Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlung wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht.
Wegen des umstrittenen Rückkaufs des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt.
Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben.
Laut Staatsanwaltschaft wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt a.M., Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart fünf Wohnungen und fünf Geschäfts- bzw. Büroräume durchsucht. An der Aktion seien neben der Staatsanwaltschaft Stuttgart rund 50 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Stuttgart und der örtlichen Polizei beteiligt.
"Es wurden bereits schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die nun auszuwerten sind", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Der Verdacht "einer Pflichtverletzung" ergibt sich laut Staatswanwältin Claudia Krauth aus dem vom Rechnungshof festgestellten Umstand, "dass der Erwerb der Aktien nicht ordnungsgemäß vorbereitet worden war. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Aktienkaufvertrages vom 06.12.2010 und der in diesem Vertrag vom Land Baden-Württemberg übernommenen selbstschuldnerischen Haftung für die Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung der Neckarpri GmbH als unmittelbarer Käuferin der Anteile habe keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden."
Die Prüfung des "wichtigen Landesinteresses" sei "nur unzureichend durchgeführt" worden. Somit habe das Verfahren beim Vertragsschluss der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung widersprochen. Weder der Landtag, noch das Finanzministerium und der Rechnungshof seien informiert worden.
Gegen den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt, weil er Ende 2010 seinen Freund Mappus beriet, als das Land Anteile an dem Energieversorger EnBW übernahm.
Im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen

Durch die Beauftragung der Morgan Stanley Bank AG könnte dem Land Baden-Württemberg ein Vermögensschaden entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft argumentiert: "Die Bank erhielt zunächst pauschal den Auftrag zur Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen, ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war. Anschließend wurden die Honorarvorstellungen der Bank ohne Verhandlungen und vor allem ohne Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert, wobei die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt wurde."
Mappus hatte das Geschäft quasi im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Verfahren mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Untreue.
Die Prüfer hatten Mappus vorgeworfen, es habe vor dem Kauf keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben.


http://www.welt.de/politik/deutschla...en-Mappus.html