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  1. #261
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    VON DER POLIZEI ERWISCHT
    Grünen-Politikerin beschädigt Wahl-Plakate von CDU und FDP
    Der Staatsschutz ermittelt gegen Grünen-Politikerin Katharina Horn.

    Die Bundestagskandidatin hat zugegeben, dass sie vergangene Woche in Greifswald mehrere Wahlplakate der CDU beschädigt hat.
    Laut Polizei soll die 23-jährige Tatverdächtige aus Greifswald zusammen mit einem 21-jährigen Mann insgesamt acht Plakate der CDU und vier Plakate der FDP mit Stickern versehen haben. In einem Rucksack fanden die Beamten zudem über 100 weitere Aufkleber mit der Aufschrift „korrupt“, berichtet eine Sprecherin des Polizeipräsidium Neubrandenburg.

    ► Die Tatverdächtige saß, um die Aufkleber besser auf den hoch gehängten Plakaten anzubringen, auf den Schultern des Mannes. Als sie den Streifenwagen bemerkten, sollen beide einen Fluchtversuch unternommen haben. Die Polizisten konnten die Verdächtigten aber nach ein paar Metern einholen.......Die Polizei erstattete gegen die beiden Personen Anzeige. Da es sich hier um eine politisch motivierte Straftat handele, ermittele jetzt auch der Staatsschutz, so die Sprecherin des Polizeipräsidium Neubrandenburg.

    Katharina Horn steht auf Platz zwei der Landesliste der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern und kandidiert für den Bundestag......Die Landesvorsitzenden der Grünen Mecklenburg-Vorpommern stellten sich am Donnerstagnachmittag hinter ihre Kandidatin. „In einem offenen und konstruktiven Telefonat hat Katharina Horn uns gegenüber bestätigt, dass sie Aufkleber mit dem Aufdruck ,korrupt' auf ein paar Plakate des CDU-Kandidaten Michael Sack aufgebracht hat. Sie sieht selbst, dass – bei allem Unmut über die CDU-Politik – die Grenze zur Unfairness klar überschritten wurde.“

    Philipp Amthor, der in der gleichen Region für die CDU kandidiert, sagte dem „Nordkurier“: „Wer mutwillige Sachbeschädigung für eine Petitesse hält, ist für den Bundestag offensichtlich nicht geeignet.“ Das Ganze sei „kein Studentenstreich”, sondern ein „unglaublicher Vorgang und offenbart das absurde Demokratie- und Eigentumsverständnis linker Parteien“.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...3930.bild.html


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  2. #262
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

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    Die Dame heißt Horn - so wird es auch ausgehen: wie das Hornberger Schießen.
    Wenn sie sie genauso süß und lieblich den Richter anblickt, wird der sicher vor Mitgefühl vergehen.
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  3. #263
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Baerbock, Roth und eben dieser Michael Kuffer sind nur die Spitze des Eisbergs. Sämtliche Nebeneinkünfte gehören verboten!


    Nebeneinkünfte in Höhe von Hunderttausenden Euro des CSU-Politikers Michael Kuffer blieben jahrelang unentdeckt
    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer gibt sich im Wahlkampf als geradliniger Kandidat, als stets zum Streit bereiter „Mann mit dem Holzhammer“, wie ihn die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schon 2017 charakterisierte. Er sei „einer mit Ecken und Kanten“. Aktuell wirbt er für seine Wiederwahl mit dem Slogan „Politik braucht Typen“.

    Kuffer war als Bundestagsabgeordneter aber nicht nur wegen seiner Streitlust, sondern auch wegen seiner Nebentätigkeiten aufgefallen. So hatten „abgeordnetenwatch.de“ und das Nachrichtenportal „t-online.de“ bereits im März dieses Jahres über mögliche Interessenskonflikte zwischen dem beruflichen, politischen und ehrenamtlichen Engagement des CSU-Politikers berichtet. Anfang August seien den beiden Portalen zufolge nun nachträglich zahlreiche Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf der Bundestagsseite des Abgeordneten aufgetaucht, die Kuffer während seines Mandates erzielt hat. Unterm Strich handele es sich um mindestens 639.000 Euro.

    Dass Nebeneinkünfte mit so viel Verzug nachgemeldet werden, sei ungewöhnlich, so „abgeordnetenwatch.de“. Nach den Verhaltensregeln des Bundestages müssten Einkünfte spätestens drei Monate nach Zufluss beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Der veröffentliche die Angaben dann auf der Parlamentsseite. Kuffer habe nach einer Anfrage der Portale auf die Bundestagsverwaltung verwiesen – und die wiederum auf Kuffers Abgeordnetenbüro. Ohne dessen Einverständnis dürfe man keine Auskünfte erteilen. Der Sprecher des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble habe lediglich erklärt, dass Kuffer für den Zeitraum von 2018 bis 2020 Angaben gemacht hat – beginnend bereits im Januar 2018. Warum die Nebeneinkünfte unveröffentlicht blieben, sei unklar, so „abgeordnetenwatch.de“

    Rechtsanwalt im Vergaberecht und Experte im Rettungswesen
    Kuffer arbeitet neben seinem Bundestagsmandat als Rechtsanwalt und Partner in einer überregionalen Kanzlei. Seine Unternehmen betreuen laut „t-online.de“ insbesondere die Vergabe von Aufträgen, die die öffentliche Hand ausschreibt. Als Beispiel nannte Kuffer laut „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) einmal einen Landkreis, der als öffentlicher Aufgabenträger die Luftrettung an einen privaten Betreiber ausschreibt und vergibt. Gleichzeitig ist Kuffer „t-online.de“ zufolge seit Jahren als Ehrenamtler beim Deutschen Roten Kreuz aktiv und vernetzt. Und das bewerbe sich zum Teil auf solche Aufträge. Auch die Website der Anwaltskanzlei Buse listet Kuffer als Experten „in Fragen des Rettungswesens, einschließlich der Vergabe rettungsdienstlicher Durchführungsaufträge“.

    Zudem ist der CSU-Politiker etwa Abgeordneter im Innenausschuss des Bundestages. Der beschäftigt sich unter anderem mit dem Zivil- und Katastrophenschutz. Der „SZ“ erklärte Kuffer im März, er sehe hier „keine Überschneidungen“. Seine Tätigkeit als Abgeordneter habe er nie für die Akquise von Kunden genutzt und seit seiner Wahl in den Bundestag betreue er weniger Mandate.

    Gerichtsverfahren wegen nicht beglichener Rechnungen
    Die Recherchen von „abgeordnetenwatch.de“ und „t-online.de“ zeigen auch: Nach seinem Einzug in den Bundestag, gab es für den CSU-Politiker Ärger. Während er sich im Wahlkampf als „Law and Order Liberaler“ präsentiert habe und parallel zu seinem Bundestagsmandat sechsstellige Beträge erwirtschaftete, sei die Agentur, die Kuffers Wahlkampfkampagne betreute, jahrelang auf einer Rechnung sitzen geblieben. Es soll sich um einen fünfstelligen Betrag gehandelt haben. Die Agentur sei dann vor das Landgericht München gezogen, welches Kuffer im Oktober 2020 zur Zahlung von knapp 29.000 Euro verpflichtet habe. Der Klage der Agentur sei in Form eines Versäumnisurteils vollumfänglich stattgegeben worden – was im Ernstfall eine Zwangsvollstreckung ermögliche.

    Doch nicht nur der Agentur schuldete Kuffer Geld. Auch seiner Anwaltskanzlei blieb er laut den beiden Portalen Geld schuldig. So hätten seine Anwälte, die ihn im Rechtsstreit mit der Agentur vertreten haben, während des Verfahrens vor dem Landgericht ebenfalls aufgrund offener Forderungen das Mandat niedergelegt. Nach Informationen von „t-online.de“ ist die Rechnung mittlerweile beglichen. Es habe sich angeblich um ein Missverständnis aufgrund eines Adressfehlers gehandelt. Keine der Parteien habe öffentlich Stellung nehmen wollen.

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...edgdhp&pc=U531
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  4. #264
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Baerbock, Roth und eben dieser Michael Kuffer sind nur die Spitze des Eisbergs. Sämtliche Nebeneinkünfte gehören verboten!
    Oje, da werden wohl viele der politisierenden Laiendarsteller ihre Gürtel enger schnallen, denn dann werden sie nur von Diäten leben müssen.
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  5. #265
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    PROZESSAUFTAKT WEGEN GEFÄHRLICHER KÖRPERVERLETZUNG
    Schoss CDU-Politiker
    absichtlich auf Jugendlichen?
    Köln – Diese nächtliche Ruhestörung artete brutal aus: Der Kölner CDU-Politiker Hans-Josef Bähner (74) zog eine Waffe und schoss auf einen jungen Mann!

    Seit Freitag steht der CDU-Mann deswegen vor Gericht. Neben gefährlicher Körperverletzung und illegalem Waffenbesitz wird ihm Beleidigung vorgeworfen. Er soll laut Anklage eine vierköpfige Clique (ein Afghane, ein Türke, ein Pole und ein Deutscher) im Dezember 2019 als „Scheiß Kanaken“ beschimpft und auf einen geschossen haben.
    ▶︎Bähners Version klingt ganz anders: Er habe neben seinem Grundstück zwei Jugendliche gesehen, die sich gestritten haben. Er habe nur helfen wollen. Doch als einer bedrohlich auf ihn zugegangen sei, drückte er ab. Eigentlich wollte er „nur“ einen Warnschuss abgeben. Die Kugel traf Krys M. (22) in die Schulter.

    Das Opfer behauptete vor Gericht, der Schuss sei „gewollt“ gewesen. Weil er und seine Kumpels angetrunken, bekifft Krach vorm Haus des Politikers machten, sei der ausgerastet.

    Nur: In den ersten Aussagen gegenüber Polizei hatte keiner der Vier die rassistischen Anfeindungen erwähnt. Der Prozess wird fortgesetzt.

    https://www.bild.de/regional/koeln/k...4140.bild.html
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  6. #266
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Das Opfer behauptete vor Gericht, der Schuss sei „gewollt“ gewesen. Weil er und seine Kumpels angetrunken, bekifft Krach vorm Haus des Politikers machten, sei der ausgerastet.Das Opfer behauptete vor Gericht, der Schuss sei „gewollt“ gewesen. Weil er und seine Kumpels angetrunken, bekifft Krach vorm Haus des Politikers machten, sei der ausgerastet.
    Leider gibt es auch schlechte Schützen.
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  7. #267
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    SEBASTIAN ROLOFF (SPD)
    Ermittlungen gegen Münchner Bundestagsabgeordneten
    München – Dienstwagen-Affäre um den Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff (38)!

    Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den jungen Genossen – wegen Beihilfe zur Untreue.

    Laut „Business Insider“ geht es um Untreue-Vorwürfe gegen den MAN-Betriebsratschef Athanasios Stimoniaris. Der soll jahrelang mehrere Dienstwagen genutzt haben.

    Einer kam laut „BI“ von Roloff. Der soll ab April 2019 als Personalleiter von MAN in München seinen dienstlichen Skoda Octavia an Stimoniaris dauerhaft geliehen haben. Im Herbst 2021 wechselte er in den Bundestag.... https://www.bild.de/regional/muenche...4730.bild.html
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  8. #268
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    13 000 EURO STRAFE
    Politikerin klaut Rentnern Geschenke
    Dresden – 55 Fälle waren angeklagt, doch einige hochbetagte Jubilare sind bereits verstorben, andere konnten wegen Corona nicht vor Gericht aussagen. Dresdens CDU-Stadträtin Daniela Walter (49) wurde in 17 Fällen wegen Untreue verurteilt.

    Die Ortschaftsratsvorsitzende von Schönfeld-Weißig behielt laut Urteil Geld und Blumen im Wert von 570 Euro für sich, prellte 17 Rentner um ihre Grüße der Stadt zum Geburtstag oder der Goldenen Hochzeit.

    Richter Rainer Gerards (61): „Sie haben die Blumen selber abgeholt, die Urkunden und Geldbeträge quittiert. Als Vorsitzende waren sie vergleichbar einer kommunalen Abgeordneten und haben öffentliche Mittel der Landeshauptstadt unterschlagen.“............. https://www.bild.de/regional/dresden...7074.bild.html
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  9. #269
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Die Ortschaftsratsvorsitzende von Schönfeld-Weißig behielt laut Urteil Geld und Blumen im Wert von 570 Euro für sich, prellte 17 Rentner um ihre Grüße der Stadt zum Geburtstag oder der Goldenen Hochzeit.
    13.000 Euro Strafe
    Wie anders werden Asylbetrüger behandelt!
    Die Relationen stimmen nicht mehr.
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  10. #270
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Auch Politiker kommen in diesem Land sehr gut weg, wenn sie vor Gericht landen....


    BESTECHLICHKEIT UND UNTREUE
    Bewährung für Ex-Bürgermeister Marcus Held

    Mainz – Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen: Das Landgericht Mainz (Rheinland-Pfalz) hat den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (44) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

    Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und drei Monate Knast beantragt, die Verteidigung für Freispruch plädiert.
    Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete war angeklagt, die Stadtkasse bei der Zahlung von nicht erforderlichen Maklergebühren um 205 000 Euro geschädigt zu haben. Mit dem Makler soll er im Gegenzug die Zahlung von Spenden über 24 600 Euro an die SPD Oppenheim verabredet haben.

    Held hatte die Vorwürfe zurückgewiesen – die Stadt habe beim Ankauf und Weiterverkauf von Grundstücken zur Erschließung eines Baugebiets einen Gewinn von 2,5 Mio. Euro gemacht. Der Ankauf wäre laut Held ohne Einschaltung des Maklers nicht möglich gewesen. Auch den Vorwurf der Bestechlichkeit wies er zurück.

    Held war von 2004 bis 2018 ehrenamtlicher Bürgermeister von Oppenheim am Rhein. Außerdem war er für die SPD von 2013 bis zu diesem Jahr im Bundestag.


    https://www.bild.de/regional/frankfu...0124.bild.html
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