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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Unvollständige Liste
    vorbestrafter Bundestagsabgeordneter
    Klaus Landowsky, CDU: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte. Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen. Seine politische Karriere endete.

    Reinhard Klimmt, SPD: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.

    Matthias Wissmann, CDU: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs-, später Verkehrsminister.

    Otto Graf Lamsdorff, FDP: verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung. Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde er neuer FDP-Bundesvorsitzender.

    Christian Ströbele, GRÜNE: verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).Ab 1970 übernahm Christian Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

    Petra Pau, Linkspartei: Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

    Michael Leutert, Linkspartei: Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

    Sebastian Edathy, SPD: Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

    Jan van Aken, Linkspartei: verurteilt wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe. Mitglied des Bundestages.

    Andreas Zwickl (CDU): Drogenkurier – Verhaftet 2009

    Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung in Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!

    Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage

    Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen

    Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung.

    Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung

    Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch

    Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung

    Otto Wiesheu (CSU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt – es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.

    Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen SchriftenWie ein Landessprecher mitteilte, habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit im Landtag

    Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal – 3 Jahre Gefängnis

    Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit – 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe

    Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit – 1 Jahr, 6 Monate Bewährung

    Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften – Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro

    Walter Döring FDP: ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg, Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage

    Klaus-Rüdiger Landowsky, CDU: verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis. Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992.

    Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.

    Reinhard Klimmt, SPD: verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue – Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark. bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, bis 2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)

    Michel Friedman, CDU: verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz. Ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse.

    Karl Wienand, SPD: verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale. (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD).

    Manfred Kanther, CDU: verurteilt wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro. (ehem. BRD-Innenminister CDU)

    Günther Krause (CDU): verurteilt wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt.

    Hans Wallner:, CSU: verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung. (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU).

    Andreas Zwickel, CDU: verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande;

    Ingolf DeubelI, SPD: verurteilt in 14 Fällen wegen Untreue (Landgericht Koblenz) (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD)

    https://michael-mannheimer.net/2019/...lbuerger-ahnt/



    Allein in Willy Brandts Kabinett saßen zwölf ehemalige Nationalsozialisten
    Es ist noch nicht so lange her, da waren ehemalige Mitglieder da NSDAP in politischen Spitzenpositionen der Bonner Republik. Sie stellten Bundespräsidenten, Außenminister, Wirtschaft- und Finanzminister, und selbst Bundestagspräsidenten. Namen wie Scheel, Genscher, Schiller, Gartens, Lübke oder Ehmke waren die damalige Politprominenz.
    Völlig in Vergessenheit geraten ist, dass der von 1950 bis 1969 amtierende hessische SPD-Ministerpräsident August Zinn SA-Mitglied war. Und dass ein Drittel der Landtagsabgeordneten Hessens NSDAP-Mitglieder waren (https://michael-mannheimer.net/2016/...ap-mitglieder/)
    Heute verdecken diese Parteien ihre Nazi-Vergangenheit und führen einen verlogenen “Kampf gegen Rechts” – der in Wahrheit die euphemistische Tarnung des Vernchttungskampfes der politischen Klasse gegen das deutsche Volk ist. Denn “rechts” ist, wer sich als Deutscher fühlt.
    Besonders die SPD tut sich bei diesem “Kampf” hervor. So verschweigt sie, dass es ihre Partei war, die 1922 die Ausweisung Hitlers nach Österreich verhinderte, was den Aufstieg der NSDAP sehr unwahrscheinlich gemacht hätte.
    Denn die SPD – jene Partei, die beim “Kampf gegen Rechts” ganz vorne dran ist und keine Gelegenheit versäumt, mittels Politik oder mittels ihres riesigen Medienimperiums alle patriotischen Parteien, vorneweg die AfD, unter neonazistischen Generalverdacht zu stellen – war in den Jahrzehnten nach 1945 besonders von Nazis unterwandert. Und zwar von echten.
    Doch auch in den beiden anderen Regierungsparteien CDU und FDP wimmelte es von ehemaligen echten NSDAP-Mitgliedern. Ihre Namen lesen sich wie das “Who-is-Who” der deutschen Nachkriegspolitik.
    CDU, SPD und FDP wollten lange Zeit eine neue Entnazifizierung verhindern
    Lange Zeit war des Desinteresse an den Dokumenten des BDC geradezu auffällig – und parteiübergreifend: Union, SPD und FDP waren sich darin einig, eine erneute Entnazifizierung verhindern zu wollen.
    Wenn man die Liste von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern kennt, die in allen drei Parteien führende Positionen innehatten, dann versteht man schnell, was der Grund dieses Desinteresses war.
    Schon 1967 waren die USA zu einer Rückgabe der NS-Akten bereit, die nur deswegen in ihre Hände fielen, weil der Papiermühlenbesitzer Hans Huber, dem die SS auf zwanzig LKW-Ladungen verbrachte Kartons zum Vernichten übergeben hatte, schnell merkte, welch brisanten Inhalt diese enthielten. Es waren über 10 Millionen Karteikarten mit einem umfangreichen Mitgliederverzeichnis der NSDAP. Er übergab diese kostbare Fracht damals unversehrt an die Amerikaner. Ohne diesen Akt wüssten wir bis heute nicht, wer damals NSDAP-Mitgleid war.
    Doch die Regierung Kiesinger zeigte ebenso wenig Interesse wie ihre Nachfolger, diese Akten öffentlich zu machen. Von den jeweiligen Parteilinien abweichende Abgeordnete, die eine Rück- und Freigabe aller NS-Akten forderten, galten als lästige Nervensägen und wurden deswegen auch ihrer Partei ausgeschlossen.
    Einer davon war der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Hansen, den die SPD nach dessen weiterem beharrlichem Drängen aus der Partei ausgeschloss.

    https://michael-mannheimer.net/2019/...lbuerger-ahnt/
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  2. #182
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Ein seltsamer Fall aus Norddeutschland...………

    MARIO KRAMP TRITT AUS SPD AUS

    Der Langeooger Mario Kramp hat vor dem Hintergrund von im Raum stehenden Anschuldigungen seinen sofortigen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Gegenüber Langeoog News teilte Mario Kramp mit, dass es nun darum gehe, bis zum Abschluss aller laufenden Ermittlungen weiteren Schaden durch öffentliche Diskussionen um Konsequenzen von Langeoog, seiner Person und vor allem seiner Familie abzuwenden.

    In allen Fällen sei er an einer umfassenden Aufklärung der Anschuldigungen interessiert und unterstütze die Ermittlungen. Mario Kramp betonte noch einmal, dass er jegliches nationalsozialistisches Gedankengut ablehne. Die Behauptung, dass er den Hitler-Gruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen habe, sei vollkommen absurd.



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    …..wenn alles aus der Luft gegriffen sein soll, warum tritt er dann aus der SPD aus? Mario Kramp ist auch im Zusammenhang mit seinem Parteikollegen Jochen Beekhius in die Kritik geraten...…………


    Chat-Affäre: SPD will Beekhuis aus Partei werfen
    Der SPD-Bezirk Weser-Ems hat angekündigt, den Wittmunder Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis nach der Affäre um Facebook-Chats aus der Partei ausschließen zu wollen. Dafür wird der Vorstand nach eigenen Angaben ein Parteiordnungsverfahren beantragen. Außerdem soll der 42-Jährige alle Ämter und Mandate abgeben.

    Hacker stellt Chat-Nachrichten ins Netz
    Beekhuis war in die Kritik geraten, weil er in privaten Chat-Nachrichten Frauen, Homosexuelle und übergewichtige Menschen diskriminiert haben soll. Die Schriftwechsel waren von einem Hacker illegal ins Netz gestellt worden. Eine Kommission aus Juristen kam nun zu dem Schluss, dass sie echt sind.

    https://www.ndr.de/nachrichten/niede...ekhuis118.html



    …...beide Männer sind - bzw waren - SPD-Politiker. Immer wieder kommt es vor, dass linke Politiker ihre Rolle nicht durchhalten und ihr wahres Gesicht zeigen
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  3. #183
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Ein unglaublicher Fall von Kindesmissbrauch erschüttert seit einigen Monaten NRW. Im Ort Lügde vergingen sich Kinderschänder in mehr als 1000 Fällen an Kinder. Offensichtlich mit Billigung einiger Ämter. Mittendrin in diesem Skandal, wie könnte es auch anders sein, die SPD. Dank Vertuschung dürfte vieles gar nicht bekannt werden. Nun trat der Landrat Tjark Bartels (SPD) aus "gesundheitlichen Gründen" zurück und wurde als 50-Jähriger in den Ruhestand versetzt. Bartels behauptet an einen Burn out zu leiden, angeblich ausgelöst durch "Hasskommentare" und Anfeindungen. Bartels inszeniert sich nun als armes Opfer. Selbstverständlich verlor er bei seiner Rücktrittserklärung kein Wort über die tatsächlichen Opfer im Missbrauchsskandal.


    Selbstgefällig und bräsig bis zum Schluss

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  4. #184
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Der Herr sieht aber auch wirklich „ausgeburnt" aus.
    Na, jetzt kann er endlich die fällige Abmagerungskur antreten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #185
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Mit falschen Wohnsitzangaben – Prozess!
    Linke-Politiker soll 72 000 Euro abgezockt haben
    Schon wieder steht ein Links-Politiker wegen Betrugs vor Gericht! 72 000 Euro soll Torsten Krause (38) mit falschen Wohnsitz-Angaben beim Brandenburger Landtag abgezockt haben. Er bestreitet das. Ab Freitag wird ihm der Prozess gemacht.
    Mit nur 23 Jahren zog Krause 2004 als jüngster Abgeordneter ins Potsdamer Parlament. Für seinen Wahlkreis in der fernen Uckermark. Sieben Jahre lang ließ er sich den 130-Kilometer-Dienstweg vom Parlament bezahlen: mehr als 10 000 Euro pro Jahr.
    Doch laut Anklage wohnte der Linke gar nicht in der fernen Kleinstadt Lychen, sondern im nahen Berlin. Ein lohnender Trick: Weil es je 30 Kilometer Entfernung vom Potsdamer Landtag 169 Euro Fahrtkosten-Pauschale gab, soll Krause insgesamt 71 945,83 Euro zu viel kassiert haben.
    Er erhielt einen Strafbefehl über zehn Monate – plus Einziehung des ergaunerten Betrags. Doch der 2014 abgewählte Politiker widersprach, behauptete: „Gegenüber der Landtagsverwaltung habe ich keine falschen Angaben gemacht.“
    Jetzt muss das Potsdamer Amtsgericht urteilen: An fünf Verhandlungstagen bieten Anklage und Verteidigung 23 Zeugen auf. Krauses Partei kann der Prozess nicht mehr schaden: Nach dem Absturz um 8 Prozent bei der Brandenburg-Wahl flog die Linke schon aus der Regierung.
    Krauses Genosse Peer Jürgens (39, Linke) wurde bereits Ende 2017 bestraft. Weil er Brandenburgs Parlament mit falschen Wohnort-Angaben um 87.000 Euro betrog, verurteilte ihn das Potsdamer Landgericht zu einem Jahr Haft auf Bewährung – und zur Rückzahlung des Betrags.

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  6. #186
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    So sehen Sympathieträger aus.
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