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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Unvollständige Liste
    vorbestrafter Bundestagsabgeordneter
    Klaus Landowsky, CDU: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte. Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen. Seine politische Karriere endete.

    Reinhard Klimmt, SPD: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.

    Matthias Wissmann, CDU: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs-, später Verkehrsminister.

    Otto Graf Lamsdorff, FDP: verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung. Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde er neuer FDP-Bundesvorsitzender.

    Christian Ströbele, GRÜNE: verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).Ab 1970 übernahm Christian Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

    Petra Pau, Linkspartei: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

    Michael Leutert, Linkspartei: Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

    Sebastian Edathy, SPD: Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

    Jan van Aken, Linkspartei: verurteilt wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe. Mitglied des Bundestages.

    Andreas Zwickl (CDU): Drogenkurier – Verhaftet 2009

    Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung in Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!

    Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage

    Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen

    Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung.

    Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung

    Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch

    Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung

    Otto Wiesheu (CSU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt – es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.

    Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen SchriftenWie ein Landessprecher mitteilte, habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit im Landtag

    Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal – 3 Jahre Gefängnis

    Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit – 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe

    Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit – 1 Jahr, 6 Monate Bewährung

    Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften – Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro

    Walter Döring FDP: ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg, Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage

    Klaus-Rüdiger Landowsky, CDU: verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis. Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992.

    Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.

    Reinhard Klimmt, SPD: verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue – Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark. bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, bis 2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)

    Michel Friedman, CDU: verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz. Ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse.

    Karl Wienand, SPD: verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale. (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD).

    Manfred Kanther, CDU: verurteilt wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro. (ehem. BRD-Innenminister CDU)

    Günther Krause (CDU): verurteilt wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.

    Hans Wallner:, CSU: verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung. (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU).

    Andreas Zwickel, CDU: verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande;

    Ingolf DeubelI, SPD: verurteilt in 14 Fällen wegen Untreue (Landgericht Koblenz) (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD)

    https://michael-mannheimer.net/2019/...lbuerger-ahnt/



    Allein in Willy Brandts Kabinett saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten
    Es ist noch nicht so lange her, da waren ehemalige Mitglieder da NSDAP in politischen Spitzenpositionen der Bonner Republik. Sie stellten Bundespräsidenten, Außenminister, Wirtschaft- und Finanzminister, und selbst Bundestagspräsidenten. Namen wie Scheel, Genscher, Schiller, Gartens, Lübke oder Ehmke waren die damalige Politprominenz.
    Völlig in Vergessenheit geraten ist, dass der von 1950 bis 1969 amtierende hessische SPD-Ministerpräsident August Zinn SA-Mitglied war. Und dass ein Drittel der Landtagsabgeordneten Hessens NSDAP-Mitglieder waren (https://michael-mannheimer.net/2016/...ap-mitglieder/)
    Heute verdecken diese Parteien ihre Nazi-Vergangenheit und führen einen verlogenen “Kampf gegen Rechts” – der in Wahrheit die euphemistische Tarnung des Vernchttungskampfes der politischen Klasse gegen das deutsche Volk ist. Denn “rechts” ist, wer sich als Deutscher fühlt.
    Besonders die SPD tut sich bei diesem “Kampf” hervor. So verschweigt sie, dass es ihre Partei war, die 1922 die Ausweisung Hitlers nach Österreich verhinderte, was den Aufstieg der NSDAP sehr unwahrscheinlich gemacht hätte.
    Denn die SPD – jene Partei, die beim “Kampf gegen Rechts” ganz vorne dran ist und keine Gelegenheit versäumt, mittels Politik oder mittels ihres riesigen Medienimperiums alle patriotischen Parteien, vorneweg die AfD, unter neonazistischen Generalverdacht zu stellen – war in den Jahrzehnten nach 1945 besonders von Nazis unterwandert. Und zwar von echten.
    Doch auch in den beiden anderen Regierungsparteien CDU und FDP wimmelte es von ehemaligen echten NSDAP-Mitgliedern. Ihre Namen lesen sich wie das “Who-is-Who” der deutschen Nachkriegspolitik.
    CDU, SPD und FDP wollten lange Zeit eine neue Entnazifizierung verhindern
    Lange Zeit war des Desinteresse an den Dokumenten des BDC geradezu auffällig – und parteiübergreifend: Union, SPD und FDP waren sich darin einig, eine erneute Entnazifizierung verhindern zu wollen.
    Wenn man die Liste von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern kennt, die in allen drei Parteien führende Positionen innehatten, dann versteht man schnell, was der Grund dieses Desinteresses war.
    Schon 1967 waren die USA zu einer Rückgabe der NS-Akten bereit, die nur deswegen in ihre Hände fielen, weil der Papiermühlenbesitzer Hans Huber, dem die SS auf zwanzig LKW-Ladungen verbrachte Kartons zum Vernichten übergeben hatte, schnell merkte, welch brisanten Inhalt diese enthielten. Es waren über 10 Millionen Karteikarten mit einem umfangreichen Mitgliederverzeichnis der NSDAP. Er übergab diese kostbare Fracht damals unversehrt an die Amerikaner. Ohne diesen Akt wüssten wir bis heute nicht, wer damals NSDAP-Mitgleid war.
    Doch die Regierung Kiesinger zeigte ebenso wenig Interesse wie ihre Nachfolger, diese Akten öffentlich zu machen. Von den jeweiligen Parteilinien abweichende Abgeordnete, die eine Rück- und Freigabe aller NS-Akten forderten, galten als lästige Nervensägen und wurden deswegen auch ihrer Partei ausgeschlossen.
    Einer davon war der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Hansen, den die SPD nach dessen weiterem beharrlichem Drängen aus der Partei ausgeschloss.

    https://michael-mannheimer.net/2019/...lbuerger-ahnt/
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  2. #182
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Ein seltsamer Fall aus Norddeutschland...………

    MARIO KRAMP TRITT AUS SPD AUS

    Der Langeooger Mario Kramp hat vor dem Hintergrund von im Raum stehenden Anschuldigungen seinen sofortigen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Gegenüber Langeoog News teilte Mario Kramp mit, dass es nun darum gehe, bis zum Abschluss aller laufenden Ermittlungen weiteren Schaden durch öffentliche Diskussionen um Konsequenzen von Langeoog, seiner Person und vor allem seiner Familie abzuwenden.

    In allen Fällen sei er an einer umfassenden Aufklärung der Anschuldigungen interessiert und unterstütze die Ermittlungen. Mario Kramp betonte noch einmal, dass er jegliches nationalsozialistisches Gedankengut ablehne. Die Behauptung, dass er den Hitler-Gruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen habe, sei vollkommen absurd.



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    …..wenn alles aus der Luft gegriffen sein soll, warum tritt er dann aus der SPD aus? Mario Kramp ist auch im Zusammenhang mit seinem Parteikollegen Jochen Beekhius in die Kritik geraten...…………


    Chat-Affäre: SPD will Beekhuis aus Partei werfen
    Der SPD-Bezirk Weser-Ems hat angekündigt, den Wittmunder Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis nach der Affäre um Facebook-Chats aus der Partei ausschließen zu wollen. Dafür wird der Vorstand nach eigenen Angaben ein Parteiordnungsverfahren beantragen. Außerdem soll der 42-Jährige alle Ämter und Mandate abgeben.

    Hacker stellt Chat-Nachrichten ins Netz
    Beekhuis war in die Kritik geraten, weil er in privaten Chat-Nachrichten Frauen, Homosexuelle und übergewichtige Menschen diskriminiert haben soll. Die Schriftwechsel waren von einem Hacker illegal ins Netz gestellt worden. Eine Kommission aus Juristen kam nun zu dem Schluss, dass sie echt sind.

    https://www.ndr.de/nachrichten/niede...ekhuis118.html



    …...beide Männer sind - bzw waren - SPD-Politiker. Immer wieder kommt es vor, dass linke Politiker ihre Rolle nicht durchhalten und ihr wahres Gesicht zeigen
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  3. #183
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Ein unglaublicher Fall von Kindesmissbrauch erschüttert seit einigen Monaten NRW. Im Ort Lügde vergingen sich Kinderschänder in mehr als 1000 Fällen an Kinder. Offensichtlich mit Billigung einiger Ämter. Mittendrin in diesem Skandal, wie könnte es auch anders sein, die SPD. Dank Vertuschung dürfte vieles gar nicht bekannt werden. Nun trat der Landrat Tjark Bartels (SPD) aus "gesundheitlichen Gründen" zurück und wurde als 50-Jähriger in den Ruhestand versetzt. Bartels behauptet an einen Burn out zu leiden, angeblich ausgelöst durch "Hasskommentare" und Anfeindungen. Bartels inszeniert sich nun als armes Opfer. Selbstverständlich verlor er bei seiner Rücktrittserklärung kein Wort über die tatsächlichen Opfer im Missbrauchsskandal.


    Selbstgefällig und bräsig bis zum Schluss

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  4. #184
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der Herr sieht aber auch wirklich „ausgeburnt" aus.
    Na, jetzt kann er endlich die fällige Abmagerungskur antreten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #185
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Mit falschen Wohnsitzangaben – Prozess!
    Linke-Politiker soll 72 000 Euro abgezockt haben
    Schon wieder steht ein Links-Politiker wegen Betrugs vor Gericht! 72 000 Euro soll Torsten Krause (38) mit falschen Wohnsitz-Angaben beim Brandenburger Landtag abgezockt haben. Er bestreitet das. Ab Freitag wird ihm der Prozess gemacht.
    Mit nur 23 Jahren zog Krause 2004 als jüngster Abgeordneter ins Potsdamer Parlament. Für seinen Wahlkreis in der fernen Uckermark. Sieben Jahre lang ließ er sich den 130-Kilometer-Dienstweg vom Parlament bezahlen: mehr als 10 000 Euro pro Jahr.
    Doch laut Anklage wohnte der Linke gar nicht in der fernen Kleinstadt Lychen, sondern im nahen Berlin. Ein lohnender Trick: Weil es je 30 Kilometer Entfernung vom Potsdamer Landtag 169 Euro Fahrtkosten-Pauschale gab, soll Krause insgesamt 71 945,83 Euro zu viel kassiert haben.
    Er erhielt einen Strafbefehl über zehn Monate – plus Einziehung des ergaunerten Betrags. Doch der 2014 abgewählte Politiker widersprach, behauptete: „Gegenüber der Landtagsverwaltung habe ich keine falschen Angaben gemacht.“
    Jetzt muss das Potsdamer Amtsgericht urteilen: An fünf Verhandlungstagen bieten Anklage und Verteidigung 23 Zeugen auf. Krauses Partei kann der Prozess nicht mehr schaden: Nach dem Absturz um 8 Prozent bei der Brandenburg-Wahl flog die Linke schon aus der Regierung.
    Krauses Genosse Peer Jürgens (39, Linke) wurde bereits Ende 2017 bestraft. Weil er Brandenburgs Parlament mit falschen Wohnort-Angaben um 87.000 Euro betrog, verurteilte ihn das Potsdamer Landgericht zu einem Jahr Haft auf Bewährung – und zur Rückzahlung des Betrags.

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    https://www.bild.de/regional/berlin/...5726.bild.html
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  6. #186
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    So sehen Sympathieträger aus.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #187
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Die Arbeiterwohlfahrt gab der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann als Kita-Leiterin ein deutlich höheres Gehalt als üblich und einen Dienstwagen. Die AWO rechtfertigt das mit dem besonderen Charakter der Einrichtung.
    Zübeyde Feldmann, die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), bekam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein deutlich höheres Gehalt als Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen zugestanden. Die damals 29-Jährige wurde im Oktober 2015 vom AWO-Kreisverband Frankfurt als Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte "Dostluk - Freundschaft" angestellt. Damals war sie bereits mit Feldmann liiert, aber noch nicht verheiratet.
    Aus internen Belegen der AWO, die dem hr vorliegen, geht hervor, dass sie bereits im September 2017 die höchste mögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe bekam. Um die Endstufe zu erreichen, müsste eine Mitarbeiterin normalerweise 17 Jahre lang in dieser Tarifgruppe arbeiten.
    Experte sieht Verstoß gegen das Besserstellungsverbot
    "In Einrichtungen, die nach dem Tarif des öffentlichem Diensts bezahlen, gibt es zwar einen gewissen Spielraum bei der Bezahlung, aber der ist äußerst gering", erklärt Rupert Graf Strachwitz vom Berliner Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft. "Im öffentlichen Dienst muss es eine gewisse Steigerungsfähigkeit geben. Die kann es aber nicht geben, wenn man von vorneherein an der Spitze einsteigt", sagte der Jurist dem hr.
    In der Eingruppierung sieht er einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot, wonach gemeinnützige Träger wie die AWO nicht besser bezahlen dürfen als im öffentlichen Dienst. Die AWO Frankfurt wendet den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst an und bekommt ihre Personalkosten von der Stadt Frankfurt pauschal zurückerstattet.
    Die Endstufe sechs bedeutet ein um knapp 1.000 Euro höheres Bruttogehalt im Monat. Im September 2017 wurde Zübeyde Feldmann von der AWO auch ein Dienstwagen gestellt. Ob sie immer noch über einen Dienstwagen verfügt, ist unklar. Fraglich ist auch, ob sie nach ihrer Elternzeit aktuell wieder in der Kita arbeitet. Zübeyde Feldmann hat diesbezügliche Fragen bislang nicht beantwortet. Von der AWO Frankfurt heißt es: "Aus Datenschutzgründen können wir zu den genannten Fragen keine Auskunft erteilen."
    Der AWO-Kreisverband steckt bereits wegen Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in einer Krise. Dabei geht es um Ermittlungen gegen namentlich nicht genannte Verantwortliche wegen Betrugs und Untreue mit Geld der Stadt Frankfurt.
    Gehaltszahlungen aus "Mitarbeiter-Pool"
    Weitere Zahlungen an die spätere Ehefrau des Frankfurter Stadtoberhaupts werfen Fragen auf. Bevor Zübeyde Feldmann die Kita-Leitung übernahm, erhielt sie Geld vom AWO-Kreisverband Wiesbaden. Sie stand auf der Gehaltsliste eines sogenannten Mitarbeiter-Pools, die dem hr vorliegt.
    Die Kosten für die Gehälter aus diesem Mitarbeiter-Pool hat sich der AWO-Kreisverband Wiesbaden dann von der AWO Frankfurt zurückerstatten lassen - und zwar deklariert als "Zuwendung". Offenbar war das geübte Praxis. Im Jahr 2013 wurden so beispielsweise Gehaltszahlungen von 129.000 Euro unter dem Verwendungszweck "Förderung Altenhilfe" von der AWO Wiesbaden zurückgefordert.
    Wofür die damalige Partnerin des Oberbürgermeisters ihr Gehalt in Wiesbaden genau bekam, geht aus den Listen nicht hervor.
    "Vermutlich nicht ganz sauber"
    "Man kann vermuten, dass das nicht ganz sauber ist. Denn das Wort Zuwendung hat bei Gehaltszahlungen nichts verloren", sagt Strachwitz. Regulär müsste genau aufgeschlüsselt werden, wer für welche Tätigkeit wie viel Geld bekommt.
    Beide Kreisverbände wurden viele Jahre von einem Ehepaar geführt. Hannelore Richter führte in der Zeit, als die Partnerin des Frankfurter OB in Wiesbaden auf der Gehaltsliste stand, die Geschäfte des dortigen Kreisverbands. Ihr Mann Jürgen Richter leitete den Kreisverband in Frankfurt. Fragwürdige Doppelfunktionen und personelle Überschneidungen in beiden Verbänden wurden vor kurzem von der Frankfurter Neuen Presse

    aufgedeckt.
    AWO: Einrichtung mit Modellcharakter
    Die Kita Dostluk sei "eine besondere Einrichtung mit Modellcharakter", rechtfertigte die AWO am Mittwoch die Eingruppierung. "Durch das bilinguale Konzept und die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-türkische Community werden besonders hohe Ansprüche an die Einrichtungsleitung gestellt, die auch in angemessener Weise vergütet werden müssen." Dennoch erhalte "die Angestellte die unterste Vergütungsgruppe der für Kita-Leitungskräfte vorgesehene Gehaltsgruppen".
    Weiter heißt es in der AWO-Stellungnahme: "Die Netzwerkarbeit für den Erfolg der bilingualen Kindereinrichtung, z.B. mit Vereinen, Moscheen und Verbänden bringt viele Abendtermine und Termine außerhalb der Kita mit sich." ... "Der Kita-Leitung wurde, um ihre Aufgaben zu erfüllen ein Ford Focus zur Verfügung gestellt."
    Vorwürfe gegen Feldmann selbst
    Frankfurts Oberbürgermeister selbst hat enge Verflechtungen mit der AWO. Vor seiner Wahl ins Chefzimmer im Römer hatte Feldmann eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung.
    "Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde", erinnert sich eine ehemalige AWO-Mitarbeiterin, die anonym bleiben will. Für ihn sei eine Stelle geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben habe und die nach seinem Wechsel in das OB-Amt auch nicht mehr besetzt worden sei.
    "Man nannte diese Stelle Belegungsmanagement, obwohl dafür schon drei Mitarbeiter zuständig waren", sagt die Ex-Mitarbeiterin. Eine spürbare Verbesserung der Belegungszahlen der Altenheime habe es zu Feldmanns Zeiten jedenfalls nicht gegeben.
    Ex-Kollegin berichtet von Wahlkampf im Altenhilfezentrum
    Tatsächlich habe er von seinem Büro im Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum aus Wahlkampf gemacht, Gäste empfangen und Besprechungen abgehalten. "Dann wurde ein Tisch auf der Terrasse oder im Speisesaal einladend gedeckt," erinnert sich die Mitarbeiterin. Sie habe nicht wahrgenommen, dass er an der eigentlichen Arbeit interessiert gewesen sei.

    https://www.hessenschau.de/politik/e...dmann-100.html



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  8. #188
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung
    AfD-Politiker fuhr Demonstrant mit Auto an

    Köln – Der Angeklagte ist sich keiner Schuld bewusst. „Ich habe mich als Opfer gesehen”, sagte Felix Cassel (23) am Mittwoch im Amtsgericht. Der Jura-Student ist Beisitzer im AfD-Kreisverband Bonn.

    Cassel kam am 7. April von einer Wahlkampfveranstaltung in Kalk. Mehrere Gegendemonstranten überquerten die Straße, als die Fußgängerampel auf Rot sprang.
    Der AfD-Politiker soll auf sie zugefahren sein, einen Mann (30) erfasst und auf die Motorhaube geladen haben. Nach etwa zehn Metern konnte sich das Opfer in einer Linkskurve abrollen. Es wurde leicht verletzt.
    Die Staatsanwaltschaft wirft Cassel gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung und Unfallflucht vor. Sein Anwalt spricht von Notwehr.
    Der AfD-Politiker bestritt nicht, dass er den Mann erfasste. Er habe sich aber von Demonstranten bedroht gefühlt. Schon auf dem Weg zum Auto hätten ihn Polizisten begleiten müssen. Als er im Wagen saß, sei er von mehreren Männern bedroht worden, u.a. mit einer Bierflasche.

    Mehrere Zeugen wiesen diese Darstellung zurück. Der Prozess geht am 4. Dezember weiter.

    https://www.bild.de/regional/koeln/d...6208.bild.html
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  9. #189
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Cassel gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung und Unfallflucht vor.
    Das kann auch nicht anders sein. Schließlich handelt es sich um einen AfD-Politiker.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  10. #190
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Noch ein Leckerbissen fortgeschrittener Korruption:

    Der Streit um das hohe Gehalt von Feldmanns Ehefrau beschäftigt die Koalition in Frankfurt. Der Ruf nach persönlichen Konsequenzen wird laut.

    Die Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann (SPD), erschüttern die Frankfurter Kommunalpolitik. Feldmanns Gattin soll als Leiterin einer AWO-Kita ein wesentlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position. Außerdem soll die AWO ihr einen Dienstwagen bewilligt haben. Peter Feldmann selbst soll nach Recherchen der „Hessenschau“ vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister bei der AWO eine Stelle gehabt haben, die es zuvor nicht gegeben hatte und die nach seinem Wechsel in den Römer nicht mehr besetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen Betrugs und Untreue gegen die Organisation. Dabei geht es um die Verwendung von städtischem Geld.

    ...AWO in Frankfurt - Aufklärung durch Staatsanwaltschaft

    Busch hat nach eigenen Worten früher in Wiesbaden „als Assistenz“ der dortigen AWO-Geschäftsführung gearbeitet. Sie sagte dazu: „Ich habe nichts zu befürchten.“...

    Nachdem die AWO am Dienstag noch Presseanfragen mit dem Verweis auf Datenschutz kategorisch abgelehnt hatte, änderte der Wohlfahrtsverband am Mittwoch seine Außendarstellung. Pressesprecher Johannes Frass erklärte, dass weder Vorteile, noch Privilegien gewährt worden seien. Zübeyde Feldmann sei in der untersten Gehaltsgruppe für Kita-Leitungskräfte eingruppiert gewesen. Weil die erste deutsch-türkische Kita in Hessen ein Modellprojekt sei, sei dies auch mit zusätzlichem Aufwand wie etwa vielen Terminen für die Leitung verbunden. „Der Kita-Leitung wurde, um ihre Aufgaben zu erfüllen, ein Ford Focus zur Verfügung gestellt“, sagte Frass. Feldmanns Nachfolgerin sei in einer höheren Gehaltsgruppe und habe ebenfalls einen Dienstwagen. „Das entspricht der gültigen Dienstwagenrichtlinie der AWO Frankfurt.“

    https://www.fr.de/frankfurt/frankfur...-13236234.html

    Keine Erläuterung zur türkischen Gattin des SPD-Bürgermeisters, die einen lukrativen Posten durch einen deutsch-türkischen Modellprojekt-Kindergarten erhielt, in guter familiärer Tradition, denn der Bürgermeister hatte zuvor ja eine bestdotierte Stelle, die extra für ihn geschaffen wurde und die es gar nicht gab und gibt.

    Wohl aber eine kurze Erläuterung zur AWO, Abkürzung für Arbeiterwohlfahrt (schon im Namen steht geschrieben, dass Geldveruntreuung zum Wohle des Arbeiters ist, der mit diesem Betrug, den er aus seiner Tasche zahlen darf, gut fährt):

    Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein dezentral organisierter deutscher Wohlfahrtsverband, der auf persönlichen Mitgliedschaften in seinen Ortsvereinen aufbaut. Sie ist einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und mit rund 210.000 hauptamtlichen Mitarbeitern einer der großen Arbeitgeber in Deutschland. Ihre Hauptaufgabe ist es, sozial schlechter gestellte Menschen zu unterstützen. Heutzutage betreut sie hauptsächlich Menschen mit Behinderungen und Senioren, betreibt aber beispielsweise auch Kindergärten, offene Ganztagsschulen, psychiatrische und forensische Kliniken, Einrichtungen für Ferienfreizeit und Beratungsstellen für Migranten, Asylbewerber und Menschen in Notlagen.

    Sie bekennt sich zu den Werten des freiheitlich-demokratischen Sozialismus.[2]


    Arbeiterwohlfahrt – Wikipedia
    https://de.wikipedia.org › wiki › Arbeiterwohlfahrt
    Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein dezentral organisierter deutscher Wohlfahrtsverband, der ... (1879–1956), die zu den ersten Frauen in der Nationalversammlung gehörte, die AWO als Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD.

    Weiter heißt es:

    Arbeiterinnen und Arbeiter sollten nicht länger nur Objekt der Armenpflege sein. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz,

    Frauensekretärin beim Parteivorstand der SPD,
    Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht in Deutschland,
    Mitglied der Weimarer Nationalversammlung,
    erste parlamentarische Rednerin in diesem ersten frei gewählten deutschen Parlament,

    rief am 13. Dezember 1919 den "Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt" in der SPD ins Leben.

    Friedrich Ebert, der erste deutsche Reichspräsident, gab dem jungen Wohlfahrtsverband das Motto auf den Weg: "Arbeiterwohlfahrt ist die Selbsthilfe der Arbeiterschaft".

    So wurde neben der "bürgerlichen Wohltätigkeit" ein sozialdemokratischer Wohlfahrtsverband aufgebaut, unter dem man allerdings damals etwas anderes verstand als heute.

    Die Arbeiterwohlfahrt ist ein Element der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert. Seit ihrer Gründung ist sie eine politische Interessengemeinschaft, deren Mitglieder für soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt eintreten, aber die AWO war deshalb niemals eine ausschließlich der Arbeiterschaft dienende Gemeinschaft.

    http://www.awo-honzrath.de/AWO_Geschichte.html

    Dass sie nicht ausschließlich der Arbeiterschaft dient, sieht man an ihren vielen Skandalen und Begünstigungen von Mitgliedern und Politikern der SPD, siehe (diese Vorteilsnahme wäre ohne den SPD-Schröder/Kanzler nicht möglich gewesen):

    Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

    2004 begrüßte der damalige AWO-Bundesvorsitzende Manfred Ragati die Einführung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) und kündigte an, dass die deutschen Wohlfahrtsverbände mindestens 30.000 AGH-MAE für Langzeitarbeitslose einrichten würden. Viele von ihnen empfanden die Einführung dieser Arbeitsgelegenheiten als entwürdigend, unsolidarisch und dem Gleichheitsprinzip widersprechend und protestierten. Sie nannten diese daher 1-Euro-Jobs. Die soziale Gruppierung Die Überflüssigen besetzte damals symbolisch die AWO Landeszentrale Berlin. Der Wohlfahrtsverband akzeptierte dies nicht und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.

    Betrieb einer Kindertagesstätte auf Mallorca

    Im Oktober 2018 ergaben Nachforschungen des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern, dass der AWO-Kreisverband Schwerin-Parchim eine Kindertagesstätte auf Mallorca unterhält. Ungeklärt blieben hierbei die Herkunft der Finanzierungsmittel, und welche Einnahmen daraus erzielt werden. In den Geschäftsberichten der Schweriner AWO fand sich zu der Einrichtung ebenfalls kein Vermerk. Auf eine Anfrage des NDR verweigerte der Kreisvorstand mit dem Verweis, "unternehmenseigene Interna" nicht offenlegen zu wollen, Auskünfte diesbezüglich.[13] Das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern teilte mit, Landesmittel seien nicht geflossen. Stefanie Drese (SPD), Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, stellte klar, dass eine Kita auf Mallorca „nicht im Landesinteresse“ liege und „aus Sicht des Ministeriums keine sozialpolitische Notwendigkeit für den Betrieb einer AWO-Einrichtung auf Mallorca“ bestehe. Auch der AWO-Bundesverband forderte eine rasche Aufklärung. „Den Verweis der AWO Schwerin auf die im Verbandsstatut genannte Förderung von Projekten im In- und Ausland (...) können wir im Zusammenhang mit der Ferieninsel Mallorca nicht gelten lassen, und er erscheint im Gegenteil ausgesprochen fragwürdig“, so Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler.[14] Bereits zuvor waren genauere Überprüfungen der Sozialverbände durch den Rechnungshof veranlasst worden.[15]

    Leiharbeit

    Der Bundesverband erklärte in einer Pressemitteilung vom 5. November 2010: „Systematische Leiharbeit lehnen wir ab!“. Dazu erklärt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Generell ist das Instrument der Leiharbeit kritisch zu betrachten und sensibel anzuwenden. Es ist als Instrument zur Schaffung von Beschäftigungschancen gedacht und dazu, Auftragsspitzen in Unternehmen abzudecken. Das heißt auch, dass ein sehr zurückhaltender und verantwortungsvoller Einsatz intendiert war und ist. Eine systematische Anwendung von Leiharbeit lehnen wir von daher als Bundesverband ab. Wenn es in Ausnahmefällen zum Einsatz von Leiharbeit kommen sollte, dann muss verbindlich klar sein, dass Leiharbeiter den Festangestellten nach dem Grundsatz ,gleicher Lohn für gleiche Arbeit‛ gleichzustellen sind.“

    Die AWO im westlichen Westfalen beschäftigt rund 15.000 Mitarbeiter (Stand 2010) unter den Rahmenbedingungen des mit Ver.di geschlossenen Tarifvertrags AWO NRW. Die AWO im Bezirk Westliches Westfalen bietet Arbeitnehmern zeitlich befristet nach einem Auslaufen der Vertragszeit an, neue Verträge bei der Arbeiterwohlfahrt-Servicegesellschaft (AW PSG) abzuschließen. Diese hauseigene Zeitarbeitsfirma leiht das Personal dann an die Muttergesellschaft AWO aus. Dadurch ist es möglich, den Leiharbeitern Tarifverträge mit schlechterer Bezahlung als den Festangestellten anzubieten. Im Bezirk Westliches Westfalen hat die AWO etwa 300 Mitarbeiter in die Leiharbeit ausgegliedert.

    Die Vorteile für die AWO sind zum einen der geringere Lohn und Einsparungen bei der Mehrwertsteuer. Der Vorteil für die AWO bestehe nach eigener Aussage nicht in geringeren Lohnkosten – die Stunde Leiharbeit sei in der Regel sogar teurer als eine Stunde gemäß Tarifvertrag AWO NRW –, sondern in einer größeren Flexibilität des Arbeitseinsatzes, zum Beispiel bei Krankheits- oder Urlaubsvertretungen und bei Belegungsschwankungen. Dagegen gibt die Gewerkschaft ver.di jedoch u. a. zu bedenken, dass der Tarifvertrag gegenüber dem Öffentlichen Dienst nachteilig sei, für viele Beschäftigte ohnehin nicht gelte und vor allem gering Qualifizierte von der Ausgründung in Zeitarbeitsbeschäftigung betroffen seien.[16]
    Betrugs- und Untreueverdacht beim Betrieb von Asylbewerberheimen

    Ende 2018 gab der AWO-Kreisverband Frankfurt am Main seine beiden im Auftrag der Stadt Frankfurt betriebenen Unterkünfte für Asylbewerber auf. Das städtische Sozialdezernat war auf finanzielle Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden, interne Prüfer und Amtsjuristen empfahlen daraufhin die „schnellstmögliche Beendigung der Zusammenarbeit“.[17] Berichten der Frankfurter Neuen Presse zufolge soll die AWO Frankfurt unter anderem Fördermittel für ein Sport- und Physiotherapie-Programm in ihren Asylbewerberheimen erhalten haben, das in einem weitaus geringerem Umfang stattgefunden haben soll als gegenüber der Stadt behauptet.[18] Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue gegen Verantwortliche des AWO-Kreisverbands ein.[19] Nach Informationen der FAZ geht es dabei um Beträge in Millionenhöhe; gegenüber der dpa wies ein Sprecher der AWO die Vorwürfe zurück.[20] Bereits zuvor war in der hessenschau über Auffälligkeiten, wie etwa das überhöhte Gehalt der Leiterin einer Kindertagesstätte berichtet worden. Die Angestellte sei weiterhin im Besitz eines Dienstwagens gewesen, der anderen Mitarbeitern in vergleichbarer Position nicht zusteht. Bei der Leiterin handelt es sich um die Ehefrau des Frankfurter Rathauschefs Peter Feldmann.[21]

    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterwohlfahrt

    Nach dem Krieg verlor die AWO nicht die Nähe zur SPD:

    Organisatorisch ging die AWO neue Wege. Ohne die Nähe zur sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zu verlieren, gründete und organisierte sie sich als selbständiger Verband, der sich 1947 auf der Reichskonferenz in Kassel neue Richtlinien gab.

    1953 erklärte Lotte Lemke, damalige stellv. AWO-Vorsitzende, auf der Berliner AWO-Reichskonferenz: "Heute ist aus der Arbeiterwohlfahrt der Weimarer Zeit eine Wohlfahrtsorganisation geworden, deren Aktionsradius weit über den Kreis der zur Arbeiterschaft rechnenden Bevölkerung hinausgreift".

    http://www.awo-honzrath.de/AWO_Geschichte.html

    Daher wird man auch in Zukunft noch etliche Skandale lesen dürfen, deren Begünstigte jeweils SPD-Genossen und Familie sind.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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