Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Johannes Kahrs gilt in seiner Partei, der SPD, als gut vernetzter Strippenzieher, mit besten Kontakten. Wikipedia schreibt...…….

...Laut Presseberichten hat er ein System persönlicher Abhängigkeiten geschaffen, das auf ihn als Spitze ausgerichtet sei und Mehrheiten gegen unliebsame Amts- und Mandatsträger organisiere. Er sichere sich Loyalität durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten. Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden....

...dass Kahrs kein freundlicher Zeitgenosse ist, sondern ein ziemlich schäbiger Hund, zeigt folgende Passage...…..

1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert. Kahrs gab an, Dose nur diese beiden Male angerufen zu haben, die angebliche Drohung stamme daher nicht von ihm.....

…..was für ein verlogener Kerl. Aber trotz allem ist er in den Jahren immer weiter aufgestiegen. Wohl auch deshalb, weil er Hamburg mit haufenweise Geldern aus der Staatskasse versorgt. ….

Kahrs lenkt als Ausschussmitglied immer wieder Sondermittel des Bundeshaushalts nach Hamburg. In seiner Fraktion hat er sich mit dieser Durchsetzungsfähigkeit zunehmend Ansehen erworben; der „Haudegen“ sei „ein einflussreicher Berliner Politiker mit besten Kontakten“ geworden, so das Hamburger Abendblatt.

…….natürlich ist so einer auch für Schmiergelder offen. Parteispenden nennt man diese Schmiergeldzahlungen auch...

Spenden der Rüstungsindustrie
Im Bundestagswahlkampf 2005 flossen laut der Frankfurter Rundschau insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an Kahrs’ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte; darunter Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, was unter anderen Transparency International kritisierte. Nach der Bundestagswahl 2005 gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde SPD-Berichterstatter für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht. Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, als Mitglied des Haushaltsausschusses habe Kahrs „großes Interesse“ gezeigt, „die ‚Eagle IV‘-Entscheidung zu verzögern“, und stellte einen Zusammenhang mit den Spenden der deutschen Panzerbauer an Kahrs’ Kreisverband her. Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Militärfahrzeug eines Schweizer Herstellers, das zu beschaffen erwogen wurde, da kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen Rüstungsunternehmens ohne Verzögerung zur Verfügung stand. Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmte.

Malte Lühmann von der Informationsstelle Militarisierung sieht Kahrs in Rüstungsfragen in einem „offensichtlichen Interessenkonflikt“, der bis in die eigene Bundestagsfraktion hinein für Kritik sorge
https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs

….und aktuell steckt Kahrs bis zum Hals in einer brisanten Steueraffäre.

Hamburger Bürgerschaftswahl und Cum-Ex
Spende der Warburg-Bank bringt die SPD in Erklärungsnot
Die Hamburger Bank spendete 2017 an den Kreisverband von Johannes Kahrs. Kurz vor der Bürgerschaftswahl will die SPD lieber nicht darüber diskutieren. …...Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. Das berichtet jetzt das „Hamburger Abendblatt“. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 an den Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen. Zufall?...…..Neu auf dem Tisch liegen nun jedoch die Spenden und damit der Name: Johannes Kahrs. Dem werden aktuell Ambitionen auf das Amt des Wehrbeauftragten nachgesagt. In der Cum-Ex-Affäre hatte er im Gespräch mit NDR und „Zeit“ Treffen mit Warburg-Chef Olearius bestritten. Nun gibt er sie im „Abendblatt“ zu.

In der Hamburger SPD ist man über die Personalie nicht überrascht. „Immer wenn irgendwo die Scheiße spritzt, ist Kahrs ganz vorne mit am Start“, sagt ein Genosse, der namentlich nicht genannt werden möchte. ……..https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25555278.html

Kahrs hat so viel Dreck am Stecken, dass es kaum zu glauben ist. Und so einer ruft der AfD im Bundestag zu, dass Hass hässlich macht. Was für eine verlogene Kreatur.

[Cherusker]

Der Prototyp eines Politikers von Format.

[Realist59]

Der Prototyp eines Politikers von Format.

Wenn man solche miesen Typen in Filmen sieht, denkt man immer, wie überzogen die Darstellungen doch sind. Aber die Realitäten sind ja noch schlimmer.

[Cherusker]

Wenn man solche miesen Typen in Filmen sieht, denkt man immer, wie überzogen die Darstellungen doch sind. Aber die Realitäten sind ja noch schlimmer.

Wir leben in einer Zeit, in der die Wirklichkeit jede Satire übertrifft.

[Realist59]

Hat Ex-Grünen-Chef 65.000 Euro unterschlagen?

Hamburg – Nächstes Desaster in der Grünen Bezirksfraktion in Mitte!

Nach der Extremismus-Affäre, in der die Grünen-Spitze um Landeschefin Anna Gallina (36) Islamismus-Vorwürfe gegen zwei der eigenen Bezirksabgeordneten erhoben hatte (die sich letztlich in Luft aufgelöst haben), gibt es im Bezirk Mitte den nächsten hausgemachten Skandal.

Die Fraktion hat am 21. April 2020 Strafanzeige gegen Ex-Fraktionschef Michael Osterburg (52) gestellt. Erst auf BILD-Anfrage machten die Grünen den Vorfall öffentlich.

In einer Mitteilung der Fraktion heißt es nun: „Gegenstand der Strafanzeige sind Vorwürfe der Veruntreuung von Fraktionsgeldern.“ Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf BILD-Anfrage den Eingang der Anzeige.

Nach BILD-Informationen sollen 65.000 Euro aus der Fraktionskasse fehlen.

In der Mitteilung, die von den neuen Vorsitzenden Manuel Muja und Lena Zagst sowie der stellvertretenden Fraktionschefin Henrike Wehrkamp unterzeichnet ist, heißt es weiter: „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft. Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen. Die intensive, kleinteilige Recherche hat mehrere Monate in Anspruch genommen und nicht zur Entkräftung der Unregelmäßigkeiten geführt.“
Dann habe man sich „gemeinsam dazu entschieden, Strafanzeige zu stellen.“

Inzwischen sollen nach BILD-Information die Anwälte beider Seiten miteinander verhandelt und Osterburgs Vertreter soll angeboten haben, 20.000 Euro zu erstatten – das soll die Fraktion jedoch abgelehnt haben.

Muja, Zagst und Wehrkamp schreiben: „Ziel des Fraktionsvorstands war und ist es weiterhin, zweckentfremdete Gelder zurückzuholen.“

Osterburg reagierte nicht auf mehrere BILD-Anfragen zu den Vorwürfen.
Ex-Fraktionschef Michael Osterburg (52), zugleich Ex-Partner von Grünen-Landeschefin Anna Gallina (36), stand bereits mehrfach in der Kritik.

Er hatte Ende Januar 2019 angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Inzwischen arbeitet er beim Immobilien-Service-Zentrum der städtischen Sprinkenhof AG.

Im November 2019 war gegen ihn und andere Grüne wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung Anzeige erstattet worden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hierzu dauern an. Damals ging es um die Extremismus-Affäre im Bezirk Mitte, die Anzeige stammt von den Abgeordneten Fatih Karismaz (27) und Shafi Sediqi (28). Beide waren von den Grünen beschuldigt worden, islamistischem Gedankengut nahezustehen.

https://www.bild.de/regional/hamburg...2040.bild.html




https://www.bild.de/regional/hamburg...2040.bild.html

[Realist59]

Köln – In der Nacht zum 30. Dezember 2019 soll der damalige Kölner CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner (72) auf einen jungen Mann (20) geschossen und diesen schwer verletzt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen ihn erhoben, wie der WDR zuerst berichtete.
Gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung wirft die Anklage Bähner vor.
Weil vier junge Männer gegen Mitternacht zu laut Musik an seiner Grundstücksgrenze hörten, soll er auf die Straße gelaufen sein. Hier kam es zwischen ihm und einem 20-Jährigen und seinen drei Begleitern zum Streit.
„Dabei soll der Beschuldigte die Männer fremdenfeindlich beleidigt haben“, sagt der Sprecher des Kölner Landgerichts Prof. Dr. Jan Orth. „Laut Anklage soll er unter anderem ,Drecksausländer‘ und ,Dreckskanaken‘ gesagt haben.“
Als der Streit zu Ende schien und der 20-Jährige ihm den Rücken zudrehte, soll Bähner laut Anklage eine Waffe gezogen und dem Heranwachsenden in die Schulter geschossen haben.
Sollte Bähner wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden, könnte dem 72-Jährigen eine Haftstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren drohen....

https://www.bild.de/regional/koeln/k...2772.bild.html

[Cherusker]

Gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung wirft die Anklage Bähner vor.

Das ist die Gelegenheit für die Justiz, einmal richtig loszulegen und zu zeigen, wozu sie fähig ist.

[Turmfalke]

Natürlich ist der OB ein SPD-Genosse:


Korruptionsprozess : Regensburger Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt

Mit einer Bewährungsstrafe ist der zweite Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu Ende gegangen.


Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vor dem Landgericht Regensburg in einem Fall von Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Von weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert, der Verteidiger auf Verfahrenseinstellung beziehungsweise Freispruch plädiert. Ein mitangeklagter Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Urteil kündigte Wolbergs Verteidiger an, in Revision zu gehen. „Ich kann das Urteil so nicht akzeptieren“, sagte der Anwalt Peter Witting in einer kurzen Pause und bezeichnete sowohl das Urteil als auch die Urteilsbegründung als „niederschmetternd“. Wolbergs selbst verließ den Saal wortlos.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 49 Jahre alten Politiker vorgeworfen, er habe sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern bestechen lassen. Wolbergs wies die Anschuldigungen zurück, sein Verteidiger plädierte auf Freispruch beziehungsweise Verfahrenseinstellung. In einem ersten Korruptionsprozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.

In dem Prozess ging es um drei Bauprojekte, bei denen Bauunternehmer den Kandidaten Wolbergs im Wahlkampf – und teilweise auch danach – mit Parteispenden an dessen damaligen SPD-Ortsverein unterstützten, um sich dessen Wohlwollen bei der Auftragsvergabe zu sichern. So sahen es zumindest die Ankläger. Mit Wolbergs saßen zunächst drei Unternehmer auf der Anklagebank. Einer von ihnen wurde gegen Zahlung einer Geldauflage aus dem Verfahren entlassen, ein zweiter wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kammer ging davon aus, dass es für den Tatbestand der Bestechung genügt, dass die Beeinflussung angestrebt wird, sei es auch erfolglos gewesen.

Zahlreiche Ermittlungspannen

Auch der zweite Prozess war begleitet von teils hochemotionalen Auseinandersetzungen zwischen Angeklagten und Verteidigern einerseits und der Staatsanwaltschaft andererseits. Dabei ging es unter anderem um zahlreiche Ermittlungspannen sowie um die Frage, ob der zweite Prozess überhaupt habe stattfinden dürfen oder sich nicht inhaltlich mit dem ersten Verfahren überschnitt, was nach Ansicht der Verteidigung ein Verfahrenshindernis und Befassungsverbot bedeutet hätte.

Wolbergs' Verteidiger Peter Witting plädierte deswegen auf eine Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses und, für den Fall, dass das Gericht dem nicht folgt, auf Freispruch. Sollte auch diesem Antrag nicht entsprochen werden, plädierte er auf eine Einstellung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen eine faire Verfahrensführung.

Den Vorwurf des Angeklagten und der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe einseitig in Richtung Schuld ermittelt, ließ der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl nicht gelten. Zur Kritik, dass zwei getrennte Prozesse geführt worden sind, sagte Kimmerl, die Kammer hätte es für angemessen gehalten, nur ein Verfahren zu führen, sehe aber keine willkürliche Aufspaltung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, um Wolbergs zu belasten. Dieser Umstand sei aber bei der Strafzumessung berücksichtigt worden.

Im ersten Korruptionsprozess hatte die Kammer in anderer personeller Besetzung Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen. Bei der Vorteilsnahme legte das Gericht einen Verbotsirrtum zugrunde, was bedeutet, dass Wolbergs nach Ansicht des Gerichts unwissentlich fehlerhaft gehandelt habe.

Wolbergs steht unterdessen vor einem politischen Neuanfang. Aus der SPD, für die er 2014 mit mehr als 70 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden war, trat er nach dem ersten Prozess aus. Nun sitzt er für den von ihm mitbegründeten Wahlverein „Brücke“ im Stadtrat.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16818897.html

[Cherusker]

Regensburger Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt

Was heißt verurteilt! Es gab „Bewährung", was auch verständlich ist, denn bis heute hat sich Korruption noch immer bewährt.

[Turmfalke]

Was heißt verurteilt! Es gab „Bewährung", was auch verständlich ist, denn bis heute hat sich Korruption noch immer bewährt.

Und welcher Art die Ermittlungspannen waren, wird in dem Artikel nicht geschildert. Ich mutmaße aber, dass die eher zugunsten des Bürgermeisters ausgingen. Wenn Beweismittel plötzlich Beine bekommen oder Ermittlungen so geführt werden, dass sie anschließend rechtlich/juristisch nicht mehr zu verwerten sind.

Bei einem politischen Profi von einem Verbotsirrtum auszugehen, ist regelrecht niedlich. Bei anderen Berufen geht man im Falle eines Schadens und einer Gesetzesübertretung in keinem Fall von einem Verbotsirrtum aus.