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  1. #21
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Franz Josef Strauss, (CSU), Der HS 30-Skandal - 50 Millionen Mark an Provisionen und Schmiergeldern sollen geflossen sein für den Bau dieses Schützenpanzers. Dabei gab es noch nicht einmal einen Prototypen, sondern nur ein Holzmodell, mit dem sich Strauß und Kanzler Adenauer fotografieren ließen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #22
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Franz Josef Strauss, (CSU). Als CSU-Parteivorsitzender versuchte er Konkurrenten mit unsauberen Methoden auszuschalten. Ein Fall: Der bayerische Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte Bayerns in Bonn, Franz Heubl, versuchte Ende der 60er, Anfang der 70er sich als liberaler Gegenspieler Strauß' zu profilieren. Strauß verdächtigte Heubl, seit 1970 stellvertretender CSU-Chef, schließlich, er wolle ihn vom Parteivorsitz verdrängen.Vor dem CSU-Parteitag im Juni 1976 gab Strauß ein Dossier in Auftrag, mit dem er Heubl diskreditieren wollte. Strauß schloss für diesen Parteitag nicht aus, dass Heubl bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gegen ihn kandidieren würde.
    In dem 41 Seiten starken, mit Briefen und Zeitungsausschnitten angereicherten Dossier wurden Heubl unter anderem "bodenlose Faulheit", politischer Opportunismus, "krankhaftes Misstrauen" und Kontakte zu einem Geheimdienstmitarbeiter der CSSR unterstellt.
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  3. #23
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Franz Josef Strauss (CSU), In seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident war Strauß, ein begeisterter Pilot, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Airbus GmbH. Mitte der achtziger Jahre kam der europäische Flugzeugbauer aber in arge Absatzprobleme, es gelang dem Konsortium nicht, das in vielen Ländern bestehende Monopol des US-Konkurrenten Boeing zu brechen.Deswegen lanciert Strauß den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, der Airbus Zugang zum nordamerikanischen Markt verschaffen soll. Der gebürtige Bayer Schreiber verfügt nicht nur über einen kanadischen Pass, sondern auch über beste Beziehungen bis hinauf zum damaligen kanadischen Premier Brian Mulroney.
    In der Tat gelingt es Airbus 1985, 34 Flugzeuge an die kanadischen Gesellschaften Air Canada, Wardair und Canadian Airlines zu verkaufen, womit das Überleben gesichert ist.
    Der Geschäftsabschluss ist aber nicht nur Schreiber zu verdanken. Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler fertigt 1999 eine Aktennotiz an, in der er Franz Josef Strauß eine maßgebliche Beteiligung an dem Geschäft zuspricht.
    Anrüchig wird der Deal dadurch, dass Airbus für dieses Geschäft millionenschwere Provisionen an Schreibers Liechtenstein Briefkastenfirma IAL überweist.
    Anfang Oktober 1988, wenige Tage nach Strauß' Tod, überweist wiederum die IAL die erste Provisionsrate auf das Konto PO-18.679.7 mit dem Decknamen "Master" beim Schweizer Bankverein.
    Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist davon überzeugt, dass "Master" für Franz Josef Strauß stand. Schreiber unterstützt das, indem er 2002 aussagt: "Franz Josef Strauß war 'Master'. Ich hatte diesen Namen mit unseren Leuten abgestimmt, weil es sich ja um die CSU, wenn Sie so wollen, deren Vorsitzenden Franz Josef Strauß handelte, der der Meister war."
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  4. #24
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Uwe Barschel, (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Im Oktober 1987 wurde Barschel tot in einem Hotel in Genf aufgefunden. Einige Wochen vorher war er als Ministerpräsident zurückgetreten als bekannt wurde, dass er hinter einer Kampagne gegen seinen Herausforderer Björn Engholm stecken sollte. Bis heute sind die tatsächlichen Ereignisse nicht völlig aufgeklärt. Später kam heraus, dass der Mitarbeiter von Barschel, Reiner Pfeiffer, der für diese Kampagne zuständig war selbst an Barschel herangetreten war um sich für diese Arbeit zu empfehlen. Barschel ließ ihn gewähren. Jahre später kam heraus, dass Pfeiffer von der SPD bezahlt wurde und möglich ist es, dass Barschel Opfer eines Komplotts wurde, welches SPD, Pfeiffer und Spiegel gemeinsam ausgeheckt hatten um Engholm ins Amt zu hieven. Mysteriös ist auch der Anteil am Geschehen, welches die DDR hatte. Möglicherweise wurde Barschel nach Genf gelockt um ihn dann auszuschalten. Die DDR hatte den Obduktionsbericht von Barschels Leiche zuerst auf dem Schreibtisch noch bevor bundesdeutsche Stellen Infos bekamen. In der Folgezeit wurde viel und heftig spekuliert, wer hinter dem Tod des Politikers steht. Auffallend ist aber, dass alles getan wurde um die Aufklärung zu behindern. Erst im letzten Jahr sollten DNA-Abgleiche gemacht werden aber die Beweisstücke sind abhanden gekommen. Das Buch des mit den Ermittlungen beauftragten Lübecker Staatsanwaltes Heinrich Wille, in dem er eine Mordthese stützt, durfte nicht erscheinen. Ein toxikologisches Gutachten von Hans Brandenberger aus Zürich belegt ebenfalls den Mordverdacht.
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  5. #25
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Heinrich Scholl (SPD), Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, ist nach dem Mord an seiner Ehefrau Brigitte verhaftet worden. Gegen den 68-Jährigen wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam der Nachrichtenagentur dpa sagte.Parallel dazu durchsuchten Ermittler das Haus des Paares in Ludwigsfelde. Die Leiche der 67-jährigen war am 30. Dezember in einem Wald bei Ludwigsfelde gefunden worden. Sie wurde Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Behörden teilten nicht mit, ob und wie sich der Tatverdächtige dazu äußert.Brigitte Scholl, die mit ihrem Auto und ihrem Hund unterwegs gewesen war, war am 30. Dezember in einem an die Stadt im Landkreis Teltow-Fläming angrenzenden Waldgebiet gefunden worden. Der Wald liegt unweit von Scholls Wohnhaus in Ludwigsfelde, wo sie auch einen Kosmetiksalon betrieb.Scholl betrieb in Ludwigsfelde einen Kosmetiksalon und engagierte sich in sozialen Projekten. Ihr Mann war von 1990 bis 2008 Bürgermeister.
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  6. #26
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Bewährungsstrafe für Ex-Minister Schelter

    Der ehemalige Brandenburger Justizminister Kurt Schelter ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

    Das Potsdamer Landgericht sprach den CDU-Politiker am Montag des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der falschen eidesstattlichen Erklärung schuldig.

    Der 65-Jährige, der 2002 als Brandenburger Justizminister zurückgetreten war, soll zu Unrecht Übergangsgeld und Ruhestandsgehalt kassiert haben.


    Über 150.000 Euro Gesamtschaden
    Drei Monate der Strafe gelten laut Gericht als bereits vollstreckt. Den entstandenen Gesamtschaden bezifferten die Richter auf 151.702 Euro.

    "Der Angeklagte hat vorsätzlich gehandelt", sagte die Vorsitzende Richterin.Sie sprach von einem "permanenten Verschleiern". Schelter hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, das sich strafmildernd auswirkte.
    Die Verteidigung hatte auf eine Strafe von neun Monaten auf Bewährung plädiert. Ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, stand am Montag noch nicht fest.
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  7. #27
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dirk Niebel, FDP, Entwicklungshilfeminister

    Er kaufte privat einen Teppich in Afghanistan und ließ ihn per Dienstflugzeug auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland bringen. Hier umging er auch noch den Zoll
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  8. #28
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Dirk Niebel, FDP, Entwicklungshilfeminister

    Er kaufte privat einen Teppich in Afghanistan und ließ ihn per Dienstflugzeug auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland bringen. Hier umging er auch noch den Zoll

    Ganz groß hervorzuheben!!!

  9. #29
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Kaum sind die "Piraten" auf der politischen Bühne, schon geht es los mit den Betrügereien

    Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten auf Bundesebene, hat Ärger mit der Arbeitsagentur. Der erwerbslose Schauspieler und Regisseur lebt im Wesentlichen von Hartz IV. Er hat im Zuge seines noch nicht so alten politischen Ehrenamtes eine ganze Menge Einladungen zu Talkshows bekommen – und die wurden teils üppig honoriert.Nun fordert die Bundesagentur ihren Anteil, das Honorar mindert nämlich die Sozialleistung. Allein für seinen Auftritt bei Markus Lanz im ZDF hat Ponader 500 Euro erhalten. Zur Meldung des Honorars ist er eigentlich verpflichtet. Hat er aber offenbar nicht gemacht.
    http://www.welt.de/politik/deutschla...t-Stuetze.html
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  10. #30
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dann darf ich auch mal, Fari sei Dank. Obwohl Wulff möglicherweise mal eben wieder vorbeirutscht....

    Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

    Wulff zahlte 10.000 Euro Preisgeld auf Privatkonto ein

    24.06.2012, 13:32 Uhr24.06.2012, 13:32 Uhr Julia Spurzem Als Bundespräsident soll Christian Wulff gegen ein ungeschriebenes Gesetz verstoßen und Geld für eine Auszeichnung durch den Zentralrat der Juden in die eigene Tasche gesteckt haben, statt zu spenden.
    Von irgendwas muß man sein Häusle und sein Weible und sein Vergnügle ja finanzieren!

    http://www.abendblatt.de/politik/deu...konto-ein.html

    bzw. hier im Forum unter:

    http://open-speech.com/threads/62845...rivatkonto-ein

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