Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Turmfalke]

Nach Razzia gegen Luxusschleuser: Bürgermeister will teure Anwälte mit Steuern bezahlen
SPD-Politiker wegen Untreue angezeigt

Solingen (NRW) – Die CDU-Fraktion der Stadt Solingen hat Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen Untreue gestellt.

Gegen den Solinger Stadtchef ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen der illegalen Luxus-Schleusungen reicher Chinesen und Araber nach Nordrhein-Westfalen.

Jetzt bringt ein von der Opposition beauftragtes Rechtsgutachten weitere schwere Vorwürfe ans Licht: OB Kurzbach soll versucht haben, seine Anwaltskosten rechtswidrig aus Steuergeldern zu finanzieren.

Anstiftung zur Untreue in besonders schwerem Fall?

Im Gutachtens heißt es: „Das Verhalten begründet (...) den Tatverdacht für eine Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall.“ Außerdem wird ihm in dem Gutachten vorgeworfen, Druck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben.

Rafael Sarlak, Mitglied der CDU-Fraktion, zu BILD: „Während wir im städtischen Haushalt jeden Euro umdrehen müssen, erlaubt sich der Oberbürgermeister Luxus-Anwälte auf Kosten des Steuerzahlers. In jedem Unternehmen würde man so einen Chef sofort vor die Tür setzen.“

Dienstanweisung zuvor geändert

Brisant: Um sich seine Anwaltskosten erstatten zu lassen, soll Kurzbach im September eine Dienstanweisung geändert haben. In dieser geht es um „Rechtsschutz für Beschäftigte des Konzerns Stadt Solingen in Strafsachen“.

Schon Rechnungen über 200.000 Euro?

Unter Punkt 3.2. versteckt sich eine für den OB wichtige Veränderung. Bislang durften Anwaltskosten nur gedeckelt nach der Gebührenordnung abgerechnet werden. Laut der neuen Regelung dürfen jedoch auch höhere Gebühren vereinbart werden, wenn der Fall eine besondere Bedeutung hat oder sehr komplex ist – ein Spielraum, den der Stadtchef offenbar für sich selbst ausnutzen will.

Seine Anwälte sollen bereits mehr als 200.000 Euro in Rechnung gestellt haben.

Teure Reisen und Restaurant-Besuche

Neben den Anwaltskosten geht es aber auch um teure Luxusreisen – auf Kosten der Wirtschaftsförderung.

Bei der Razzia wurden auch mehrere Safes sichergestellt, darin lagen 1,2 Millionen Euro in bar

► So fuhr der Oberbürgermeister im Oktober 2019 mit zehn Personen nach China (von dort kamen viele illegal Geschleuste). Die sechstägige Reise kostete für den OB und zwei Mitarbeiter 18.643,46 Euro.

► Im August 2022 ging es ins Silicon Valley, da wurde es mit 22.860,70 Euro sogar noch teurer. An einem Abend wurde im „Madera Restaurant“ 5.315,73 Euro an einem anderen im „Restaurant Mustard“ 4.553,63 Euro ausgegeben.

► Und auch die Flugtickets waren mit 5.688,37 Euro pro Person nicht günstig. Alles abgerechnet über die Wirtschaftsförderung der Stadt, also mit Steuergeldern.

Ebenfalls brisant: Wenige Wochen nach der China-Reise erhielt die örtliche SPD des Oberbürgermeisters laut Solinger Tageblatt von einem Verwandten einer der Mitgereisten zwei Spenden von je 9.500 Euro. Die Meldegrenze für Parteispenden liegt bei 10.000 Euro.

Ausgerechnet gut ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl in Solingen. Kurzbach behauptet allerdings, er habe erst 2024 davon erfahren.

Oberbürgermeister bestreitet Vorwürfe

Auf BILD-Nachfrage heißt es von Kurzbach: „Zu dem Gutachten kann ich mich nicht äußern, da es weder mir noch der Verwaltung vorgelegt wurde.“

Aus seiner Sicht würde es sich offensichtlich um ein parteipolitisch beauftragtes Gutachten handeln, „dass Straftaten unterstellt, wo keine begangen worden sind.“ Er sieht hinter dem Gutachten ein Komplott vom frisch gekürten CDU-Spitzenkandidaten.

Kurzbach stellt fest: „Ich habe keine neue Dienstanweisung veranlasst. Ich habe meinen Antrag auf Erstattung meiner Rechtsanwaltskosten zur Prüfung in der Verwaltung eingereicht, um eine unabhängige Entscheidung innerhalb der Stadtverwaltung herbeizuführen.“ Kurzbach gibt zudem an, bis heute keinerlei Erstattung durch die Stadt erhalten zu haben.

https://www.bild.de/regional/nordrhe...91dd6ec314f0a1

[Realist59]

Dank Linksrutsch unter Merkel werden CDU-Politiker immer krimineller. Linke haben eine höhere kriminelle Energie ..........

Köln (NRW) – Vor der Razzia wusste die Chinesen-Schleuserbande aus dem Kölner Laufhaus „Pascha“, dass die Polizei gegen sie ermittelt und eine Durchsuchung bevorstehen könnte. Doch wer hat für sie gespitzelt? Eine Spur führt zu einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Rückblick: Am 17. April 2024 rückte die Bundespolizei mit zur Razzia an. Rund 1000 Beamte durchsuchten Objekte in Köln und Umgebung. Doch die Bande war offenbar vorbereitet.

Wer warnte die Bande?
Einen Tag zuvor kursierte beim Europäischen Polizeikongress in Berlin die Information, dass eine Razzia gegen die Schleuser-Kriminalität in Deutschland stattfinden und es gegen die Bande um Claus B. in Nordrhein-Westfalen gehen würde. War ein Spitzel bei dieser Veranstaltung dabei, der den Anwalt aus Köln warnte?
Foto: Justin Brosch
Nun berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass B. sich am 8. April bei dem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis gemeldet und ihn um einen Gefallen gebeten haben soll.

Das Telefonat wurde von der Polizei abgehört
B. soll informiert gewesen sein, dass in den kommenden Tagen in einem chinesischen Unternehmen in Frechen durchsucht werde. Da seine Bande über ein Unternehmen dort verfügte, soll der Jurist den CDU-Mann gefragt haben, ob er etwas darüber herausfinden könne.

Was die Männer nicht wussten: Ihr Telefonat wurde von der Polizei abgehört.
Der Politiker soll sich danach beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben. Außerdem soll er sich bei einer Quelle im Bundestag über eine mögliche Razzia informiert haben, konnte aber am Ende keine neuen Informationen gewinnen.

Besonders brisant: Bereits vorher soll Claus B. der CDU im Rhein-Erft-Kreis in den Jahren 2021 und 2022 eine Spende in Höhe von 12.500 Euro überwiesen haben.
Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Politiker wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schleusung und der Bestechlichkeit. Der Medienanwalt des Politikers, Marcel Leeser, zu BILD: „Unser Mandant hatte keine Kenntnis von kriminellen Schleuser-Aktivitäten, die dem beschuldigten Rechtsanwalt vorgeworfen werden.“

Und weiter: „Zu keinem Zeitpunkt hat unser Mandant den Beschuldigten in Erwartung einer Spende oder als Gegenleistung hierfür unterstützt.“ Der Strafverteidiger des CDU-Mannes, Frank Langen, ergänzt: „Der Verteidigung sind die angeführten Telefonprotokolle bekannt. Ich werde zu gegebener Zeit dazu gegenüber der Ermittlungsbehörde Stellung nehmen.“
https://www.bild.de/regional/koeln/s...23e411c514790b

[Realist59]

Göppingen (Baden-Württemberg) – Für eine Gerichtsverhandlung ist er angeblich zu krank. Im Café und bei Ausflügen geht es ihm aber richtig gut. Ein schwäbischer Stadtrat lässt die Justiz komplett auflaufen!

Seit 2017 ist Lokalpolitiker Christian Stähle (65, Linke) am Amtsgericht Göppingen (Baden-Württemberg) angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vereiteln der Zwangsvollstreckung, Untreue, Diebstahl, Sachbeschädigung und falsche Versicherung an Eides statt vor.
Stähle soll u. a. eine Vermieterin geprellt und Untermietern Geld vorenthalten haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Doch zu einem Prozess kommt es seit acht Jahren nicht.
Eine Krankmeldung nach der anderen
Jedes Mal, wenn das Amtsgericht den Prozess gegen Stähle terminiert, meldet sich der Linken-Politiker krank. So auch am Montag, als die Richterin den siebten Anlauf wagte. Auf BILD-Anfrage zeichnet Stähle von sich das Bild eines todkranken Mannes: „Ich hatte einen äußerst schweren Infarkt mit sechsstündiger Not-OP, bin schwer herzkrank.“

Sein Zustand habe sich derart verschlechtert, dass er zu mehreren Untersuchungen ins Krankenhaus müsse. Stähle: „Mein Kardiologe hält einen Prozess für lebensbedrohlich.“

Kranker Politiker nimmt an Sitzungen teil
Aber: Am 30. Januar nahm Stähle ganz normal an einer Sitzung des Göppinger Gemeinderats teil. Nach Angaben von Ratskollegen entwickelte Stähle prächtigen Appetit, er habe sich ausgiebig mit dem Gratis-Büfett beschäftigt. SPD-Stadtrat Armin Roos (63): „Als er nach einer Stunde etwas sagen sollte, hatte er noch den Mund voll.“
Zudem nimmt Stähle an Rats-Ausflügen teil, so wie im November 2022 nach Klosterneuburg (Österreich). Mehrmals pro Woche soll er in seinem Stammcafé am Göppinger Marktplatz sitzen und vorbeilaufende Bekannte freudig grüßen, berichtet Stadtrat Roos.
Ratssitzungen gegen Depression?
Seine Teilnahme an Ratssitzungen (Gemeinde- und Kreisrat) erklärte Stähle gegenüber BILD im Jahr 2023 so: „Mein Therapeut hat mir das empfohlen, damit ich wegen meiner vielen Beschwerden nicht depressiv werde.“

Übel gelaunt sind dagegen Stähles Gläubiger. Im Schuldnerverzeichnis hat der Politiker fünf Eintragungen – u. a. wegen Verweigerns der Vermögensauskunft. Laut Gerichtsvollzieher ist die „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“.

https://www.bild.de/regional/baden-w...91a913dc34ba92

[Realist59]

Sie war Berliner Senatorin und zeitweise sogar als Nachfolgerin Wowereits im Amt des regierenden Bürgermeisters im Gespräch. Ihr Cousin Mithat Demirel war ein erfolgreicher Basketballspieler. Aber Politiker haben die fatale Haltung, sich über den Gesetzen stehend zu wähnen......

Urteil im Berliner Korruptionsprozess
:
18 Monate Haft auf Bewährung für Ex-Senatorin Kalayci
Berlin – Als SPD-Senatorin ließ sich Dilek Kalayci ihre Hochzeitsfeier von einer Werbeagentur managen – ohne Rechnung, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen haben soll. Tatsächlich bekam die Agentur später einen lukrativen öffentlichen Auftrag aus dem Ressort von Kalayci.
Das ist Korruption, urteilte am Freitag das Berliner Landgericht. Die ehemalige Berliner SPD-Politikerin wurde zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Zusätzlich zur Haftstrafe werden 6240 Euro von Kalayci eingezogen. Agentur-Chef Thomas E. wurde zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verdonnert. Bei ihm werden 9450 Euro eingezogen, eine Geldstrafe kassiert er aber nicht.

Der Vorsitzende Richter, Richter Bo Meyer, in seiner Begründung: „Der Vorwurf der Käuflichkeit wurde bestätigt. Die Projektvergabe wurde mit finanziellem Vorteil für sich selbst verknüpft.“ Er sprach von „erheblichen Konsequenzen“. „Sie handelte als Senatorin. Brachte mit dem Eindruck ihrer Käuflichkeit das Vertrauen in die Verwaltung, in den Öffentlichen Dienst und in den Staat ins Wanken.“
Und weiter: „Das war keine Holzhammer-Bestechung, wo ein Umschlag mit Geld rübergereicht wird. Es lief subtiler. Sie schuf bewusst eine Konfliktlage. Beauftragte dieselbe Agentur privat, mit der sie dienstlich verknüpft war. Selbst Rabatt wäre strafbar! Gemeinsam kamen beide überein, die Feier-Kosten nicht mehr zu thematisieren. Sie gab ihm unausgesprochen zu verstehen, dass sie sich von einem finanziellen Vorteil beeinflussen lassen würde. Er stellte bewusst keine Rechnung, damit sie ihren Ermessensspielraum als Senatorin für die Projektvergabe zu seinen Gunsten nutzt.“

Richter Bo Meyer: „Jetzt schiebt sie alles auf den Ehemann, der die Rechnung vergessen habe. Der Agentur-Chef schiebt das Fehlen der Rechnung auf seine chaotische Buchhaltung.“

Kalayci: „Habe und hätte mich niemals bestechen lassen“
Dilek Kalayci und der Agentur-Chef hatten Freispruch beantragt. In ihrem letzten Wort vor der Urteilsverkündung beteuerte sie erneut ihre Unschuld. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen.“
Mit dem Urteil folgt das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft!

Diese hatte für die ehemalige Arbeits- und Frauensenatorin ein Jahr und sechs Monate Haft wegen Bestechlichkeit, ausgesetzt zur Bewährung, die beantragte Strafe für Agentur-Chef Thomas E. (59): ein Jahr und drei Monate Haft, ebenfalls auf Bewährung.

Kalayci droht Verlust der Pensionsansprüche
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Klar ist: Sie legt Revision ein, dann entscheidet der BGH. Für Kalayci geht es dabei auch um ihre Pensionsansprüche. Denn ihr droht der Verlust des Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin, wenn das Urteil 18 Monate Haft auf Bewährung für Bestechlichkeit rechtskräftig wird! Das passiert schon ab einem Urteil von 6 Monaten Haft für Bestechung (Landesbeamtengesetz).

Der Fall um die Kalayci-Hochzeit
2019 feierte Kalayci groß ihre Hochzeit. Die Agentur half dabei, aber ohne eine Rechnung für die Kosten (11.240,29 Euro) zu stellen. Dafür soll der Firma eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege zugeschanzt worden sein (geschätzt 16.873,29 Euro Gewinn). Ohne Ausschreibung.

Sowohl Dilek Kalayci als auch Thomas E. weisen die Korruptionsvorwürfe zurück.

Sie sang vor Gericht ein Loblied auf sich selbst: „25 Jahre war ich in der Politik. Nahm nie ein Geschenk an, nie einen finanziellen Vorteil. Ging zurück in die Wirtschaft, schied freiwillig aus, als die Vorwürfe aufkamen. Jetzt bin ich ohne Beschäftigung.“
Er sang vor Gericht ein Klagelied: „Nie war geplant, die Senatorin zu bestechen. Die Rechnung wurde einfach vergessen! Mein Lebenswerk ist verloren, 35 Mitarbeiter sind entlassen. Ich arbeite alleine weiter, habe überall Schulden.“
https://www.bild.de/regional/berlin/...8d663adcaac910

[Realist59]

Der Bundes­sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, muss wegen einer Beleidigung seines Ex-Partei­kollegen Boris Palmer 900 Euro Strafe zahlen. Wie die "Bild" jetzt heraus­findet, wurde Dzienus bereits Ende Juli verurteilt, weil er Tübingens Ober­bürger­meister bei Twitter als "rassistischer Kotzbrocken" bezeichnet hatte. ...... https://www.turi2.de/aktuell/gruene-...-boris-palmer/

[Realist59]

Das Münchner Oberlandesgericht hat den prominenten Ex-CSU-Politiker Eduard Lintner zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 80jährige hat sich im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Aserbaidschan nach Ansicht der Richter der Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht. Zusätzlich muß er eine Geldauflage von 10.000 Euro zahlen.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Lintner gehörte dem Bundestag von 1976 bis 2009 an. Von 1991 bis 1998 war er Parlamentarischer Staatssekretär unter den Innenministern Rudolf Seiters und Manfred Kanther (beide CDU) und stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses sowie Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die Korruptionsvorwürfe, die die Staatsanwaltschaft im Januar 2024 zur Anklage brachte, drehen sich um Lintners Amtszeit im Europarat. Aserbaidschan beeinflußte durch Geldzahlungen jahrelang, so sah es die Staatsanwaltschaft, die Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu seinen Gunsten. Das gelang laut Gericht auch mithilfe Lintners.

Bestochene CDU-Abgeordnete stirbt auf Flug
Aserbaidschan hatte sich auch die Stimmen der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gekauft. Diese starb 2021 mit nur 53 Jahren auf einem Flug von Kuba nach Deutschland bei einer ihretwegen eingeleiteten Notlandung in Irland. Lintner habe bei der Bestechung der Politikerin „wesentliche objektive Beiträge geleistet“, sagte der Vorsitzende Richter.

Am Ende des Prozesses räumte er ein, das Geld aus Aserbaidschan an Strenz weitergeleitet zu haben. Diese sollte dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen, nachdem Lintner nicht mehr Mitglied des Europarats war. Um das zu verschleiern, hatte Lintner mit der CDU-Abgeordneten einen Beratervertrag über seine Firma abgeschlossen.

Dabei verfolgte das CSU-Urgestein vor allem seine eigenen Interessen, meinte das Gericht: „Er hat ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftsbeziehung zu den Aserbaidschanern gehabt.“

Lintner war bei Treffen dabei
Bei der entscheidenden Vereinbarung zwischen der CDU-Politikerin und Aserbaidschan im Herbst 2014 war Lintner nach Überzeugung des Gerichts in einem Straßburger Hotel zugegen. Dabei seien die Zahlungen der Bestechungsgelder an Strenz auf unbegrenzte Zeit vereinbart worden.

Die Erben der CDU-Politikerin müssen nun 111.000 Euro an den Staat zahlen. Das soll mindestens die Summe sein, die sie für ihre Käuflichkeit erhalten hatte.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...fe-verurteilt/

[Realist59]

Sie wollte ja „nur“ sozial ächten: SPD-Politikerin verbreitete „Fahndungsplakate“ von „Coronaleugnern“ – Amtsgericht spricht sie frei

Eine ebenso unbedeutende, wie linksradikale SPD-Politikerin veröffentlichte auf X Steckbriefe mit Namen und Bildern von Personen, die sie als „Coronaleugner“ und „Querdenker“ ausmachte. Vom Amtsgericht in der Linkenhochburg Leipzig wurde sie nun freigesprochen, da sie es ja nur und lediglich auf die „soziale Ächtung“ der Personen abgesehen hatte.

Wer als Bürger coronakritische Maßnahmen hinterfragte oder sich gar gegen staatliche Eingriffe zur Wehr setzet, musste mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Anders sieht es aus, wenn die Grenze des Rechtsstaates von links überschritten wird – wie im aktuellen Fall der Leipziger SPD-Stadträtin und linksradikalen Aktivistin Irena Rudolph-Kokot.

Obwohl sie öffentlich Fahndungsfotos von Corona-Demonstranten teilte – die Personenhatz hatte sie von „Fahndungsplakate“ der linksextremistischen Plattform Indymedia übernommen – darunter einen Polizeibeamten in zivil – sprach das Amtsgericht Leipzig sie nun frei. Das Gericht sah in ihrem Handeln keine üble Nachrede oder Verleumdung – vielmehr habe sie im „öffentlichen Interesse“ gehandelt. Denn: Die gute ultralinke Genossin Rudolph-Kokot wollte ja lediglich die Stadt Leipzig und die Polizei informieren , wer sich bei damaligen „Querdenken“-Demonstrationen in Leipzig aufhielt, so die erfolgreiche Verteidigung. Dass laut Tag24 im Prozess eine Zeugin aussagte, dass sie und ihr auf den Plakaten abgebildeter Freund nach der Verbreitung der Plakate mit dem Tod bedroht wurden und sie außerdem als „Nazischlampe“ bezeichnet worden sei interessierte Richterin Ute Fritsch nicht.

Wegen der Beleidigung eines Polizisten als „Nazi“ wurde Rudolph-Kokot in einem anderen Verfahren zu einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro verurteilt.

Im Klartext: Eine SPD-Politikerin beteiligt sich an einer Art linken Selbstjustiz, indem sie in sozialen Medien Bilder von Menschen verbreitet, die an einer Demonstration teilgenommen haben – mit dem klaren Ziel, diese an den Pranger zu stellen. Der Schutz persönlicher Daten? Die Unschuldsvermutung? Alles zweitrangig. Stattdessen wurde hochrichterlich betont, dass die ultralinke SPD-Politikerin „nicht vorsätzlich gehandelt“ habe. Der Freispruch für Rudolph-Kokot ist deshalb nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch gesellschaftlich gefährlich. Er öffnet die Tür für weitere linke Denunziationskampagnen – mit dem Segen der Justiz.

https://journalistenwatch.com/2025/0...icht-sie-frei/

[Realist59]

Die Grünen sind die neuen Nazis......

Ein Posting in den sozialen Medien hat für den Münchner Grünen-Kommunalpolitiker Bernd Schreyer schwerwiegende Folgen. Nach WELT-Informationen hat das Bayerische Oberste Landesgericht Schreyers Revision gegen ein Urteil des Landgerichts München I als unbegründet verworfen. Das Urteil, mit dem Schreyer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 Euro (also insgesamt 4200 Euro) verurteilt wurde, ist damit rechtskräftig. Der Beschluss des Gerichts vom 18. Juli 2025 liegt WELT vor.

In der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, hatte der damalige Stadtrat im Juni 2023 auf Twitter (heute X) gepostet: „Ich habe mir mal die Flut an Kommentaren von sog. ‚bürgerlich konservativen‘ und ‚rechtsextremen‘ Meinungen angesehen. Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
Das Gericht sah darin eine Verharmlosung des Holocaust, strafbar als Volksverhetzung. Mit dem entsprechenden Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs wird bestraft, wer den Völkermord an den Juden „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost“. Das Landgericht hatte ausgeführt, die Äußerung sei zur „Vergiftung des politischen Klimas“ geeignet, weil sie „Würde und Ansehen der Überlebenden sowie insbesondere der Ermordeten und ihrer Angehörigen in einem für das Gemeinwesen unerträglichen Maß“ tangiere.

Im Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts heißt es: „Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.“ Der Angeklagte setze „im Rahmen eines Wertungsaktes den Holocaust mit den Anfeindungen gegen die Grünen im Zusammenhang mit dem genannten Gesetz gleich“. Die Richter schreiben in dem Beschluss weiter: „Die Verfolgung und massenhafte Ermordung europäischer Juden entspricht in ihrer Ungeheuerlichkeit nicht einmal im minimalsten Ansatz den vom Angeklagten als Tatsache behaupteten Anfeindungen, denen sich Grüne gegenübersehen. Deshalb ist die vom Angeklagten geäußerte Wertung, die Grünen seien die ‚neuen Juden‘ auch gänzlich unangemessen.“
https://www.welt.de/politik/deutschl...skraeftig.html

[Realist59]

FDP-Lokalpolitiker hinterzieht fast 38 Millionen Euro Steuern
Ein langjähriger FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in Höhe von fast 38 Millionen Euro vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Der 68-Jährige saß viele Jahre im Stadtrat und im Kreistag, ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenritter der Malteser.

Laut Anklage hat der Autohändler zwischen 2009 und 2023 Umsatzsteuern in Höhe von fast 38 Millionen Euro hinterzogen. Dem 68-Jährigen werden nach Angaben einer Gerichtssprecherin 37 Tathandlungen angelastet. Dabei gehe es um den Inlands- und Auslandshandel mit Fahrzeugen. Darunter waren den Ermittlern zufolge auch Scheingeschäfte mit Autos, die es gar nicht gab.

Hinterzogenes Geld ging an wohltätige Zwecke
Zum Auftakt erklärte Verteidiger Björn Hühne, dass sein Mandant „die Anklagevorwürfe so einräumt, wie vom Staatsanwalt vorgetragen“. Schon bei Bekanntwerden des Falles Anfang Juli hatte der Anwalt auf Anfrage mitgeteilt, dass sich sein Mandant dem Verfahren stelle. „Er hat sich umfassend geäußert und zur Aufklärung beigetragen“, sagte er.

Angefangen habe er 2009, sagte der Angeklagte in der Verhandlung. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Umsätze eingebrochen, die Firma sei ins Trudeln geraten. „Ich hätte Insolvenz anmelden müssen.“ Auch räumte er ein: „Ich habe alle notwendigen Dokumente selber erstellt.“ Das hinterzogene Geld nutzte er auch zur Unterstützung wohltätiger Zwecke. „Er hat sich damit seine gesellschaftliche Stellung erkauft“, sagte sein Anwalt.... Im Mai kam er wegen des Verdachts der Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Inzwischen ist er unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Er musste laut Gericht 10.000 Euro Kaution zahlen und muss sich dreimal pro Woche bei den Behörden melden. Bei einer Verurteilung muss er mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. https://www.welt.de/vermischtes/arti...o-steuern.html

[Realist59]

Update zu Beitrag #369......

Acht Jahre Haft für Ex-FDP-Politiker

Viersen/Mönchengladbach – Es ist der tiefe Fall eines einst einflussreichen Lokalpolitikers und Bundesverdienstkreuzträgers. Wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung stand der frühere Viersener Vize-Landrat und Autohändler Udo van Neer (68) vor dem Landgericht Mönchengladbach. Am Freitag wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt!

„Ich bereue zutiefst, was ich getan und dass ich die Solidargemeinschaft geschädigt habe“, sagte van Neer in seinem letzten Wort. Sein Verteidiger Björn Hühne hatte „eine angemessene Haftstrafe im mittleren Bereich des Strafrahmens“ beantragt. Sein Mandant habe bereits umfassend gestanden. Zudem wies Hühne auf dessen hohes Alter und seine schweren Erkrankungen hin.

„Wenn so geurteilt wird, wie vom Staatsanwalt beantragt, dann wird er im Strafvollzug sterben“, sagte Hühne kurz vor dem Urteil. Der Vorsitzende Richter konterte dagegen mit dem Hinweis auf „die gute gesundheitliche Versorgung im Strafvollzug“.
Trotz Haftstrafe bleibt er vorerst frei

Trotz der hohen Haftstrafe bleibt van Neer vorerst auf freiem Fuß. An dem bereits vor Prozess gegen Auflagen und Kaution außer Vollzug gesetzten Haftbefehl änderte das Gericht nichts. Auch, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Das könnte auch noch dauern, denn das FDP-Mitglied wird mit seinem Verteidiger gegen das Urteil vorgehen. Anwalt Hühne zu BILD: „Wir werden Revision einlegen.“
Er verkaufte Autos, die es nie gab

Im Kern gestand van Neer, 2687 Autos verkauft zu haben, die es nie gab! Damit soll der Unternehmer zwischen 2009 und 2023 Umsatzsteuer in Höhe von 37.668.409,01 Euro hinterzogen haben. Die Anklage warf ihm 37 Taten vor – in elf Fällen gab er gar keine, in 26 Fällen falsche Umsatzsteuererklärungen ab.

Der Unternehmer aus Viersen (NRW) war seit 1984 Autohändler und spezialisierte sich schnell auf den Export. In Asien, vor allem in Japan, bediente er die Nachfrage nach deutschen Luxuswagen. Doch 2009 dann der Einbruch: Nach eigenen Angaben geriet van Neer infolge der Wirtschaftskrise in finanzielle Bedrängnis.
Erst bei der 4. Betriebsprüfung flog er auf

Um das Unternehmen aufrechtzuerhalten, begann er, alle notwendigen Dokumente (u. a. Zollunterlagen) selbst zu erstellen. Van Neer vor Gericht: „Ich habe Autos fiktiv eingekauft und anhand der Herstellerangaben dann die nötigen Fahrgestellnummern ausgerechnet.“ Für die nach Asien gelieferten ausgedachten Mercedes-Benz holte sich der FDP-Mann dann die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück, ohne sie vorher abgeführt zu haben.
Tatsächlich überstand der Autohändler mit seinem „System“ drei Betriebsprüfungen des Finanzamts. Erst bei der vierten turnusmäßigen Prüfung im Mai 2023 flog van Neer auf. Im August 2023 wurde sein Autohaus durchsucht.

Im Januar 2024 legte der damalige Viersener Vize-Landrat aus „persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ seine politischen Ämter nieder. Während der Ermittlungen konnten nicht alle Geldflüsse restlos aufgeklärt werden. Es wird vermutet, dass van Neer noch irgendwo Geld versteckt hat.
https://www.bild.de/regional/nordrhe...4cea1e73bac385