Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

**Cherusker** · 02.03.2015, 12:51

Mit diesem Staat ist kein Staat zu machen. Warum sollte die Justiz dann anders sein! Die Kleinen straft man, die Großen können sich freikaufen. Der Rest macht auf Bewährung weiter.

**Realist59** · 06.03.2015, 09:02

Grüne Politiker herrschen im Baden-Württemberg und sie missachten dennoch das Gesetz. Bei einer Kundgebung gegen die Pegida in Karlsruhe wurde so ein Grüner "Politiker" Namens Jürgen Rupp verhaftet:

http://www.kybeline.com/2015/03/05/gruener-krawallpolitiker-verhaftet/

**Turmfalke** · 06.03.2015, 09:03

Zitat von Realist59

Grüne Politiker herrschen im Baden-Württemberg und sie missachten dennoch das Gesetz. Bei einer Kundgebung gegen die Pegida in Karlsruhe wurde so ein Grüner "Politiker" Namens Jürgen Rupp verhaftet:

http://www.kybeline.com/2015/03/05/gruener-krawallpolitiker-verhaftet/

Grüne verstehen sich als moralische Instanz und sind wenig kritikfähig und demokratisch geeignet. Sie können ihr Anliegen nicht in Relation zu den Anliegen anderer setzen.

**Realist59** · 07.03.2015, 12:09

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten: Die Behörde in Leipzig hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Striegel aufgenommen, weil er einen Böller in eine Menschengruppe geworfen haben soll. Wie aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft hervorgeht, gehen die Ermittler des Tatvorwurfs der versuchten gefährlichen Körperverletzung nach. Sie begründet die Ermittlungen mit einer Anzeige der Bundespolizei, wonach Striegel am 30. Januar in Leipzig einen Böller in eine Gruppe von Legida-Anhängern geworfen haben soll. Dieser sei zwischen den Menschen explodiert. Wenngleich keine Person verletzt worden sei, habe der Abgeordnete billigend in Kauf genommen, dass eine oder mehrere Personen verletzt wurden. Das Schreiben liegt dem MDR vor.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/ermittlungen-gegen-abgeordneten-striegel100.html

**Quotenqueen** · 09.11.2015, 12:20

In was für einem Land leben wir eigentlich, dass ausgerechnet, wie im Fall Pirincci (QQ berichtete) .fast alle Zeitungen und Fernsehanstalten, oder jetzt bei Rechtsbruch gegenüber der AfD sogar ein Mitglied der Bundesregierung, von Gerichten verurteilt werden müssen, sich an Gesetze zu halten? Das Bundesverfassungsgericht meldet: Beschluss vom 7. November 2015 – 2 BvQ 39/15 […]

**Realist59** · 17.12.2015, 18:32

Kinderpornos bei Lokalpolitiker: Gericht verhängt Bewährungsstrafe
16.12.2015 Tausende Bilder und Filme mit kinderpornografischem Inhalt wurden bei einem ehemaligen Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei sichergestellt. Ein Richter verordnet dem Mann eine Therapie und hebt den Haftbefehl gegen strenge Auflagen auf.

Im Prozess gegen einen Wiesbadener Lokalpolitiker wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat das Amtsgericht Wiesbaden zwei Jahre Haft auf Bewährung verhängt. Bei dem ehemaligen Stadtverordneten der Piratenpartei waren tausende kinderpornografische Bilder und Filme sichergestellt worden. Mit dem Urteil entsprach das Gericht am Mittwoch dem Antrag des Verteidigers. Der Staatsanwalt hatte dagegen drei Jahre Haft beantragt.

Der Politiker soll auch zwei minderjährige Mädchen angesprochen, ihnen auf seinem Handy ein Video mit kinderpornografischem Inhalt vorgespielt und ihnen einen Euro angeboten haben, wenn sie mit ihm gehen würden. Die Bilder und Videos in seinem Besitz soll er zum Teil auch anderen Nutzern auf Tauschbörsen im Internet zugänglich gemacht haben.

In seiner Urteilsbegründung sagte Amtsrichter Walther Krieger zu dem ehemaligen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, dass dieser umgehend eine Therapie anzutreten habe, um die Rückfallgefahr auszuschließen. Während der Bewährungszeit dürfe er keinen Kontakt zu anderen Kindern als den eigenen haben, sich nicht Kitas, Schulhöfen oder anderen Orten nähern, an denen Kinder sind, und auch keine internetfähigen Geräte kaufen oder besitzen.

Das Gericht hob den Haftbefehl gegen den Mann auf. Die Staatsanwaltschaft konnte sich mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung nicht durchsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
http://www.fnp.de/rhein-main/Kinderp...rt1491,1756395

**Cherusker** · 18.12.2015, 09:42

16.12.2015 Tausende Bilder und Filme mit kinderpornografischem Inhalt wurden bei einem ehemaligen Wiesbadener Stadtverordneten der Piratenpartei sichergestellt. Ein Richter verordnet dem Mann eine Therapie und hebt den Haftbefehl gegen strenge Auflagen auf.

Haben Piraten eigentlich keinen Namen?

**Realist59** · 18.12.2015, 19:06

Zitat von Cherusker

Haben Piraten eigentlich keinen Namen?

Guter Einwand, ist mir gar nicht aufgefallen. Vielleicht heißt er Ali?

**Realist59** · 20.02.2016, 18:14

Das Amtsgericht Ingolstadt hat einen Strafbefehl gegen die ehemalige Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthaue zugestellt.

Der CSU-Politikerin wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. In dem Strafbefehl ist von 30 Tagessätzen die Rede. Die Höhe wird nach dem Einkommen berechnet.

Haderthauer kann gegen den Strafbefehl noch Widerspruch einlegen.
http://www.shortnews.de/id/1190891/s...rhinterziehung

**Realist59** · 08.03.2016, 20:12

Klaus Landowsky: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte. Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen. Seine politische Karriere endete.

Reinhard Klimmt: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.

Matthias Wissmann: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs-, später Verkehrsminister.

Otto Graf Lamsdorff: Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde er neuer FDP-Bundesvorsitzender.

Otto Wiesheu: Der CSU-Politiker wurde 1985 nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 20 000 Mark (ca. 11 000 Euro) verurteilt. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr. (Quelle)

Ab 1970 übernahm Christian Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.

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Von SienceFiles, 4. März 2016

Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Quelle: http://michael-mannheimer.net/2016/0...lbuerger-ahnt/