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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

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    Wieder ein leuchtender Stern weniger am einst so strahlenden SPD-Himmel.
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  2. #232
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Brandenburger Landräte sollen mit Flüchtlings-Betten abgezockt haben

    Immer feste das Steuerzahlergeld in die eigene Tasche stopfen: Brandenburgs Landesrechungshof listet in seinem Jahresbericht 2020 besonders dreiste Fälle auf. So haben zwei Landkreise hohe Entschädigungen für angeblich leere Asylheim-Plätze kassiert. Und in zehn Landesfirmen werden die Hälfte der Geschäftsführer mit unverschämt hohen Gehältern bezahlt.

    Der Landesrechnungshof prüfte im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF) die Richtlinie „Fairer Lastenausgleich“ (RL FLA) und deren Umsetzung durch das Landesamt für Soziales und Versorgung
    (LASV) als zuständige Bewilligungsbehörde. Unter Punkt 19 im Bericht wird hierzu festgestellt: Brandenburgs Landkreise und Städte hatten nach „Ende der Flüchtlingswelle 2016 und 2017“ ans Landes-Sozialamt (LASV) rund 11.000 freie Asylbewerber-Plätze gemeldet. Für jedes leere Bett kassierten sie eine Ausgleichszahlung. In Summe waren das 11,6 Millionen Euro Steuergeld. Doch bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) meldeten alle Kreise zusammen einmal 600 und dann wieder 2000 Plätze. Besonders groß war die Diskrepanz im Märkisch Oderland (MOL) und Potsdam-Mittelmark. Wie der Landesrechungshof feststellte, erfüllten beide Landkreise nicht mal 15 Prozent ihres Aufnahme-Solls, weil sie dem Ausländeramt kaum leere Asylbetten meldeten. Beim Sozialamt gaben sie aber hunderte freie Plätze an – und kassierten dafür.

    Nicht minder dreist – und das ist noch gepflegt ausgedrückt – die Vetterwirtschaft in sogenannten Landesfirmen, sprich Staatsunternehmen. Dem Landesrechnungshof waren hier zehn dieser Landefirmen aufgefallen, wo Geschäftsführer unangemessen hoch bezahlt werden und/oder Stellen teils nicht in Wettbewerbsverfahren besetzt wurden. Die B.Z. benennt hier den Fall der Ehegattin eines SPD-Politikers. Diese landete als Co-Chefin in der Lottogesellschaft des Landes mit einem satten Jahresgehalt von rund 200.000 Euro, obwohl fachlich besser geeignete Bewerber zur Verfügung standen, bemerkt die Zeitung mit Verweis auf das Prüfergebnis. Hierzu heißt es im Prüfbericht zudem: „Unter anderem erschloss sich dem Landesrechnungshof bei einem der Besetzungsverfahren in der Sache nicht, warum die Aufsichtsratsspitze es für förderlich hielt, das Kandidatenfeld mit der im Anforderungsprofil formulierten Voraussetzung „sehr gute[r] Kontakte zu politischen
    Entscheidungsträgern in der Region“ gravierend zu verengen“. Das schließlich ausgewählte Geschäftsführungsmitglied erfüllte dieses Kriterium, denn sie ist – wie erwähnt – mit einem SPD-Politiker verheiratet.

    https://www.journalistenwatch.com/20...brandenburger/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #233
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Total-Absturz der früheren Grünen Hoffnungsträgerin Lea Schweckendiek (23)! Gegen das Ex-Vorstandsmitglied der Grünen Jugend ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Sachbeschädigung mit politischer Motivation.

    Zwei Mal ließ sich Schweckendiek, die zur Bürgerschaftswahl 2019 bereits auf dem sicheren Listenplatz 5 ihrer Partei gesetzt war, offenbar dabei erwischen, wie sie das Polizeikommissariat in Schwachhausen angriff.
    Sie soll Farbbeutel und farbgefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade der Wache geschleudert haben.
    Nach den Taten am 20. und am 27. November ordnete ein Ermittlungsrichter jeweils Hausdurchsuchungen an.

    Dabei stellten Beamte in der Wohnung der mutmaßlichen Täterin im feinen Schwachhausen nach BILD-Informationen polizeifeindliche Schriften und weiteres Material sicher.
    Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigt den Vorfall auf BILD-Anfrage: „Wir prüfen, ob die sichergestellten Beweise für eine Anklage reichen." Im schlimmsten Fall drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft.

    Auf der Partei-Überholspur, dann scharf links abgebogen?

    Zwei Monate vor dem Wahltermin im Mai 2019 sagte Schweckendiek den Listenplatz ab - „aus persönlichen Gründen". Im April der Partei-Austrit.




    Folgte dann eine Radikalisierung?

    Seit Monaten halten eine Anschlag-Serie auf Polizeiwachen, brennende Streifenwagen und Autos von Immobilienbüros das Landeskriminalamt in Atem.

    Zumindest zwei Taten können die Ermittler nun zuordnen.

    https://www.bild.de/regional/bremen/...8622.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #234
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Bremen – Empörung und Entsetzen über die mutmaßlichen Taten von Lea Schweckendiek (23). Die frühere Grünen-Politikerin soll zwei Mal das Polizeirevier Schwachhausen mit Farbbeuteln angegriffen haben, der Staatsschutz ermittelt!

    Marco Lübke (44), Innenpolitischer Sprecher der CDU: „Es macht Angst, welche Geisteshaltung bei manchen Politikern herrscht. Linksextremistische Straftaten nahmen mit Rot-Grün-Rot sowieso zu.“ SPD-Innenexperte Kevin Lenkeit (34): „Anschläge auf Polizeireviere sind immer zu verurteilen – egal von wem sie begangen wurden.“
    FDP-Fachfrau Birgit Bergmann mahnte mehr Prävention an, um Radikalisierung zu verhindern: „Es gibt in unserer Demokratie genügend gewaltfreie Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren!“

    Lüder Fasche (Gewerkschaft der Polizei): „Die Regierungsparteien sollten das zum Anlass nehmen, nochmal genau zu prüfen, ob Ihre Haltung zur Polizei und zu linksradikalen Straftäterinnen nicht den Nährboden solcher Taten bildet.“
    Die Grünen distanzieren sich. Vorstandssprecher Florian Pfeffer (50): „Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Sie ist seit 30.4.2019 kein Mitglied mehr bei uns! Was passierte, hat nichts mit uns, nichts mit der grünen Partei zu tun.“

    https://www.bild.de/regional/bremen/...9704.bild.html
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  5. #235
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    Burg (Sachsen-Anhalt) – Hat der Bürgermeister von Burg im Schmuddel-Chat Fotos an Minderjährige verschickt oder wurde der Mann an der Verwaltungsspitze Opfer einer Verleumdungs-Kampagne? Diese Frage beschäftigt derzeit die Kripo im Jerichower Land.

    Nach einem Bericht der „Volkssimme“ hat der Kreisvorsitzende der AfD den Fall publik gemacht und eine Erklärung des Bürgermeisters gefordert.

    Die Polizei hat Ermittlungen gegen Jörg Rehbaum (51, SPD) eingeleitet. Kriminalhauptkommissar Christian Sewina (47) zu BILD: „Es besteht der Anfangsverdacht des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen.“ Allerdings habe Rehbaum Gegenanzeige wegen Erpressung und „sämtlicher in Frage kommender Straftatbestände“ erstattet.
    Rehbaum, der bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten will, bestreitet in einer schriftlichen Stellungnahme sämtliche Vorwürfe und behauptet, Opfer einer Fake-Geschichte zu sein: „Dieser Chat war mir bis dahin vollkommen unbekannt und wurde mir erst im Gespräch mit der Polizei durch diese vorgelegt. Zu keinem Zeitpunkt habe ich an diesem Chat mitgewirkt.“

    Jetzt prüft die Kripo die Echtheit der Schmuddel-Chats und der Selfies, die den Bürgermeister mit freiem Oberkörper vorm Badezimmerspiegel zeigen sollen. Die AfD will die brisanten Chatverläufe per E-Mail zugeschickt bekommen haben.

    Polizeisprecher Sewina: „Wir ermitteln in alle Richtungen.“

    https://www.bild.de/regional/sachsen...8380.bild.html



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    Jörg Rehbaum (51, SPD) bestreitet sämtliche Vorwürfe
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  6. #236
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    AFD-ABGEORDNETE ZEIGT AFD-GESCHÄFTSFÜHRER AN
    Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Urkundenfälschung!
    Hamburg – Bizarrer Zoff bei Hamburgs AfD!

    Die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen (39) hat nach BILD-Infomationen ihren eigenen Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Prenzler (50) angezeigt.

    Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nana Frombach bestätigt: „Wir ermitteln wegen Urkundenfälschung!“....https://www.bild.de/regional/hamburg...6042.bild.html
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  7. #237
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    Staatsanwalt ermittelt gegen OB von Halle

    Halle – Durchsuchung Montagmorgen in den Diensträumen der Stadt. Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand (63) steht im Verdacht, Dosen des bereitgestellten Corona-Impfstoffs veruntreuend unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

    „Dr. Bernd Wiegand ist verdächtig, unter Missachtung der in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge dafür gesorgt zu haben, dass er selbst sowie weitere noch nicht berechtigte Personen bereits mit dem Coronavirus-Impfstoff geimpft worden sind“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

    Die Beamten durchsuchen seit Montag das Büro des OBs, Diensträume des städtischen Gesundheitsamts und des Impfzentrums nach Beweisen.


    Wegen der öffentlich gewordenen Unregelmäßigkeiten in der Impfreihenfolge hatte bereits das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Disziplinarverfahren gegen Wiegand sowie zwei Landräte eingeleitet.

    Neben Wiegand seien der Landrat des Saalekreises, Hartmut Handschak (parteilos), und der Landrat des Landkreises Wittenberg, Jürgen Dannenberg (Linke), betroffen, hatte das Landesverwaltungsamt am Freitag (19. Februar) in Halle mitgeteilt.

    Alle drei Politiker hatten eingeräumt, bereits gegen Corona geimpft zu sein, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren.

    https://www.bild.de/regional/sachsen...9922.bild.html
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  8. #238
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    Ein beliebtes Politiker-Motto:
    „Alle denken an sich. Nur ich denke an mich."
    Sprachlich beeindruckend ist die Formulierung, daß Politiker ein Fehlverhalten „einräumen", d.h. sie gestehen es nicht, halte es aber für möglich.
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  9. #239
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    Strafanzeige gegen Linken-Kultur-Senator Lederer wegen Falschaussage

    Gegen den Linken-Kultursenators Klaus Lederer wurde Strafanzeige gestellt. Der linke Genosse soll im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen Falschaussagen getätigt haben.
    Weil er die Stasi-Tätigkeiten von Annette Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) aufdeckte und die Berufung des Offiziersschüler im Ministerium für Staatssicherheit, Andrej Holm, in das Amt des Staatssekretärs für Stadtentwicklung und Wohnen verhinderte, wurde Dr. Hubertus Knabe, von 2000 bis 2018 Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, mutmaßlich gefeuert.

    Treibende Kraft hierbei: Linken-Politiker und Kultursenator Klaus Lederer. Als Mitarbeiterinnen erklärten, Knabes Stellvertreter habe sie angeblich sexuell belästigt, wurde dies von dem Genossen Lederer zum Anlass erkoren, Knabe zu entlassen. Knabe geht indes davon aus, dass seine Entlassung von langer Hand geplant wurde. Die Welt am Sonntag zeigte auf, wie der linke Berliner Kultursenator Klaus Lederer mit viel Aufwand seit Jahren seine Eskalationskaskade plante, um den ehemaligen Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen loszuwerden. Am Rande sei hier noch erwähnt: An der Entlassung von Hubertus Knabe hatte auch die CDU-Frau Monika Grütters kräftig mitgewirkt.

    Lederer unterschlug gegenüber dem Untersuchungsausschuss angeblich umfangreiche Unterlagen
    Vor einem Jahr setzte das Abgeordnetenhaus von Berlin auf Antrag von CDU und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in den Amtszeiten der Kultursenatoren Klaus Wowereit, Michael Müller und Klaus Lederer“ ein. Der Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Abgeordneten Sabine Bangert (Grünen) sollte bis Ende 2020 einen Abschlussbericht vorlegen, den das Plenum des Abgeordnetenhauses im Januar 2021 beraten werden sollte. Bereits im Oktober 2020 wurden im Zuge der Arbeit des Ausschusses Vorwürfe gegen den Linken-Politiker Lederer laut, der dem Untersuchungsausschuss monatelang Unterlagen vorenthalten haben soll. Die Welt am Sonntag gelangte durch eine Klage aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes an diese Unterlagen. Nach Recherchen der Zeitung geht aus den Unterlagen hervor, dass Lederer bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Dezember 2016 nach Gründen gesucht hatte, gegen Knabe vorzugehen.

    Und nun geht es – wie die Morgenpost hinter der Bezahlschranke berichtet – um eine Strafanzeige in Bezug um eine mögliche Falschaussage des Genossen Lederer im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Gedenkstätte Hohenschönhausen.


    https://www.journalistenwatch.com/20...linken-kultur/
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  10. #240
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    ERMITTLUNGEN WEGEN DES VERDACHTS DER UNTREUE

    Linke Senatorin schob Asylverein Steuergelder zu

    Die Staatsanwaltschaft Berlin hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (59, Die Linke) und ihren Staatssekretär Daniel Tietze (46, Die Linke) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Die beiden sollen einem umstrittenen Multi-Kulti-Verein, der Asylbewerber dabei unterstützt hat, gegen den deutschen Staat ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Rechte durchzusetzen, jährlich 40.000 Euro aus der Staatskasse zugeschossen haben. Das berichtet die „B.Z.“.

    Ausgerechnet Alexander Straßmeir, der Präsident des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der nicht im Verdacht steht, Kritiker des Multi-Kulturalismus zu sein, soll dem Bericht zufolge frühzeitig in einem Brief an Breitenbach die „nachträgliche rückwirkende Bewilligung des Projekts“ gerügt und gewarnt haben: „Ich mache Sie (…) darauf aufmerksam, dass ein Verstoß gegen Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung gemäß Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz zu einer Schadensersatzpflicht führen kann.“

    Die Aufdeckung des rechtlich fragwürdigen Umgangs der Linken mit öffentlichen Mitteln hat der Steuerzahler der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu verdanken. Deren Abgeordneter Hanno Bachmann hatte im Oktober letzten Jahres gegen Elke Breitenbach einen Strafantrag gestellt. Er sagt dazu:

    „Rechtstreue scheint linken Senatoren fremd zu sein. Untreue zu Lasten der Steuerzahler ist kein Kavaliersdelikt. Sollte Breitenbach die Vorwürfe nicht unmittelbar entkräften können, ist sie politisch nicht haltbar. Senatoren, gegen die staatsanwaltlich ermittelt wird, sind nicht mehr regierungsfähig.“

    http://www.pi-news.net/2021/03/linke...euergelder-zu/
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