Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Nicht jeder eignet sich für die Politik. Wer ehrlich ist, beste Absichten hat und etwas für sein Land und deren Bewohner tun will, hat dort wenig Chancen. Es ist das Feld der hinterhältigen, verschlagenen, korrupten, verlogenen und kriminellen Selbstdarsteller. In Köln nennt man das Klüngel, in Berlin ist es der Filz. Es ist überall das selbe. Und mitten drin vor allem SPD-Leute.......

Politiker nimmt Schmiergeld von Schleuser-Mafia

Köln/Düren – Die Zeit im Knast hat ihn offenbar zum Nachdenken gebracht.
Einer der Hauptbeschuldigten in der Luxus-Schleuser-Affäre im Rhein-Erft-Kreis (NRW) hat in der U-Haft ein Geständnis abgelegt. Jens Bröker (SPD), Stabsleiter in der Verwaltung des Kreises Düren, gab demnach zu, Schmiergelder in sechsstelliger Höhe von einer Schleuserbande erhalten zu haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Schmiergeld wurde in Tüten überreicht
Bröker packte laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 4. Juli aus – und gab einen tiefen Einblick in die Machenschaften der Gruppe, die u. a. reichen Chinesen zu Aufenthaltstiteln verholfen haben soll. Die wohlhabenden Chinesen sollen sich auch ins Kölner Großbordell „Pascha“ eingekauft haben.
Der Politiker habe als „Türöffner“ für die Kunden der Schleuser gearbeitet, sagte er aus. Für jeden Antragsteller soll er zwischen 500 und 1500 Euro Bargeld bekommen haben. Im Vernehmungsprotokoll soll es heißen, das Geld sei in Tüten übergeben worden – es sei wie beim Pizzaboten zugegangen. Bröker sei nach seiner Aussage freigekommen. Seine Anwältin wollte sich nicht äußern.
Kriminelles Netzwerk
Die Affäre um die Luxus-Schleuser zieht seit April 2024 große Kreise. Die Rechtsanwälte Johannes D. (46) und Claus B. (42) sollen ein kriminelles Netzwerk aufgebaut haben, um u. a. wohlhabenden Chinesen Aufenthaltstitel zu verkaufen.
Einen Höhepunkt erreichte die Affäre, als herauskam, dass die Schleuserbande über eine chinesische Strohfrau Europas größten Puff, das „Pascha“ in Köln, gekauft haben soll. Ermittler schließen nicht aus, dass das Bordell als Geldwaschmaschine der deutsch-chinesischen Bande gedient haben könnte.
Vor einer Razzia soll Bandenchef Claus B. sich laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei Jens Bröker erkundigt haben, ob der etwas von einem geplanten Einsatz gehört habe. B. verneinte. Woher Claus B. die Informationen hatte – unklar. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft konnte gegenüber BILD keine Angaben machen. https://www.bild.de/regional/nordrhe...fee92393b7be8a

[Realist59]

Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt haben am Dienstag im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten durchsucht. Gegen den Abgeordneten wird nach Informationen von MDR THÜRINGEN wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
Von MDR THÜRINGEN
Im Thüringer Landtag läuft seit dem Mittag eine Durchsuchung. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN werden Räume eines Abgeordneten der Linken durchsucht. Hintergrund ist offenbar der Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Der Politiker soll sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN auch über eine IP-Adresse des Landtags in einschlägige Foren eingewählt haben. Durchsucht wurden auch Räumlichkeiten an verschiedenen Orten im Saale-Holzland-Kreis.
Immunität aufgehoben. Kurz vor der Durchsuchung hatte der Justizausschuss des Landtags die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Bei der nicht öffentlichen Ausschusssitzung anwesend war auch die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne).Fraktionschef Dittes "entsetzt". Der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes zeigte sich angesichts der Vorwürfe entsetzt und sicherte Unterstützung der Fraktion bei der Ermittlungsarbeit zu. Er habe nach der Sitzung des Justizausschusses von der aufgehobenen Immunität und dem Tatvorwurf erfahren. Die Schwere des Straftatvorwurfes entsetze ihn. Es sei jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen und den Straftatsvorwurf konsequent und lückenlos aufzuklären, so Dittes. Von der Staatsanwaltschaft Erfurt hieß es am Mittag auf Nachfrage, dass es aktuell keine Auskunft gebe, weder zum Hintergrund noch zur betroffenen Person.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...buero-100.html

[Realist59]

Nach Fälschungs-Vorwürfen:
AfD-Politiker tritt von seinen Ämtern zurück
AfD-Beben im Düsseldorfer Landtag: Der Abgeordnete Klaus Esser (43) ist aus dem Fraktions- und dem Landesvorstand seiner Partei zurückgetreten!
Esser lege die Posten mit sofortiger Wirkung nieder, teilte er mit. Er wolle damit Schaden von Partei und Fraktion abwenden, seine Arbeit im Landtag als Abgeordneter aber fortsetzen.
Der Abgeordnete aus Düren teilte in einem Statement ordentlich aus, er solle „politisch und existenziell vernichtet und der erfolgreiche Landesverband destabilisiert werden.“ Es gehe um Vorwürfe, die „vier Jahre und länger zurückliegen.“ Sie seien „von destruktiven Personen aus dem Inneren unserer Partei vorbereitet und gezielt an die Presse gespielt“ worden. Zu den Vorwürfen wollte sich Esser mit Hinweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht konkret äußern, verwies aber auf die Unschuldsvermutung, die für ihn gelte.
Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Es seien zwei Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung und Anstellungsbetrug gestellt worden. Der AfD-Politiker teilte mit, dass er die Arbeit der Behörden unterstützen werde, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.
Falsche Angaben im Lebenslauf?
Der Fall Esser schwelt schon seit geraumer Zeit: Der AfD-Politiker soll demnach in seinen Bewerbungsunterlagen auf parteiinterne, herausgehobene Stellen angegeben, dass er Jurist sei und einen Master-Abschluss sowie ein erstes Staatsexamen absolviert hat. Entsprechende sollen beigefügt gewesen sein. Die angegebenen Nachweise ließen sich aber bei den zuständigen Stellen nicht auffinden. Esser selbst bestreitet die Vorwürfe – und dreht den Spieß einfach um: Der Lebenslauf sei von Dritten gefälscht worden mit dem Ziel, ihm parteiintern zu schaden.......... https://www.bild.de/politik/inland/n...fd6b4cf2114eb3

[Realist59]

Wahlplakate beschädigen oder abzuhängen ist eine Straftat. Nun wurde ein SPD-Politiker auf frischer Tat beim Diebstahl von AfD-Plakaten erwischt.....

SAALFELD. Die Polizei Saalfeld hat Ermittlungen gegen den ehrenamtlichen Bürgermeister Sven Mechtold (SPD) aufgenommen. Dem Lokalpolitiker wird vorgeworfen, in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch Plakate der AfD in der thüringischen Gemeinde Probstzella abgenommen zu haben. Dies teilte die Polizei mit. Der Vorgang wird durch Videos und Fotos in den sozialen Netzwerken dokumentiert.

Die AfD erstattete demnach bereits Strafanzeige gegen den Bürgermeister und seinen Komplizen. Ihn identifizierte die Netzgemeinde als ein Mitglied der SPD-Jugend „Jungsozialisten“. Gegenüber der Ostthüringer Zeitung bestätigte Mechtold die Vorwürfe. Allerdings habe es nichts mit seiner Parteimitgliedschaft zu tun.

Mechtold: Es hat nichts mit meiner SPD-Mitgliedschaft zu tun
„Die Gemeinde hat allen Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, eine Plakatierungsgenehmigung für 50 Doppelplakate erteilt. Daran haben sich alle gehalten – außer die AfD, die etwa 90 Plakate gehängt hat“, sagte Mechtold dem Blatt. Eine daraufhin gesetzte Frist an die AfD sei nicht eingehalten worden. Daher wurde der Ehrenamtler selbst aktiv.

Mit seinem Sohn hängte er dann 25 AfD-Plakate „selektiv“ ab. „Dafür habe ich mir 40 Kilometer und zwei Stunden meiner Freizeit ans Bein geschmiert“, äußerte der ehrenamtliche Ortschef. Eine parteipolitische Motivation habe dies nicht gehabt. „Das hätte ich auch als parteiloser Bürgermeister gemacht, denn wenn man Auflagen erteilt, muß man sie auch durchsetzen.“ Der AfD seien die abgenommenen Plakate zurückgegeben worden.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...fd-plakate-ab/

[Realist59]

Sie stand tatsächlich mal zur Debatte als es darum ging die Nachfolge von Klaus Wowereit als regierender Bürgermeister anzutreten. Sie wurde es nicht und das war gut so.......

Wegen Bestechlichkeit!:
Berlins Ex-Senatorin Kalayci (SPD) angeklagt

Berlin – War sie bestechlich? Wegen dieses Verdachts hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (46, SPD) erhoben. Es geht um die Planung ihrer Hochzeit ohne Rechnung und eine Personal-Kampagne durch ein und dieselbe Agentur.
Berlins Steuerzahler zahlten 267 830 Euro für eine Kampagne, mit der für die Pflege-Ausbildung geworben wurde. Laut Anklage soll die Senatorin die Bewerbung einer Tempelhofer Agentur befördert und die Haushaltsmittel besorgt haben. Zuerst berichtete der Tagesspiegel.
Offenbar ging es um ein Gegengeschäft. Denn zuvor hatte der 58-jährige Agenturchef die Hochzeitsfeier der Politikerin geplant und organisiert. Offenbar ohne die Kosten dafür in Rechnung zu stellen. Die Angeschuldigte Kalayci soll dadurch 11 240,36 Euro gespart haben.
Auf Twitter präsentierte sie sich im Mai 2019 jedenfalls glücklich in unschuldig-weißem Brautkleid und mit durch und durch weißen Blüten im Brautstrauß („Mal was Privates und Schönes“). Ihre erste Ehe mit Kenan Kolat (64, Ex-Geschäftsführer der Türkischen Gemeinde) war 2017 geschieden worden, ihr zweiter Ehemann ist ein Gewerkschaftler.
Kalayci war jahrelang eine der führenden SPD-Politikerinnen der Landespartei: Seit 2001 Abgeordnete, jahrelang Kreischefin in Tempelhof-Schöneberg, 2011 Arbeitssenatorin, 2016 auch Gesundheitssenatorin während der Hochphase der Corona-Pandemie. 2021 trat sie nicht wieder zur Wahl an, hatte parteiintern längst den Rückhalt verloren.
Auch der Chef der Werbeagentur ist jetzt vor dem Landgericht angeklagt – dem Unternehmer wird Bestechung der Ex-Senatorin in den Jahren 2019 bis 2021 vorgeworfen.
Auf Bestechlichkeit steht im Strafgesetzbuch (§332) eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In minder schweren Fällen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Auf Bestechung drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis, in minder schweren Fällen bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.
https://www.bild.de/regional/berlin/...ff0b2e311c997f