Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Cherusker]

Ach, Theaterdonner!
Die Berufung ist schon angekündigt und wird die Dinge wieder ins rechte bzw. linke Licht rücken.

[Realist59]

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ließ über Jahre ihre Konten bei Facebook, Twitter und Instagram auf Kosten der Stadt betreiben. Nun nutzt sie diese für den Wahlkampf. Von der Kölner Presse wird sie dabei gedeckt. AfD-Ratsherr Sven Tritschler stellte die Oberbürgermeisterin zur Rede. Doch sie schwieg lieber.

https://www.journalistenwatch.com/20...nriette-reker/

[Cherusker]

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ließ über Jahre ihre Konten bei Facebook, Twitter und Instagram auf Kosten der Stadt betreiben. Nun nutzt sie diese für den Wahlkampf. Von der Kölner Presse wird sie dabei gedeckt. AfD-Ratsherr Sven Tritschler stellte die Oberbürgermeisterin zur Rede. Doch sie schwieg lieber.

https://www.journalistenwatch.com/20...nriette-reker/

Was sollte sie sonst machen, wenn ihr keine Ausrede einfiel?
Aber keine Bange, in Köln spielt das keine Rolle.

[Realist59]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat offiziell Ermittlungen wegen Untreue gegen Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) eingeleitet. Dem Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg wird zur Last gelegt, durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes den Bezirk und letztlich wohl das Land Berlin mit Millionenbeträgen belastet zu haben.
Die B.Z. bat um eine Reaktion des Bezirksamtes sowie auch von Schmidt persönlich. Doch der wollte sich nicht äußern, sondern ließ seinen Anwalt, Johannes Eisenberg, antworten. Eisenberg beschied die B.Z., dass es überhaupt keinen Anlass für Ermittlungen gebe. Er gehe davon aus, dass Schmidt sich keine »strafbaren Handlungen« zuschulden kommen ließ. Gott sei Dank, dann wissen wir das schon einmal. Derlei Gedanken könnten sonst sehr beunruhigend werden. Die Zeitung fühlte sich von dem Star-Anwalt bedroht.

Sieben Mal hatte Baustadtrat Florian Schmidt bis Ende 2019 das Vorkaufsrecht ausgeübt, unter anderem um Mietshäuser der von ihm gegründeten Genossenschaft »Diese eG« zuzuschanzen. In der Regel übt ein Bezirk, eine Stadt oder Gemeinde das Vorkaufsrecht stellvertretend für einen Dritten aus. Diese Dritten können in Berlin praktisch nur die städtischen Genossenschaften sein.

Die bereits bestehenden Genossenschaften weigerten sich allerdings, bei den von Schmidt offerierten Immobilienhappen zuzubeißen. Ein hoher Kaufpreis, der »unterdurchschnittliche Objektzustand« und geringe Mieten erlaubten keinen wirtschaftlichen Betrieb der Häuser. Es blieb also nur die (maskierte) Verstaatlichung unter dem Deckmantel der neugegründeten »Diese eG«, die durch Zuschüsse, Fördermittel und städtische Kredite am Leben erhalten werden sollte.

Als die »Diese eG« im Dezember 2019 tatsächlich zahlungsunfähig wurde, sprang auf einmal eine andere Genossenschaft ein und kaufte eines der Objekte, das ihr vorher wohl zu teuer gewesen war. Dieser Vorgang riecht förmlich nach Beeinflussung und Korruption. Trotzdem entstand dem Bezirk ein Schaden von 190.000 Euro allein durch dieses Objekt. Insgesamt ergaben sich Verpflichtungen von insgesamt 50 Millionen Euro durch Florian Schmidts Vorkäufe für die »Diese eG«. Eben die ist aber genauso arm wie die Stadt Berlin überhaupt und verfügt nicht über die Mittel, den Forderungen nachzukommen. Die Schulden werden also vermutlich am Bezirk, zuletzt wohl am Land oder anderen Beteiligten hängen bleiben.

Der para-juristische Wünsch-dir-was-Raum des typischen Grünen
Hinzu kommen zahllose Verfahrensfehler Schmidts: Die Genossenschaft war zum ersten noch gar nicht zu Ende gegründet, als Schmidt in ihrem Namen bereits das Vorkaufsrecht ausübte. »Es konnte kein Vorkauf zugunsten einer Genossenschaft ausgeübt werden, die ihre Rechtsfähigkeit noch gar nicht erlangt hatte«, sagt die Rechtsanwältin Sandra von Münster der Berliner Morgenpost.

Und diese juristische Nicht-Person konnte natürlich weder Geldmittel besitzen, noch hatte der Senat ihr bis dahin Zuschüsse zugesagt oder Darlehen verschafft. All das wurde erst später dazugeschustert. Das gesamte Verwaltungshandeln bewegt sich hier in einem para-juristischen Wünsch-dir-was-Raum, wie er wohl typisch für grüne Politiker (und solche, die es sein wollen) ist.

Man kann nur hoffen, dass die beteiligten Personen nie an wichtigerer Stelle Verantwortung übernehmen.

Im Januar waren Politikern der Bezirks-SPD Lücken in einem Bericht des Baustadtrats aufgefallen. Schmidt hatte wohl schon geahnt, dass es da Sprengstoff geben könnte, denn er versuchte, die ihm gewogenen Fraktionen des Bezirksparlament – es regieren die Grünen mit den beiden Juniorpartnern Linke und SPD – in einer gemeinsamen Sitzung auf Verschwiegenheit festzunageln. Sonst hätte laut Schmidt eine »Instrumentalisierung« und »Agitation« durch einen findigen Journalisten oder die Opposition gedroht.

Nur der SPD-Kreisvorsitzende Harald Georgii spielte nicht mit und machte stattdessen seine Zweifel öffentlich. Eine Prüfung durch die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung unter Andreas Geisel (SPD) wurde eingeleitet. Dass die SED-Geisel Andreas hier unabhängig prüft ist freilich nicht anzunehmen. Daneben begann auch der Landesrechnungshof mit einer Prüfung der Akten.

Die Grünen mauern sich in ihrem Turm ein
Eins ist bei all dem gewiss: Florian Schmidt muss sicher nicht für die von ihm eingegangenen Finanzrisiken geradestehen. Aber die Mieter und Teilhaber der »Diese eG« könnten sehr wohl noch von den Schulden ihrer Genossenschaft getroffen werden. Denn sie haften persönlich.

Im Juli teilte der Landesrechnungshof mit, dass er in den Akten zu den Diese-eG-Vorkäufen schwere Fehler und Mängel entdeckt habe. Genaueres soll erst im Oktober aus dem Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgehen. Dem Rechnungshof schrieb nicht nur die grüne Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, einen Brief unbekannten Inhalts, sondern wiederum auch der Anwalt Johannes Eisenberg.

Man möchte – rein hypothetisch – fragen: Kommt denn dieser Schmidt überhaupt nicht mehr aus dem Tricksen heraus? Den Medien lässt er anwaltlich mitteilen, es gäb an seinem Skandal nichts zu berichten. Was hat er nun dem Landesrechnungshof durch seinen Anwalt schreiben lassen? Und wer bezahlt diesen Anwalt überhaupt. Das Bezirksamt jedenfalls will es nicht gewesen sein. Es müssen wohl die Grünen sein oder doch Schmidt selbst?

Bürgermeisterin Herrmann glänzt jedenfalls einmal mehr mit Kompetenz durch Abwesenheit. Seit dem Frühjahr war von ihr keine sinnvolle Äußerung in der Sache zu vernehmen. Und auch jetzt, da Polen offen ist, gibt es weder zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch zum Statement des Landesrechnungshofes eine offizielle Äußerung aus dem Bezirksamt. Das nennt sich wohl Mauern im Turm. Doch daraus kann schnell Hängen im Schacht werden.

CDU-Generalsekretär: »Nur die Spitze eines Eisbergs«
Die Landes-CDU setzt nun auf den rot-rot-grünen Senat des Stadtstaates an. Denn auch der stiehlt sich laut Landeschef Kai Wegner bei der Affäre Schmidt bislang »aus der Verantwortung«. Generalsekretär Stefan Evers sprach am Freitag von einer »Reihe von Mittätern im Senat«, die Florian Schmidt assistiert hätten. Die Senatsakten läsen sich teilweise »wie ein Wirtschaftskrimi«. Bei dem Untreue-Vorwurf handele es sich »nur um die Spitze eines Eisbergs«, der weit »in die Tiefen des Senats« reiche. Erst im August war die berlinweite Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) zurückgetreten – formal wegen nicht an die Landeskasse weitergereichter und auch nicht versteuerter Aufsichtsratsbezüge.
Die CDU will nun alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung des Skandals um Florian Schmidt und seine Wohnungsgenossenschaft einsetzen. Ein Untersuchungsausschuss im Landesparlament winkt schon um die Ecke. Für die FDP fordert Michael Heihsel gegenüber der B.Z. schon mal präventiv den Schmidt-Rücktritt. Ab einem gewissen Punkt könne es kein Weiter-so geben; die Leitung eines öffentlichen Amtes gehe mit einer hohen Verantwortung einher. »Ich bezweifle sehr, dass er dieser Verantwortung gewachsen ist.«

Selbstverteidigung als Besinnungsaufsatz
Aus dem Schreiben seines Anwalts kann man letztlich auch die Selbstverteidigung von Schmidt herauslesen. Aber die Entgegnung auf seine scharfen Kritiker ähnelt eher einem Besinnungsaufsatz. Der Untreue-Vorwurf soll natürlich unberechtigt sein. Warum? Weil sich der Stadtrat juristisch einwandfrei verhalten hat? Nein, das ist nicht das Niveau von Florian Schmidt. Er zückt eine andere Waffe: die Moral. Hätte er »die Vorkaufsrechte […] nicht ausgeübt«, dann wären die Häuser nämlich »in die Hände privater Investoren gelangt«! Dieser Grund gilt in Schmidts Milieu offenbar als Gottes Wort, während private Investitionen als eine geradezu teuflische Versuchung erscheinen.

Herrlich ist das Staubericht-Deutsch von Schmidts Verteidigung via Anwalt Eisenberg: »Soweit es bei der Abwicklung des – neuen und bis dahin nicht erprobten – Instruments der Ausübung von Vorkaufsrechten zu Gunsten von Bewohnergenossenschaften zu Störungen gekommen ist, waren die Schwierigkeiten angesichts der mir bekannten Erklärungen der zu beteiligenden und beteiligten Senatsverwaltungen nicht zu erwarten.«

Dabei ging es Schmidt vor allem um eines: »die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen«, und das natürlich »gemäß dem geltenden Milieuschutzrecht«. Dem war offenbar alles andere unterzuordnen: eine gesunde Finanzstruktur, das Recht, schließlich und zuallererst die freie Marktwirtschaft. Ob der Milieuschutz am Ende so anzuwenden ist, wie Schmidt es tat, wird sich noch erweisen. Tragfähig erscheint er jedenfalls nicht. Genossenschaften können kaum jedes beliebige Objekt zu marktüblichen Preisen kaufen. Dann dürfte eine nach der anderen bankrott gehen. Aber das war nicht der Plan von Florian Schmidt. Der war noch sinistrer.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...eue-ermittelt/

[Realist59]

Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis

Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist mit seiner Revision gescheitert. Er muss ins Gefängnis.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision als unbegründet, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Harald Kruse, am Dienstag mitteilte. "Das Urteil, durch das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt worden ist, ist damit rechtskräftig", ergänzte er. Der 70-jährige Deubel war bislang nicht in Haft.
Erstes Urteil vom BGH aufgehoben
Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Politiker aus Bad Kreuznach mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau in einem ersten Prozess zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. 2015 hob der BGH das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in zehn Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Ein neuer Prozess endete Anfang dieses Jahres mit dem etwas milderen Urteil.

Die Verteidigung hatte damals auf eine Strafe unter zwei Jahren plädiert, damit Deubel nicht ins Gefängnis müsse und seine Pensionsansprüche nicht verlöre. Auch Deubel selbst hatte das Gericht gebeten, ihn nicht zu zwei Jahren Haft oder mehr zu verurteilen. Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen hatte zwei Jahre und vier Monate Haft gefordert.

Zeitpunkt des Haftantrittes noch unklar
Die Richter sagten, zwar sei beim Urteil die besondere soziale Härte berücksichtigt worden - aber auch, dass Deubel kein volles Geständnis abgelegt habe. Zudem habe er besonders pflichtwidrig gehandelt.

Deubels Revision hatte ihn bisher nicht nur vor dem Gefängnis bewahrt, sondern auch vorerst den weiteren Bezug seiner Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro ermöglicht. Mit der Rechtskraft des Urteils könnte er sie verlieren. Das wird nun geprüft. Im letzten Prozess Ende Januar hatte die Vorsitzende Richterin Monika Fay-Thiemann gesagt, ein Verlust seiner Pension wäre für Deubel ein "ganz erheblicher Nachteil", eine nachversicherte Rente läge aber immer noch über dem Durchschnitt in Deutschland.

Wann und wo der 70-Jährige hinter Gitter muss, ist noch unklar. "Es wird eine Zeit dauern", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen. Die Akte gehe nun zum Landgericht, um den Rechtskraftvermerk zu bekommen, dann wandere sie zur Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft, wo alles geprüft werde, erklärte Wissen. Anschließend bekomme Deubel eine Ladung mit Termin und Ort für seinen Haftantritt.

Mögliche Privatinsolvenz
Zu einem möglichen Verlust seiner Pensionsansprüche hatte Deubel vor Gericht gesagt, ihm drohe mit einem Vermögen von 530.000 Euro und Schulden von mehr als 800.000 Euro bei einer ungünstigen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung die Privatinsolvenz.

Im ersten Prozess hatte Deubel noch jegliche Schuld von sich gewiesen, zeigte sich beim zweiten Prozess dann aber angeschlagen und selbstkritisch. Mit zeitweise tränenerstickter Stimme und zitternden Händen sagte er, er bedauere zutiefst seine frühere "an Starrsinn grenzende Verhaltensweise".

https://www.swr.de/swraktuell/rheinl...orfen-100.html

[Realist59]

Hamburg – Viel Wirbel nach dem BILD-Bericht über die mögliche Verstrickung von Justizsenatorin Anna Gallina (37, Grüne) in den Untreue-Skandal um ihren ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg (52, Grüne).

Für die CDU-Opposition fordert Justiz-Experte Richard Seelmaecker (47): „Gallina muss die schwerwiegenden Vorwürfe entkräften. Tut sie dies nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen.“

Andernfalls müsse Bürgermeister Tschentscher die Senatorin bei Einleitung eines Strafverfahrens auch gegen sie von den Amtsgeschäften ausschließen, so, wie es das Senatsgesetz in § 7 vorsehe.

Osterburg, Ex-Grünen-Fraktionschef Mitte, wird vorgeworfen, über mehrere Jahre 67900 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut zu haben. Im selben Zeitraum war er mit Gallina liiert.

Zuletzt war die Polizei auf zahlreiche, offenbar frisierte Essensbelege aus einem Restaurant gestoßen, in dem auch Gallina regelmäßig verkehrt haben soll.

Bislang wird allerdings nur gegen Osterburg ermittelt, die Befragung Gallinas als Zeugin behält sich die Staatsanwaltschaft vor.
FDP-Frau Anna von Treuenfels-Frowein (58) ahnt: „Eine Justizsenatorin, in deren privatem Umfeld Ermittlungen laufen, wird auf die Dauer schwer haltbar sein.“

Die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sich nicht zu den Vorgängen äußern. Intern heißt es bei den Sozialdemokraten man müsse abwarten. Der Partei seien derzeit „die Hände gebunden, weil die Grünen bei der Corona-Sause von unserem Innensenator ja auch die Füße stillgehalten haben“.
https://www.bild.de/regional/hamburg...7840.bild.html

[Turmfalke]

Deubels Revision hatte ihn bisher nicht nur vor dem Gefängnis bewahrt, sondern auch vorerst den weiteren Bezug seiner Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro ermöglicht.

Das sind dann die Rentner, die man ausgeruht und bester Laune auf Exotikurlauben oder Kreuzfahrten wiedertrifft. Das sind die, mithilfe derer man die Mär vom finanziell gut versorgten Rentner aufrecht erhält.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Justizsenatorin Anna Gallina (37, Grüne)...

Für die CDU-Opposition fordert Justiz-Experte Richard Seelmaecker (47): „Gallina muss die schwerwiegenden Vorwürfe entkräften. Tut sie dies nicht, sollte sie ihr Amt ruhen lassen.“
Osterburg, Ex-Grünen-Fraktionschef Mitte, wird vorgeworfen, über mehrere Jahre 67900 Euro aus der Fraktionskasse veruntreut zu haben. Im selben Zeitraum war er mit Gallina liiert....

Zuletzt war die Polizei auf zahlreiche, offenbar frisierte Essensbelege aus einem Restaurant gestoßen, in dem auch Gallina regelmäßig verkehrt haben soll.

Wie soll sie dann entkräften, dass Essensbelege frisiert worden seien?

[Realist59]

Bremer SPD-Abgeordneter half: Bulgaren zockten 6,1 Mio. Euro ab

Manchmal braucht die Staatsanwaltschaft etwas länger, um die Anklageschrift vorzulesen. Im Falle des 59-jährigen Selim Öztürk waren es am Dienstag drei Stunden, in denen die mehr als 100 Seiten umfassende Klageschrift verlesen worden ist. Darin reiht sich ein Betrugsfall an den nächsten.

Direkte und indirekte Profiteure einer in der Summe millionenschweren betrügerischen Abzocke waren demnach Selim Öztürk und sein Sohn Patrick Öztürk (34) sowie eine Vielzahl bulgarischer Wirtschaftsmigranten, die gemeinsam die Sozialkasse von Bremerhaven geplündert haben sollen.
„Bild“ zitiert aus der Anklage: „Dem Angeklagten werden 758 Straftaten vorgeworfen, bei denen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unberechtigterweise Sozialleistungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro gezahlt wurden.“

Drei Jahre lang, von 2013 bis 2016, soll der Griff in die öffentlichen Kassen erfolgreich gewesen sein. Das wäre ohne die gelungene Integration des Patrick Öztürk in die deutsche Gesellschaft nicht möglich gewesen: Der Mustertürke machte 2005 in Bremerhaven Abitur und Karriere bei den Jungsozialisten.

Als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, der er für die SPD bis 2019 angehörte, hatte er die besten Voraussetzungen, um zwei Vereinen helfend zur Seite stehen zu können, deren Vorsitzender jeweils sein Vater Selim war: Die „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ gaben vor, einer Vielzahl von Bulgaren einen Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglich zu haben. Tatsächlich aber soll laut Anklage hauptsächlich Geld für Scheinbeschäftigungen aus der Staatskasse in die Vereinskassen und von dort auf die privaten Konten der Beschuldigten geflossen sein.

Strafmildernd dürfte sich die Leichtfertigkeit auswirken, mit der die deutschen Behörden das Geld des Steuerzahlers jahrelang ungeprüft den Öztürks und ihren bulgarischen Schützlingen zugeschustert haben. Wenn der Weg frei ist und der Verdienst so leicht, wer mag da mit dem Abkassieren freiwillig aufhören?

Zurückgezahlt wird von dem Millionenschaden selbstverständlich kein Cent. Der zeitweise von Bremer CDU-Vertretern ins Spiel gebrachte Vorschlag, den zuständigen Sozialdezernenten Klaus Rosche persönlich für den Verlust haftbar zu machen, wurde nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ schnell wieder verworfen. Es wäre ja auch nicht auszudenken, welche Folgen befürchtet werden müssten, falls das Beispiel eine solchen Regressforderung Schule macht – da waren sich dann am Ende die Chefetagen der Altparteien doch wieder einig.


http://www.pi-news.net/2020/10/breme...1-mio-euro-ab/

[Realist59]

ULRICH SCHOLTEN (62, SPD)
Staatsanwalt ermittelt gegen Mülheims Ex-OB

Mülheim an der Ruhr – Mülheims ehemaligem Oberbürgermeister Ulrich Scholten (62, SPD) droht weiter Ärger: Die Duisburger Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht für Untreue, hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Das bestätigte Sprecherin Marie Fahlbusch (31), nachdem die „WAZ“ darüber berichtet hatte.
Scholten (zuletzt lange krankgeschrieben) war schon einmal wegen dienstlich abgerechneter Bewirtungsbelege ins Gerede gekommen. Jetzt geht es um eine private Italienreise mit dem Dienstwagen. Zudem soll er einen Unfallschaden nicht angegeben haben.


Scholten will über seine Anwälte eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...0540.bild.html

[Cherusker]

Scholten will über seine Anwälte eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

Verständlich! Scholten will nicht gescholten werden.