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  1. #281
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Meine Arbeit als Oberbürgermeister geht kraftvoll weiter. Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen.
    Mit einer gehörigen Portion Dreistigkeit wird man es schon schaffen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #282
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Grüne sind in den Institutionen dieses Landes dominant. So ist auch der Justizapparat von ihnen durchsetzt. Und so muss es nicht verwundern, dass Grüne mit all ihren Schweinereien stets durchkommen......



    DEMONSTRIEREN WÄHREND DER ARBEITSZEIT

    Verdacht der Haushaltsuntreue: Vorermittlung gegen grüne Senatorin

    Weil sie ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer FFF-Demonstration animierte, wird Bremens Umwelt-Ressortchefin Maike Schaefer zum Fall für die Justiz. Allerdings: Viel hat die Politikerin nicht zu fürchten.

    Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue ein. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Schaefer hatte Beschäftigte ihrer Senatsverwaltung in der vergangenen Woche schriftlich dazu ermutigt, während der Arbeitszeit an einer Demonstration der Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) teilzunehmen.

    „Fridays for Future“ versteht sich nicht nur als Umweltbewegung, sondern nach den Worten ihrer Führungsfigur Luisa Neubauer als politische Kraft für einen „Systemwechsel“.

    „Es handelt sich um einen Prüfvorgang, ob eine strafbare Handlung stattgefunden haben könnte“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Der Sprecher der Bremer Umwelt-Senatsverwaltung Jens Tittmann erklärte, die Mitarbeiter der Behörde hätten in ihrer Pausenzeit demonstriert. „Den Mitarbeitenden“, so Tittmann, „ist die Teilnahme an der Demonstration während der Dienstzeit als Pausenzeit von 10 bis 12 Uhr zur Entscheidung überlassen worden.“

    Allerdings müssen die Angestellten der Senatsverwaltung eine längere Pause durch das sogenannte Ausstempeln beim Verlassen und das Einstempeln bei ihrer Rückkehr ins Dienstgebäude dokumentieren. Es gibt Zweifel daran, dass alle Mitarbeiter, die zu der FFF-Demonstration gegangen waren, sich tatsächlich an diese Regelung gehalten hatten.

    Auch der Landesrechnungshof hatte Schaefers Entscheidung kritisiert, öffentliche Bedienstete zur Demonstration an einem Arbeitstag zu ermutigen. Die Vorermittlungen gegen Schaefer bedeuten allerdings noch nicht, dass auch formale Ermittlungen aufgenommen werden. In der Vergangenheit kamen Grünen-Politiker bei staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen meist sehr glimpflich davon.

    Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte gerade die Ermittlungen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Außenamtschefin Annalena Baerbock, Parteichefin Ricarda Lang und andere wegen des Verdachts der Untreue ein. Führende Grüne hatten sich 2020 selbst einen Corona-Bonus von 1.500 Euro genehmigt. In der Sache gingen zahlreiche Strafanzeigen ein; die Anzeigenerstatter sahen in der Entscheidung der Parteispitze eine illegale Selbstbegünstigung. Außerdem galt der steuerfreie Corona-Bonus nur für Angestellte. Baerbock und Habeck hatten sich als damalige Parteichefs allerdings nicht in einem Angestelltenverhältnis mit ihrer Partei befunden. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, erklärte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Martin Steltner am Mittwoch.
    Gegen die heutige Bundesfamilienministerin und frühere Umweltressortchefin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel (Grüne) und andere Mitglieder der Landesregierung nahm die Staatsanwalt Koblenz gar nicht erst Vorermittlungen wegen fahrlässiger Tötung auf, obwohl zahlreiche entsprechende Anzeigen eingegangen waren. Spiegels Ministerium hatte am Beginn der Ahrtal-Flut am 14. Juli 2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es fälschlich hieß, es sei „kein Extremhochwasser“ zu erwarten. Auch nachdem die Fluten der Ahr am Abend stark anstiegen, korrigierte das Ministerium seine Mitteilung nicht. Spiegel verabschiedete sich an diesem Abend zu einem Essen mit dem Chef der Grünen-Landtagsfraktion, und war für Mitarbeiter telefonisch nicht mehr erreichbar. In der Ahrtal-Flut starben insgesamt 134 Menschen, etwa 800 erlitten Verletzungen.
    Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald Kruse begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder der damaligen Landesregierung damit, dort hätten die Verantwortungsträger nichts Konkretes über die anrollende Flut gewusst. „Dass staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Ahrweiler oder (früheren) Mitgliedern der Landesregierung Rheinland-Pfalz Informationen vorgelegen hätten“, so Kruse, „die aus strafrechtlicher Sicht deren Eingreifen erfordert hätten, haben die bisherigen Ermittlungen nicht ergeben.“ Seine Behörde ermittelt nur gegen den früheren Landrat von Ahrweiler Jürgen Pfähler (CDU).

    https://www.tichyseinblick.de/daili-...ene-senatorin/
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  3. #283
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Torgau – Im Sommer kandidiert Romina Barth (38, CDU) erneut als Torgauer Oberbürgermeisterin. Doch nun muss sie sich mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Es geht um 353 000 Euro aus der Stadtkasse.

    Das Geld wolle sie angeblich heimlich für die Aufwertung eines Grundstückes am Gestüt Graditz einsetzen, wo sie bald mit ihrem Lebensgefährten, Prinzen-Sänger Jens Sembdner (55), wohnen wird.
    Der Stadtrat hatte im November einstimmig für den Neubau des Fußweges zu jenem Areal votiert. Der Weg gleicht bisher einem Trampelpfad. Erst jetzt kam raus, dass die angrenzenden Wohneinheiten Barth und ihrem Freund gehören. Karl Potzelt (Linke) empört: „Wir fühlen uns über den Tisch gezogen. Sie hätte vor der Abstimmung sagen müssen: Ich habe das Grundstück erworben und bin somit befangen.“ Auch FDP-Stadtrat Peter Nowack verlangt eine Erklärung.

    Gegenüber BILD wies Romina Barth die Vorwürfe zurück. „Für den Ausbau von privaten Zwecken werden definitiv keine Gelder aus dem Haushalt der Stadt Torgau verwendet“, so die OB. „Die Anschuldigungen entsprechen nicht den Tatsachen und beeinflussen daher nicht unsere Planung.“

    https://www.bild.de/regional/leipzig...1538.bild.html
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  4. #284
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dem Politiker ist alles recht, was er dem Bürger verwehrt.
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  5. #285
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Über Frankfurts OB Feldmann habe ich hier schon mehrfach berichtet. Kaum zu glauben, dass ein derart von Affären belasteter Mann so lange im Amt bleiben konnte. Nicht wenige Politiker geben sich der Illusion hin, die neuen Feudalherren zu sein. Unantastbar alle möglichen kriminellen Aktivitäten begehen zu können. Mit verantwortlich für Feldmanns langes Verbleiben im Amt ist auch seine Partei die SPD. Auffallend viele kriminelle Politiker sind Sozialdemokraten.....


    NACH KORRUPTIONS-ANKLAGE
    Frankfurts OB tritt 2024 nicht zur Wahl an
    Peter Feldmann will Parteimitgliedschaft bei der SPD ruhen lassen

    Frankfurt – Peter Feldmann (63), Oberbürgermeister der Bankenmetropole, lässt seine Parteimitgliedschaft bei der SPD ruhen, falls das Gericht eine Korruptions-Anklage der Staatsanwaltschaft zulässt!

    Außerdem gab es einen Vorstandsbeschluss der Frankfurter SPD, dass Feldmann 2024 von der Partei nicht mehr zur nächsten OB-Wahl aufgestellt wird.
    Das ist ebenfalls die Folge aus der Korruptions-Anklage wegen des Awo-Skandals (Verdacht: Vorteilsnahme im Amt).

    Feldmann am Donnerstag (7. April 2022) auf Facebook: „Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt. Man konnte und man kann mein Wohlwollen nicht kaufen. Dies widerspricht meinen Überzeugungen.“ Außerdem wolle „Schaden und Diskussionen von meiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang im Jahre 2024 ermöglichen.“........ https://www.bild.de/regional/frankfu...1570.bild.html


    ....aus Feldmanns Äußerungen geht hervor, dass er kein Schuldbewusstsein hat. Was er tat, ist für ihn normal.
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  6. #286
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dresden – Wieder sorgt eine brisante Personalie bei der Sächsischen Polizei für Aufruhr. Wieder steht Innenminister Roland Wöller (51, CDU) im Fokus. Diesmal geht es um die rasante Karriere von Dr. Manja Hußner (47), einer engen Freundin von Wöllers Ehefrau Corinna (48).

    Hußner wurde im September Leiterin des Rektoratsbüros an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg. Grundgehalt: 4880 Euro. Und obwohl sie die Altersgrenze bereits überschritten hatte, wurde sie noch verbeamtet.

    Dies sei „in besonders begründeten Fällen“ zulässig, hieß es auf BILD-Anfrage aus dem Wöller-Ministerium mit Verweis auf Hußners „Qualifikation und Erfahrung“. Die Juristin arbeitete vorher an der Uni in Wittenberg, war dort für internationale Beziehungen zuständig.
    Mehr noch: Im März 2022 wurde die Wöller-Freundin zur „kommissarischen Kanzlerin“ der Hochschule befördert. Etwa zeitgleich stufte man den Posten „im Zuge einer Neubewertung“ hoch, von Besoldungsstufe A15 auf A16. Grundgehalt hier: 6148 Euro.

    Bekanntschaften kein Ausschlusskriterium
    Um ordentliche Kanzlerin zu werden, hat Hußner sich nun auf die Stelle beworben. Und auch wenn das Auswahlverfahren laut Ministerium offiziell „noch nicht abgeschlossen“ ist – ihre Chancen auf den Top-Job sollen laut Insidern exzellent sein.

    Weil sie die Freundin der Minister-Gattin ist?

    Selbst enge Vertraute Wöllers sprechen gegenüber BILD schon von einer Amigo-Affäre. Der Minister, der sich in dieser Woche krankgemeldet hat, lässt dazu ausrichten: „Etwaige Bekanntschaften spielen hier keine Rolle.“ Aber sie würden „auch kein Ausschlusskriterium für geeignete Bewerber“ darstellen.
    2012 kam er mit einem Rücktritt seiner Entlassung als Kultusminister zuvor, 2017 gab ihm Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) eine zweite Chance. Doch auch als Innenminister enttäuscht Roland Wöller (51, CDU), fiel mit Possen, Pannen, Peinlichkeiten auf – zuletzt mit der Beförderung von Parteifreunden, der Nicht-Zuständigkeit in der Flüchtlingskrise. Nun wieder neue brisante Fälle.

    Baller-Affäre
    „Schussfest“ nennt man bei der Polizei besonders robuste Kerle. Ein brutales Aufnahmeritual in einer Leipziger Spezialeinheit könnte nun nicht nur 25 Elitepolizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) ihre Jobs kosten.

    Sachsens Grüne wollen Innenminister Roland Wöller (51, CDU) heute im Innenausschuss verhören. Er soll er erklären, warum es mehr als zwei Jahre dauerte, bis der Skandal bekannt wurde.

    Mittwochmittag ließ die Generalstaatsanwaltschaft Privatwohnungen und den MEK-Sitz in Leipzig-Paunsdorf durchsuchen. Vorwurf: Verdacht der gefährlichen Körperverletzung im Amt und Waffen-Diebstahl.

    https://www.bild.de/regional/dresden...8656.bild.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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    AWO-AFFÄRE
    Weitere Ermittlungen gegen SPD-Stadtrat aus Wiesbaden
    Wiesbaden – Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhärtet sich der Verdacht gegen den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (39, SPD).

    Er soll vertrauliche Informationen an die neue Leitung des Sozialverbands weitergegeben haben (Quelle: Hessenschau).
    Schon im Juli 2021 hatten Ermittler seine Wohnung durchsucht, am Dienstag wurden erneut Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

    Neben Bestechlichkeit und Scheinbeschäftigung werde ihm auch der Verrat von Dienstgeheimnissen an ein Mitglied des neuen AWO-Vorstands vorgeworfen.

    Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll nun auch gegen das Vorstandsmitglied wegen Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt.

    https://www.bild.de/regional/frankfu...0196.bild.html
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  7. #287
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    „ERNSTE ANSCHULDIGUNGEN“:
    Vorwürfe sexueller Übergriffe in hessischer Linkspartei
    In der hessischen Linkspartei soll es über Jahre hinweg Hinweise auf Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine „toxische Machokultur“ gegeben haben. Im Fokus steht auch die Rolle der heutigen Ko-Vorsitzenden Janine Wissler.

    Im Wiesbadener Kreisverband der Linken und in der Landespartei soll es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. „Wir nehmen die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst“, heißt es in einer Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstandes zu einem Bericht des Magazins Der Spiegel: E-Mails, Chats, Fotos und eidesstattliche Versicherungen enthielten „Hinweise auf mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur“. Die Partei soll „Betroffene zu selten unterstützt und möglichen Tätern kaum Einhalt geboten haben“, heißt es. Kritisiert wird in dem Bericht auch die Rolle der früheren hessischen Fraktionschefin und heutigen Vorsitzenden der Bundespartei, Janine Wissler.
    Sie war mit einem Referenten der Landtagsfraktion liiert, der gleichzeitig ein Verhältnis mit einer 24 Jahre jüngeren Minderjährigen begann. Diese zeigte den Mann schließlich wegen Nötigung und Beleidigung an. Die Ermittlungen wurden aber ebenso eingestellt wie ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung.

    Wissler: Wusste nichts von Unfreiwilligkeiten
    In einer Stellungnahme zeigte Wissler sich am Freitag bestürzt darüber, dass ihr unterstellt werde, ihren früheren Partner geschützt zu haben. Die junge Frau habe sie im Jahr 2018 über das Verhältnis zu ihrem damaligen Partner informiert. Wissler habe sich daraufhin von dem Mann getrennt. Die andere Verbindung habe offenbar noch weit ins Jahr 2019 hinein bestanden. In keinem der Kontakte mit der Frau sei der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben worden, versichert Wissler. Auch von Belästigungen und Unfreiwilligkeiten habe sie damals nichts gewusst.

    „Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.“ Erfahren habe sie davon erst, als sich die Frau und eine weitere um die Jahreswende 2021/2022 an die Partei gewandt hätten. Sie habe den Bundesvorstand gebeten, dass die für solche Fälle vorhandene Vertrauensgruppe tätig werde, und Wissler habe auch auf ihre persönliche Verknüpfung hingewiesen.
    Der Landesvorstand in Hessen nannte die Berichterstattung schockierend. Als man Ende November von den Vorwürfen erfahren habe, sei mit der Aufarbeitung begonnen worden. Man habe Betroffenen Gesprächsangebote unterbreitet und einen umfangreichen Verhaltenskodex beschlossen. Bei der nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 30. April 2022 werde die Funktion einer Vertrauensperson beschlossen.
    Der Kreisverband Wiesbaden und der Landesverband hätten Gespräche mit professionellen Beratungsstellen geführt, „um einen angemessenen Umgang abzustimmen und zu reflektieren“. Gemeinsam werde man einen Workshop zum Thema Sexismus-Sensibilisierung organisieren. „Den Vorwurf des Täterschutzes weisen wir zurück“, heißt es in der Stellungnahme.

    https://www.faz.net/aktuell/rhein-ma...-17962349.html
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  8. #288
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Eutin ist die Kreisstadt Ostholsteins. Mit rund 16500 Einwohnern wahrlich keine Metropole. Aber auch hier sind kriminelle Politiker am Werk.....


    UNTREUE!
    Eutins Bürgermeister nimmt 43 911 Euro aus Parteikasse

    Eutin – Nur vier Wochen ist es her, dass Christoph Gehl (42) zum neuen Bürgermeister von Eutin gewählt wurde. Doch ob er das Amt im August antritt, ist höchst fraglich ...

    Gründonnerstag veröffentlichte der SPD-Kreisvorstand Ostholstein eine folgenschwere Mitteilung: Gehl, seit 2019 Schatzmeister, habe seit 2020 exakt 43 911,20 Euro vom Konto des Kreisverbandes abgehoben und privat verbraten.
    Laut Kreisvorsitzenden Niclas Dürbrook (31) handelte es sich immer um Beträge zwischen 50 und 650 Euro. „Manchmal mehrfach die Woche, manchmal mehrmals am Tag. Da muss man von System sprechen“, sagt Dürbrook.

    Gehl gibt die Vorwürfe zu, das bestätigte sein Kieler Anwalt Friedrich Fülscher. Fast die komplette Summe habe er in den letzten Tagen zurückgezahlt.

    Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ begründet Gehl sein Verhalten mit „Bequemlichkeit“. Auf seinen privaten Konten sei kein Geld gewesen, er hätte kürzertreten müssen.
    Sein Amt als Schatzmeister hat er niedergelegt, seinen Austritt aus der SPD angekündigt. Ob er weiter als Bürgermeister antreten will, bleibt offen. Fülscher kündigte an zu prüfen, wie die Abhebungen so lange unbemerkt bleiben konnten.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...2346.bild.html
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  9. #289
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Linke Politiker, und hier sind auch Sozialdemokraten und Grüne eingeschlossen, vergehen sich gerne an Kinder und Jugendliche. Gerne auch an abhängig Beschäftigte. Die Linkspartei in Hessen erlebt nun ihr Waterloo....


    Missbrauchsvorwürfe in der Linkspartei – Weitere mutmaßlich Betroffene melden sich

    Nachdem kürzlich Vorwürfe sexueller Übergriffe in der hessischen Linkspartei öffentlich wurden, haben sich nun weitere mutmaßlich Betroffene zu Wort gemeldet. Sie kommen auch aus anderen Landesverbänden. An den Aufarbeitungsplänen der Partei gibt es bereits Kritik.
    Nach dem Bekanntwerden von Vorwürfen sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken haben sich an die mit der Partei verbundene Linksjugend Solid weitere mutmaßlich Betroffene gewendet. Solid-Bundessprecherin Sarah Dubiel sprach am Sonntag auf Anfrage von mehr als 20 weiteren Betroffenen aus mehreren Landesverbänden. Über die weiteren mutmaßlichen Fälle hatte zuvor „Spiegel Online“ berichtet.
    „Der Spiegel“ hatte am Freitag mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei öffentlich gemacht. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf „mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur“, schrieb das Nachrichtenmagazin nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern.

    Der geschäftsführende Landesvorstand in Hessen hatte daraufhin erklärt, die Anschuldigungen sehr ernst zu nehmen. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler, frühere Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, wandte sich zudem entschieden dagegen, dass „mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt“.
    Die hessische Linke hatte nach Angaben des geschäftsführenden Landesvorstands ab Ende November 2021 Kenntnis von den Vorwürfen. Die Partei habe seitdem begonnen, „diese auf allen Ebenen aufzuarbeiten“. Als weiteren Schritt zur Aufarbeitung will der hessische Landesverband „neutrale“ Vertrauensleute finden, wie er am Samstag erklärte. Diese sollen in der Partei keine Ämter und Funktionen innehaben. Die Suche wolle man nach Ostern abschließen.

    Die Ankündigung komme zu spät und sei nur präventiv, kritisierte Dubiel: „An den aktuellen Fällen wird sich dadurch nichts ändern.“ Dass eine unabhängige Vertrauensstelle schon seit langem gefordert werde, jedoch erst jetzt umgesetzt werden soll, bezeichnete sie als Blamage. Nötig seien professionell geschulte und ausgebildete Ansprechpartner. „Die Partei muss jetzt Geld in die Hand nehmen, sowohl zur Aufarbeitung als auch für Ansprechpersonen zu potenziellen weiteren Fällen“, forderte Dubiel.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...etroffene.html
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  10. #290
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Vorabzahlungen an Asylbewerber aus Moldau
    Erneut Ermittlungen gegen Berlins frühere Sozialsenatorin wegen Untreue-Verdacht
    Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Politikerin Elke Breitenbach. Hintergrund sind Vorabzahlungen an Asylbewerber aus der Republik Moldau.
    Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ex-Sozialsenatorin und Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Untreue eingeleitet.

    Ein Justizsprecher bestätigte einen RBB-Bericht, wonach „Anfangsverdacht der Untreue wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Asylbewerberleistungsgesetz“ besteht. Es gehe um Vorabzahlungen an Asylbewerber aus der Republik Moldau.

    Auslöser für die Ermittlungen sind Berichte vom vergangenen Jahr, wonach Gelder an die Moldauer ausgezahlt wurden, obwohl durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge klar war, dass sie keinen Asylstatus bekommen, sondern wieder ausreisen müssen.

    Die damals von Breitenbach geführte Sozialverwaltung hatte per Dienstanweisung an die Ausländerbehörde die Vorauszahlung für drei Monate von knapp 450 Euro pro Person durchgesetzt, obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz nur einen Monat dafür vorsieht – und die Asylanträge schneller bearbeitet waren.
    Begründet wurde dies mit dem Lockdown und dem Corona-Schutz. Das Bundesinnenministerium hatte Berlin deshalb Berlin vorgeworfen, Moldauer regelrecht anzulocken, weil ganze Familien in Berlin Bargeld abholten.
    Die Staatsanwaltschaft hat bereits das Abgeordnetenhaus über den Fall informiert, nun muss der Immunitätsausschuss über Breitenbachs Immunität als Abgeordnete entscheiden. In einem anderen Ermittlungsverfahren wegen Untreue war das nicht nötig, weil es bereits vor einem Jahr und vor Breitenbachs Rückkehr ins Parlament eröffnet wurde.

    Dabei geht es um die Vergabe von Fördergeldern von 80.000 Euro an das Flüchtlingsprojekt „Berlin hilft“.
    Breitenbach hatte die Auszahlung gegen die Warnung ihre Beamten durchgesetzt, obwohl bereits ein Betrugsverdacht gegen die Empfänger im Raum stand.


    https://www.tagesspiegel.de/berlin/v.../28280844.html
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