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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Stellen Sie sich vor: Ihr Chef ist auf Dienstreise im Ausland.

    Und macht dort Theater, weil es sein geliebtes Schwarzbrot nicht gibt. Irgendwie muss dann der Transport seines Frühstücks organisiert werden. Unvorstellbar? Genau das ist offenbar im Entwicklungshilfe-Ministerium passiert.

    Und nicht nur das: Statt Fachpolitikern räumte Minister Gerd Müller (CSU) auf zahlreichen Auslandsreisen seiner Gattin (gelernte Rechtsanwaltsfachfrau) einen Platz frei und flog mit ihr munter um die Welt.
    Natürlich (bis auf einen kleinen Selbstbehalt) auf Steuerzahlerkosten.

    Und übernachtet wurde bevorzugt in 5-Sterne-Hotels. Aus Bequemlichkeit mussten einmal sogar zwei Jets für ihn nach Afrika fliegen. Müller selbst fordert im Vorwort für den „Enwicklungspolitischen Bericht“ seines Hauses einen „Wandel hin zu einer nachhaltigen und verantwortlichen Lebens- und Wirtschaftsweise“.

    Was an unnötigen Flügen und Luxushotels nachhaltig sein soll, müsste der Minister mal erklären. 10,8 Milliarden Euro beträgt der Etat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

    Damit soll den Ärmsten der Armen auf der Welt geholfen werden. Dass ausgerechnet dem obersten Dienstherren offenbar der Sinn für verantwortungsvolles Wirtschaften und Handeln abhandengekommen ist, ist zynisch und schamlos.
    Was würden die vielen Menschen in der Dritten Welt denken, die dem Minister und seiner Frau auf Dienstreisen die Hand geschüttelt und Blumen überreicht haben, wenn sie wüssten, wofür er viel Geld ausgibt?

    Ein Grundprinzip deutscher Entwicklungshilfe lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Das mit der Selbsthilfe hat der Minister offenbar falsch verstanden.

    https://www.bild.de/politik/kolumnen...6724.bild.html
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  2. #222
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Korruptions-Vorwurf gegen Genosse Matthias Platzeck
    Bei einem Rundumblick in der oberen SPD-Etage hat man aktuell den Eindruck, das sich hier so ziemlich jedem Straftatbestand mindestens ein Genosse oder eine Genossin zuordnen lässt. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparancy International hat nun Brandenburger ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wegen Korruption im Visier.

    Um Matthias Platzeck, ehemalige SPD-Hoffnung, nach der Wende in höchste SPD-Ämter gespült und unter Gerhard Schröder schon mal für das Amt des Vizekanzlers gehandelt, war es in letzter Zeit ruhig geworden. Kleine Ausnahme: Am vergangenen Mittwoch scheiterte Platzeck, der als Schlichter von der Gewerkschaft Deutscher Lockführer (GDL) im Schlichtungsversuch rund um den Konflikt mit der Deutscher Bahn und der GdL benannt wurde. Seine unrühmliche Rolle beim Milliardengrab BER scheint schon vergessen. Der SPDler war einer der Chefkontrolleure des BER-Hauptstadtflughafens, denen der Rechnungshof seinerzeit faktisches Totalversagen attestierte. Platzeck hatte im Sommer 2013 einen Schlaganfall erlitten und war kurz darauf von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.
    Nun taucht der Genosse und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs – mutmaßlich äußerst unwillig – einigermaßen prominent wieder aus der Versenkung auf. Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency Deutschland“ wirft dem 66-Jährigen vor, den umstrittenen Ausbau der Oder unterstützt zu haben. Und das im Interesse eines Konzerns, dessen Aufsichtsrat er ganz zufälligerweise führt. Platzeck selbst bezeichnet – natürlich, wie sollte es auch anders sein – die Vorwürfe als vollkommen „absurd“.

    Wie Medien übereinstimmend berichten, geht es um den mit EU-Millionen und Weltbank-Krediten finanzierten Ausbau der Oder, die Polen als „Wasser-Autobahn“ nutzen will. Vom geplanten Ausbau – als Begründung für die Ausbaumaßnahmen werden einzig und allen Umweltaspekte, explizit der Hochwasserschutz benannt – sollen Firmen auf beiden Seiten des Grenzflusses profitieren. Auf polnischer Seite würde die Binnenschifffahrt profitieren, auf deutschen Seite erhofft sich die Papierfirma Leipa in Schwedt eine bessere Zulieferung. Pikanterweise sitzt Genosse Platzeck seit 2015 – zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik – im Aufsichtsrat von Leipa.

    Die Korruptionswächter von Transparency fordern nun – wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet – eine Prüfung durch die EU-Betrugs-Bekämpfungsbehörde. „Es besteht Grund zu der Annahme, dass das Projekt den Interessen einzelner Unternehmen dient“, so Transparency-Chef Carl Mohn, „und die Hochwassergefahr sogar zunehmen könnte.“ Platzeck habe als Ministerpräsident jahrelang gegenüber der Bundesregierung den Wunsch der polnischen Behörden nach dem Ausbau der Oder unterstützt, um umgekehrt die Zustimmung der polnischen Behörden für die Vertiefung der Klützer Querfahrt zu erhalten“, argumentiert Mohn.

    https://www.journalistenwatch.com/20...rwurf-genosse/
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  3. #223
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    Widerliche Gierlappen: „Luxusminister“ Müller versorgt Getreue mit Posten

    Zugreifen, solange es noch etwas zu holen gibt. Das dürfte die Devise vieler unserer sogenannten Volksvertreter sein. Einer dieser Gierlappen: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er lässt sich nicht nur von der Frau Gemahlin auf luxuriösen Afrikareisen im Regierungsflieger begleiten oder sich zum Frühstück Schwarzbrot aus der Heimat einfliegen. Kurz vor seinem Ausscheiden scheint der Luxusminister besonders getreue Weggefährten mit lukrativen Staatsjobs zu versorgen. Konsequenzen für dieses schamlose Raubrittertum?

    Bundesgesundheitsminister Gerd Müller (CSU), angeblich im Namen der Ausgebeuteten und Armen dieser Welt, verteilt nicht nur an diese mit vollen Händen das hart erarbeitete Steuergeld der Deutschen. Wie die Bildzeitung berichtet, lässt er auch besonders treue Weggefährten daran „teilhaben“. Denn in seinem Ministerium soll aktuell die „Aktion Abendsonne“ auf Hochtouren laufen. Sprich: Bevor Müller im nächsten Herbst als Minister aufhört, hat er sich zum einen für einen 250.000-Euro-Topjob bei den Vereinten Nationen (UN) beworben. Zum anderen soll er kurz vor seinem Entschwinden drei seiner besonders getreuen Referatsleiter im Schnelldurchgang auf die dünn gesäten, lukrativen B3-Stellen (8658 Euro/Monat) hinaufbefördert haben. Die Günstlinge: Der Leiter des Pressereferats, der Leiter des Referats „Koordinierung“ und die Leiterin des Parlaments-Referats.
    Wie die Zeitung berichtet, soll „Unmut“ im Personalrat des Ministeriums laut geworden sein, da die Hochstufungen auf B3-Stellen ohne Mitwirkung des Personalrats erfolgt seien. „Kollegen tragen sich mit dem Gedanken, Widerspruch einzulegen“, soll es in einem Schreiben heißen.

    Eine Möglichkeit, die der Steuerbüttel, der diese moderenen Raubritter zu finanzieren hat, nicht besitzt. Und deshalb scheint Müller laut der Bild-Zeitung auch keinerlei Skrupel zu haben, die Frau Gemahlin – während er die Armen dieser Welt mit unserem Geld beglückt – im Regierungsflieger mit auf Dienstreisen mitzunehmen, sich in teure Luxushotels einquartieren zu lassen und – je nach Gusto – sich aus der Heimat das geliebte Schwarzbrot zum Frühstück einfliegen zu lassen. Die reinste Feudalherrenart. (SB)

    Während dem Feudalherren Müller seine Getreuen aufs Wort dessen Beteuerungen glauben, völlig unschuldig zu sein, zeigt sich der Steuerbüttel fassungslos:

    https://www.journalistenwatch.com/20...luxusminister/
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  4. #224
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    Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist indirekt für den Tod einer Kölnerin verantwortlich. Baumängel, die seit 2008 bekannt sind, haben zu dem Tod der Frau geführt...........


    Köln – Im Fall der Betonplatte, die vor 13 Tagen auf der A3 eine Kölnerin (†66) beim Autofahren erschlug, kommen weitere unglaubliche Details ans Licht. Bei der fehlerhaften Halterungs-Konstruktion, mit der die knapp fünf Tonnen schwere Platte befestigt war, ist ein geforderter statischer Nachweis nie erbracht worden.

    Wie der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ am Mittwochabend mitteilte, liege inzwischen ein Abnahmeprotokoll aus dem Jahr 2008 vor. Darin wurde die Konstruktion bereits als Mangel aufgeführt „und nur unter dem Vorbehalt eines statischen Nachweises abgenommen, der trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht wurde. Die Baufirma ist mittlerweile insolvent.”.......https://www.bild.de/regional/koeln/k...9626.bild.html

    ......auch wenn Reker erst seit 2015 im Amt ist, wäre es ihre Aufgabe gewesen, hier aktiv zu werden. Aber die Dame besucht lieber Kaffeekränzchen und gibt hirnrissige Armlängen-Tipps.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

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  5. #225
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Update zum Beitrag 187


    AUFKLÄRUNG IM FINANZSKANDAL:
    Awo Frankfurt soll 900.000 Euro für Kitas zurückzahlen

    Die Frankfurter Awo soll allein mit ihren Kitas mehr als 900.000 Euro unrechtmäßig bezogen haben. Mit den zweckentfremdeten Zuschüssen soll auch das überhöhte Gehalt von Zübeyde Feldmann finanziert worden sein.

    ie Summe, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am Donnerstag genannt hat, ist präzise, gibt aber nur eine Ahnung von der Gesamtsumme des öffentlichen Geldes, das die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) entgegen seiner Bestimmung verwendet hat. 902.219,60 Euro – diesen Betrag fordert Weber von der Awo zurück. Es handelt sich um einen Teil der Zuschüsse, die der soziale Träger in den Jahren 2017 und 2018 für seine 19 Kindertagesstätten erhalten hat. Es geht also nur um zwei Jahre, nur um die Kitas und nur um jenen Teil der Geldes, von dem nach Überzeugung der Stadt eindeutig und gerichtsfest nachzuweisen ist, dass er unrechtmäßig, zweckwidrig und unwirtschaftlich verwendet wurde.
    Insgesamt hat die Awo für ihre Kitas 2017 etwa 10,7 Millionen Euro und im Folgejahr rund 11,5 Millionen Euro erhalten. Weber sagte, dass am Betrieb der Kitas und der Qualität der Betreuung den Erkenntnissen zufolge nichts auszusetzen gewesen sei. Die Awo habe dieselbe Kostenpauschale je Betreuungsplatz erhalten wie andere freie Träger auch und diese Plätze auch tatsächlich unterhalten. Allerdings habe die Awo-Führung einen erheblichen Teil der Zuschüsse, die eigentlich für die pädagogische Arbeit bestimmt waren, umgeleitet, um leitenden Angestellten hohe Gehälter und andere Vergünstigungen zu finanzieren.

    Die SPD-Politikerin spricht von einem „ausgeklügelten System“, das die Awo-Führung mit „einer Menge krimineller Energie“ betrieben habe. Unter anderem seien Zuschüsse für pädagogisches Personal in den Kitas abgerechnet, aber für den Führungszirkel verwendet worden. Des Weiteren habe die Awo mit städtischem Geld ausgewählten Mitarbeitern Dienstwagen, überhöhte Gehälter sowie Gutscheine etwa für Kinobesuche, Möbelhäuser und Online-Versender zukommen lassen.

    Awo widerspricht Forderungen der Stadt
    Die Stadt werde „jeden Cent“ der erschlichenen Zuschüsse zurückfordern, sagte Weber. Es handele sich schließlich um das Geld der Steuerzahler. In Anspielung auf den früheren Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter spricht Weber von einem „System Richter“. Die Stellen von Klaus Roth, der als Abteilungsleiter für die Kitas zuständig war, sowie von einem guten Dutzend weiterer Mitarbeiter seien sozusagen doppelt abgerechnet worden. Roth sei außerdem als Chef der Awo Protect, einer für Sicherheitsdienste zuständigen Tochterfirma der Awo, einer auch zeitlich anspruchsvollen Nebentätigkeit nachgegangen. Trotzdem habe die Awo eine volle Stelle für ihn abgerechnet.

    Rund 650.000 Euro, also gut zwei Drittel der Rückforderungen, entfallen auf solche Verschiebungen zwischen pädagogischen und administrativen Bereichen. Außerdem fordert die Stadt rund 165.000 Euro zurück, die ebenfalls für den Betrieb der Kitas bestimmt waren, aber von der Awo für Dienstwagen zweckentfremdet worden seien. Dazu gehört auch der Dienstwagen, den Zübeyde Feldmann, die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kita bekommen hatte. Außerdem war auch das Gehalt Zübeyde Feldmanns ungerechtfertigt hoch. Allein für sie fordert die Stadt von der Awo gut 8200 Euro zurück. Zübeyde Feldmann hat einen Teil ihrer Vergütung bereits freiwillig an die Awo zurückgezahlt................Gesamtforderungen der Stadt gehen in die Millionen
    Sorgen, wegen eines langwierigen Gerichtsverfahrens oder einer möglichen Insolvenz der Frankfurter Awo auf ihren Forderungen sitzenzubleiben, muss die Stadt indes nicht haben. Nachdem der Finanzskandal um die Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden 2019 öffentlich geworden war, hatte das Bildungsdezernat die Kita-Zuschüsse an den freien Träger von Januar bis August 2020 einbehalten. Dadurch sind mehr als 950.000 Euro zusammengekommen, die zum Ausgleich der bisherigen Forderungen verwendet werden sollen.

    Die Gesamtforderungen der Stadt an die Awo gehen allerdings schon jetzt in die Millionen. So verlangt auch das Sozialdezernat Geld zurück. Nach Angaben einer Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat das Jugend- und Sozialamt nach einer Prüfung durch das Revisionsamt der Stadt und einen externen Wirtschaftsprüfer im ersten Halbjahr 2020 zehn Rückforderungsansprüche an den Kreisverband über rund 250.000 Euro vorbereitet. „Diese Rückforderungen beziehen sich nicht auf den Flüchtlingsbereich, sondern auf andere soziale Dienstleistungen, die die Awo im Auftrag der Stadt erbracht hat, zum Beispiel Altentagesstätten und Jugendhäuser“, so die Sprecherin. Zudem habe das Jugend- und Sozialamt in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 Verwaltungskosten in Höhe von rund 150.000 Euro einbehalten.
    Weiter berichtet die Sprecherin, dass die Stabsstelle Unterbringung und Flüchtlingsmanagement 60.0000 Euro im Flüchtlingsbereich von der Awo zurückfordert. „Hier handelt es sich um Abrechnungen für von der Awo angeblich eingesetztes Personal, an deren Richtigkeit Zweifel bestehen“, sagt die Sprecherin. Derzeit gebe es darüber Gespräche zwischen der Awo und der Stabsstelle. Sollte keine Einigung erzielt werden, werde die Stadt den Rechtsweg beschreiten.


    https://www.faz.net/aktuell/rhein-ma...-17071709.html

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  6. #226
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    WEGEN FÄLSCHUNG VON WAHLUNTERLAGEN
    12 000 Euro Geldstrafe
    für CDU-Politiker

    Wegen Fälschung von Wahlunterlagen kassierte Dr. Stephan F. Deusinger (48) 12 000 Euro Geldstrafe.


    https://www.bild.de/bild-plus/region...8518.bild.html


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  7. #227
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    Kauf von Schutzausrüstung in NRW SPD will Rolle von Laschets Sohn prüfen

    Johannes Laschet, Modeblogger und Sohn des NRW-Regierungschefs, soll den Weg für die Lieferung von Corona-Schutzausrüstung bereitet haben. Die SPD-Fraktion wittert »Influencer Marketing in der Staatskanzlei«.

    Ein überraschender Kontakt zwischen dem Modehersteller van Laack und der Düsseldorfer Staatskanzlei hat das Interesse der Opposition in Nordrhein-Westfalen geweckt: Laut van Laack-Inhaber Christian von Daniels hatte der Sohn des Ministerpräsidenten, Mode-Blogger Johannes »Joe« Laschet, die Tür für einen großen Deal mit Kitteln und Masken geöffnet. Die SPD-Fraktion wittert »Influencer Marketing in der Staatskanzlei« und will über eine Kleine Anfrage im Landtag wissen, was genau es damit auf sich hat.



    Van Laack-Inhaber von Daniels arbeitet seit Jahren mit Johannes Laschet zusammen. »Ich habe Joe gesagt, dass er seinem Vater meine Nummer geben kann, wenn das Land Hilfe bei der Beschaffung von Masken braucht«, sagte von Daniels der »Rheinischen Post«.
    SPD will Provision für Vermittlungstätigkeiten prüfen

    Ministerpräsident Armin Laschet habe dann tatsächlich an einem Sonntagabend angerufen und gesagt, der van Laack-Chef renne offene Türen ein. »Zwei Tage später saßen seine Mitarbeiter bei uns im Konferenzraum und haben sich unsere Masken und Kittel angeguckt«, sagte von Daniels der Zeitung.

    Der Modehersteller aus Mönchengladbach hat dem Land nach früheren Angaben des Gesundheitsministeriums mehrere Millionen OP-Kittel und Masken geliefert. Jüngst bestellte das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) weitere 1,25 Millionen Alltagsmasken für die Polizei bei van Laack.



    Die SPD-Landtagsfraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage: »Welchen Einfluss hatten die Geschäftsbeziehungen von Joe Laschet zum Modehersteller van Laack auf die Auftragsvergabe der Landesregierung?« Die Opposition will von der Landesregierung eine Auflistung aller Aufträge, die an das Unternehmen gingen.

    Zudem fragt die SPD, welcher Zeitraum zwischen dem in der »Rheinischen Post« erwähnten Telefonat von Ministerpräsident Laschet mit Christian von Daniels und der ersten Auftragsvergabe durch die Landesregierung an van Laack vergangen sei. Außerdem will die SPD wissen, welche anderen Bieter es gab und ob es »Provisionen für Vermittlungstätigkeiten« gegeben habe.



    Johannes Laschet reagierte auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht. Er war bislang als modischer Ratgeber für seinen Vater bekannt. In einer WDR-Sendung sagte Armin Laschet vergangene Woche, sein Sohn gebe ihm auch mal Tipps beim Schnitt von Anzügen, Hosen und Hemden.

    https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-af15f2e06404
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #228
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Die verbotene Bootstour mit Promis hat ein Nachspiel: Das Amtsgericht hat gegen Neckar-Käpt’n Jens Caspar ein Bußgeld verhängt. Ein weiteres Verfahren wegen einer Floßfahrt steht noch aus.
    Der Geschäftsführer und Mitinhaber der Neckarpersonenschifffahrtsgesellschaft Berta Epple, Jens Caspar, ist vor dem Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt worden. Einzelrichterin Christina Marquardt sah es als erwiesen an, dass Caspar am Pfingstmontag bei einer Bootsfahrt mit geladenen Gästen gegen die seinerzeit geltende Coronaverordnung „schuldhaft“ verstoßen habe.
    Diese habe private Veranstaltungen wie die als Marketing-Veranstaltung und VIP-Empfang deklarierte Schifffahrt mit mehr als zehn Personen an Bord ausdrücklich untersagt. Zudem habe Caspar wie andere Teilnehmer der Tour ausweislich diverser Fotos in den sozialen Medien die geltende Abstandspflicht nicht eingehalten.
    Für bundesweite Aufmerksamkeit hatte der Fall gesorgt, weil sich bei dem Bootsausflug unter anderem auch der damalige OB-Kandidat und frisch gewählte Stuttgarter Rathauschef Frank Nopper (CDU) nebst Gattin an Bord befunden hatte. Gegen ihn und weitere Gäste an Bord hatte die Stadt ebenfalls Bußgeldbescheide erlassen – Nopper hat inzwischen bezahlt. Sogar dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann war die Affäre in seiner jüngsten Show eine Erwähnung wert.
    https://www.stuttgarter-nachrichten....d1fb16d21.html
    Geändert von Realist59 (08.12.2020 um 10:27 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  9. #229
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Ärger bei der SPD in Berlin-Spandau: Fraktionschef nimmt Geld aus der Kasse

    Große Enttäuschung in Spandau: Ein langjähriger Spitzenmann tritt zurück, bestätigt die Parteispitze. Nicht das einzige Problem.
    Die SPD im Berliner Westen hat das nächste Personalproblem: Nachdem Kreischef Raed Saleh schon der Bürgermeisterkandidat für die Wahl 2021 kurz nach Nominierung abhanden gekommen war, gibt es nun Ärger mit dem langjährigen Chef der Fraktion in der BVV.
    Christian Haß, 57, ist zurückgetreten. Warum? Haß hat sich selbst ein Darlehen aus der Fraktionskasse genehmigt - ohne dass andere davon etwas wussten. Den Vorgang bestätigte Helmut Kleebank, stellvertretender Kreischef, dem Spandau-Newsletter vom Tagesspiegel am Dienstagnachmittag.

    Haß, seit 40 Jahren in der Partei, soll gesundheitliche Beschwerden gehabt haben und arbeitslos geworden sein. Ein oft giftiger Mix, der in persönlicher Verzweifelung endet: Haß, seit 2011 Fraktionschef der BVV Spandau, griff in die Kasse, soll das Geld aber mittlerweile zurückgezahlt haben. Aufgefallen war das alles bei der Revision der Kasse. Es geht um einen vierstelligen Betrag.

    Ende letzter Woche erfuhr die Kreisspitze vom Vorgang, in der Nacht zu Montag entschied sich Haß zum Rücktritt als Fraktionschef und informierte die SPD. Er soll den Fehler eingesehen haben. Haß bleibt der BVV-Fraktion aber erhalten und soll mittlerweile auch wieder einen Job gefunden haben.

    [Und wer soll Bürgermeister werden? Der eigentliche SPD-Kandidat, ein Schulleiter, trat überraschend aus Gesundheitsgründen zurück. Hier die Geschichte im Spandau-Newsletter]

    Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender in den Bezirken ist ein "Ehrenamt"; in Spandau beispielsweise arbeiten die Vorsitzenden anderer Parteien als Polizisten, Erzieher, Makler tagsüber.

    Die SPD hat in Spandau gut mit sich selbst zu tun: Helmut Kleebank hört nach zehn Jahren wie verabredet als Bürgermeister auf und strebt in den Bundestag. Sein möglicher Nachfolger, ein Schulleiter aus Berlin-Kladow, war kurz nach seiner Nominierung überraschend im Herbst zurückgetreten. Begründung: Er sei nach einer elfwöchigen Corona-Erkrankung im Frühjahr einfach nicht fit. Eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat soll Anfang des Jahres benannt werden.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der Kredit hätte vermutlich auf Lebenszeit bestanden, hätte nicht jemand Wind davon bekommen und der Darlehensnehmer nicht davon, dass jemand Wind davon bekommen hat.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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