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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Ex-Ministerpräsident Mappus Ermittlung wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht.
    Wegen des umstrittenen Rückkaufs des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
    Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt.
    Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben.
    Laut Staatsanwaltschaft wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt a.M., Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart fünf Wohnungen und fünf Geschäfts- bzw. Büroräume durchsucht. An der Aktion seien neben der Staatsanwaltschaft Stuttgart rund 50 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Stuttgart und der örtlichen Polizei beteiligt.
    "Es wurden bereits schriftliche Unterlagen und Datenträger sichergestellt, die nun auszuwerten sind", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
    Der Verdacht "einer Pflichtverletzung" ergibt sich laut Staatswanwältin Claudia Krauth aus dem vom Rechnungshof festgestellten Umstand, "dass der Erwerb der Aktien nicht ordnungsgemäß vorbereitet worden war. Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Aktienkaufvertrages vom 06.12.2010 und der in diesem Vertrag vom Land Baden-Württemberg übernommenen selbstschuldnerischen Haftung für die Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung der Neckarpri GmbH als unmittelbarer Käuferin der Anteile habe keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden."
    Die Prüfung des "wichtigen Landesinteresses" sei "nur unzureichend durchgeführt" worden. Somit habe das Verfahren beim Vertragsschluss der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung widersprochen. Weder der Landtag, noch das Finanzministerium und der Rechnungshof seien informiert worden.
    Gegen den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt, weil er Ende 2010 seinen Freund Mappus beriet, als das Land Anteile an dem Energieversorger EnBW übernahm.
    Im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen

    Durch die Beauftragung der Morgan Stanley Bank AG könnte dem Land Baden-Württemberg ein Vermögensschaden entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft argumentiert: "Die Bank erhielt zunächst pauschal den Auftrag zur Durchführung der Kaufvertragsverhandlungen, ohne dass das zu zahlende Honorar vereinbart worden war. Anschließend wurden die Honorarvorstellungen der Bank ohne Verhandlungen und vor allem ohne Prüfung wirtschaftlicherer Alternativen akzeptiert, wobei die Höhe des Honorars an den Kaufpreis gekoppelt wurde."
    Mappus hatte das Geschäft quasi im Alleingang am Parlament vorbei durchgezogen. Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Verfahren mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs. Daraus ergäben sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Untreue.
    Die Prüfer hatten Mappus vorgeworfen, es habe vor dem Kauf keine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben.


    http://www.welt.de/politik/deutschla...en-Mappus.html

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  2. #32
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll in seiner Zeit als niedersächsicher Ministerpräsident Versicherungen per Gesetz begünstigt haben.

    "Es hat Kontakte gegeben", so Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Hinblick auf ein Tochterunternehmen der Talanx-Versicherung.

    Die Opposition fordert nun, dass die undurchsichtige Angelegenheit schnell aufgeklärt wird.


    http://www.shortnews.de/id/972965/Ch...gunstigt-haben
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  3. #33
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Eugen Gerstenmaier, (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident. Am 23. Januar 1969 legte Gerstenmaier das Amt als Bundestagspräsident nieder, nachdem er wegen der Inanspruchnahme von Wiedergutmachungsleistungen in öffentliche Kritik geraten war. Zwar standen ihm Besoldungsnachzahlungen aus einer Hochschullehrertätigkeit rechtlich zu, die ihm die Nationalsozialisten verwehrt hatten. Doch die Höhe der Summe erregte Anstoß. Auch wurden in der Öffentlichkeit Anschuldigungen erhoben, er habe auf die Gesetzgebung der siebten Novelle des Wiedergutmachungsgesetzes von 1965 zu seinen Gunsten Einfluss genommen, die mit der Formulierung „Personen, denen nach der Habilitation die Lehrbefugnis nicht erteilt worden ist“ ergänzt worden war. Dies führte in der Presse zu heftiger Kritik.
    Wenn mich nicht alles täuscht waren es über 400 tausend DM.
    Man kann sagen, dass er sein Amt als Bundestagspräsident ausgenutzt hatte, um unter der Adenauer-Regierung, wo ohnehin Kungelei unter ehemaligen Nazis herrschte, diese horrende Summe zu erzwingen.
    Das war damals ein ganz schönes vermögen, denn ein Einfamilienhaus kostete etwa 50 tausend DM.
    Da kann man sich vorstellen, was für einen Wert diese Summe darstellte.
    Dafür konnte er beruhigt sein Amt aufgeben.
    Ein Normalverdiener hatte im Monat, wenn er gut verdiente, 250-300 DM zur Verfügung.
    Das war damals auch ein ganz schöner Skandal.
    Aber für Lumpen gibt es keine Zeit, die sind immer da!

  4. #34
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    am Rande bemerkt, es waren kleine Beträge damals, im Vergleich zu heute, die doch viel wert waren. Heute hätte ein Normalverdiener ~ 1000-1500 € Netto im Monat. Das wären bis zu 3000 DM und sind eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
    "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

  5. #35
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    Parteigelder an Prostituierte: Ex-Grünen-Schatzmeister unter Druck

    Mehr als eine Viertel Million Euro zweigte Christian Goetjes von Parteikonten ab, um den Drogenentzug seiner heroinabhängigen Bekanntschaft vom Berliner Straßenstrich zu bezahlen und um für eine bulgarische Prostituierte vermeintliche Schulden zu begleichen
    Potsdam. Zweimal hat Christian Goetjes sein Herz an Prostituierte verloren. Und in beiden Fällen wurde der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen kriminell. Mehr als eine Viertel Million Euro zweigte er von Parteikonten ab, um den Drogenentzug seiner heroinabhängigen Bekanntschaft vom Berliner Straßenstrich zu bezahlen und um für eine bulgarische Prostituierte vermeintliche Schulden zu begleichen. Regelmäßig plünderte Goetjes dafür die Parteikassen. Am Montag musste er sich dafür vor dem Potsdamer Landgericht verantworten.
    Goetjes wird Veruntreuung in 267 Fällen vorgeworfen. Zwischen Januar 2010 und Februar 2011 soll er laut Anklage in regelmäßigen Abständen Geldbeträge von verschiedenen Parteikonten auf seine private Konten überwiesen. Zunächst tarnte er die Überweisungen mit fingierten Verwendungszwecken und Rechnungen, später machte er sich die Mühe nicht mehr.
    Rund 206.000 Euro transferierte er von Konten der Landespartei, des Kreisverbandes Oberhavel und des Vermögensverwaltungsvereins der Partei auf seine Privatkonten. Außerdem beglich er private Rechnungen in Höhe von knapp 14.000 Euro über die Parteikonten und hob 54.200 Euro in bar ab. Laut Anklage veruntreute Goetjes auf diese Art und Weise 274.000 Euro. Inklusive Anwaltskosten und anderen Ausgaben, die durch Goetjes Taten entstanden sind, liegt der Schaden für den Grünen-Landesverband eigenen Angaben zufolge sogar bei 289.000 Euro.
    Goetjes finanzierte einen Drogenentzug und angebliche Schulden
    20.000 Euro hat Goetjes nach seiner Darstellung verwendet, um die Versuche seiner drogensüchtigen Rotlicht-Bekannten, clean zu werden, zu bezahlen. Kurz nach dem Entzug in einer Spezialklinik beendete er die Beziehung zu der Frau, um Wochen später ein Verhältnis zu einer bulgarischen Prostituierten zu beginnen. Auch diese hatte Goetjes auf dem Straßenstrich in Berlin-Schöneberg kennengelernt und nach wenigen Treffen als Freier mit ihr eine private Beziehung begonnen. "Ich fand sie attraktiv und fühlte mich zu ihr hingezogen, war zeitweise in sie verliebt", sagte Goetjes.
    Ein Jahr lang habe er der Frau geglaubt, dass "bulgarische Kredithaie" unter Gewaltandrohung von ihr Geld forderten und sie zudem mehrere Tausend Euro für eine vermeintlich kranke Schwester brauche. Mehrmals habe Goetjes der Frau höhere Barsummen bis zu 15.000 Euro übergeben, die er zuvor von den Parteikonten abgeräumt hatte. Erst als seine illegalen Transaktionen im Frühjahr 2011 aufflogen und er per Haftbefehl gesucht wurde, sei ihm klar geworden, dass er selbst zum Betrugsopfer geworden sei, sagte Goetjes. Die bulgarische Prostituierte und deren Zuhälter hätten ihm insgesamt 200.000 Euro abgenommen.
    Dem Vorsitzenden Richter, Jörg Thiemann, fiel schwer zu verstehen, warum sich Goetjes nach der ersten Erfahrung erneut eine osteuropäische Frau auf dem Straßenstrich suchte. Ebenso wollte er nicht glauben, dass es sich bei dem Angeklagten um einen naiven, gutgläubigen Freier mit wenig Lebenserfahrung handele. Vielmehr suggerierte der Richter mit seinen Fragen, dass Goetjes den "gönnerhaften, starken Mann" darstellen wollte, der in Wirklichkeit bei seinen Eltern lebte, die ihn verköstigten und mit monatlich 300 Euro unter die Arme griffen.
    Verwundert zeigte sich der Richter, wie selbstverständlich sich Goetjes an den Parteikonten verging. Doch wurde es dem Schatzmeister, der immerhin zwölf Jahre in diesem Amt tätig war, offenbar auch leicht gemacht. Ein ausgeprägtes Kontrollsystem für die Parteifinanzen gab es bei den Grünen nicht. Goetjes verfügte für die ihm anvertrauten Konten über Einzelvollmachten und hatte als einziger Onlineberechtigungen.
    "Ich habe absolut Falsches getan, um Gutes zu tun", sagte Goetjes. Das sei nicht mit einer einfachen Entschuldigung wieder gutzumachen. Mit den Grünen einigte er sich außergerichtlich: 65.000 Euro muss er an die Partei zurückzahlen. Das strafrechtliche Urteil soll am 15. November gefällt werden.

    http://www.abendblatt.de/politik/art...ter-Druck.html
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  6. #36
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Naja besser er bläßt die Steuergelder irgendwelchen Nutten in den Hintern als dass die Grünen damit noch Parteiarbeit leisten. Schlimm genug, dass es den Verein noch gibt.
    "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit"

  7. #37
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    Peinlich, peinlich, was sich da in Bremen ereignete

    Ein Bremer SPD-Politiker und Organisator von Jugendreisen sitzt wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Bremen mit. Der 40-Jährige soll gemeinsam mit einem Bekannten einen jungen Mann in seine Wohnung gelockt und dort mit K.o.-Tropfen betäubt haben. Die Tropfen habe er seinem späteren Opfer ins Bier getan. Anschließend soll er den Mann sexuell missbraucht haben, sagte der Staatsanwalt.Die Beweislage gegen den Bremer Unternehmer sei ziemlich eindeutig. An der Kleidung des Opfers seien DNA-Spuren des Tatverdächtigen sichergestellt worden. Auch der Bekannte des Haupttäters sitzt in Untersuchungshaft. Er war in Nürnberg verhaftet worden.Der Tatverdächtige Frank S. ist Vorsitzender der SPD im Bremer Unterbezirk Finndorff und Vize-Chef der SPD Bremen-Stadt. Die Bremer Genossen sind schockiert von der Nachricht. Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte der “Bild”-Zeitung: “Das wäre eine unvorstellbare Tat. Wir werden den Mann auffordern, sofort von sämtlichen Parteiämtern zurückzutreten.”Seit Mitte Oktober hatte die Kripo gegen Frank S. ermittelt und in der vergangenen Woche “Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr” beantragt. Das schreibt die “Tageszeitung”. Demnach soll S. sein späteres Opfer unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt und ihn dort mit einer überhöhten Dosis K.o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt haben. Am Morgen habe der SPD-Politiker selbst den Notarzt gerufen, weil das Opfer bewegungslos in seiner Wohnung gelegen habe. Die Ärzte stellten laut “Taz” eine Überdosis GHB im Blut des jungen Mannes fest. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem “besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung”. Darauf steht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.




    http://www.pi-news.net/2012/11/verge...ker-in-u-haft/
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  8. #38
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Eine Volkspartei umfaßt eben die volle Bandbreite menschlichen Daseins. Dazu gehört auch so ein kleiner Wi....er.

  9. #39
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Peinlich, peinlich, was sich da in Bremen ereignete

    [/I][/FONT][/COLOR]
    Man kann nur hoffen, dass er die volle Strafe bekommt und auch absitzt, dieses Schwein. Im Knast kann er vielleicht seine sexuellen Neigungen ausleben, beim Duschen mal die Seife fallen lassen....
    Wer die Faust ballt, kann die Hand nicht reichen.
    In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.

  10. #40
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Eigentlich ist die Liste der kriminellen Politiker sehr lang. Da wäre auch der Fall Otto Wiesheu, ehemaliger CSU Politiker und Staatsminister im Bayrischen Landtag.
    Es war im Oktober 1983 er ist alkoholisiert, rammt nachts auf der Autobahn einen Fiat von hinten. Der Fahrer ist tot, der Beifahrer verletzt. Wiesheu bekommt 12 Monate auf Bewährung, Geldstrafe: 20.000 DM. Wiesheus Karriere geht unvermindert weiter: 1984 bis 1990: Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung
    1990 Staatssekretär im Bayerischen Kultusministerium
    1993 bis 2005: Minister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (wohl als Verkehrsexperte, siehe oben)
    ab November 2005: Vorstand der Deutschen Bahn AG. Kabarettisten fanden Wiesheus Abgang zur Deutschen Bahn gut: "Da ist er weg von der Strasse".
    Wer die Faust ballt, kann die Hand nicht reichen.
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