Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Cherusker]

Wie auch immer die „Ermittlungen" ausgehen mögen, der Schaden ist eingetreten und kann nicht ungeschehen gemacht werden.
Etwaige „Strafen" bleiben dahinter immer weit zurück.
Früher hätte man vielleicht den Besitz der Täter konfisziert. Aber das ist lange her.

[Realist59]

SKANDAL-BÜRGERMEISTER
SPD und Grüne fordern Rücktritt von OB Feldmann

Frankfurt – Es kommt immer dicker für Skandal-OB Peter Feldmann (63, SPD): Frankfurts SPD und Grüne fordern seinen sofortigen Rücktritt! Das gaben beide Parteien am Montag bekannt.

Ein Feldmann-Sprecher: „Herr Oberbürgermeister wird sich zeitnah dazu mit einem Statement äußern.“

Frankfurtern nicht zuzumuten
Die Frankfurter SPD schrieb: „Auf Grund des Verhaltens des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen, fordert der SPD-Parteivorstand Frankfurt heute einstimmig den Oberbürgermeister auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten.“
Seine Genossen: „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung. Sexismus hat in der SPD keinen Platz und wird von uns aktiv bekämpft. Dieses Verhalten reiht sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. Die Vorgänge rund um den Empfang der Frankfurter Eintracht müssen aufgeklärt werden. Peter Feldmann hat damit erkennbar das Vertrauen der Frankfurterinnen und Frankfurter verloren. Die Würde des Amtes, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats erfordern den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

Die SPD weiter: „Ein weiteres Abwarten, ob die Hauptverhandlung gegen den Oberbürgermeister wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Zuge der AWO-Affäre eröffnet wird, ist den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht zuzumuten.“

Sein Verhalten hat „einen neuen Tiefpunkt erreicht“
In der Pressemitteilung der Grünen hieß es: „Der Oberbürgermeister hat sich nicht an seine Ankündigung gehalten, sich mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten. Ebenso wenig ist er auf die von uns und anderen an ihn herangetragenen Forderungen eingegangen, den in Zusammenhang mit dem Awo-Skandal gegen ihn erhobenen Vorwürfen den nötigen Ernst zuteilwerden zu lassen und aktiv an der Aufklärung selbiger mitzuwirken.

Und weiter: „Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst beschämt. Neben seinem unmöglichen Verhalten im Rahmen des Empfangs der Eintracht fiel er darüber hinaus mit sexistischen und frauenverachtenden Äußerungen auf.“

Die Politiker fordern vehement seinen Rücktritt: „Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn daher auf, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Sollte „Pattex-Peter“ weiterhin seinem Spitznamen alle Ehre machen, „werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern.“

Das war passiert:
► Als die Euro-Helden am Donnerstag (19. Mai 2022) um kurz nach 21 Uhr nach stundenlangem Auto-Korso durch den Regen am Römer ankamen, entriss Feldmann erst mal gierig Sebastian Rode (31) und Trainer Oliver Glasner (47) den Pott. Beide guckten sich verdutzt an, der OB bekam dagegen das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht...

► Statt die Euro-Sieger nach der Ankunft schnellstmöglich auf den Balkon zu lassen, um mit den seit Stunden wartenden Fans zu feiern, hielt Feldmann noch eine unnötige Rede. Und nannte darin alle Final-Helden. Hatte aber bei fast jedem Probleme mit der Aussprache. Makoto Hasebe wurde als Hasabi vorgestellt. Djibril Sow wurde beim vermeintlichen Eintracht-Fan Feldmann zu „Tschiep! Tschieprill Soo“, Evan N’Dicka zu „Evan Nickdika“. Finanz-Boss Oliver Frankenbach bezeichnete er als Sport-Vorstand (eigentlich Markus Krösche)......https://www.bild.de/regional/frankfu...1922.bild.html

[Turmfalke]

SKANDAL-BÜRGERMEISTER
SPD und Grüne fordern Rücktritt von OB Feldmann

Frankfurt – Es kommt immer dicker für Skandal-OB Peter Feldmann (63, SPD): Frankfurts SPD und Grüne fordern seinen sofortigen Rücktritt! Das gaben beide Parteien am Montag bekannt.

Ein Feldmann-Sprecher: „Herr Oberbürgermeister wird sich zeitnah dazu mit einem Statement äußern.“

Frankfurtern nicht zuzumuten
Die Frankfurter SPD schrieb: „Auf Grund des Verhaltens des Oberbürgermeisters in den vergangenen Tagen, fordert der SPD-Parteivorstand Frankfurt heute einstimmig den Oberbürgermeister auf, umgehend von seinem Amt zurückzutreten.“
Seine Genossen: „Die sexistische Äußerung des Oberbürgermeisters auf dem Flug nach Sevilla ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zu verurteilende Entgleisung. Sexismus hat in der SPD keinen Platz und wird von uns aktiv bekämpft. Dieses Verhalten reiht sich in eine Reihe weiterer Fehlleistungen ein. Die Vorgänge rund um den Empfang der Frankfurter Eintracht müssen aufgeklärt werden. Peter Feldmann hat damit erkennbar das Vertrauen der Frankfurterinnen und Frankfurter verloren. Die Würde des Amtes, das Ansehen der Stadt und die Handlungsfähigkeit des Magistrats erfordern den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

Die SPD weiter: „Ein weiteres Abwarten, ob die Hauptverhandlung gegen den Oberbürgermeister wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Zuge der AWO-Affäre eröffnet wird, ist den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht zuzumuten.“

Sein Verhalten hat „einen neuen Tiefpunkt erreicht“
In der Pressemitteilung der Grünen hieß es: „Der Oberbürgermeister hat sich nicht an seine Ankündigung gehalten, sich mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten. Ebenso wenig ist er auf die von uns und anderen an ihn herangetragenen Forderungen eingegangen, den in Zusammenhang mit dem Awo-Skandal gegen ihn erhobenen Vorwürfen den nötigen Ernst zuteilwerden zu lassen und aktiv an der Aufklärung selbiger mitzuwirken.

Und weiter: „Stattdessen hat sein Verhalten einen neuen Tiefpunkt erreicht, mit dem er Stadt und Kommunalpolitik zutiefst beschämt. Neben seinem unmöglichen Verhalten im Rahmen des Empfangs der Eintracht fiel er darüber hinaus mit sexistischen und frauenverachtenden Äußerungen auf.“

Die Politiker fordern vehement seinen Rücktritt: „Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, fordern wir ihn daher auf, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“

Sollte „Pattex-Peter“ weiterhin seinem Spitznamen alle Ehre machen, „werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern.“

Das war passiert:
► Als die Euro-Helden am Donnerstag (19. Mai 2022) um kurz nach 21 Uhr nach stundenlangem Auto-Korso durch den Regen am Römer ankamen, entriss Feldmann erst mal gierig Sebastian Rode (31) und Trainer Oliver Glasner (47) den Pott. Beide guckten sich verdutzt an, der OB bekam dagegen das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht...

► Statt die Euro-Sieger nach der Ankunft schnellstmöglich auf den Balkon zu lassen, um mit den seit Stunden wartenden Fans zu feiern, hielt Feldmann noch eine unnötige Rede. Und nannte darin alle Final-Helden. Hatte aber bei fast jedem Probleme mit der Aussprache. Makoto Hasebe wurde als Hasabi vorgestellt. Djibril Sow wurde beim vermeintlichen Eintracht-Fan Feldmann zu „Tschiep! Tschieprill Soo“, Evan N’Dicka zu „Evan Nickdika“. Finanz-Boss Oliver Frankenbach bezeichnete er als Sport-Vorstand (eigentlich Markus Krösche)......https://www.bild.de/regional/frankfu...1922.bild.html

Mich wundert, dass der Feldmann überhaupt noch im Amt ist und die AWO nicht mittlerweile ihre gesamte Spitze ausgetauscht hat, denn der Skandal mit Feldmann geht ja schon ein paar Jahre und hat sich sogar ausgeweitet. Auch anderen AWO´s fielen durch Bestechlichkeit, Korruption, Veruntreuung und so weiter auf. Nicht umsonst hat der Verein mittlerweile einen so schlechten Ruf.

[Realist59]

Mich wundert, dass der Feldmann überhaupt noch im Amt ist und die AWO nicht mittlerweile ihre gesamte Spitze ausgetauscht hat, denn der Skandal mit Feldmann geht ja schon ein paar Jahre und hat sich sogar ausgeweitet. Auch anderen AWO´s fielen durch Bestechlichkeit, Korruption, Veruntreuung und so weiter auf. Nicht umsonst hat der Verein mittlerweile einen so schlechten Ruf.

Es sind zu viele in den ganzen Schweinereien verstrickt. Leute wie Feldmann spinnen im Lauf der Zeit ein Beziehungsgeflecht. Hier eine Hilfeleistung, dort ein Gefallen bindet die Leute an die Feldmanns dieses Landes. Das erinnert an die Mafia.

[Cherusker]

Es sind zu viele in den ganzen Schweinereien verstrickt. Leute wie Feldmann spinnen im Lauf der Zeit ein Beziehungsgeflecht. Hier eine Hilfeleistung, dort ein Gefallen bindet die Leute an die Feldmanns dieses Landes. Das erinnert an die Mafia.

Deutschland ist ein korruptes Land.

[Realist59]

Grüner Politiker rast blau durch Hamburg
Corny Littmann – einst Mitbegründer der links-grünen Partei in Hamburg und Bürgermeister-Kandidat der Grünen in der Hansestadt – macht wieder Schlagzeilen: Der aktive LGBT-Kämpfer und Besitzer dreier schräger Theater auf St. Pauli ist kürzlich stark alkoholisiert durch die nächtliche Elb-Metropole gerast.

Nicht etwa mit dem, offiziell von den Grünen allerorts favorisierten Fahrrad, sondern mit seinem Auto, einem schnittigen BMW. Littmann kollidierte gleich mit mehreren Kraftfahrzeugen sowie einem Zaun.
Das Ergebnis der von der Polizei angeordneten Blutprobe steht noch aus.

Für sein ausschweifendes Leben bekannt

Über den schwulen Corny Littmann, der für sein „ausschweifendes Leben“ (Stern) bekannt ist, schrieb vor einiger Zeit der NDR, der linke Theatermann liebe es, mit Freunden loszuziehen und „das Richtige in der richtigen Reihenfolge zu trinken“.

Er – der mit dem gebürtigen Libanesen Madou Ellabib „verheiratet“ ist (Littmann: „So untreu ich meinen Sexualpartnern manchmal bin, so treu bin ich St. Pauli“), macht sich heute stark für die Interessen der schillernden LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender).

Vor ein paar Tagen ist Littmann um 23.10 Uhr mit seiner schwarzen Limousine auf dem Hamburger Maienweg (Langenhorn) unterwegs gewesen. „In Höhe Hausnummer 43 kracht der 69-Jährige ins Heck eines parkenden Hyundai, das rechte Vorderrad reißt ab“ (Bild-Zeitung).

Anschließend verlor Littmann die Kontrolle über seinen Wagen und donnerte auch noch in einen Grundstückszaun. Beim anschließenden Rangieren ramponierte der Grüne überdies noch einen Volvo. BMW und Hyundai waren nach den Kollisionen nicht mehr fahrbereit.

„Das gibt noch Theater“

Nach einem ersten Alkohol-Puste-Test musste der Theatermann mit aufs Polizeikommissariat 34, dort wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Das offizielle Ergebnis dieser Analyse ist noch nicht bekannt.

Seinen Führerschein durfte Littmann vorerst behalten – bis das endgültige Promille-Ergebnis feststeht. Bild schreibt dazu: „Das gibt noch Theater! Führerscheinentzug, Punkte in Flensburg und saftiges Bußgeld drohen.“

https://www.pi-news.net/2022/10/grue...durch-hamburg/

[Realist59]

Dresden – Jetzt ermittelt die Polizei gegen Stadtrat Maximilian Aschenbach (37, Die Partei) aus Dresden – der Spaß-Politiker ist auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei beim Kiffen erwischt worden.

Der Stadtrat war im Juli zu einer Veranstaltung des Freundeskreises Dresden – Hamburg (Partnerstädte seit DDR-Zeiten) eingeladen, diese fand auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in der Albertstadt statt.

Dort kiffte der Stadtrat vor den Augen der Polizei und wurde erwischt. Ein Drogenschnelltest auf Cannabis war positiv, die Beamten fanden zudem 1,87 g bei ihm in der Tasche.

Auch ein Stoff-Täschchen mit einem spiegelverkehrten Hakenkreuz hatte er dabei – bei Hindus und Buddhisten sind solche Swastiken Glückssymbole.

Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wurden aufgenommen. Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (47): „Die entsprechenden Verfahren liegen der Staatsanwaltschaft vor, werden nun geprüft.“

Aschenbach sorgt immer wieder für Kopfschütteln. Erst vor wenigen Tagen hatte er beim Kurz-Nachrichtendienst Twitter geschrieben: „Im Alaunpark ist es so dunkel, dass ich auf dem Weg zum Stammtisch fast jemanden vergewaltigt hätte.“ Nur Tage zuvor war hier tatsächlich eine Frau (48) vergewaltigt worden.

Zu den Drogen-Vorwürfen sagt er zu BILD: „Natürlich habe ich gekifft, aber es war legales CBD-Gras“. Den positiven Drogentest erklärt er sich damit, dass er auch bei CBD (Cannabidiol) anschlage, er rechne mit einer Einstellung.

Warum er ein mehrdeutiges Hakenkreuz-Täschchen mit sich trägt, ließ Aschenbach offen: „Das ist nur ein schönes Täschchen – das habe ich geschenkt bekommen, von meinem Kreisvorsitzenden...“

https://www.bild.de/regional/dresden...8418.bild.html

[Realist59]

Update zu Beitrag #292


Ziel erreicht – die 153.000 nötigen Stimmen für das politische Aus des umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeisters sind zusammengekommen. Am Ende waren es sogar über 200.000 Wahlberechtigte, die ihr Kreuz bei „Ja“ gemacht und damit für die Abwahl von Feldmann gestimmt hatten. Peter Feldmann muss sein Amt aufgeben.Keine fünf Minuten nach Erreichen des Quorums trat der SPD-Politiker auch schon selbst vor die Tür seines Büros im Frankfurter Römer, in dem er in den nächsten Tagen seine Sachen zusammenpacken muss. Der 64-Jährige räumte die Niederlage beim Bürgerentscheid über seine Zukunft ein, gab zu, dass er sich ein anderes Ergebnis erhofft hatte – und lobte gleich noch ein letztes Mal all die Wohltaten, die in seiner Ägide den Bedürftigen in der Stadt zugutegekommen seien, von kostenlosen Schwimmbad-Besuchen und Kitas bis zum günstigen Schülerticket für den Nahverkehr.
Außerdem war ihm wichtig, ausdrücklich auf die 60 Prozent hinzuweisen, die nicht zur Urne gegangen waren. Damit deutete Feldmann an, dass die Nichtwähler insgeheim auf seiner Seite gestanden haben könnten, sich also eine Minderheit erfolgreich für seine Beseitigung aus dem Amt starkgemacht habe.

Frankfurt hatte die Nase voll von Feldmann

Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Denn bei kommunalen Wahlentscheidungen ist die Beteiligung schon seit langem in der Regel sehr viel niedriger als 40 Prozent. Dass sich überhaupt so viele Menschen zur Teilnahme am Bürgerentscheid über Feldmann mobilisieren ließen, war daher ein überdeutliches Signal: Frankfurt hatte die Nase voll von Feldmann. Von denen, die ihre Stimme abgaben, wählten 95 Prozent für eine Beendigung des Dauer-Dramas mit dem OB in der Hauptrolle.

Und wenn Feldmann schon auf die Nichtwähler hinweist: Seit 1995 die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Hessen eingeführt worden ist, gelang es noch nie einem Kandidaten, 30 Prozent der Wahlberechtigten auf sich zu vereinen. Bei der Wiederwahl des Sozialdemokraten vor vier Jahren gegen eine äußerst schwache CDU-Kandidatin hatte Feldmann zwar in der Stichwahl 70 Prozent erhalten – aber das bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 30,2 Prozent. Umgerechnet hatten für ihn damals also gerade mal 21 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt. Umso bedeutsamer ist in dieser Relation nun der Abwahl-Erfolg.
Feldmann hatte vergeblich darauf gehofft, dass die meisten Frankfurter sich nicht genug für das Geschehen im Römer interessieren, um ins Wahllokal zu gehen. Und seine Unterstützer, von Linken über Gewerkschaften bis hin zu Fluglärmgegnern, forderten in ihren Netzwerken auch dazu auf, bei diesem Bürgerentscheid zu Hause zu bleiben. Jeder könne seinem Protest gegen das „unwürdige Verfahren“ durch Nichtteilnahme an der Wahl Ausdruck geben, so die Aufforderung.
Was letztlich dafür ausschlaggebend war, Feldmann als nicht mehr tragbar zu empfinden, dürfte für jeden Frankfurter ein anderer Grund gewesen sein. Für die einen war es der viel diskutierte „Pokalklau“ bei der Eintracht, für andere die sexistische Entgleisung oder seine immer noch unklare Verstrickung in den AWO-Skandal und der Strafprozess vor dem Landgericht. Viele auch in der eigenen Partei rügten seinen intransparenten Umgang mit den Vorwürfen der Vorteilsnahme, andere waren genervt von seiner Eitelkeit, die dazu führte, bei jeder Gelegenheit sein Gesicht in eine Kamera zu halten.
Dann die vielen Alleingänge, und das bis zuletzt: Gerade hat Peter Feldmann auf eigene Faust Kiew eine Städtepartnerschaft angeboten und sich mit Vitali Klitschko fotografieren lassen. Und ohne jede Absprache hat er der Binding-Brauerei, die geschlossen werden soll, städtische Hilfen in Aussicht gestellt, was selbst die Radeberger-Gruppe als Inhaberin völlig konsterniert zurückweisen musste.

„Würde des Amtes“ und Prestige der Stadt sollen per Neuwahl wieder hergestellt werden

Aber mit großer Sicherheit hat es so manchen Frankfurter noch zum Wahlgang bewegt, dass Feldmann im Korruptionsprozess zur Selbstverteidigung intimste Details aus seiner Beziehung zur Noch-Ehefrau Zübeyde Feldmann und seiner sechsjährigen Tochter preisgegeben hatte. Feldmann hat damit Menschen in Milieus vor den Kopf gestoßen, die ihm zuvor zugetan waren. Und er hat vielen Frankfurtern Dinge über sich preisgegeben, die niemand wirklich je erfahren wollte. Der Hessische Rundfunk konstatierte im ersten Kommentar nach der Abwahl, Feldmann habe die „sittliche Reife“ vermissen lassen – auch wenn das für einen 64 Jahre alten, zweifachen Vater seltsam klingen mag.
Oft war zuletzt im Frankfurter Römer die Rede von der „Würde des Amtes“ und dem Prestige der Stadt. Beides soll nun per Neuwahl wieder hergestellt werden. Binnen vier Monaten müssen Neuwahlen angesetzt werden, die ersten Kandidaten haben bereits den Finger gehoben. Für Isabel Rautenberg von der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat Frankfurt ein „klares Signal gesetzt gegen jeglichen Anschein von Abhängigkeit aufgrund von Vorteilen im Amt“. Das nächste Stadtoberhaupt, der Magistrat und die Stadtverordneten müssten nun alles tun, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
„Demokratie ist manchmal auch grausam“, seufzte dagegen der Stadtverordnete Michael Müller von den Frankfurter Linken und nannte es „zynisch“, dass die Abwahlkampagne gegen Feldmann mit dem Begriff „Würde“ geführt worden sei. „Würdevoll wäre, wenn in Frankfurt niemand mehr im Müll wühlen müsste.“ Die Regierungskoalition aus SPD, FDP, Grünen und Volt, die die Kampagne angeschoben hatte, kritisierte Müller scharf: Sie sei nicht wegen Feldmann als Oberbürgermeister gelähmt gewesen, sondern weil sie unfähig gewesen sei, ihre eigenen Inhalte nach vorne zu bringen. Es sei ein „billiges Ablenkungsmanöver“ gewesen, dem SPD-Politiker dafür die Schuld zu geben.
Am Freitag wird Peter Feldmanns letzter Tag im Amt sein, so kündigte der scheidende OB selbst an. Dann könne sich die Stadt endlich wieder auf die wichtigen sozialen Themen konzentrieren und nicht auf die personenbezogen, sagte er. Als politisch denkender Mensch werde er sich aber an der Debatte über eine soziale Stadt weiter beteiligen. „Ich werde mich weiter engagieren.“ Und befragt von einem Reporter, wie es ihm jetzt gebe, sagte er: „Ich bin ein optimistischer Mensch.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...32b2fecbf1d570

[Realist59]

Baden-Württembergs Innenminister Strobl ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Kürzlich mußte der CDU-Politiker 15.000 Euro zahlen. Jetzt geht es um uneidliche Falschaussage.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) muß erneut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart fürchten. Dies kündigte die Behörde im Zusammenhang mit der sogenannten Briefaffäre gegenüber der dpa an. Die Opposition verdächtigt Strobl, im Untersuchungsausschuß falsch ausgesagt zu haben.

Hintergrund: Ein Polizeiinspekteur steht unter dem Verdacht sexueller Belästigung; inzwischen ist gegen ihn Anklage erhoben worden. Der CDU-Politiker hatte den Brief von dessen Anwalt an einen Journalisten durchgestochen. Ermittlungen gegen den Minister im grün-schwarzen Kabinett wegen der Anstiftung zur verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen wurden gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.

Der Reporter sagte vor dem Untersuchungsausschuß, Strobl habe auf Quellenschutz bestanden. Der Innenminister hatte das Gegenteil behauptet. Dies erscheint wenig plausibel, weil der 62jährige den Brief sonst in Verbindung mit seinem Namen hätte veröffentlichen können. Darauf bestehen Politiker in der Regel sogar, wenn Journalisten nicht darum gebeten werden, die Quelle geheimzuhalten. Als herauskam, daß er selbst das Schreiben weitergereicht hatte, geriet der Minister unter erheblichen Druck, weil er sich strafbar gemacht haben könnte.

FDP fordert Strobls Rücktritt
Im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Ausschuß habe man zwar noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Aber: „Wir beobachten die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses und werden prüfen, ob sich diesbezüglich Anhaltspunkte für eine falsche uneidliche Aussage ergeben.“ Dies werde spätestens mit Abschluß der Beweisaufnahme erfolgen.

Der Untersuchungsausschuß hatte nach Strobls Vernehmung beschlossen, die Staatsanwaltschaft zu informieren und dieser die Protokolle vorzulegen. „Dem Verdacht einer möglichen Falschaussage muß im Interesse des Ausschusses umgehend nachgegangen werden können“, hieß es seinerzeit von der SPD. Die FDP verlangt jetzt vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Innenminister zu entlassen.

Strobl, der während der Corona-Grundrechtseinschränkungen die Baden-Württemberger aufforderte, Menschen, die gegen die Maßnahmen verstoßen, bei der Polizei zu melden, ist der Schwiegersohn des CDU-Granden Wolfgang Schäuble. Seine Frau Christine ist Programmdirektorin der ARD.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...kandal-strobl/

[Realist59]

Korruptionsverdacht gegen SPD-Politikerin: Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Kalayci
Mehrere Durchsuchungen: Hat Berlins frühere Gesundheitssenatorin geholfen, eine von ihr privat genutzte Agentur mit einer Kampagne der Landesregierung zu beauftragen?..... https://www.tagesspiegel.de/berlin/k...i-9083137.html


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Urteil gegen Peter Feldmann
:Ex-OB wegen Korruption verurteilt
Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
Wie so oft kam der Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann auch zu seiner Urteilsverkündung zu spät. Denn er ließ es sich nicht nehmen, Hände zu schütteln, ein bisschen Show eben. Doch als das Urteil gesprochen wurde, hatte er sichtlich Mühe, seine Empörung im Zaum zu halten. Offenbar für ihn unfassbar, was da gegen ihn vorgetragen wurde. In einem emotionalen Schlusswort am vorletzten Verhandlungstag hatte Feldmann schließlich einen Freispruch eingefordert.

Das Frankfurter Landgericht entschied anders: Ex-OB Peter Feldmann (SPD) wird wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro verurteilt, also 120 Tagessätzen zu je 175 Euro. Außerdem muss er 6.000 Euro bezahlen für die Vorteile, die er durch die „stillschweigende Unrechtsvereinbarung“ mit der langjährigen AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter angenommen hat. Neben den Verfahrenskosten könnte das Urteil ihn noch teurer kommen. Wird es rechtskräftig, könnte das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht seine Pen.sions.ansprüche kassieren....... https://taz.de/Urteil-gegen-Peter-Feldmann/!5901200/