Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Cherusker]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

[Realist59]

HÄUSLICHE GEWALT?
Ermittlungen gegen
CSU-Politiker Kuffer
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer (46). Wie ein Sprecher sagte, gehe es um den „Verdacht der Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau“.

Kuffer hat sich laut Staatsanwaltschaft noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Da es sich um einen unbestätigten Anfangsverdacht handelt, ist der Immunitäts-Ausschuss des Bundestags informiert worden, denn als Bundestagsabgeordneter genießt Kuffer Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung.
Über eine eventuelle Aufhebung der Immunität wird aber erst nach Abschluss der Ermittlungen entschieden.

Die Münchener Polizei bestätigte BILD „zwei bis drei“ Einsätze beim Ehepaar Kuffer wegen häuslicher Gewalt vor der Wahl im September 2017.
Kuffer und seine Frau streiten aktuell vor Gericht um das Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder, das bisher bei Michael Kuffer liegt. Zuerst hatte die „Augsburger Allgemeine“ berichtet.
https://www.bild.de/politik/inland/p...5026.bild.html

[Cherusker]

Hatte da wieder einmal die Ehefrau eines christlichen Sozialisten nicht begriffen, wo ihr Platz zu sein hat?

[Realist59]

Erinnern wir uns: In Baden-Württemberg erschüttert derzeit eine Serie (!) von Korruptionsskandalen das unter Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) in zweiter Legislaturperiode regierte Ländle (jouwatch berichtete). Doch obwohl es immer dicker kommt und immer weitere schlimme Details ans Tageslicht geraten, schweigen sämtliche Talkshows, gibt es keine ARD-Sondersendungen, geschweige denn mal handfeste Kommentare in den „Tagesthemen“. Auch eine „Spiegel“-Titelgeschichte, die bei diesen unglaublichen Durchstechereien mit Grünen Parteibüchern bei den handelnden Akteuren mehr als üblich wäre, wird von den Relotius-Scheinheiligen nicht recherchiert und geschrieben.
Soeben feiern die Medien zwei Jahre Amtszeit von SPD-Parteibundespräsident Steinmeier. Mit Tränen in den Augen formulieren parteiliche Genossen- und Merkel-Medien landauf, landab schwülstige Hymnen, Steinmeier habe nach Anfangsschwierigkeiten im Amt als BuPräsi nun sein Thema gefunden: „Steinmeier verteidigt die Demokratie“, so melden es diverse Tageszeitungen. Würde davon auch nur ein Wort stimmen, dann würde SPD-Bonze Steinmeier jetzt der Stuttgarter Landesregierung und der Grünen-Lügenbande die Leviten lesen – dieser Grüne Sumpf in Baden-Württemberg ist nämlich tatsächlich bedrohlich für die Demokratie. Bei dem kunterbunten Haufen aus Alt-Maoisten, Alt-68ern, Alt-Hippies, „Umwelt“-Sektierern und sonstig Verwirrten ist offenbar alles möglich – vor allem jede Menge kriminelle Energie – und so was regiert ein wichtiges Bundesland und strebt – medial kräftig gepowert – Richtung Regierungsbeteiligung in Berlin!
„GRÜNE TRAGEN DIE POLITISCHE VERANTWORTUNG“ (Holger Gayer, Stuttgarter Zeitung)
„Der Skandal am Klinikum hat nicht nur eine rechtliche Seite, sondern auch eine politische, meint Lokalchef Holger Gayer. Die Verantwortlichen eint das Parteibuch: Es ist das grüne… Die Machenschaften der International Unit am Klinikum erfüllen alle Voraussetzungen, um einer der größten Skandale der Stuttgarter Nachkriegsgeschichte zu werden. Es geht um Betrug, Bestechung und Untreue; es geht um Kriegsversehrte und schwerreiche Scheichs; es geht um dubiose Verträge mit Staaten wie Libyen und Kuwait – kurz: Es geht um einen Plot, der locker für einen mehrteiligen Agententhriller reichen würde… Doch es gibt nicht nur eine juristische Komponente in der Sache, sondern auch eine politische. Die International Unit trägt viele Unterschriften, die meisten davon sind grün. Gegründet wurde sie in der Ära des langjährigen Krankenhausbürgermeisters Klaus-Peter Murawski, der inzwischen Staatsminister von Winfried Kretschmann ist. Geleitet wurde sie von Andreas Braun, der von 1999 bis 2006 Landeschef der Grünen war. Nach Gusto agieren konnte sie in der Amtszeit von Murawskis Nachfolger Werner Wölfle. 2016 gab der Grüne die Zuständigkeit für die Krankenhäuser zwar ab, als Sozialbürgermeister ist er aber nach wie vor bestallt.“
STUTTGART-SIZILIEN: MIT DEM GRÜNEN PARTEIBUCH WIE MAFIA UND COSA NOSTRA
Zunächst einmal ein dickes Kompliment an den Kollegen von den Stuttgarter Nachrichten, welche allgemein etwas kritischer und weniger merkelkastriert über relevante Themen berichten. Der Redakteur Holger Gayer knallt mit ungewöhnlicher Sprachwucht in den handfesten Skandal hinein und vermeidet den permanenten medialen Hofknicks vor dem grünen Komposthaufen, der uns ansonsten in Merkels Mainstream-Republik Tag und Nacht und Talk und Show begleitet. Gayer bringt es auf den Punkt: Da sitzen bzw. saßen bereits die ersten Grünen im Knast, weil sich deren kriminelle Handlungen selbst in der weitgehend merkelkontrollierten Justiz nicht mehr vertuschen ließen, alles und wirklich alles deutet auf einen systemischen Grünen-Hintergrund hin, welcher mit eben Grün beginnt und mit Parteibuch aufhört – doch von der Grün-Schwarzen Landesregierung wird lediglich taktisch-verschwörerisch reagiert. Ein Skandal ohne Ende. Zitieren wir daher an dieser Stelle nochmals (Jouwatch berichtete) aus den bisher vorliegenden Infos und orientieren wir uns an Namen bzw. dem unglaublichen Statement eines Stuttgarter Oberbürgermeisters namens Fritz Kuhn (Grüne), der mit seinem parteilichen Anti-Demokratieverständnis eigentlich was für Genosse Steinmeier, den „Demokratie-Verteidiger“, wäre.
GRÜNER STUTTGARTER OB KUHN SIMULIERT„Aufklärung“
„Die Affäre um Andreas Braun, ehemaliger Leiter des Auslandsgeschäfts am Stuttgarter Klinikum, weitet sich aus. Nach SWR-Informationen soll er auch in Schmiergeldzahlungen bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) verwickelt sein. Braun, auch zeitweise Landeschef der Grünen, saß wegen Korruptionsverdachts bereits fünf Monate (!!!!!) in Untersuchungshaft. Den Informationen zufolge soll er nun auch bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein. Er soll einen SSB-Mitarbeiter für eine Auftragsvergabe bestochen haben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte die Erweiterung der Korruptionsaffäre auf die SSB nicht bestätigen. In dem laufenden Verfahren gebe man keine Auskünfte… Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) fordert eine umfassende Aufklärung. Diese liege ausschließlich in der Verantwortung des Vorstands, sagte Kuhn, der SSB-Aufsichtsratsvorsitzender ist, am Freitag in Stuttgart. Die Korruptionsfälle belasten auch die Stuttgarter Rathausspitze. Bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre am Klinikum soll der grüne Bürgermeister Werner Wölfle gelogen haben, sagen mehrere Stadträte.“
JOUWATCH LAG MIT DER PROGNOSE RICHTIG: ES KOMMT IMMER DICKER – ABER DER BUNDESWEITE MAINSTREAM SCHWEIGT UND HOFIERT WEITER DIE GRÜNEN…!
Dazu zur Erinnerung noch einmal der Jouwatch-Kommentar zu diesem Punkt:
„Umwelttotalitaristen an der Macht: Die Grünen erwarten Rücksicht von den Grünen“ – Andreas Braun ist der ehemalige Grünen-Chef (!) von Baden-Württemberg und natürlich ein enger Kumpan vom Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Kuhn steht bis zum Hals im stinkenden Sumpf und erfindet sich daher in der Not nun gleich als Double neu – der Grüne OB fordert von sich selbst (!!!), dem Grünen SSB-Aufsichtsratsvorsitzenden Kuhn, „umfassende Aufklärung“, wobei er in der Rolle als SSB-Kuhn den anderen OB-Kuhn auch gleich zurechtweist und von der Politik nicht bei der internen (!!!) Vertuschung, äh, Aufklärung der mutmaßlich kriminellen Vorgänge gestört werden möchte. Ob SSB-Kuhn ggf. dann den OB-Kuhn verklagen würde ist nicht bekannt – bekannt ist aber, dass es sich hier um das fast schon realsatirische Szenario in einem deutschen Bundesland und nicht um Burundi oder sonstige Bananenrepubliken handelt. Halten Sie sich fest, es kommt noch dicker…!“
GRÜNE AN DER MACHT ERRICHTEN IM LÄNDLE EINE KRIMINELLE BONZOKRATIE
Es kommt tatsächlich noch immer dicker und wird für die Grünen durchaus bedrohlich – weshalb jetzt von der heuchelnden Grünen-Spitze Ballast abgeworfen und eine dicke Schmierenkomödie zwecks Ablenkung von eigener Schuld grünparteilich inszeniert wird. Wie eingangs beschrieben, sitzen die eigentlich Haupt- und Mitverantwortlichen inzwischen allesamt lediglich auf neuen und ebenfalls teuren (vom Steuerzahler bestens alimentierten!) Stühlen, hat Grünen-Alt-Maoist und Landespapi-Simulant Kreschmann (Grüne) lediglich das mutmaßlich korrupte Personal – im von seiner linksradikalen Altkader-Kampftruppe dominierten Bundesland – hin und her verschoben, um Spuren, Zuständigkeiten und politische Verantwortung zu vertuschen, zu verwischen und zu verdunkeln. Ist das nicht schon allein ein krimineller Akt?
OBEN UND UNTEN: GRÜNE ZWISCHEN KNAST UND STAATSMACHT
Jetzt lesen Sie mal, welch billiges Theaterstück nun läuft, wobei man sich dabei nun fast fragen muß, ob der in Stuttgart-Stammheim (!) einsitzende Grünen-Sündenbock Andreas Braun nicht zu dieser Aufführung „überredet“ wurde – so nach dem Motto: „Erst trittst du jetzt bei uns aus, beschimpfst die Grünen öffentlich, dann sind wir raus aus der Nummer, dann sitzt du ne Weile ab, dann holt dich unser Richter bald wieder raus – und deine Villa und dein pralles Bankkonto am persischen Golf erwarten dich!“ Das ist zwar derzeit Fiktion und reine Spekulation, klar, aber lesen Sie mal, was hier gerade abgeht, im tiefen, tiefen Süden, da wirkt das überhaupt nicht unwahrscheinlich.
GRÜNES LANDESTHEATER: HALTET DEN DIEB…!
„Der handgeschriebene Brief ist drei Seiten lang und klingt sehr verbittert. Andreas Braun, 54, nennt seine Parteikollegen “Feiglinge”, “Angsthasen” und “politische Eintagsfliegen”. Nach 35 Jahren als Mitglied erklärt er seinen “sofortigen Austritt” aus der Partei. Das sei für ihn zwar “bitter”, aber auch “notwendig”. Braun war einmal Vorsitzender der baden-württembergischen Grünen, das ist das eine, was diesen Austritt bemerkenswert macht. Das andere: der Ort, von dem aus er ihn abschickte – die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Dort sitzt er in Untersuchungshaft. Der Brief ist das neueste Schriftstück im Stuttgarter “Klinikskandal”, dessen Ausläufer auch den engsten Kreis um den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erreicht haben. Es geht um Bestechung und Schmiergeld; die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen 21 (!!!) Personen wegen des Verdachts auf Bestechung, Betrug und Untreue … Am schlimmsten erwischte es Andreas Braun, er war von 1999 bis 2006 Grünen-Landeschef und von 2008 bis 2016 der Leiter der IU. Anfang 2017 wurde er fristlos gekündigt, seit Mai sitzt er wegen Verdunklungs- und Fluchtgefahr (!!!) in Stammheim. Nach vier Monaten dort fühlt er sich von seiner Partei im Stich gelassen und zum “Sündenbock” gemacht. Er bezeichnet es als “schäbig”, dass es von den Grünen “niemandem möglich war, sich wenigstens anstandshalber zu melden”. Dies sei umso unverständlicher, da er jahrelang für seine Partei gearbeitet habe “wie ein Pferd” und die Situation für ihn und seine Familie “existenziell bedrohend” sei … Die “International Unit” des Klinikums machte anfangs üppige Gewinne. Ihr Konzept war, reiche Patienten aus dem Ausland mit Medizin made in Germany anzulocken … nach Schätzungen kommen pro Jahr etwa 250 000 Ausländer in die Bundesrepublik, um sich behandeln zu lassen. Der Umsatz mit ihnen beträgt mehr als eine Milliarde Euro. Es gibt sogar Länder am Persischen Golf, die ihre Bürger auf Staatskosten in deutsche Vertragskliniken schicken. Die Rechnungen fallen oft höher aus als für deutsche Privatpatienten. Es heißt, mitunter würden eine oder zwei Nullen drangehängt. Begründet wird der Aufschlag mit zusätzlichem Aufwand fürs Dolmetschen und besonders gründliches Arbeiten.“
VERBRECHER AN DER MACHT: „DIE VERANTWORTLICHEN EINT DAS PARTEIBUCH: ES IST DAS GRÜNE…!“ (STUTTGARTER ZEITUNG)
Fassen wir zusammen. Der Skandal besteht wohl in handfester Korruption, die derart umfangreich und heftig ausfällt, dass von den bislang ca. 30 (!) involvierten Kriminellen bereits erste mutmaßliche Verbrecher im seit RAF-Zeiten berühmt-berüchtigten Staatsknast Stuttgart-Stammheim einsitzen. Hierbei handelt sich laut regionalen Medien, wie oben zitiert, und anderen seriösen Quellen, um Verbrechen und Tatverdächtige, welche klar erkennbar aus politisch abgegrenzten Raum stammen und aus einer Partei, welche bislang noch nicht von Staatsorganen wie dem Verfassungsschutz zum „Prüfungsfall“ ernannt wurde. Der Lokalchef der Stuttgarter Zeutung, Holger Gayer, weist zu recht aber genau auf diese Tatsache hin, es ist ein parteipolitischer Skandal ersten Ranges und müsste SOFORT zum Rücktritt der Landesregierung führen, was aber eine intakte Demokratie voraussetzt, welche wir auch dank BuPräsi-Simulanten, wie SPD-Steinmeier, nicht mehr haben: „Die Verantwortlichen eint das Parteibuch: Es ist das grüne…“ – das sagt eine seriöse deutsche Tageszeitung. Wo bleibt der Aufschrei der Anständigen und Aufrechten in diesem unserem Lande…?!!!
Fassen wir noch eine andere Erkenntnis zusammen. Immer wieder wundert sich der kritische Betrachter über den politischen Kniefall und das fortdauernde Appeasement gegenüber blutig regierenden Unrechtssystem wie dem Iran. Dessen Vertreter, so hört und liest man bisweilen, gehen und gingen im Kanzleramt und beim Bundespräsidenten ein und aus, der Islam an der inhumanen Macht in Ländern wie Saudi-Arabien oder dem Iran kann sich im internationalen politischen Raum auf Länder wie Deutschland verlassen.
Iran-Sanktionen der US-Regierung gegen die Israel-Hasser und blutig regierenden Mullahs im totalitäten Iran werden hierzlulande geschont, man schützt Verträge und den Handel mit dem Regime – gegen die USA! Wenn wir von BuPräsi Steinmeier und Außenministerdarsteller Maas dann zu hören bekommen, man wolle kein „Regime Change“ im Iran – und damit eigentlich auch nicht in der Türkei oder in sonstigen Theokratien der menschenfeindlichen Art, wird im oben genannten Zusammenhang etwas weit über die Grünen-Machenschaften hinaus deutlich: Geld regiert die Welt, nicht die Moral sondern die Kohle auf den Konten, vorrangig bei den Grün-Moralisten, aber auch bei ihren jeweiligen Partnern in anderen Bundesländern, vermengt Korruption mit Politik.
Bezahltes Appeasement. Mullahs herzlich willkommen! Denn es ist eine im obigen Zusammenhang aufgedeckte Tatsache, dass bundesweit (!) Kliniken dicke Geschäfte mit obskuren Regimen, Mördern und Henkern der Demokratie und der Freiheit machen. Grüne, Linke und Merkel-CDUler haben offenbar ihre Seele an den Teufel verkauft und Aufklärung und Humanismus dem Schmiergeld – legal, illegal, scheißegal – weitgehend geopfert. Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man sich nochmals das folgende Zitat aus der Stuttgarter Zeitung vor Augen führt: „Es geht um Betrug, Bestechung und Untreue; es geht um Kriegsversehrte und schwerreiche Scheichs; es geht um dubiose Verträge mit Staaten wie Libyen und Kuwait – kurz: Es geht um einen Plot, der locker für einen mehrteiligen Agententhriller reichen würde…“ – existiert das BKA. (Bundeskriminalamt) eigentlich noch?!

https://www.journalistenwatch.com/20...e-stuttgarter/

[Realist59]

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat gestern mit einer „persönlichen Erklärung“ auf den Bericht dieser Zeitung über eine gemeinsame Spanienreise mit dem damals noch designierten Holding-Geschäftsführer Ralph Schüler und ihren jeweiligen Lebenspartnern (F.A.Z. vom Donnerstag) sowie die Kritik daran reagiert. Der Zeitpunkt des Urlaubs nach der vom Magistrat beschlossenen Berufung Schülers und der Vertragsentscheidung des Aufsichtsrats sei „formal unproblematisch aber unsensibel“ gewesen. Gerich beteuert, dass die Kosten des Urlaubs geteilt worden seien und er aus seiner Sicht „offene Gelder“ Schüler in bar ausgehändigt habe.
Er sei in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme „mit Blick auf die Pflege privater Freundschafen zu anderen Persönlichkeiten der kommunalen Politik sicher noch blauäugig“ gewesen und würde „in diesem Punkt heute anders verfahren“, schreibt Gerich. Auch wenn er „im persönlichen Verhalten Fehler“ gemacht habe, habe er nicht zum Schaden der Stadt agiert. Gerich wirft Schüler eine „Racheaktion“ vor und überschreibt seine Erklärung mit der Zeile „Aus Freundschaft wird Revanche“.
Der Wunsch nach schneller Aufklärung
Unterdessen dringen die Stadtverordnetenfraktionen auf eine schnelle Aufklärung der Hintergründe und Details der Spanienreise. Gerich solle dazu schon am Mittwoch in der Sitzung des Revisionsausschusses Stellung beziehen, fordert FDP-Fraktionschef Christian Diers. Er appelliert an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, wegen des beginnenden Oberbürgermeister-Wahlkampfs im Hinblick auf den Verdacht der Bestechlichkeit oder Vorteilsgewährung bald zu entscheiden, ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt.
Diese Forderung entspricht auch dem Wunsch der CDU. Die Wähler sollten bei der Direktwahl im Mai „wissen, was sie bekommen“, sagt der amtierende Fraktionschef Hans-Joachim Hasemann-Trutzel. Die CDU bestehe auf einem Maximum an Aufklärung.

[Realist59]

Update zu Beitrag #159

Linker Taş baut betrunken Unfall: Führerscheinentzug? Fehlanzeige!
Berlin – Jeder von uns – also die, die schon länger hier leben- der betrunken einen Unfall verursacht, Fahrerflucht begeht, geschnappt wird und bei der Blutentnahme dann noch doof tun, ist mindestens seinen Führerschein los. Nicht so, wenn man Mandatsträger der Linken, Innenexperte der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist und Hakan Taş heißt.
Im Dezember 2018 leitete die Berliner Polizei Ermittlungen wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und Unfallflucht gegen den türkischstämmigen Hakan Taş ein. Der Vorwurf: Taş soll gegen eine Laterne gefahren sein. Der Politiker setzte seine Fahrt ungerührt fort. Zufällig wurden Polizisten, die nicht im Dienst waren, Zeugen des Vorgangs. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und erwischten den Linken Taş . Nachdem die Polizisten ihn zur Blutentnahme brachten, habe sich der Abgeordnete in der Gefangenensammelstelle “unkooperativ” und “gereizt” gezeigt und die Blutentnahme abgelehnt, die dann gegen seinen Willen dennoch entnommen wurde. Ergebnis des Bluttests 0,9 Promille.

Als Folge seiner Sprit-Tour legte der 52-jährige noch im Dezember sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nieder und trat aus dem Innenausschusses, dem Amri-Untersuchungsausschusses und dem Parlamentspräsidium aus. Im Februar war der Versuch der AfD, Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales im Berliner Abgeordnetenhaus abzuwählen, gescheitert. Der Antrag der AfD wurde bei der Ausschusssitzung nur mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition, sondern auch der FDP abgeschmettert. Die CDU stimmte dafür, sie hält Tas wie die AfD als Ausschussvorsitzenden für untragbar.

Das Ansinnen der Polizei, den Führerschein des Herr Taş einzuziehen, habe die Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt. Taş kann völlig unbehelligt und trotz einem bunte Potpourri von Vergehen weiterhin, konsequenzlos, am Strassenverkehr teilnehmen. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/20...er-tas-unfall/

[mutiny]

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD)

der im Heim lebende Kerl wurde einstmals von einem alten Schwulen adoptiert und avancierte daraufhin zum Geschäftsführer der Druckerei des Alten, der heute als Vater fungiert, wobei sich die Presse letztes Jahr mit der Meldung überschlug, dass Vater und Sohn am gleichen Tag ihre Männer heirateten: BRD heute.

[Realist59]

Dienstag, 26. März 2019
Mit Lügen ins Europaparlament
SPD-Mann hat Biografie erfunden

Im Brandenburger Wahlkampf für das Europaparlament gibt sich Simon Vaut volksnah: Er habe seinen Lebensmittelpunkt seit Jahren in Brandenburg an der Havel, behauptet der SPD-Mann. Nun gibt er zu: Das war gelogen. Seine Kandidatur niederlegen kann er nicht mehr.
Der brandenburgische SPD-Europakandidat Simon Vaut hat zugegeben, Teile seiner Biografie für den Wahlkampf erfunden zu haben. "Im Laufe der Kandidatur habe ich mich in Unwahrheiten verstrickt", sagt Vaut im "Spiegel". Er will nun seinen Wahlkampf einstellen.
Der 40-Jährige hatte sich im Wahlkampf als volksnaher Kandidat inszeniert und für sich mit der Behauptung geworben, er lebe seit Jahren in Brandenburg an der Havel und habe dort seinen Lebensmittelpunkt. Tatsächlich lebt der 40-Jährige in Berlin und ist Beamter im Bundeswirtschaftsministerium. Außerdem hatte er für seine Kampagne eine Freundin erfunden, bei der es sich um eine Bekannte aus Berlin handelte.
"Die Vorwürfe treffen zu: Ich habe nie in Brandenburg an der Havel gewohnt, sondern immer in Berlin", gesteht Vaut. "Vor allem möchte ich um Verzeihung bitten, dass ich meine damalige aus Brandenburg stammende, aber ebenfalls in Berlin wohnende Freundin für meine Europakandidatur instrumentalisiert habe." Er werde seinen Wahlkampf einstellen, um "weiteren Schaden von der SPD abzuwenden", so Vaut...............

https://www.n-tv.de/politik/SPD-Mann...e20930112.html

[Realist59]

Nach Anklage wegen schwerer Untreue
Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück
Der Vorwurf lautete auf Untreue im besonders schweren Fall: Nach einer Anklage in der Rathausaffäre gibt der SPD-Politiker Stefan Schostok jetzt sein Amt auf.
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige politische Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab der 54-Jährige am Dienstag bekannt.


Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über unzulässige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlungen zu stoppen. Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters und und der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt wurden wegen Untreue angeklagt.
Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge von rund 64.000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok bestreitet, von der Unzulässigkeit der Zahlungen gewusst zu haben. „Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung darüber liegt nun beim zuständigen Gericht“, sagte Schostok. Über den Termin einer Neuwahl will die Stadt demnächst entscheiden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reagierte mit Respekt auf den angekündigten Rücktritt. „Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen“, sagte Weil, der Schostoks Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters gewesen war. „Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet.“

Zunächst hatte Schostok darauf beharrt, trotz Anklage im Amt zu bleiben. Alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. „Unabhängig von der juristisch offenen Frage persönlicher Schuld oder Unschuld ist jetzt eine Situation entstanden, in der mir die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihre Unterstützung versagen“, begründete Schostok nun seine neue Entscheidung. Bei fehlendem politischem Vertrauen ist eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen möglich. Ende Februar musste Schostok eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Hannover hinnehmen. Er hatte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ in unzulässiger Weise Straftaten vorgeworfen.

Rathausaffäre erschüttert SPD in einer ihrer Hochburgen
Die sogenannte Rathausaffäre, die nun in Schostoks Rückzug gipfelt, erschüttert die SPD in einer ihrer Hochburgen in Niedersachsen. In Hannover hatten die Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit bisher durchgängig den Rathauschef gestellt................

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24272014.html

[Realist59]

Saarland – Als Ex-Vorsitzender der Landesschiedskommission bei der saarländischen Linken war Nikolaus Leo Staut für Ausschlussanträge und Parteirauswürfe zuständig. Nun steht er und sein Lebensgefährte wegen Drogenschmuggels und Drogenhandels vor Gericht. Selbst das Bundeskriminalamt und das FBI sollen in den Fall involviert gewesen sein, um den mutmaßlichen linken Drogendealer zur Strecke zu bringen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den 66-jährigen Ex-Vorsitzenden der Landesschiedskommission der Saar-Linken, Nikolaus Leo Staut und dessen 30-jährigen Lebenspartner wegen Drogenschmuggel und Drogenhandel. Vorgeworfen wird Straut, seit mindestens 2018 mit Marihuana, Haschisch und Amphetamin gehandelt zu haben. Seit August 2018 sitzt Staut wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. In den Fall waren laut der Bild-Zeitung selbst das Bundeskriminalamt und das amerikanische FBI involviert.
Aufgeflogen war der mutmaßliche linke Drogenverticker im August des vergangenen Jahres, als in Costa Rica eine Spezialeinheit ein internationales Drogenkartell hoch nahm, schwer bewaffnete Polizisten Häuser, Wohnungen und Lagerhäuser stürmten, Dealer festnahmen und Drogen sicherstellten. Hierbei stießen die Ermittler auch auf den Namen des Linken-Politiker Nikolaus Leo Staut. Der Linke wurde – bis die Staatsgewalt zugriff – vom Bundeskriminalamt und dem LKA im Saarland überwacht. Bei der Hausdurchsuchung im beschaulichen Saarlouis fanden die deutschen Polizisten zwei Kilogramm Marihuana mit einem Straßenverkaufswert von rund 20 000 Euro, so die Bild. Zu den Vorwürfen hat sich Straut bislang nicht geäußert.

https://www.journalistenwatch.com/20...s-ding-linken/