Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Sebastian Striegel ist ein Politiker der Grünen......

....Striegel hatte im August 2016 ... einen Unfall verursacht und war danach geflüchtet. Auf der A14 bei Könnern (Sachsen-Anhalt) hatte er einem Autofahrer beim Auffahren auf die Autobahn die Vorfahrt genommen. Beim Ausweichmanöver überschlug sich das Auto, der Fahrer wurde schwer verletzt. Striegel musste 3600 Euro Strafen zahlen und seinen Führerschein für sechs Monate abgeben.....https://www.bild.de/regional/thuerin...8140.bild.html

[Cherusker]

Striegel musste 3600 Euro Strafen zahlen und seinen Führerschein für sechs Monate abgeben.

Warum nicht dauerhaft? Hätte er dafür in der AfD sein müssen?

[Realist59]

Belgische Fahnder und Thüringer LKA ermitteln gegen den CDU-Politiker Mario Voigt, den früheren digitalen Wahlkampfmanager des Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber. Doch auch Ermittlungen zum Bundestagswahlkampf 2017 könnten folgen.
Ein früher besonders treuer Anhänger der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter Korruptionsverdacht. Die Hand seiner früheren Chefin kann den Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt nun nicht mehr schützen. Der gebürtige Jenaer gehörte obendrein zu den engsten Vertrauten des früheren CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak.
Zur Erinnerung: Kanzlerin Angela Merkel forderte im Februar 2020 auf einer Auslandsreise in einem undemokratischen Akt, die Wahl eines bürgerlichen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit ungewollten AfD-Stimmen müsse rückgängig gemacht werden. CDU und FDP folgten der Kanzleranweisung zur Freude der Wahlverlierer von Linkspartei, SPD und Grünen in Erfurt. Der heutige Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt hält bisher im Auftrag seiner Ex-Kanzlerin die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit den Stimmen seiner Fraktion im Amt. Ein CDU-Spitzenpolitiker sichert somit ausgerechnet einem Regierungschef der SED-Nachfolger den Machterhalt.

Fahnder ermitteln gegen Mario Voigt in Brüssel
Wer weiß, wie lange noch: Belgische Ermittler und Beamte des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstag die Zentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht. Belgien leistet damit Rechtshilfe für deutsche Fahnder.
Wenn es gegen CDU-Politiker geht, recherchieren plötzlich auch öffentlich-rechtliche Journalisten investigativ. So berichtet dieser Tage der MDR, dessen Intendantin Karola Wille früher SED-Mitglied war, über das laufende Korruptionsverfahren gegen Voigt.
Justiz- und Polizeibehörden ermittelten gegen Thüringer CDU-Landeschef wegen Bestechlichkeit. Bereits im Oktober 2022 durchsuchten Fahnder Wohn- und Geschäftsräume von Mario Voigt. Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Warum fahnden Brüsseler Polizei und Thüringer LKA gemeinsam?
Laut MDR und Euraktiv sind an diesem Dienstag um neun Uhr Fahnder der belgischen Police Fédéral in Zivilfahrzeugen in der Rue du Commerce Nr. 10 vorgefahren. Ihr Ziel war die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Das Machtzentrum der größten Fraktion im Europaparlament mit ihrem Vorsitzenden Manfred Weber an der Spitze. Warum?
Die belgische Polizei und das Thüringer LKA überprüften Computer und forderten Dokumente im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung über Vorwürfe der Korruption während des EU-Wahlkampfs 2019 an.
Im Brennpunkt der Ermittler steht Voigt, der während des Europawahlkampfs 2019 der digitale Wahlkampfmanager von EVP-Chef Manfred Weber war. Weber soll 2019 den damaligen Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten Voigt extra nach Brüssel geholt haben. Es ging ihm um den EVP-Wahlkampf für das Europa-Parlament. Weber brauchte einen Profi für eine digitale EVP-Kampagne im Internet und Voigt hatte als Professor für Digitale Transformation und Politik Firmen an der Hand.

Korrupt oder unschuldig?, ist die brennende Frage
Voigts inzwischen vier Jahre zurückliegendes, fragwürdiges Brüsseler Engagement hatte schon vor einem halben Jahr in Erfurt für landespolitische Schlagzeilen gesorgt. Seit September 2022 ermittelt die Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Die Ermittlungen drehen sich um die Vergabe des Auftrags für die digitale Kampagne an ein Jenaer Unternehmen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Voigt Geld von genau diesem Unternehmen überwiesen bekommen haben soll, nachdem die Firma diesen Auftrag für den Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Daraus leitet die Staatsanwaltschaft den Korruptionsvorwurf gegen Voigt ab.

Der verdächtigte Voigt, für den noch die Unschuldsvermutung gilt, hatte diesen Vorwurf bisher immer zurückgewiesen. Seine Strafverteidiger versichern pflichtgemäß: „Unser Mandant hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“

Doch das hält Polizei und Staatsanwaltschaft nicht ab. Jetzt geht es bei den Ermittlungen darum, wie lang Voigt überhaupt für die EVP tätig war und wie viel Geld er im Laufe dieser Zeit eingenommen haben könnte.

Bis heute ist der 46-jährige Thüringer CDU-Chef mit der Brüsseler EVP sehr gut vernetzt. Voigt soll auch persönliche Beziehungen zu Udo Zolleis pflegen, dem derzeitigen Leiter der EVP-Strategieabteilung und rechten Hand von Fraktionschef Weber. „Diese Geschichte wird Weber teuer zu stehen kommen“, befürchten EVP-Mitarbeiter laut Medien-Berichten. Denn die Razzia gegen Voigt in der EVP-Zentrale sorgt derweil für Frustration im Mitte-Rechts-Lager. Eine nächste Woche in Warschau geplante Sitzung des EVP-Präsidiums wurde wegen der Polizei-Razzia jetzt kurz vor Ostern abgesagt.

„Weber hat ihn in den Wahlkampf geholt, es war seine persönliche Wahl“, raunt man in Kreisen der EVP-Fraktion des EU-Parlaments. „Nichts konnte ohne Voigts grünes Licht während der Vorwahlkampagne durchgehen.“

Wird jetzt auch noch der CDU-Bundestagswahlkampf überprüft?
Doch damit nicht genug. Der Fall kann sich nach Informationen von Tichys Einblick sogar wieder auf Deutschland ausweiten. Laut Insidern aus dem Konrad-Adenauer-Haus könnte Voigt womöglich mit der gleichen Methode, gegen die gerade die Behörden ermitteln, auch beim Bundestagswahlkampf 2017 für die CDU tätig gewesen sein. Einerseits könnte er wohl erneut als CDU-Berater aufgetreten sein und zugleich seine Werbefirma aus Jena mit involviert haben.

Dabei würde es womöglich um Aufträge in der Zeit von 2017 bis 2021 für die Berliner CDU-Zentrale gehen. Es soll die gleiche Firma sein, wegen der die Staatsanwaltschaft gegen Voigt im Fall EVP/Brüssel ermittelt. Behörden haben dort den Verdacht, dass er bei der digitalen Wahlkampfkampagne, womöglich für dieselbe Leistung doppelt Honorare bezogen hat. Doch auch hier gilt bislang die Unschuldsvermutung, solange die Ermittler die Fakten erst zusammentragen.

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...tionsverdacht/

[Realist59]

Dörte Schnitzer ist in der links-ökologischen Bewegung im baden-württembergischen Schorndorf fest verwurzelt. Noch 2021 kandidierte sie für das Oberbürgermeister-Amt ihrer Heimatstadt – an der Spitze eines breiten ökologischen Bündnisses. Das geht jetzt auf Distanz zu seiner früheren Frontfrau. Denn Dörte Schnitzer hat zugegeben, elf willkürlich ausgesuchte Autos in Schorndorf zerkratzt und dadurch Schorndorfer Bürgern – darunter mindestens einem Anhänger der Grünen – einen erheblichen Sachschaden zugefügt zu haben.

Aufgeflogen ist sie durch Zufall. Eine aufmerksame Anwohnerin beobachtete sie bei ihrer letzten Kratzattacke. Sie riss mit einem Schlüssel den Lack eines Fahrzeugs auf. Dann brachte sie daran einen Aufkleber an: „Eine Penisverlängerung wäre klimafreundlicher als dieses Angeberauto“.
Solche Aufkleber kamen vorher schon bei zehn anderen Kratzattacken zum Einsatz. Sie wurden von der Polizei in größerer Anzahl bei der Öko-Politikerin gefunden, die jetzt mit Schadensersatzforderungen im Bereich von etwa 20.000 Euro rechnen muss. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Dörte Schnitzer hat offenbar politische Unterstützer, die selbst noch bei solchen Aktionen hinter ihr stehen. „Bild“ zitiert sie mit der selbstbewussten Äußerung: „Ich zahle das umgehend. Ich habe die Möglichkeit, das auszugleichen. Ich habe finanzielle Unterstützungsangebote bekommen.“

Autos zerkratzen und vielleicht auch abfackeln – offenbar stecken nicht immer private Konflikte oder allgemeiner Weltfrust hinter solchen Aktionen. Das rot-grüne Milieu will den Deutschen ihr Auto um jeden Preis madig machen, und dabei schreckt offenbar nicht jeder vor Sachbeschädigungen zurück.
https://www.pi-news.net/2023/04/oeko...zte-elf-autos/

[Realist59]

HAMBURG. Wegen gewerbsmäßiger Untreue in 121 Fällen steht der ehemalige Grünen-Politiker Michael Osterburg in Hamburg vor Gericht. Er soll sein Privatleben zwischen 2015 und 2019, zu dem damals auch seine Lebensgefährtin, die Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) gehörte, mit Fraktions-, also Steuergeldern finanziert haben. Die beiden haben ein gemeinsames Kind und in der Zeit, um die sich die Vorwürfe drehen, zusammengelebt.

Laut der Gallina unterstellten Staatsanwaltschaft hat die grüne Regierungspolitikerin von den Taten ihres Lebensgefährten allerdings nichts gewußt. Man habe die 39jährige dazu befragt, und sie habe eine Mitwisserschaft verneint. Es ergebe sich „kein zureichend tatsächlicher Anhaltspunkt“ für eine strafrechtliche Beteiligung.

Reise mit Gallina nach Malta abgerechnet
Pikant ist in dem Zusammenhang jedoch eine Reise des Paares nach Malta im Mai 2017. Gallina wollte damals mit einer Fahrt auf dem Flüchtlingsboot „Sea Eye“ Migranten nach Europa holen. Ihr Lebensgefährte begleitete sie und rechnete nicht nur 800 Euro private Reisekosten bei der Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte ab, sondern auch mehrere Bewirtungen, darunter ein Hummeressen für 230 Euro.

Mit wem er am Tisch saß, womöglich Gallina, die damals Grünen-Landesvorsitzende war, will er nicht sagen. Antworten auf Fragen des Vorsitzenden Richters André Hienzsch dazu verweigerte er. Dabei berief er sich auf den „Informantenschutz“.

Kinderbetreuung begleicht der Steuerzahler
In dem Prozeß hat er immerhin zugegeben, daß die kostspieligen Essen keinen dienstlichen Hintergrund hatten. Das Gericht stellte Osterburg trotz der immensen Zahl der Vergehen eine Bewährungsstrafe in Aussicht, sollte er geständig sein.

Auch Kinderbetreuungskosten in Höhe von mehr als 9.200 Euro hat der 55jährige bei der Fraktionskasse abgerechnet. Dies sei aber rechtens, beharrte er. Ansonsten käme tatsächlich Gallina, die ihre Magisterarbeit über schwarz-grüne Koalitionen geschrieben hat, ins Spiel. D, enn als Mutter konnte sie bei der Betreuung des gemeinsamen Kindes nicht völlig außen vor sein.

Grüner überweist sich 10.000 Euro
Weitere 10.000 Euro, die sich der Grünen-Politiker vom Konto der Fraktion auf sein eigenes überwiesen hatte, seien ebenfalls nicht zu beanstanden, sagte Osterburgs Anwalt. Damit habe er Einkäufe getätigt, die mit der Partei abgesprochen worden waren. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...treue-gallina/

[Realist59]

Eigentlich müssten die Gefängnisse voll von Politikern sein. Aber es kommt eben höchst selten vor, dass gegen diese Kriminellen tatsächlich ermittelt wird.....

Hohenstein-Ernstthal – Geschickt eingefädelt oder zu Unrecht verklagt?

Bernd Geringswald (77, CDU), früherer Bürgermeister (2006-2019) der 1000-Seelen-Gemeinde Oberwiera stand vor Gericht, weil jahrelang zu Unrecht insgesamt 88 500 Euro kassiert haben soll. Wegen mangelnder Beweise sprach ihn das Gericht frei. Ein Schock vor allem für seinen Nachfolger.

Hintergrund: Für die Betreuung ihres Gemeindezentrums und einer Heizungsanlage zahlte die Gemeinde 1500 Euro monatlich an eine Verwaltungsgesellschaft. Das Geld floss allerdings an Geringswald zurück, der sich dafür um alles kümmern sollte. Der Gemeinderat segnete die „Nebentätigkeit“ ab.
Ein Bauhof-Mitarbeiter erklärte dazu aber: „Ich habe doch jeden Tag alles kontrolliert und bei Bedarf Firmen beauftragt.“ Repariert und gewartet hätten die dann alles. Er schimpfte in Richtung Bürgermeister: „Wir machen die Arbeit und die anderen sind die Nutznießer!“
Unverständlich auch für den aktuellen Bürgermeister Holger Quellmalz (42, CDU): „Wir haben den Vertrag gekündigt und ich kümmere mich nun um den Papierkram. Das gehört ja zu meinen ganz normalen Aufgaben.“

So sah es auch Sachsens Rechnungshof. Er hielt die monatlichen Ausgaben von 1500 Euro bei einer Prüfung 2018 für unnötig. „Im Ergebnis der überörtlichen Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die vertragliche Vereinbarung mit der Gesellschaft nur zustande kam, um dem Bürgermeister ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen“, heißt es in dem Bericht.

Ex-Bürgermeister Geringswald bestreitet die Vorwürfe vehement. Angeblich habe auch er viel getan, kontrolliert, geprüft, gewartet. Staatsanwalt Stephan Hoppmann (63): „Ich habe meine Zweifel zu dem, was sie uns erzählen, aber muss schweren Herzens Freispruch beantragen.“ Es gebe keine Beweise für sein Nichtstun.

Richterin Anna Schönstedt (27): „Im Zweifel für den Angeklagten. Ob das politisch ein Geschmäckle hat, beurteile ich nicht.“ Der neue Bürgermeister wollte das Geld eigentlich noch per Schadensersatzklage für die Gemeinde zurückholen. „Das geht nun wohl nicht mehr“, so Quellmalz enttäuscht zu BILD.

https://www.bild.de/regional/chemnit...3956.bild.html

[Cherusker]

Eigentlich müssten die Gefängnisse voll von Politikern sein. Aber es kommt eben höchst selten vor, dass gegen diese Kriminellen tatsächlich ermittelt wird.

Im Gegenteil erhalten sie dann noch den höchsten Orden des Landes.

[Realist59]

Stendal (Sachsen-Anhalt) – War es ein unangemeldeter Urlaub? Arbeit aus dem Homeoffice? Oder war es einfach nur ein Missverständnis?

Patrick Puhlmann (40, SPD), dem Landrat des Kreises Stendal, wird vorgeworfen, dass er vom 21. bis 29. April privat verreist sein soll, ohne dies vorher als Urlaub gekennzeichnet zu haben. Denn per Mail (liegt BILD vor) verteilte Puhlmann wenige Stunden vorher Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, weil er „nicht im Haus anwesend sein“ werde – von Urlaub ist in dem Schreiben jedoch keine Rede. Mitarbeiter vermuteten ihren Chef aus privaten Gründen im Homeoffice, tatsächlich soll er sich in Italien aufgehalten haben.

Der Politiker wehrt sich und stellte gestern klar: Die Dokumentation seines Urlaubes sei rechtlich auch danach möglich. Er habe gegen keine gesetzlichen Regelungen verstoßen und im Übrigen auch während dieser Urlaubsreise dienstliche Obliegenheiten wahrgenommen.
Für die CDU, die mit Puhlmann seit Amtsantritt im Clinch liegt, ein Unding. Chris Schulenburg (42), Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes hält dagegen: „Wenn dass Schule macht, führen alle Chefs künftig vom Pool aus. Die Führung eines Landkreises vom Urlaubsort und die Verheimlichung gegenüber Mitarbeitern entspricht meines Erachtens nicht der Wohlverhaltenspflicht im Beamtenrecht. Das Amt des Landrats nimmt dadurch Schaden.“

https://www.bild.de/regional/sachsen...7464.bild.html

[Realist59]

Der Bundestag hat die Immunität der Landshuter FDP-Politikerin Nicole Bauer aufgehoben.

Damit sind gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die Bundestagsabgeordnete genehmigt, wie der Bundestag mitteilte.

Die Abgeordneten hätten am Donnerstag einstimmig für die Aufhebung gestimmt. Sie folgten demnach einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Konkrete Vorwürfe gegen Bauer, die zur Aufhebung der Immunität führten, wurden nicht mitgeteilt. Für eine Stellungnahme waren ihre Büros im Bundestag und Wahlkreis zunächst nicht zu erreichen.
Was ist der Grund?
Offenbar liegen diesem Schritt der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde. Das berichtet die Mediengruppe Bayern und beruft sich auf FDP-Kreise. „Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht und sie beteuert, definitiv unschuldig zu sein“, erklärte eine namentlich nicht genannte Person gegenüber der „Mittelbayerischen“...... https://www.bild.de/politik/inland/p...9842.bild.html

[Cherusker]

Nicole Bauer haben die Vorwürfe selbst kalt überrascht

„Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts." ( Für Politiker gilt immer die Unschuldsvermutung.)