Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Viele politische Entscheidungen sind logisch nicht nachvollziehbar, richten sie sich doch klar gegen das eigene Land. Es ist eine Tatsache, dass viele Politiker erpressbar sind. So basierte die Russlandfreundlichkeit Merkels auf den in Moskau liegenden Personalakten. Andere haben Kinderpornos auf ihren Rechnern oder werden geschmiert. Ab einer gewissen Summe ist jeder käuflich.........

DÜSSELDORF. Der frühere SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein, um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. Das hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger darüber berichtet.

Bei einer aufsehenerregenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Unter den Beschuldigten befinden sich – wie die JF berichtete, aber sonst meist verschwiegen wurde – neben Bröker auch zwei CDU-Politiker Darunter ist auch der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump. Er führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe in Kerpen.

Schleuserbande bekam neun Millionen Euro
Insgesamt hatte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. Insgesamt sollen sie neun Millionen Euro für ihre Schleusung nach Deutschland bezahlt haben.

Der SPD-Politiker, der zuletzt in leitender Funktion in der Kreisverwaltung Düren arbeitete, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Bröker neben der Bestechlichkeit vor, Sachbearbeiter in den Behörden davon abgehalten zu haben, die Aufenthaltserlaubnisse für die Klientel der Schleuserbande abzulehnen. https://jungefreiheit.de/politik/deu...itet-sich-aus/

[Realist59]

Lünen/Bochum (NRW) – Er missbrauchte Teenager, konsumierte übelste Kinderpornos und schickte Nacktfotos sogar an Kinder! Jahrelang sucht der ehemalige Vize-Bürgermeister von Lünen Befriedigung bei seinen jungen Opfern. Das Gericht schickte Daniel Wolski (41) dafür jetzt drei Jahre und sechs Monate in Haft.
Fünf Wochen saß der frühere SPD-Mann auf der Anklagebank. Am zweiten Verhandlungstag hatte Wolski ein umfassendes Geständnis abgelegt – entschädigte die Opfer mit bis zu 1000 Euro.
Oft über Monate hatte er in vulgärsten Chats Kontakt zu Mädchen und Jungen, versuchte sie zu Treffen zu überreden. Kamen diese zustande, missbrauchte er sie gegen kleine Geldbeträge oder Geschenke.
Wegen der drastischen sexuellen Inhalte und um die Opfer zu schützen, verhandelte die 3. Strafkammer fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst zur Urteilsverkündung war wieder Publikum zugelassen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 41-Jährige seit Anfang 2018 mehrfach mit Jugendlichen zum Geschlechtsverkehr verabredet hatte.............. https://www.bild.de/regional/nordrhe...267a73e944ccc5

[Cherusker]

Wegen der drastischen sexuellen Inhalte und um die Opfer zu schützen, verhandelte die 3. Strafkammer fast komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst zur Urteilsverkündung war wieder Publikum zugelassen.

Wer sollte hier wohl geschützt werden?
Es wäre angebrachter gewesen, ein Foto dieses „Politikers" zu veröffentlichen.

[Realist59]

Würde man all die kriminellen Handlungen der Politiker akkurat juristisch verfolgen, wären die Parlamente leer. Viele Entscheidungen unsere "Volksvertreter" sind nur erklärbar, weil sie bestechlich sind...........

Korruptionsvorwürfe gegen Dürener Landrat in Schleuserskandal: Fällt Wüsts NRW-CDU bald unter Clankriminalität?
Der Schleuserskandal in Nordrhein-Westfalen zieht immer weitere Kreise und bringt die CDU in eine zunehmend peinliche Situation. Nun wird auch noch gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Schleuserbande um den Anwalt Claus Brockhaus wird vorgeworfen, reiche Chinesen, Inder und Araber für teils sechsstellige Summen den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht zu haben. Dabei machte sie sich die politischen Kontakte mehrerer Politiker, vor allem der CDU zunutze. Zudem wurden über 50.000 Euro an die Partei gespendet.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul erhielt rund 28.000 Euro von der Bande für seinen Landtagswahlkampf 2022 und traf sich nach eigenen Angaben achtmal mit Brockhaus – wobei er angeblich nichts von dessen kriminellen Absichten bemerkt haben will. Spelthahn soll in den letzten Jahren mehrmals mit Brockhaus nach China gereist und dort bei mehreren Veranstaltungen aufgetreten sein.

“Fassungsloser” Landrat
Im vergangenen Jahr hatte der Kreis Düren eine „Investment- und Fachkräftegewinnungskonferenz” in China veranstaltet, wo Brockhaus ebenfalls an Spelthahns Seite auftrat. In der Saison 2022/23 war eine neugegründete Firma von Brockhaus Trikotsponsor des Regionalligisten 1. FC Düren, dessen Präsident Spelthahn nach wie vor ist. Derzeit ist noch unklar, ob es auch hier einen Zusammenhang mit den Schleusergeschäften gibt.

Spelthahn äußerte sich „fassungslos” und behauptet, nicht zu wissen, weshalb er „konkret“ verdächtigt werde. Er habe sich „nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um diesen Anfangsverdacht zu entkräften”. Zudem erklärte er, Akteneinsicht zu beantragen, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und den Regierungspräsidenten informiert und ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet zu haben. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die Beschuldigungen erhärten und die CDU noch tiefer in den Schleusersumpf verstrickt ist, als bisher angenommen.

https://journalistenwatch.com/2024/0...kriminalitaet/

[Realist59]

Solingen – Es war eine riesige Razzia mitten in der Nacht. Mehr als 1000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Firmengebäude und Wohnungen, vollstreckten Haftbefehle gegen eine organisierte Schleuser-Bande. 1,2 Millionen Euro in bar stellten die Ermittler sicher.
Unter den Hauptverdächtigen: zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren. Ebenfalls im Visier: Mitarbeiter der Stadt Solingen, darunter sogar der Oberbürgermeister. Denn es gibt viele Ungereimtheiten, wie vermögende Chinesen und Araber Aufenthaltstitel in der Klingenstadt bekommen konnten.
Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen.
Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben. Zuerst schwiegen die Anwälte, doch jetzt brach Jurist B. in der Untersuchungshaft sein Schweigen.
Und belastete in der Vernehmung einige Lokal-Politiker.
Darunter auch Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Mittlerweile soll der SPD-Politiker bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sogar als Beschuldigter geführt werden!
Kennt man die Hintergründe, dann verwundert das nicht. So trat Kurzbach öffentlich gemeinsam mit den Hauptverdächtigen auf. Der in U-Haft sitzende Anwalt Claus B. erklärte bereits 2018 auf einer gemeinsamen Veranstaltung: „In Solingen können wir uns auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen.“
Verdacht: Der Oberbürgermeister soll die mutmaßlichen Bosse der Luxus-Schleuser-Bande zumindest wohlwollend unterstützt haben, ihren Kunden in Deutschland mit falschen Angaben Aufenthaltstitel zu beschaffen.
Zudem interessieren sich die Ermittler für Parteispenden aus dem Jahr 2019 und dem Kommunalwahljahr 2020. Knapp 20 000 Euro wurden durch den Seniorchef des ebenfalls unter Verdacht stehenden Familienunternehmens E. an die Solinger SPD überwiesen. Geteilt in zwei Raten unter 10 000 Euro, um eine Meldepflicht zu umgehen.
Der Sohn des Spenders gilt laut Staatsanwaltschaft als einer der Hauptakteure in dem Schleuser-Komplex.

https://www.bild.de/regional/nordrhe...d76512c9daa75a

[Cherusker]

Hier zeigt sich, was und wie Politiker wirklich sind:
„Ich bin unbestechlich unter...(Betrag beliebig einsetzen)"

[Realist59]

Angriffe auf politische Gegner

Vom Knast ins EU-Parlament: Antifa-Schlägerin soll freikommen
Die in Ungarn wegen eines Angriffs auf politische Gegner angeklagte Italienerin Ilaria Salis ist für die „Alleanza Verdi e Sinistra – AVS“ (Grünes Bündnis und Linke) ins EU-Parlament gewählt worden. Die Partei gehört dort zur Grünen-Fraktion. Sie erzielte in Italien 6,7 Prozent.

Aufgrund ihrer damit erreichten Immunität soll die Angeklagte, die im Februar 2023 in Untersuchungshaft genommen wurde, nun freikommen, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“. Der 39jährigen Lehrerin drohen wegen schwerer Körperverletzung in Ungarn bis zu elf Jahre Gefängnis.

Sobald Salis‘ Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen, sagte der Jurist. Dies könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen. Die Grünen hatten sie nur deswegen aufgestellt, um sie – unabhängig von ihrer Schuld – aus dem Gefängnis freizubekommen.

Grüne freuen sich über Immunität im EU-Parlament
Ilaria Salis soll zur „Hammerbande“ gehören, die politischen Gegnern mit Hämmern und anderen Gegenständen auch in Budapest Knochenbrüche und weitere schwere Verletzungen zufügte. Mit ihr gemeinsam klagte die Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres zwei deutsche Linksextremisten wegen der brutalen Gewalttaten an.

Der italienische Grünen-Chef Nicola Fratoianni freute sich, daß die Angeklagte ins Parlament einzieht. „Jetzt wollen wir, daß Ilaria hier in Italien ist – frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen.“ Für ihre Freilassung hatte sich trotz des laufenden Verfahrens auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingesetzt.

Darum setzte sich Meloni für die Angeklagte ein
Diese war von italienischen Medien dafür kritisiert worden, daß sie es zulasse, daß eine Staatsbürgerin in einem anderen EU-Land in Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erscheinen mußte. Letztlich lenkte Meloni ein und forderte von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Hafterleicherungen für die Linksextremistin.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin vor, nur in die ungarische Hauptstadt gereist zu sein, um dort Gewalttaten zu verüben. Zudem wird sie der Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation beschuldigt. Salis saß mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, inzwischen befindet sie sich auch aufgrund des Drucks Melonis im Hausarrest.

https://jungefreiheit.de/politik/aus...ll-freikommen/

[Realist59]

Neunkirchen (Saarland) – Widerstand gegen Polizeibeamte, Sachbeschädigung, Beleidigung – da kommt einiges zu auf Oberbürgermeister Jörg Aumann (55, SPD).
Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ Ermittlungen gegen den OB von Neunkirchen (48 000 Einwohner), machte aber zu den Einzelheiten keine Angaben.
Aumann selbst entschuldigte sich inzwischen per Facebook öffentlich für den Vorfall im Parkhaus West des Neunkircher Saarpark-Centers. Der langjährige Diabetiker führt sein Krawall-Verhalten auf akute Unterzuckerung zurück.
„Keinerlei Erinnerung“
Im Parkhaus hatte er am Freitagnachmittag mit seinem Dienst-Audi erst drei Pkw gerammt und beschädigt. Danach soll er mehrere Personen beleidigt haben. Und als die zur Hilfe gerufenen Polizisten den OB vom Fahrersitz holen wollten, soll er auch noch Widerstand geleistet haben. Laut „Saarbrücker Zeitung“ sei er dabei den Beamten gegenüber handgreiflich geworden. Gegenüber BILD sagte Aumann: „An die konkreten Vorfälle habe ich keinerlei Erinnerung.“........ https://www.bild.de/regional/saarlan...c33d086d7b8c4e

[Cherusker]

Der langjährige Diabetiker führt sein Krawall-Verhalten auf akute Unterzuckerung zurück.
„Keinerlei Erinnerung“

Das Scholz-Syndrom!

[Realist59]

Grüne soll Steuergeld in Online-Casino verzockt haben
Emsland (Niedersachsen) – Glücksspiel-Affäre bei den Grünen! Die frühere Fraktions-Chefin der Partei im emsländischen Kreistag in Niedersachsen soll mit Steuergeld gezockt haben!
Laut Anklage geht es um 26 000 Euro, die die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer (63) in rund anderthalb Jahren vom mit Steuergeld finanzierten Fraktionskonto abgehoben und an einen niederländischen Online-Glücksspielanbieter überwiesen haben soll.
Laut Anklage auch Frauen-Verein geschädigt
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr weiterhin vor, als Schatzmeisterin eines Frauen-Kulturvereins weitere 7000 Euro abgezweigt zu haben.
Vorwurf der Strafverfolger gegen Kemmer: gewerbsmäßige Untreue. Nach Anklageerhebung trat sie im Frühjahr von ihren Ämtern zurück. „Ich habe einen Fehler gemacht, und das tut mir leid. Ich trage dafür die politische Verantwortung“, heißt es in einer Mitteilung der Emsland-Grünen, deren Vorsitzende sie bis dahin war.
Politikerin gibt Zockerei zu
Jetzt musste Kemmer sich vor dem Amtsgericht in Lingen (Niedersachsen) verantworten: Im Prozess gab sie zu, mit Fraktionsgeld ihr Glück im Online-Casino versucht zu haben. „Ich habe davon einmal 4000 Euro zum Spielen überwiesen“, zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung die zockende Ex-Fraktionschefin. Dem Frauen-Verein habe sie der Zeitung zufolge die abgezweigten Beträge vollständig zurückerstattet.
Nach Kemmers Darstellung sei ihrer Partei durch die Konten-Transaktionen kein finanzieller Nachteil entstanden, dies könne sie auch beweisen. Dem Gericht übergab sie Ordner mit Belegen für eigene Auslagen als Fraktions-Chefin, die sie über das Konto abgerechnet habe. „Es fehlt kein Geld bei den Grünen, sondern ich habe noch welches zu bekommen“, beteuerte sie dem Bericht zufolge.
Griff sie in die Fraktionskasse, um kurzfristig mutmaßliche Spielschulden zu begleichen, quasi als heimliches Darlehen? Nach Auffassung der Richterin sei es auch strafbar, zweckgebundene Gelder ohne triftigen Grund zu verwenden........ https://www.bild.de/regional/nieders...ae2b64e0a73afe