Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Turmfalke]

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.

Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.

Die Abgeordneten hätten am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Für eine Stellungnahme waren ihre Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
Was ist der Grund?
Offenbar liegen diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde. Das berichtet die Mediengruppe Bayern und beruft sich auf FDP-Kreise. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein“, erklärte eine namentlich nicht genannte Person gegenüber der „Mittelbayerischen“...... https://www.bild.de/politik/inland/p...9842.bild.html

Da werden Erinnerungen wach: "Ich gebe mein Ehrenwort". Dieser Ausspruch wurde erst zur Kuriosität und anschließend veraltetete diese Vokabel. Heutzutage würde sie niemand mehr benutzen und ich bin mir gar nicht sicher, ob noch jeder der nachkommenden Generation überhaupt um ihre Bedeutung weiß.

[Realist59]

Viele Linke lieben regelrecht Kriminelle. Das liegt daran, dass sie selbst gerne kriminell wären, dazu aber zu feige sind. Linken-Politikerin Juliane Nagel ist bereits häufiger negativ aufgefallen.......

LINKEN-POLITIKERIN JULIANE NAGEL (44) SOLL POLIZISTEN GESCHLAGEN HABEN
Landtagsabgeordnete bei Demo für Lina E. festgenommen

Leipzig – Bei einer Demonstration, bei der u.a. Solidarität für die verurteilte Linksextremistin Lina E. (28) bekundet wurde, ist am Donnerstagabend die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (44, Linke) vorläufig festgenommen worden.

Wie Videoaufnahmen auf Twitter zeigen, wurde die 44-Jährige von zwei Beamten offensichtlich gegen ihren Willen abgeführt und an ein Polizeiauto gedrückt. Dabei hatte die Linken-Politikerin die Demo zuvor selbst organisiert und angemeldet.

Was war passiert?

Laut Polizei hatte sich Nagel in eine polizeiliche Maßnahme eingemischt. „Dabei soll sie mit der Hand auf einen der Beamten geschlagen haben“, so ein Sprecher. „Der Vorwurf des tätlichen Angriffs auf einen Beamten wird nun geprüft“. Ob eine Anzeige erstattet wird, war am Abend noch unklar.

........https://www.bild.de/regional/leipzig...0964.bild.html

[Realist59]

Mit dieser Vorliebe gehört er eigentlich zu den Grünen........

Kassel (Hessen) – Sex-Skandal um Ex-Bundestagsabgeordneten?

Ein Politiker soll geprahlt haben, über die Dating-Plattform „MySugardaddy“ Minderjährige zum Sex getroffen zu haben. Die Jüngste davon soll erst 14 Jahre alt gewesen sein. Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem Politiker um Björn S. (48), einen nordhessischen FDP-Kreisvorsitzenden.

Öffentlich bekannt wurde der Vorfall durch ein Investigativ-Team des SWR. Eine Reporterin des Formats „Vollbild“ legte über Wochen ein Fake-Profil auf „MySugardaddy“ an und gab sich dort als 17-jähriges „Sugarbabe“ aus. Laut Recherchen des öffentlich-rechtlichen Senders teilten auf der Plattform die ersten „Sugardaddys“ nach kurzen Chats mit, Minderjährige kennengelernt und für Sex bezahlt zu haben.
Das „Vollbild“-Team will über eine Bilder-Rückwärtssuche herausgefunden haben, dass es sich bei einem der „Sugardaddys“ um einen Ex-Bundestagsabgeordneten handelte – nach BILD-Informationen um jenen Björn S. Trotz präziser Umschreibung verzichtete es auf die namentliche Nennung des verheirateten Familienvaters.

Ex-Abgeordneter behauptete, 14-Jährige getroffen zu haben
Der Ex-Abgeordnete soll laut „Vollbild“-Recherchen die Investigativ-Reporterin zu einem Treffen in Berlin gedrängt und sie gefragt haben, ob sie die Pille nehme und welche sexuellen Praktiken sie bevorzuge. Dann soll er der Reporterin erzählt haben, mehr als zehn Minderjährige über das Dating-Format kennengelernt und einige davon auch getroffen zu haben. Die Jüngste solle erst 14 Jahre alt gewesen sein. Ob das stimmt? Unklar!

Björn S. bestreitet die Vorwürfe gegenüber BILD, insbesondere den Austausch von Intimitäten mit unter 18-Jährigen. Entsprechende Unterstellungen seien „schlicht falsch“, so seine Anwältin zu BILD.

Laut BILD-Infos bereitet der FDP-Politiker in diesem Zusammenhang aber bereits seinen Rücktritt vor. Er soll laut FDP-internen Kreisen bis Ende Juni sein Amt abgeben und sich aus der Politik zurückziehen..... https://www.bild.de/regional/frankfu...4692.bild.html

[Realist59]

Seltsam, dass die "Junge Freiheit" vergisst zu erwähnen, was das für Politiker sind.....

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue gegen zwei führende Mitglieder des Hanauer „Vereins für Toleranz und Zivilcourage“ erhoben. Die beiden, eine Frau und ein Mann, sollen 24.500 Euro an Spendengeldern für sich selbst verwendet haben.

Der Verein, der auch von der Politik hofiert wurde, sollte den Anschlag vom 19. Februar 2020 aufarbeiten. Dabei hatte ein offenbar geisteskranker Mann seine Mutter, neun Gäste einer Shisha-Bar und sich selbst getötet. Der Anschlag des 43jährigen gilt in Deutschland als rassistischer Mord. Zu den Jahrestagen kommt regelmäßig auch bundespolitische Prominenz, um der Tat zu gedenken. 2021 sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Hanau vor den Bildern der getöteten Migranten.

Hanauer Politikerin unter Verdacht
Eine wichtige Rolle spielte dabei der „Verein für Toleranz und Zivilcourage“. Die beiden angeklagten Vorstandsmitglieder sollen große Teile der Spendengelder aber nicht für ihre antirassistische Arbeit verbraucht haben. Die Frau gehört einer linken Wählerinitiative an, sitzt im Stadtrat und verbrauchte mutmaßlich veruntreutes Geld für ihren Wahlkampf in Hanau.

An einer im Juli 2020 eingegangenen Spende des Hanauer Unternehmens Heraeus über rund 40.000 Euro soll sich das Duo bereichert haben. Von August 2020 bis Januar 2021 habe der angeklagte Mann mit 20 Überweisungen insgesamt 24.500 Euro seiner Familie und Vereinsmitgliedern zukommen lassen, obwohl er gewußt habe, daß diese keinen Anspruch auf das Geld hatten.

Rücktritt abgelehnt
Außerdem habe der Beschuldigte zwischen Februar und September 2021 vom Vereinskonto insgesamt 1.050 Euro abgehoben. Belege für eine Verwendung für Vereinszwecke fehlten.

Auch der Kommunalpolitikerin habe er Geld zur Verfügung gestellt. Neun Überweisungen habe die Frau von dem von ihr mitgeführten Verein erhalten, so die Staatsanwaltschaft. Eine zehnte Überweisung ging an einen Unbeteiligten, von dem die Politikerin das Geld dann verlangt habe.

Insgesamt geht es in dem Verfahren um 35 Fälle von Veruntreuung. Dabei werfen die Ankläger der Politikerin elf Mal Beihilfe vor. Sie weigert sich bisher, von ihrem Posten in der Stadtverordnetenversammlung zurückzutreten. Dies hatten gestern die Hanauer Koalitionsparteien SPD, CDU und FDP gefordert.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-veruntreuung/

......andere Publikationen sind da offener.....

Eine der Angeschuldigten: Die Stadtverordnete Selma Yilmaz-Ilkhan von der Wählergemeinschaft „Wir sind Hanau“ (WSH).......... https://www.fr.de/rhein-main/main-ki...-92449525.html

[Realist59]

DRESDEN. Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft und Korruption hat Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ihren Staatssekretär und Parteifreund Sebastian Vogel entlassen. „Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Herrn Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch laut Bild-Zeitung. Vorwürfe, wonach auch sie sich politische und persönliche Vorteile verschafft habe, wies Köpping zurück.

Hintergrund sind undurchsichtige Fördermittelzahlungen des Sozialministeriums, dessen Amtschef Vogel war. So soll unter anderem der Antifa-Verein „Netzwerk Courage Sachsen“ Unterstützung erhalten haben. Dessen Geschäftsführerin ist Vogels Lebensgefährtin. Da er direkt über die finanziellen Hilfen für die Organisation entschieden habe, verstieß er laut dem Landesrechnungshofes gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot.

Staatssekretär fördert CSD und Saunabesuche
Im noch unveröffentlichten Bericht des Rechnungshofes sei die Rede von „persönlichen Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“. Dabei handele es sich unter Umständen um „korruptionsgefährdete Strukturen“. Der AfD reicht das nicht aus. „Die Entlassung des Staatssekretärs ist das absolute Minimum. Es darf nun jedoch nicht bei diesem Bauernopfer bleiben. Vor SPD-Sozialministerin Petra Köpping und der gesamten Regierung liegt ein langer, steiniger Weg der intensiven Aufarbeitung“, kritisierte Fraktionschef Jörg Urban.

Für Schlagzeilen hatten die Vorgänge um Vogel auch gesorgt, weil das Sozialministerium homosexuellen Asylbewerbern Saunabesuche bezahlt hatte. Auch flossen Gelder an den Dresdner CSD zur „Unterstützung queerer Flüchtlinge“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...etaer-sachsen/

[Realist59]

Innenministerin schwänzt schon wieder Anhörung
Faeser und der gefährliche Geheim-Vermerk
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) will dem Parlament offenbar nicht Rede und Antwort stehen!

Trotz Widerstand aus der Koalition sollte sie heute Morgen (7.30 Uhr) kurzfristig im Bundestags-Innenausschuss zum Rapport erscheinen. Doch sie schickt bloß eine Parlamentarische Staatssekretärin, lässt den Termin selbst sausen.

Das ist schon das zweite Mal!

Den ersten Innenausschuss-Termin sagte sie aus gesundheitlichen Gründen (Arzttermin) ab – gab dann aber in Wiesbaden ein Wahlkampf-Interview für die DPA. Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober.

Kurzfristige Anhörung im Bundestag – ohne Faeser
Grund für den Rapport am Donnerstagmorgen und auch einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung im Innenausschuss: Die Schönbohm-Affäre.
Warum hatte Faeser ihren Cybersicherheitschef Arne Schönbohm abberufen, und ging es dabei mit rechten Dingen zu? Anlass für den Rausschmiss waren Vorwürfe aus der Jan-Böhmermann-Sendung „ZDF Magazin Royale“, die sich später als haltlos erwiesen.

Am Mittwoch mokierte sich CDU-Chef Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag über Faesers Versteckspiel: „Schön, dass Sie hier sind … “
Doch das Versteckspiel geht sogar noch weiter!

Am 27. September sollte Faeser turnusgemäß bei der Regierungsbefragung die Ampel-Koalition vor dem Bundestag vertreten, lässt sich aber schon heute entschuldigen. Ausrede: Ein Termin beim EU-Rat – der allerdings erst am 28. September stattfindet!

Und selbst wenn sie das wirklich verhindern würde: Normalerweise tauschen Minister in so einem Fall ihren Auftritt bei der Regierungsbefragung um eine Sitzungswoche. Doch Faeser wählte einen Ausweich-Termin im Dezember – also weit nach der Landtagswahl in Hessen …

Der gefährliche Geheim-Vermerk
Ein schwerer Verdacht liegt auf die Innenministerin: Hat sie sich mit ihren aggressiven Vorermittlungen gegen den unschuldigen Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm (54) sogar STRAFBAR gemacht?

Nach den Russland-Vorwürfen von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann (42) gegen Schönbohm schasste Faeser ihren Top-Experten. Doch als die Untersuchungen ergaben, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, wurde Faeser sauer. Und eskalierte!
DAS geht aus einem Geheim-Vermerk hervor:

Darin schildert ein enger Faeser-Mitarbeiter, wie wütend die Ministerin war, dass die Vorermittlungen Schönbohm entlasteten. Sie forderte den Verfassungsschutz auf, noch mal abzufragen und „alle Geheimunterlagen zusammenzutragen“.

▶︎ Dann der hochbrisante Satz: „Ich habe zugesagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen.“

Die Frage stellt sich: Warum forderte die Innenministerin geheime Unterlagen über den unschuldigen Schönbohm an und wollte diese unbedingt außerhalb des Dienstweges erhalten?
Strafrechtler: „Es stehen juristische Konsequenzen im Raum“
Strafrechtler Udo Vetter (58) zufolge könnte Faeser das Dienstgeheimnis verletzt haben.

„Akten des Verfassungsschutzes sind Dienstgeheimnisse“, sagt Vetter zu BILD. „Wenn bei der Informationsbeschaffung der Dienstweg augenzwinkernd umgangen wird, spricht schon dieser Umstand für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Warum sollte man den Dienstweg umgehen, wenn alles mit rechten Dingen zugeht?“
Dies könnte für Faeser juristisch heikel werden.

„Selbst wenn die Innenministerin selbst keine Geheimnisträgerin ist, stehen juristische Konsequenzen im Raum“, so Vetter. „Wenn sie oder ihre Mitarbeiter Daten unter Umgehung des Dienstweges Akten anfordern, erzeugen sie Handlungsdruck bei ihren Untergebenen. Sie wecken einen Tatentschluss. Im Volksmund heißt das: Anstiftung.“

Weiteres Problem für Faeser: Nach einem Vermerk ihres Abteilungsleiters war der Sachverhalt Schönbohm ausermittelt: „Alle relevanten Behörden und Abteilungen“ wurden bereits beteiligt und es gebe „schlicht nicht mehr“ Verfehlungen. Die Ministerin wollte aber weiter nach belastendem Material gegen Schönbohm suchen lassen. Das Verfahren wurde um sieben Wochen verlängert.

Warum ließ Faeser immer weiter ermitteln?
Faesers Anweisung war möglicherweise rechtswidrig, gar strafbar. Die „Verfolgung Unschuldiger“ im Disziplinarverfahren stellt der Paragraf 344 Absatz 2 des Strafgesetzbuches unter Strafe.

Strafrechtler Michael Kubiciel (Uni Augsburg) erklärt in BILD: „Für einen Anfangsverdacht der strafbaren Verfolgung Unschuldiger ist entscheidend, ob der zur Verfolgung von Disziplinarvergehen Zuständige sicher wusste, dass keine sachlichen Gründe für eine Fortführung der Untersuchungen bestanden.“ Etwa, weil Untersuchungen aus anderen Gründen fortgeführt wurden, z.B. wegen „Verfolgungseifer oder politische Zeitplänen“.

Innenexperte Stefan Heck (41) zu BILD: „Falls hier ein Anfangsverdacht für Verfolgung Unschuldiger vorliegt, hat die Affäre eine neue Dimension.“ Er fordert dringend Aufklärung.
Kubicki: „In einem Rechtsstaat unverzeihlich“
Brisant ist: Trotz schwerer Vorwürfe weigert sich Faeser, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten!

Eine Befragung im Innenausschuss sagte Faeser unter Angabe von „gesundheitlichen Gründen“ am Dienstag ab, gab aber kurz darauf ein Wahlkampf-Interview in Hessen, wo sie auch SPD-Spitzenkandidatin ist. Eine Teilnahme an der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Mittwochnachmittag sagte die Ministerin ab. Auf BILD-Anfrage lässt sie die Vorermittlungen mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ begründen.
Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU, 54), kritisiert in BILD: „Das nährt den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen hat. Umso dringender ist es, dass hier für Transparenz gesorgt wird.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (71, FDP) ist fassungslos: „Mit jedem weiteren Tag, an dem sich die Innenministerin nicht zu den ungeheuerlichen Anschuldigungen erklärt, macht Frau Faeser das Problem nur noch größer.“ Sollte es sich herausstellen, dass Faeser einen Geheimdienst benutzt habe, „um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen“, wäre dies „in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich“.
https://www.bild.de/politik/inland/p...1674.bild.html

[Realist59]

Sie genießen Immunität. Weil sie in einem Parlament sitzen, einem Konsulat arbeiten oder Diplomatenstatus haben. Allein im laufenden Jahr wird von Berliner Behörden schon gegen 569 Politiker und Diplomaten ermittelt (2022: 1211)...Wo kommen die schwarzen Schafe unter den Diplomaten her?

2022 aus Bosnien-Herzegowina, Island, Jemen, Kamerun, Russland, Ukraine, Großbritannien – im laufenden Jahr aus Äquatorialguinea, Iran.

Bei den Delikten eindeutig führend: Parlamentarier mit deutschem Pass. Auf ihr Konto gehen u.a. alle Sex-Delikte..... https://www.bild.de/regional/berlin/...3222.bild.html

[Realist59]

Vize-Bürgermeister von Lünen (NRW) wegen Missbrauchs verhaftet
13-jähriges Kind unter den Opfern
40 Datenträger sichergestellt
Lünen (NRW) – Neue widerliche Details zum Kinderporno-Fall um den Vize-Bürgermeister von Lünen.

Daniel Wolski (41, SPD) ist am Donnerstag wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und des Erwerbs kinder- und jugendpornografischen Materials in Untersuchungshaft gekommen. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bochum.

Neun Fälle von Missbrauch
▶︎ Der Kommunalpolitiker soll seit 2018 in insgesamt neun Fällen Jugendliche und ein Kind gegen Geld oder Kleidung als Sachleistungen missbraucht haben, hieß es von dem Sprecher. Zwei der betroffenen Jugendlichen seien zur Tatzeit 16 Jahre alt gewesen; die übrigen Jugendlichen waren demnach 14, 15 und 17 Jahre alt. Das Kind war 13 Jahre alt....... https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...3412.bild.html

[Realist59]

Hannover - Der SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier (44) ist ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Gegen den Politiker aus dem Landkreis Helmstedt ist eine Strafanzeige eingegangen.

Die Aufhebung seiner Immunität ist gleich der erste Tagesordnungspunkt der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch. Die Zustimmung gilt als reine Formsache. Bereits im Vorfeld haben alle Fraktionen angekündigt, dem Antrag zuzustimmen. Auch Domeier will nach eigenen Angaben für die Aufhebung seiner Immunität votieren.

Eigentlich hatte der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss gefasst, der polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen auch ohne die Aufhebung der Immunität ermöglicht. Dies gilt allerdings nicht für drei Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, bei denen es um Beleidigung und üble Nachrede geht.... https://www.bild.de/regional/hannove...1764.bild.html

[Realist59]

POTSDAM. Ein deftiger Finanzskandal beim Landessportbund Brandenburg (LSB) belastet auch die ehemalige Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war im Februar ohne Angabe von konkreten Gründen überraschend von ihrem Amt zurückgetreten.
Jetzt kommt heraus: Das Ministerium der 62jährigen zahlte dem LSB mindestens eine Million Euro zu viel Fördergeld für das „Haus des Sports“ aus. Brandenburgs Rechnungshof hat den Finanzskandal, der noch viel weitere Kreise zieht, jetzt enthüllt. Und dessen Präsident Christoph Weiser kündigte gegenüber der BZ an: „Unser Bericht geht auch an die Korruptions-Staatsanwaltschaft.“
Muß die Kanzler-Ehefrau vor Gericht?

Muß sich die zurückgetretene Ministerin demnächst vor Gericht verantworten? Es gibt noch einen zweiten Skandal, den der Rechnungshof jetzt öffentlich machte: Brandenburgs Freie Schulen fordern und bekommen seit Jahren so hohe Schulgelder, daß Eltern mit geringen Einkommen ihren Kindern den Besuch nicht finanzieren können. Dabei gibt es eine klare Regel: Das Schulgeld darf fünf Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Die Kanzler-Ehefrau und damalige Bildungsministerin Ernst griff trotzdem nicht ein.
Beim LSB warfen die Vorstandsmitglieder zudem mit Steuergeld nur so um sich. Sie erhöhten sich die maximal möglichen Gehälter von 5.600 bis 7.000 Euro (Besoldungsstufe A15) um unerlaubte Zulagen von bis zu 2000 Euro. Außerdem ließen sie sich Fahrtkosten, Altersvorsorge und Versicherungen vom Staat bezahlen.
Britta Ernst: Mehr als politisches Versagen?

Der Rechnungshof stieß bei seinen Recherchen auf harte Widerstände: Das Ernst-Ministerium stoppte die Überbezahlungen nicht und habe auch nicht zur Aufklärung der Verstöße beigetragen. Die LSB-Anwälte drohten den Beamten sogar mit Schadenersatz-Klagen.
Nachdem der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft einschaltete, könnte das auch Folgen für die Frau des Bundeskanzlers haben. War Britta Ernsts Verhalten mehr als politisches Versagen?

https://jungefreiheit.de/politik/deu...rueckgetreten/