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  1. #41
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der frühere Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, ist wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sprach ihn schuldig, seine Ehefrau im Dezember 2011 umgebracht zu haben. Der 70-Jährige war angeklagt, seine Ehefrau bei einem Waldspaziergang heimtückisch erdrosselt zu haben. Scholl hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert.


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  2. #42
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der Brandenburger Landtags-Abgeordnete Sören Kosanke (36, SPD) muss wegen Wahlfälschung 3000 Euro zahlen. Grund: Kosanke hatte im September 2008 an der Kommunalwahl in Teltow teilgenommen – obwohl er dort erst im November seinen Hauptwohnsitz nahm. Ein BILD-Bericht brachte die Ermittlungen im Januar 2012 in Gang. „Jetzt haben wir das Verfahren gegen Zahlung der Geldauflage eingestellt“ so Oberstaatsanwältin Bianca Stohr (46): „Kosankes Schuld steht damit fest. Weil er aber nicht vorbestraft ist und später wirklich nach Teltow zog, gibt es weder Anklage noch Strafbefehl.“
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  3. #43
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Die Staatsanwaltschaft Kleve (NRW) ermittelt gegen Dr. Barbara Hendricks (SPD), Mitglied des Bundestages und Schatzmeisterin der SPD.
    „Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt ein Ermittlungsverfahren gegen mich einzuleiten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort,“ sagte Hendricks zu BILD. Sie habe Christi Himmelfahrt mittags beim Ausparken die Beifahrertür eines Ford Fiesta beschädigt.
    Statt die Polizei zu rufen, hinterließ sie nur ihre Visitenkarte. Das gilt als Fahrerflucht!
    Hendricks: „Ich habe meine Visitenkarte mit meiner Unterschrift hinterlassen und bin dann (...) zum Essen gefahren. Eine Viertelstunde später habe ich die Polizei angerufen.“
    Zu spät: Denn die Polizei war bereits informiert. Ihre Immunität wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt wegen Fahrerflucht.
    Barbara Hendricks: „Ich hoffe, dass es wegen geringer Schuld nicht zum Verfahren kommt.“

    http://www.bild.de/politik/inland/dr...7048.bild.html
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  4. #44
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Die Hamburger Polizei hat den früheren SPD-Parlamentarier Bülent Ciftlik zur Fahndung ausgeschrieben.

    Den Polizisten geht es darum, den Aufenthaltsort Ciftliks zu ermitteln. Ihm droht ein Verfahren, weil er eine Scheinehe vermittelt haben soll. Damit es in dieser Sache zu einer Neuverhandlung kommen kann, benötigt das Gericht eine ladungsfähige Adresse.

    Der Ex-Abgeordnete der SPD saß wegen eines Verkehrsunfalls rund ein halbes Jahr in Indien fest. Sozialdemokratische Bekannte vermuten, dass er sich in Hamburg aufhält.


    http://www.shortnews.de/id/1046612/w...parlamentarier
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  5. #45
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Hamburger Polizei hat den früheren SPD-Parlamentarier Bülent Ciftlik zur Fahndung ausgeschrieben.

    Den Polizisten geht es darum, den Aufenthaltsort Ciftliks zu ermitteln. Ihm droht ein Verfahren, weil er eine Scheinehe vermittelt haben soll. Damit es in dieser Sache zu einer Neuverhandlung kommen kann, benötigt das Gericht eine ladungsfähige Adresse.

    Der Ex-Abgeordnete der SPD saß wegen eines Verkehrsunfalls rund ein halbes Jahr in Indien fest. Sozialdemokratische Bekannte vermuten, dass er sich in Hamburg aufhält.




    http://www.shortnews.de/id/1046612/w...parlamentarier
    Er arbeitet jetzt im Untergrund als Ehevermittler!

  6. #46
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft möchte die Staatssekretärin für Soziales und Integration, Zülfiye Kaykin, entlassen. Grund dafür ist ein beantragter Strafbefehl wegen „Beihilfe zum Betrug“ durch die Duisburger Staatsanwaltschaft. Kraft möchte Kaykin entlassen, aber das Kabinett muss noch zustimmen.
    Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2009, als Kaykin noch Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Ein Mitarbeiter in der Begegnungsstätte war als geringfügig beschäftigt gemeldet, Kaykin soll dessen tatsächliche Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem Sozialversicherungsträger verschwiegen haben.
    Laut Ermittlungsbehörde wurden Sozialabgaben von rund 1.400 Euro wurden nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3.000 Euro beziehen können.
    Die Staatsanwaltschaft fordert für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe. Nun prüft das zuständige Amtsgericht den Antrag. Erlässt es den Strafbefehl, hat Kaykin zwei Wochen Zeit, ihn zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie Einspruch gegen den Strafbefehl mit der Geldstrafe ein, kommt es zum Prozess. Der Amtsrichter werde dann einen Termin für eine öffentliche Hauptverhandlung bestimmen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine Beschädigung des Amtes wäre unvermeidbar.
    Die CDU freut's

    CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach von einem „längst überfälligen Schritt“. Die CDU hatte bereits mehrfach die Entlassung Kaykins gefordert. „Frau Kraft hat die Notbremse gezogen. Auch sie hat nun endlich eingesehen, dass Frau Kaykin angesichts der Vorwürfe nicht mehr tragbar ist.“
    FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Es war bereits ignorant, die Staatssekretärin Kaykin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie die FDP gefordert hatte.“ Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Regierung sei bereits beschädigt, „weil sie Steuerhinterzieher an den Pranger stellt, aber Sozialbetrug in den eigenen Reihen gedeckt hat“.
    Zülfiye Kaykin war mehrere Jahre Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, bevor sie im Sommer 2010 als Staatssekretärin ins Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wechselte. Sie ist für ihre Integrationsarbeit mehrfach ausgezeichnet.

    http://www.taz.de/Staatssekretaerin-...falen/!123138/
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  7. #47
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Wenn man Deutschland bereinigen will,haben wir noch 20 Millionen Einwohner.

    Reicht MIR völlig aus.

  8. #48
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist zurückgetreten.
    Sie zog damit die Konsequenz aus einem rechtswidrigen Steuerdeal mit einem Augenarzt, dem sie 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen hatte.


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  9. #49
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Würde man die kriminellen Tätigkeiten österreichischer Politiker niederschreiben, wäre dies ein Papierberg, der bis zum Ende unseres Sonnensystems reichte. Würde man die kriminellen Vergehen der Protagonisten des Völkerkerkers zu Brüssel zu Papier bringen, reichte der Papierberg bis zum Ende der Milchstraße. Würde man die kriminellen Vergehen der Politiker aller Nationen der westlichen Welt zu Papier bringen, müßte man in Kategorien der Unendlichkeit denken. Für die kriminellen Vergehen aller Politiker weltweit fehlt uns schlichtweg die Vorstellungskraft.

  10. #50
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Meine Mutter hat offenbar recht, wenn sie sagt: "Steck ALLE in einen Sack und hau mit'm Knüppel drauf, du triffst IMMER den Richtigen."

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