Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Gegen den Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (33, Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs. Jürgens soll nicht seinen richtigen Hauptwohnsitz (Beeskow statt Potsdam) angegeben und so beim Landtag höhere Fahrtkosten abgerechnet haben. Laut Staatsanwaltschaft kamen die Ermittlungen durch eine anonyme Anzeige in Gang. Es sollen auch Wohnungen durchsucht worden sein. Jürgens war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fahrtkosten-betrug-linken-politiker-unter-verdacht,7169128,27366992.html

[Realist59]

Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Rupprecht. Er soll sich in seiner Funktion als Präsident des Handball-Drittligisten VfL Potsdam wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten strafbar gemacht haben.

B.Z.de

[Realist59]

Wegen unbezahlter Rechnungen und eines Haftbefehls steht die Karriere des nordrhein-westfälischen Piraten-Politikers und Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel auf dem Spiel. Wie das Amtsgericht Oberhausen am Montag auf dpa-Anfrage bestätigte, sind dort sechs Vollstreckungsverfahren gegen den Piraten-Politiker anhängig. Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung über den Fall berichtet.
Einer der Gläubiger hat jetzt Antrag auf Vollstreckung des bereits erlassenen Haftbefehls gegen den Politiker gestellt, der noch bis zum 21. August im Urlaub ist. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) forderte Düngel auf, die Vorwürfe schnell aus der Welt zu schaffen "und entsprechende Konsequenzen zu ziehen".
Düngel äußert sich bislang nicht. Der Fraktionsvorstand der Piraten im Landtag beriet am Montag über die Angelegenheit. Ein Sprecher sagte, Düngel betrachte die Vorgänge als seine dem Datenschutz unterliegende Privatangelegenheit. Im Landtag hat Düngel oft Transparenz bei anderen eingefordert.
Wie das Amtsgericht bestätigte, hat es bereits in der Vergangenheit Pfändungen bei Düngel gegeben. Bislang sei der Oberhausener nicht der Aufforderung nachgekommen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Gödecke teilte mit, sie habe Düngel bereits Anfang Juni schriftlich aufgefordert, dies bis nach der Sommerpause zu klären.
Das Amt eines Vizepräsidenten des Landtags verlange in besonderem Maße Seriosität und Unabhängigkeit, betonte Gödecke. Die Mitglieder des Präsidiums, zu denen Gödecke zählt, hätten darüber hinaus eine Vorbildfunktion. "Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags." Die Berichterstattung zeige, dass Handlungsbedarf bestehe.
Düngel kann monatlich über 11.000 Euro verfügen

Wie ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage erläuterte, kann ein Gerichtsvollzieher den Haftbefehl gegen Düngel vollstrecken, ohne dass dafür dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden müsste, da es hier nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um zivilrechtliche Forderungen geht. Wofür Düngel Geld schuldig geblieben ist, ist nicht bekannt. Der Abgeordnete kann mit seinem Zuschlag als Landtagsvizepräsident monatlich über mehr als 11.000 Euro verfügen.
Aus den Beratungen des Fraktionsvorstands der Piraten über mögliche Konsequenzen für das Mandat und den Spitzenposten Düngels im Landtagspräsidium drang zunächst nichts nach außen. Düngel – im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt als "Trollmops" – blieb ungewohnt verschlossen. Am Sonntag twitterte er lediglich – allerdings ohne auf die Affäre ausdrücklich Bezug zu nehmen: "Mir gehts recht gut und selten isses so, wie es scheint. Mehr zu den Dingen morgen, soweit es mir möglich ist."
Der streitbare Pirat sorgt nicht zum ersten Mal für Aufsehen: Im Januar hatte ihn die Landtagspräsidentin bereits zum Gespräch zitiert, weil er "den gelebten Parlamentarismus" in einem Blog als "krankes System" bezeichnet hatte. Seinen Dienstwagen gab er – "aus freien Stücken", wie die Piraten betonten – im vergangenen Juni zurück, nachdem die Präsidentin moniert hatte, Düngel sei zu viel privat unterwegs gewesen. Auch andere Piraten hatten seit ihrem Einzug in den Landtag 2012 mehrfach für Aufsehen gesorgt.

http://www.welt.de/regionales/duesse...n-gesucht.html

[Realist59]

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Landtagspräsident Daniel Düngel hat nun sein Amt niedergelegt.

Gegen den Piratenpolitiker liegen inzwischen sechs Haftbefehle wegen diverser nicht bezahlter Rechnungen vor.

Düngel befindet sich derzeit im Urlaub und war zunächst zu keiner Stellungnahme zu erreichen. Nun sagte er, er sehe sich "bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen".

http://www.shortnews.de/id/1102421/g...rechnungen-vor

[Liberté]

Wurde es in diesem Threat schon erwähnt: Merkel macht durch Fehlverhalten keine Negativschlagzeilen, und behält ihre weiße Weste. Geschickt trägt sie zur Enteignung und Entdemokratisierung bei. Was bei Weitem folgenschwerer ist.

Gertrud Höhler, einst Kohls Wegbegleiterin, schrieb in ihrem 2012 erschienenen Buch "Die Patin" - Wie Angela Merkel Deutschland umbaut." über ihr Vorgehen. "Wer Normen und Werte einer demokratischen Gesellschaft zur Manövriermasse macht wie Angela Merkel, der arbeitet am Zerfall der Demokratie." Merkel wolle ein Europa unter deutscher Führung.
http://www.handelsblatt.com/politik/...e/7043954.html

Grund für GG 20, Abs. 4

[Realist59]

Der frühere Bad Kissinger Oberbürgermeister Karl Heinz Laudenbach (57) ist wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Das Landgericht sprach ihn schuldig, bei einem Immobiliengeschäft eine illegale Provision kassiert zu haben. Der Geständige hatte als Oberbürgermeister den Kontakt zu russischen Investoren hergestellt, die 2008 das leerstehende Kurhotel Fürstenhof von der Arbeiterwohlfahrt kauften. Dafür bekam er 434 000 Euro. Er hinterzog außerdem 317 000 Euro Steuern.


Bild.de

[Realist59]

Die Liste der Vorwüfe gegen den Bürgermeister von Winterlingen im Zolleralbkreis ist lang: Innerhalb von nur zwei Jahren soll er in 77 Fällen gegen Vorschriften und Gesetze verstoßen haben. Nun muss er sich deswegen vor dem Landgericht Hechingen verantworten.
Staatsanwalt Michael Schneider listete vor Gericht mehrere Zehntausend Euro Schaden bei Sozialkassen und der Gemeinde auf. Dem Bürgermeister wird Untreue, Urkundenfälschung und versuchter Betrugs sowie des Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zur Last gelegt. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2010 soll der 50-Jährige als Bürgermeister der Gemeinden Ratshausen und Hausen am Tann laut Anklage Gemeindeausgaben vertuscht, Urkunden gefälscht und mehreren städtischen Mitarbeitern dabei geholfen haben, Sozialabgaben zu unterschlagen. Einen Einwand des Verteidigers, den Prozess vor einem anderen Gericht und mit einem zusätzlichen Richter zu starten, wies der Vorsitzende Richter Herbert Anderer als unbegründet zurück.

Bild.de

[Realist59]

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein früherer Mitarbeiter (62) des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Das Landgericht sprach ihn schuldig, sich in 40 Fällen an zwei Nachbarskindern vergangen zu haben. Zu den Taten kam es laut Gericht zwischen 2008 und 2009 in Gießen. Verurteilt wurde der Mann auch, weil er mit den Kindern unter anderem Pornos geschaut und Joints geraucht hatte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bestritten.

Bild.de

[Realist59]

Das Verfahren gegen Edathy wird gegen zahlung einer Geldbuße eingestellt. Edathy hat zweifaches Glück. Als Normalbürger wäre er nicht so leicht davon gekommen aber bei ihm gilt zum einen der Migrantenbonus und zum anderen ist er Politiker....

Der Kinderporno-Prozess gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Das beschloss die Strafkammer des Landgerichts Verden am Montag.
Zuvor hatte der Angeklagte eine Schuld zugegeben. Edathy bereue, was er getan habe, sagte sein Verteidiger Christian Noll am Montag vor dem Gericht.
„Die Vorwürfe treffen zu”, erklärte Verteidiger Christian Noll im Namen Edathys. „Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht”, räumte Edathy am Montag in der von seinem Rechtsanwalt vorgelesenen Erklärung ein.
Die Staatsanwaltschaft wirft Edathy vor, im November 2013 über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder mit nackten Jungen unter 14 Jahren heruntergeladen zu haben.

Edathy hat dies bislang bestritten und lediglich eingeräumt, legale Bilder besessen zu haben. Die Ermittler waren auf den 45-Jährigen aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.
Die Strafprozessordnung gestattet die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage, wenn dadurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht.

Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Verfahrensbeteiligten dem zustimmen.
http://www.bild.de/politik/inland/se...6436.bild.html

......das er seine Taten bereut, ist ja wohl ein Witz. Er hatte immer so getan, als seien es völlig harmlose Bildchen gewesen.

[Turmfalke]

Das Verfahren gegen Edathy wird gegen zahlung einer Geldbuße eingestellt. Edathy hat zweifaches Glück. Als Normalbürger wäre er nicht so leicht davon gekommen aber bei ihm gilt zum einen der Migrantenbonus und zum anderen ist er Politiker....






......das er seine Taten bereut, ist ja wohl ein Witz. Er hatte immer so getan, als seien es völlig harmlose Bildchen gewesen.
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Natürlich ist das ein Witz. Es ist nichts anderes als eine juristische Spitzfindigkeit als Voraussetzung, daß ein Richter Gnade walten läßt und damit eine günstige Sozialprognose diagnostiziert werden kann. Bereuen ist das Schlagwort, das ein Angeklagter grundsätzlich verwenden muß, sofern seine Schuld nachgewiesen ist.