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  1. #201
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Freital – Er hat eine lange Vorstrafenliste – u.a. Zuhälterei, Steuerbetrug, Schmuggel. Am Donnerstag kam Betrug dazu. Freitals AfD-Stadtrat Thomas Prinz (48) bekam in Abwesenheit vom Amtsgericht Dippoldiswalde (Sachsen) einen Strafbefehl über 3200 Euro. Er hatte Überfälle durch Ausländer bei der Polizei angezeigt, die es gar nicht gab.

    Bereits 2019 hatte sich die Justiz mit dem AfD-Lokalpolitker beschäftigt. Damals ging es um Amtsanmaßung. Der gelernter Schumacher hatte sich als Autobahn-Polizist und Gerichts-Mediziner ausgegeben. Urteil: 3000 Euro Geldstrafe.
    Gestern nun ließ Prinz kurz vor Prozessbeginn am Amtsgericht Dippoldiswalde ein Attest überreichen. Er befände sich auf der Fahrt ins Herzzentrum Dresden wegen akuter Herzprobleme, könne nicht zum Prozess erscheinen. Doch dieses Vorgehen kennt die Justiz schon von ihm.


    Richter Christian Mansch (50): „Das vorgelegte Attest ist keine ausreichende Entschuldigung.“ Nach Beratung mit der Staatsanwaltschaft und Verteidigung ordnete er aber keine Vorführung des Angeklagten an, sondern erließ einen Strafbefehl in Abwesenheit: Prinz muss 3200 Euro Geldstrafe zahlen.



    https://www.bild.de/regional/dresden...6338.bild.html
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  2. #202
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    OPPENHEIMS EX-BÜRGERMEISTER
    Bestechungs-Prozess gegen SPD-MdB Marcus Held

    Mainz – Ob es am Ende für eine Verurteilung reicht, ist offen, politisch ist diese Nachricht jedenfalls verheerend: Das Landgericht hat eine umfangreiche Anklage gegen Oppenheims Ex-Bürgermeister und heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held (43) zugelassen.
    Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker und zwei Maklern Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften im Baugebiet „Krämereck-Süd“ vor.

    Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch eine anonyme Anzeige im Februar 2017. Der Bundestag hob die Abgeordneten-Immunität des Juristen auf, im Februar 2018 trat Held als Bürgermeister zurück.


    Sein Bundestagsmandat behielt er aber, obwohl in die SPD zum Rücktritt drängte. Von 2018-19 ließ er es aber ruhen – unter Hinweis auf eine „bescheinigte Arbeitsunfähigkeit".
    https://www.bild.de/regional/frankfu...5528.bild.html
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  3. #203
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Sein Bundestagsmandat behielt er aber
    Und sicher auch die damit verbundenen „Aufwandsentschädigungen"!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #204
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    SPD-Hoffnungsträger Olaf Scholz ist aktuell Bundesfinanzminister. Immer wieder wird Scholz' Name im Zusammenhang von Finanzskandalen genannt. So half er als Hamburger Bürgermeister mit, dass der Staat um viele Millionen betrogen werden konnte..............

    Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden
    Das Tagebuch eines Bankers bringt Olaf Scholz in Erklärungsnot
    2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum-Ex-Steuerraubs mit einer Hamburger Privatbank gekungelt zu haben. Dadurch könnten dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein, berichtet die „Zeit“. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war......https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25541824.html

    .....bemerkenswert ist, dass Scholz ohne Blessuren aus dem Skandal hervorging. Es war anscheinend wichtig den SPD-Politiker unbeschadet zu lassen. Nun kommt die nächste Peinlichkeit ans Licht...........


    Druck auf Finanzminister
    -Bericht: Scholz wusste von Wirecard-Vorgängen
    Datum:
    17.07.2020 08:14 Uhr
    Finanzminister Scholz wusste laut einem Sachstandsbericht bereits seit 2019 von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard. Bafin und Ministerium stehen im Blick des Bundesrechnungshofs.
    Es kommt neue Bewegung in den milliardenschweren Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern untersucht nun der Bundesrechnungshof, welche Rollen die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium spielten, sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel"....https://www.zdf.de/nachrichten/wirts...cholz-100.html

    .....es wäre an der Zeit, Scholz aus dem Amt zu jagen und zu inhaftieren
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  5. #205
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    ...es wäre an der Zeit, Scholz aus dem Amt zu jagen und zu inhaftieren
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  6. #206
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Peinlicher Abschluss einer peinlichen Posse: Ex-Innensenator Michael Neumann (50, SPD) muss 1000 Euro Strafe zahlen, weil er seine Doktorarbeit an der Bundeswehr-Uni gefälscht hat.

    Wenn Neumann blecht, wird das Verfahren laut Staatsanwaltschaft „wegen Verdachts der Falschen Versicherung an Eides statt“ eingestellt. Er war von 2011 bis 2016 Senator (Spitzname: „Roter Sheriff“), wechselte dann an die Uni, weil er sich amtsmüde fühlte.

    2017 erhielt er den Doktortitel, der ihm zwei Jahre später wieder aberkannt wurde.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...3294.bild.html


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  7. #207
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der „Deal" macht aus Kriminellen Ehrenmänner.
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  8. #208
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    In den Beiträgen 187 und 190 ging es schon einmal um die Ehefrau des Frankfurter Bürgermeisters. Zu hohe Bezüge lassen die Vermutung aufkommen, dass hier massiv betrogen wurde. Nun kam heraus, dass Zübeyde Feldmann auch noch weitere lukrative Scheinjobs bei der AWO hatte..............

    Wiesbaden/Frankfurt – Neuer Wirbel um OB-Ehefrau Zübeyde Feldmann (32) und ihre Beschäftigung bei der Arbeiterwohlfahrt.

    Laut „Wiesbadener Kurier“ könnte die Erzieherin und Kita-Leiterin von Ende 2014 bis 2017 „Scheinjobs“ beim Awo-Kreisverband Wiesbaden gehabt haben, die ihr eine fünfstellige Summe eingebracht haben sollen. Darunter ein 450-Euro-Mini-Job für Tätigkeit für den Förderverein eines Altenhilfezentrums.

    Franz Betz, der als neuer Vizechef des Awo-Kreisverbandes Wiesbaden den Skandal um Schein-Arbeitsverhältnisse und üppige Gehälter aufklären will, will „keinerlei Arbeitsergebnisse" von Zübeyde Feldmann vorgefunden haben. Auch befragte Mitarbeiter sollen sich nicht daran erinnern können, dass sie je in Wiesbaden gearbeitet habe.
    Die Awo-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden waren durch das Chef-Ehepaar Hannelore und Jürgen Richter eng verflochten. Die Richters stehen zusammen mit weiteren Mitgliedern der Führungsclique im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
    Gegen Zübeyde und Peter Feldmann wird nicht ermittelt. Aber überhöhte Bezüge und unberechtigte Dienstwagen-Nutzung als Kita-Leiterin in Frankfurt hatten sie in die Schlagzeilen gebracht. Sie hat zu viel erhaltene Gelder an die Awo zurückgezahlt.

    OB Peter Feldmann (61, SPD) zu den neuen Vorwürfen: „...Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO sind nicht in meinem Einflussbereich und meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Zu den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt.“


    https://www.bild.de/regional/frankfu...5624.bild.html
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  9. #209
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    WIESBADEN. Der Finanzskandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat nach der hessischen SPD auch die Grünen-Landtagsfraktion erreicht. Der Abgeordnete Taylan Burcu soll bei seiner Beschäftigung für die Wohlfahrtsorganisation gegen die Transparenzregeln verstoßen haben, berichtete die Welt.

    So mußte Burcu demnach einräumen, sein Gehalt in Höhe von 41.000 Euro für acht Monate und seinen SUV-Dienstwagen nicht von der AWO-Tochtergesellschaft ProServ, sondern einer anderen Gesellschaft, der AWO Protect, erhalten zu haben. Dieses Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht.

    Bedenken wegen möglicherweise rechtswidriger Beschäftigungsverhältnisse habe er nicht gehabt, äußerte Burcu gegenüber dem Blatt. Allerdings könne er verstehen, daß „angesichts der Berichterstattung über die sonstigen Geschäftspraktiken der AWO die Fragen zu dieser Konstruktion“ aufkämen. Er bestritt die Vorwürfe, sein Bruder Murat Burcu habe ihm den Arbeitsvertrag bei der AWO ProServ besorgt, damit er für den damaligen Wahlkampf seinen Lebenslauf habe aufbessern können.
    Murat Burcu hatte gestanden, als Geschäftsführer der AWO Wiesbaden bis zu seiner Kündigung im Mai zusätzlich zu seinem Gehalt von 12.500 Euro Brutto noch zwei Jahre lang monatlich 6.000 Euro als Beraterhonorar erhalten zu haben. Er war Nachfolger von Hannelore Richter, der Ehefrau des ehemaligen Frankfurter AWO-Vorsitzenden Jürgen Richter. Die Eheleute Richter und ihr Sohn bekleideten jahrelang Führungspositionen in der hessischen AWO und gelten als zentrale Figuren des Skandals um überhöhte Gehälter und finanzielle Unregelmäßigkeiten...........


    https://jungefreiheit.de/politik/deu...sische-gruene/
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  10. #210
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    Bonner Ex-Oberbürgermeisterin zu 1 Million Euro Schadensersatzleistung verurteilt

    Köln – Sensationelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) muß eine Million Euro Schadenersatz an die Stadt zahlen, wie der Deutschlandfunk meldet.

    Verklagt worden war die Sozialdemokratin von der Stadt Bonn wegen der Verletzung ihrer Dienstpflichten im Zusammenhang mit dem Bau des Kongresszentrums WCCB. Das Gericht befand, daß Dieckmann insofern Dienstpflichten verletzt habe, als daß sie unter anderem den damaligen Stadtrat nur ungenügend über mögliche finanzielle Risiken in Kenntnis gesetzt habe. Der mitangeklagte frühere Bonner Stadtdirektor Hübner wurde ebenfalls zur Leistung von einer Million Euro Schadensersatz verdonnert.
    Die beiden Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.

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    https://www.journalistenwatch.com/20...ion-bonner-ex/
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