Werner-Boelz ist kein gewählter Abgeordneter, sondern Leiter des Bezirksamts in dem Hamburger Bezirk. Weil er also ein öffentliches Amt bekleidet, warf ihm die AfD Bruch des Neutralitätsgebots vor. Laut Anwalt von AfD-Bezirks-Chef Krzysztof Walczak gehe von den Äußerungen auch eine diskriminierende Wirkung aus und sie verstießen gegen die grundgesetzlich zugesicherte Chancengleichheit unter den Parteien.
    Mittwoch Verhandlung vorm Verwaltungsgericht Hamburg. Werner-Boelz argumentiert, er habe nicht als Amtsträger, sondern als Privatperson gesprochen, seine Äußerungen fielen also unter die Meinungsfreiheit.
    Doch Richter Klaus Thorwarth machte schnell klar, dass für ihn eine Verletzung vorliegt: „Der Bezirksamtsleiter ist keine Privatperson und kein gewählter Abgeordneter. Die Meinungsfreiheit steht Ihnen in dieser Funktion nicht zu.“ Und weiter: „Eine nicht verbotene Partei hat die kompletten Rechte aus dem Artikel 21 des Grundgesetzes, er garantiert Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Das war ein frontaler Angriff auf die AfD, keine neutrale Äußerung.“
    Werner-Boelz selber hatte in der Sitzung des Bezirks-Parlaments tatsächlich nur deshalb reden dürfen, weil er auf sein Rederecht als Bezirksamtsleiter gepocht hatte. Es sei sein „Privileg“, immer sprechen zu dürfen, hatte er gesagt. Es folgten die Sätze gegen die AfD als Reaktion auf einen Beitrag der Rechtsaußen-Partei über Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
    Darin hatte ein Abgeordneter u.a. gesagt, die Kriegssituation dürfe nicht von Menschen ausgenutzt werden, die nicht in der Ukraine lebten und aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen. Da platzte es aus Werner-Boelz heraus.
    Urteil: Die Äußerungen waren rechtswidrig, der Grünen-Politiker darf sie nicht wiederholen.
    AfD-Mann Walczak, der den Amtsleiter schon vorher als „Grünen-Desperado“ bezeichnet und ihm „parteipolitische Hetze“ vorgeworfen hatte, sagte nach dem Urteil: „Wir wollten eine rote Linie ziehen, damit die Verfassung künftig auch von Leuten wie Herrn Werner-Boelz eingehalten wird. Er sollte die Konsequenzen ziehen!“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...5250.bild.html
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