Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Turmfalke]

Nach Razzia gegen Luxusschleuser: Bürgermeister will teure Anwälte mit Steuern bezahlen
SPD-Politiker wegen Untreue angezeigt

Solingen (NRW) – Die CDU-Fraktion der Stadt Solingen hat Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen Untreue gestellt.

Gegen den Solinger Stadtchef ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen der illegalen Luxus-Schleusungen reicher Chinesen und Araber nach Nordrhein-Westfalen.

Jetzt bringt ein von der Opposition beauftragtes Rechtsgutachten weitere schwere Vorwürfe ans Licht: OB Kurzbach soll versucht haben, seine Anwaltskosten rechtswidrig aus Steuergeldern zu finanzieren.

Anstiftung zur Untreue in besonders schwerem Fall?

Im Gutachtens heißt es: „Das Verhalten begründet (...) den Tatverdacht für eine Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall.“ Außerdem wird ihm in dem Gutachten vorgeworfen, Druck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben.

Rafael Sarlak, Mitglied der CDU-Fraktion, zu BILD: „Während wir im städtischen Haushalt jeden Euro umdrehen müssen, erlaubt sich der Oberbürgermeister Luxus-Anwälte auf Kosten des Steuerzahlers. In jedem Unternehmen würde man so einen Chef sofort vor die Tür setzen.“

Dienstanweisung zuvor geändert

Brisant: Um sich seine Anwaltskosten erstatten zu lassen, soll Kurzbach im September eine Dienstanweisung geändert haben. In dieser geht es um „Rechtsschutz für Beschäftigte des Konzerns Stadt Solingen in Strafsachen“.

Schon Rechnungen über 200.000 Euro?

Unter Punkt 3.2. versteckt sich eine für den OB wichtige Veränderung. Bislang durften Anwaltskosten nur gedeckelt nach der Gebührenordnung abgerechnet werden. Laut der neuen Regelung dürfen jedoch auch höhere Gebühren vereinbart werden, wenn der Fall eine besondere Bedeutung hat oder sehr komplex ist – ein Spielraum, den der Stadtchef offenbar für sich selbst ausnutzen will.

Seine Anwälte sollen bereits mehr als 200.000 Euro in Rechnung gestellt haben.

Teure Reisen und Restaurant-Besuche

Neben den Anwaltskosten geht es aber auch um teure Luxusreisen – auf Kosten der Wirtschaftsförderung.

Bei der Razzia wurden auch mehrere Safes sichergestellt, darin lagen 1,2 Millionen Euro in bar

► So fuhr der Oberbürgermeister im Oktober 2019 mit zehn Personen nach China (von dort kamen viele illegal Geschleuste). Die sechstägige Reise kostete für den OB und zwei Mitarbeiter 18.643,46 Euro.

► Im August 2022 ging es ins Silicon Valley, da wurde es mit 22.860,70 Euro sogar noch teurer. An einem Abend wurde im „Madera Restaurant“ 5.315,73 Euro an einem anderen im „Restaurant Mustard“ 4.553,63 Euro ausgegeben.

► Und auch die Flugtickets waren mit 5.688,37 Euro pro Person nicht günstig. Alles abgerechnet über die Wirtschaftsförderung der Stadt, also mit Steuergeldern.

Ebenfalls brisant: Wenige Wochen nach der China-Reise erhielt die örtliche SPD des Oberbürgermeisters laut Solinger Tageblatt von einem Verwandten einer der Mitgereisten zwei Spenden von je 9.500 Euro. Die Meldegrenze für Parteispenden liegt bei 10.000 Euro.

Ausgerechnet gut ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Solingen. Kurzbach behauptet allerdings, er habe erst 2024 davon erfahren.

Oberbürgermeister bestreitet Vorwürfe

Auf BILD-Nachfrage heißt es von Kurzbach: „Zu dem Gutachten kann ich mich nicht äußern, da es weder mir noch der Verwaltung vorgelegt wurde.“

Aus seiner Sicht würde es sich offensichtlich um ein parteipolitisch beauftragtes Gutachten handeln, „dass Straftaten unterstellt, wo keine begangen worden sind.“ Er sieht hinter dem Gutachten ein Komplott vom frisch gekürten CDU-Spitzenkandidaten.

Kurzbach stellt fest: „Ich habe keine neue Dienstanweisung veranlasst. Ich habe meinen Antrag auf Erstattung meiner Rechtsanwaltskosten zur Prüfung in der Verwaltung eingereicht, um eine unabhängige Entscheidung innerhalb der Stadtverwaltung herbeizuführen.“ Kurzbach gibt zudem an, bis heute keinerlei Erstattung durch die Stadt erhalten zu haben.

https://www.bild.de/regional/nordrhe...91dd6ec314f0a1

[Realist59]

Dank Linksrutsch unter Merkel werden CDU-Politiker immer krimineller. Linke haben eine höhere kriminelle Energie ..........

Köln (NRW) – Vor der Razzia wusste die Chinesen-Schleuserbande aus dem Kölner Laufhaus „Pascha“, dass die Polizei gegen sie ermittelt und eine Durchsuchung bevorstehen könnte. Doch wer hat für sie gespitzelt? Eine Spur führt zu einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Rückblick: Am 17. April 2024 rückte die Bundespolizei mit zur Razzia an. Rund 1000 Beamte durchsuchten Objekte in Köln und Umgebung. Doch die Bande war offenbar vorbereitet.

Wer warnte die Bande?
Einen Tag zuvor kursierte beim Europäischen Polizeikongress in Berlin die Information, dass eine Razzia gegen die Schleuser-Kriminalität in Deutschland stattfinden und es gegen die Bande um Claus B. in Nordrhein-Westfalen gehen würde. War ein Spitzel bei dieser Veranstaltung dabei, der den Anwalt aus Köln warnte?
Foto: Justin Brosch
Nun berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass B. sich am 8. April bei dem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gemeldet und ihn um einen Gefallen gebeten haben soll.

Das Telefonat wurde von der Polizei abgehört
B. soll informiert gewesen sein, dass in den kommenden Tagen in einem chinesischen Unternehmen in Frechen durchsucht werde. Da seine Bande über ein Unternehmen dort verfügte, soll der Jurist den CDU-Mann gefragt haben, ob er etwas darüber herausfinden könne.

Was die Männer nicht wussten: Ihr Telefonat wurde von der Polizei abgehört.
Der Politiker soll sich danach beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben. Außerdem soll er sich bei einer Quelle im Bundestag über eine mögliche Razzia informiert haben, konnte aber am Ende keine neuen Informationen gewinnen.

Besonders brisant: Bereits vorher soll Claus B. der CDU im Rhein-Erft-Kreis in den Jahren 2021 und 2022 eine Spende in Höhe von 12.500 Euro überwiesen haben.
Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Politiker wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schleusung und der Bestechlichkeit. Der Medienanwalt des Politikers, Marcel Leeser, zu BILD: „Unser Mandant hatte keine Kenntnis von kriminellen Schleuser-Aktivitäten, die dem beschuldigten Rechtsanwalt vorgeworfen werden.“

Und weiter: „Zu keinem Zeitpunkt hat unser Mandant den Beschuldigten in Erwartung einer Spende oder als Gegenleistung hierfür unterstützt.“ Der Strafverteidiger des CDU-Mannes, Frank Langen, ergänzt: „Der Verteidigung sind die angeführten Telefonprotokolle bekannt. Ich werde zu gegebener Zeit dazu gegenüber der Ermittlungsbehörde Stellung nehmen.“
https://www.bild.de/regional/koeln/s...23e411c514790b

[Realist59]

Göppingen (Baden-Württemberg) – Für eine Gerichtsverhandlung ist er angeblich zu krank. Im Café und bei Ausflügen geht es ihm aber richtig gut. Ein schwäbischer Stadtrat lässt die Justiz komplett auflaufen!

Seit 2017 ist Lokalpolitiker Christian Stähle (65, Linke) am Amtsgericht Göppingen (Baden-Württemberg) angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vereiteln der Zwangsvollstreckung, Untreue, Diebstahl, Sachbeschädigung und falsche Versicherung an Eides statt vor.
Stähle soll u. a. eine Vermieterin geprellt und Untermietern Geld vorenthalten haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Doch zu einem Prozess kommt es seit acht Jahren nicht.
Eine Krankmeldung nach der anderen
Jedes Mal, wenn das Amtsgericht den Prozess gegen Stähle terminiert, meldet sich der Linken-Politiker krank. So auch am Montag, als die Richterin den siebten Anlauf wagte. Auf BILD-Anfrage zeichnet Stähle von sich das Bild eines todkranken Mannes: „Ich hatte einen äußerst schweren Infarkt mit sechsstündiger Not-OP, bin schwer herzkrank.“

Sein Zustand habe sich derart verschlechtert, dass er zu mehreren Untersuchungen ins Krankenhaus müsse. Stähle: „Mein Kardiologe hält einen Prozess für lebensbedrohlich.“

Kranker Politiker nimmt an Sitzungen teil
Aber: Am 30. Januar nahm Stähle ganz normal an einer Sitzung des Göppinger Gemeinderats teil. Nach Angaben von Ratskollegen entwickelte Stähle prächtigen Appetit, er habe sich ausgiebig mit dem Gratis-Büfett beschäftigt. SPD-Stadtrat Armin Roos (63): „Als er nach einer Stunde etwas sagen sollte, hatte er noch den Mund voll.“
Zudem nimmt Stähle an Rats-Ausflügen teil, so wie im November 2022 nach Klosterneuburg (Österreich). Mehrmals pro Woche soll er in seinem Stammcafé am Göppinger Marktplatz sitzen und vorbeilaufende Bekannte freudig grüßen, berichtet Stadtrat Roos.
Ratssitzungen gegen Depression?
Seine Teilnahme an Ratssitzungen (Gemeinde- und Kreisrat) erklärte Stähle gegenüber BILD im Jahr 2023 so: „Mein Therapeut hat mir das empfohlen, damit ich wegen meiner vielen Beschwerden nicht depressiv werde.“

Übel gelaunt sind dagegen Stähles Gläubiger. Im Schuldnerverzeichnis hat der Politiker fünf Eintragungen – u. a. wegen Verweigerns der Vermögensauskunft. Laut Gerichtsvollzieher ist die „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“.

https://www.bild.de/regional/baden-w...91a913dc34ba92

[Realist59]

Sie war Berliner Senatorin und zeitweise sogar als Nachfolgerin Wowereits im Amt des regierenden Bürgermeisters im Gespräch. Ihr Cousin Mithat Demirel war ein erfolgreicher Basketballspieler. Aber Politiker haben die fatale Haltung, sich über den Gesetzen stehend zu wähnen......

Urteil im Berliner Korruptionsprozess
:
18 Monate Haft auf Bewährung für Ex-Senatorin Kalayci
Berlin – Als SPD-Senatorin ließ sich Dilek Kalayci ihre Hochzeitsfeier von einer Werbeagentur managen – ohne Rechnung, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen haben soll. Tatsächlich bekam die Agentur später einen lukrativen öffentlichen Auftrag aus dem Ressort von Kalayci.
Das ist Korruption, urteilte am Freitag das Berliner Landgericht. Die ehemalige Berliner SPD-Politikerin wurde zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Zusätzlich zur Haftstrafe werden 6240 Euro von Kalayci eingezogen. Agentur-Chef Thomas E. wurde zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verdonnert. Bei ihm werden 9450 Euro eingezogen, eine Geldstrafe kassiert er aber nicht.

Der Vorsitzende Richter, Richter Bo Meyer, in seiner Begründung: „Der Vorwurf der Käuflichkeit wurde bestätigt. Die Projektvergabe wurde mit finanziellem Vorteil für sich selbst verknüpft.“ Er sprach von „erheblichen Konsequenzen“. „Sie handelte als Senatorin. Brachte mit dem Eindruck ihrer Käuflichkeit das Vertrauen in die Verwaltung, in den Öffentlichen Dienst und in den Staat ins Wanken.“
Und weiter: „Das war keine Holzhammer-Bestechung, wo ein Umschlag mit Geld rübergereicht wird. Es lief subtiler. Sie schuf bewusst eine Konfliktlage. Beauftragte dieselbe Agentur privat, mit der sie dienstlich verknüpft war. Selbst Rabatt wäre strafbar! Gemeinsam kamen beide überein, die Feier-Kosten nicht mehr zu thematisieren. Sie gab ihm unausgesprochen zu verstehen, dass sie sich von einem finanziellen Vorteil beeinflussen lassen würde. Er stellte bewusst keine Rechnung, damit sie ihren Ermessensspielraum als Senatorin für die Projektvergabe zu seinen Gunsten nutzt.“

Richter Bo Meyer: „Jetzt schiebt sie alles auf den Ehemann, der die Rechnung vergessen habe. Der Agentur-Chef schiebt das Fehlen der Rechnung auf seine chaotische Buchhaltung.“

Kalayci: „Habe und hätte mich niemals bestechen lassen“
Dilek Kalayci und der Agentur-Chef hatten Freispruch beantragt. In ihrem letzten Wort vor der Urteilsverkündung beteuerte sie erneut ihre Unschuld. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen.“
Mit dem Urteil folgt das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft!

Diese hatte für die ehemalige Arbeits- und Frauensenatorin ein Jahr und sechs Monate Haft wegen Bestechlichkeit, ausgesetzt zur Bewährung, die beantragte Strafe für Agentur-Chef Thomas E. (59): ein Jahr und drei Monate Haft, ebenfalls auf Bewährung.

Kalayci droht Verlust der Pensionsansprüche
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Klar ist: Sie legt Revision ein, dann entscheidet der BGH. Für Kalayci geht es dabei auch um ihre Pensionsansprüche. Denn ihr droht der Verlust des Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin, wenn das Urteil 18 Monate Haft auf Bewährung für Bestechlichkeit rechtskräftig wird! Das passiert schon ab einem Urteil von 6 Monaten Haft für Bestechung (Landesbeamtengesetz).

Der Fall um die Kalayci-Hochzeit
2019 feierte Kalayci groß ihre Hochzeit. Die Agentur half dabei, aber ohne eine Rechnung für die Kosten (11.240,29 Euro) zu stellen. Dafür soll der Firma eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege zugeschanzt worden sein (geschätzt 16.873,29 Euro Gewinn). Ohne Ausschreibung.

Sowohl Dilek Kalayci als auch Thomas E. weisen die Korruptionsvorwürfe zurück.

Sie sang vor Gericht ein Loblied auf sich selbst: „25 Jahre war ich in der Politik. Nahm nie ein Geschenk an, nie einen finanziellen Vorteil. Ging zurück in die Wirtschaft, schied freiwillig aus, als die Vorwürfe aufkamen. Jetzt bin ich ohne Beschäftigung.“
Er sang vor Gericht ein Klagelied: „Nie war geplant, die Senatorin zu bestechen. Die Rechnung wurde einfach vergessen! Mein Lebenswerk ist verloren, 35 Mitarbeiter sind entlassen. Ich arbeite alleine weiter, habe überall Schulden.“
https://www.bild.de/regional/berlin/...8d663adcaac910

[Realist59]

Der Bundes­sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, muss wegen einer Beleidigung seines Ex-Partei­kollegen Boris Palmer 900 Euro Strafe zahlen. Wie die "Bild" jetzt heraus­findet, wurde Dzienus bereits Ende Juli verurteilt, weil er Tübingens Ober­bürger­meister bei Twitter als "rassistischer Kotzbrocken" bezeichnet hatte. ...... https://www.turi2.de/aktuell/gruene-...-boris-palmer/