Seite 16 von 19 ErsteErste ... 6111213141516171819 LetzteLetzte
Ergebnis 151 bis 160 von 190
  1. #151
    Registriert seit
    17.09.2018
    Beiträge
    1.237


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zeiss Jena
    ;-)
    ich habe damals das rückständige graue Elend ausgiebig besichtigen können. Das war ja auch so, dass die Ossis nicht nur technisch hinterm Mond waren, sondern im Gegensatz zu meinen polnischen, Tschechischen und ungarischen Brüdern waren sie zwar die engagiertesten Unterstützer des sowjetisch aufgezwungenen Sozialismus, hatten allerdings auch in Sachen ML (Marxismus-Leninismus) nichts drauf. Sozialismus als Idealismus, das große Gefühl. Der 'Führer' wäre begeistert gewesen.

  2. #152
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.388


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Hier https://de.metapedia.org/wiki/Liste_...XSnBTON25fEHEE sind weitere Fälle aufgelistet

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Was bekannt wird, ist schlimm genug. Aber es ist nur die Spitze des Eisbergs..............

    Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben
    Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.
    Der Deutsche Bundestag muss der Presse keine Auskunft zu parlamentarische Angelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof hatte beim Bundestag presserechtliche Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Bundestags beantragt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie oft der Präsident des Bundestags über strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete informiert wurde................

    https://netzpolitik.org/2018/ermittl...uskunft-geben/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #153
    Registriert seit
    17.09.2018
    Beiträge
    1.237


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    naja, mit so einer national-sozialistischen Quelle will ich nichts zu tun haben.

  4. #154
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.388


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Berliner Abgeordnetenhaus
    Ermittlungen gegen FDP-Politiker Luthe
    Gegen Marcel Luthe läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Grund ist die Auseinandersetzung mit einem Postboten.
    Dem Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe droht neuer Ärger. Wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, läuft gegen den zuletzt häufiger in die Schlagzeilen geratenen Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Anlass ist eine Auseinandersetzung Luthes mit einem Postboten.
    Anzeige

    Anzeige
    Laut Staatsanwaltschaft beschuldigten sich die beiden Beteiligten dabei gegenseitig, den jeweils anderen körperlich attackiert zu haben. Der erst jetzt öffentlich gewordene Vorfall hatte sich zwar bereits im Januar dieses Jahres ereignet, bringt den FDP-Politiker aber dennoch in Erklärungsnot.

    Luthe gilt in seiner Partei als "impulsiv"
    So ließ Luthe, einer der fleißigsten Anfragesteller des Abgeordnetenhauses und selten um deutliche Aussagen verlegen, sämtliche Anfragen des Tagesspiegel unbeantwortet. Seiner statt teilte eine von Luthe eingeschaltete Anwältin mit, dass eine erste, im Tagesspiegel-Checkpoint vom Montag veröffentlichte Meldung über den Vorfall, „inhaltlich in keiner Weise den Tatsachen entspricht“.
    Luthe, der auch von Mitgliedern der eigenen Partei als impulsiv beschrieben wird, hatte nicht zum ersten Mal Ärger mit einem Paketboten. Ein Video im Internet zeigt ihn im Juni 2017 bei einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Fahrer eines Postdienstleisters. Beim Disput der beiden Männer fällt das Wort „Arschloch“, Luthe filmt den Fahrer des Transporters mit seinem Smartphone und setzt die Fahrt danach fort.


    Darüber hinaus beschäftigt der FDP-Politiker die Staatsanwaltschaft noch in anderer Angelegenheit: Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht. In diesem Fall wurde die Immunität des Parlamentariers bereits aufgehoben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.


    https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../23585908.html

    Name:  2-format6001.jpg
Hits: 46
Größe:  22,6 KB
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #155
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.388


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    NACH ZERSCHLAGUNG EINES INTERNATIONALEN DROGENKARTELLS
    Linken-Politiker wegen Drogenschmuggels verhaftet
    Als Vorsitzender der Landesschiedskommission bei der saarländischen Linken ist Nikolaus Leo Staut für Ausschlussanträge und Parteirauswürfe zuständig. „Ich muss dafür sorgen, dass Ruhe reinkommt in den Stall“, sagt er einmal in einem Zeitungsinterview, nachdem es im Landesverband wieder kräftig geknallt hatte.

    Doch jetzt sorgt der Politiker selbst für eine Affäre: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Nikolaus Leo Staut wegen Drogenschmuggel und Drogenhandel. Ein Fall, in den nach BamS-Informationen, selbst das Bundeskriminalamt und das amerikanische FBI involviert sind.

    Hintergrund: Im August zerschlagen Spezialeinheiten in Costa Rica ein internationales Drogenkartell. Die schwer bewaffneten Polizisten stürmen fünf Häuser, eine Wohnung und zwei Lagerhäuser. Sechs Männer werden verhaftet, Drogen sichergestellt.
    Bei ihren verdeckten Ermittlungen stoßen die Behörden nach BamS-Informationen auch auf einen deutschen Namen: den Linken-Politiker Nikolaus Leo Staut.

    Das Bundeskriminalamt und das LKA im Saarland hängen sich an seine Fersen, hören sein Telefon ab. An diesem Mittwoch griffen sie dann zu.
    Bei der Hausdurchsuchung im beschaulichen Saarlouis finden die deutschen Polizisten zwei Kilogramm Marihuana, mit einem Straßenverkaufswert von rund 20 000 Euro. Der Politiker wird verhaftet.
    Mario Krah, Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, zu BamS: „Es besteht hier der dringende Tatverdacht der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.“

    Bei den Saar-Linken wusste man tagelang nichts von den Vorwürfen, Staut selbst hatte sich krank gemeldet. In der Partei will man nun, dass er das Amt Ruhen lässt. Zeit für Parteiarbeit dürfte Nikolaus Leo Staut ohnehin erst einmal nicht haben: Ihm drohen fünf Jahre Haft.

    Name:  7,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Hits: 41
Größe:  157,7 KB
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #156
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.388


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    MATHIAS GEIGER IST JETZT VORBESTRAFT
    Skandal-Bürgermeister muss 20 400 Euro zahlen
    Frankfurt/Eschborn - Vorbestraft! Mit diesem Stempel muss Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (61, FDP) künftig leben. Wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen brummte ihm die 22. Strafkammer des Frankfurter Landgerichts eine Strafe von 180 Tagessätzen à 170 Euro auf – 30 600 Euro.

    Ab einer Strafe von 90 Tagessätzen ist man in Deutschland vorbestraft. Weil das Verfahren über Gebühr lange dauerte, gelten 60 Tagessätze als vollstreckt, Eschborns Bürgermeister muss unterm Strich 20 400 Euro Strafe zahlen.

    Geiger war in den Jahren 2010-2013 als Erster Stadtrat nachts durchs Rathaus geschlichen, hatte massig vertrauliche Dokumente wie Personal- und Steuerunterlagen fotografiert, um sie im Wahlkampf gegen Amtsvorgänger Wilhelm Speckhardt (CDU) einzusetzen.

    Den Geheimnisverrat hatte Geiger über seinen Anwalt Ulrich Endres (73) im Kern zugegeben.

    Ansonsten gab der Bürgermeister der reichsten Stadt Hessens auf der Anklagebank den Schweiger.

    Das Reden überließ er weitgehend seinem Verteidiger, der dem einstigen Geiger-Parteifreund Michael Bauer eine massive Mitschuld am Geheimnisverrat gab. Auf Bauer kommt wohl nachträglich auch noch ein Strafverfahren zu.

    Zugeknöpft gibt sich Geiger, dessen kommunalpolitisches Disziplinarverfahren während des Strafprozesses ruhte, auf die Frage, ob er 2019 trotz Vorstrafe zur Bürgermeister-Wahl antreten werde. Offen blieb, ob er Revision einlegen wird. „Das besprechen wir noch“, sagte Verteidiger Endres.

    Bereits Anfang 2016 hat die Staatsanwaltschaft in dieser Sache Anklage erhoben. Der FDP-Politiker soll noch in seiner Zeit als Erster Stadtrat im Rathaus heimlich persönliche und vertrauliche Dokumente fotografiert, auf CD gebrannt und an den in der Kommunalpolitik aktiven Anwalt Michael Bauer übergeben haben – für eine Schmutzkampagne gegen den Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU).

    Obwohl Geiger die Spitzel-Aktion zugab, weigerte er sich, zurückzutreten, ließ alle Kritik an sich abprallen.

    https://www.bild.de/regional/frankfu...2566.bild.html


    Wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimnissen verurteilt: Eschborns Bürgermeister Matthias Geiger
    Name:  2,w=596,q=high,c=0.bild.jpg
Hits: 44
Größe:  30,9 KB
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #157
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    23.538


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Berliner Abgeordnetenhaus
    Ermittlungen gegen FDP-Politiker Luthe
    Gegen Marcel Luthe läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Grund ist die Auseinandersetzung mit einem Postboten.
    Dem Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe droht neuer Ärger. Wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte, läuft gegen den zuletzt häufiger in die Schlagzeilen geratenen Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Anlass ist eine Auseinandersetzung Luthes mit einem Postboten.
    Anzeige

    Anzeige
    Laut Staatsanwaltschaft beschuldigten sich die beiden Beteiligten dabei gegenseitig, den jeweils anderen körperlich attackiert zu haben. Der erst jetzt öffentlich gewordene Vorfall hatte sich zwar bereits im Januar dieses Jahres ereignet, bringt den FDP-Politiker aber dennoch in Erklärungsnot.

    Luthe gilt in seiner Partei als "impulsiv"
    So ließ Luthe, einer der fleißigsten Anfragesteller des Abgeordnetenhauses und selten um deutliche Aussagen verlegen, sämtliche Anfragen des Tagesspiegel unbeantwortet. Seiner statt teilte eine von Luthe eingeschaltete Anwältin mit, dass eine erste, im Tagesspiegel-Checkpoint vom Montag veröffentlichte Meldung über den Vorfall, „inhaltlich in keiner Weise den Tatsachen entspricht“.
    Luthe, der auch von Mitgliedern der eigenen Partei als impulsiv beschrieben wird, hatte nicht zum ersten Mal Ärger mit einem Paketboten. Ein Video im Internet zeigt ihn im Juni 2017 bei einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Fahrer eines Postdienstleisters. Beim Disput der beiden Männer fällt das Wort „Arschloch“, Luthe filmt den Fahrer des Transporters mit seinem Smartphone und setzt die Fahrt danach fort.


    Darüber hinaus beschäftigt der FDP-Politiker die Staatsanwaltschaft noch in anderer Angelegenheit: Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verletzung der Unterhaltspflicht. In diesem Fall wurde die Immunität des Parlamentariers bereits aufgehoben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.


    https://www.tagesspiegel.de/berlin/b.../23585908.html

    Name:  2-format6001.jpg
Hits: 46
Größe:  22,6 KB
    Kaum vorzustellen, dass solche Leute die Geschicke dieses Landes lenken möchten!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #158
    Registriert seit
    17.09.2018
    Beiträge
    1.237


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Kaum vorzustellen, dass solche Leute die Geschicke dieses Landes lenken möchten!
    möchten? Diese ausbeuterischen Kreaturen des Bösen tun es längst!

  9. #159
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.388


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Suffköppe und Drogenabhängige tummeln sich zuhauf in den Parlamenten. Nun wurde wieder einer von ihnen erwischt...............

    Unfall verursacht: Linke-Abgeordneter Hakan Taş betrunken am Steuer erwischt

    Der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Taş ist betrunken Auto gefahren und hat einen kleinen Unfall verursacht. Dabei wurde er am Freitagabend von Polizisten beobachtet und kurz darauf kontrolliert, wie die Polizei am Samstag bestätigte. Nun werde gegen Taş wegen des Verdachts der Unfallflucht und des Autofahrens unter Alkoholeinfluss ermittelt.

    Taş teilte am Samstag mit: „Ich bereue zutiefst, gestern alkoholisiert Auto gefahren zu sein.“ Nach einer „emotional aufwühlenden Reise in die Türkei“ habe er am Freitag diesen „großen Fehler“ gemacht. Er werde den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit zur vollständigen Aufklärung geben. Seine Posten als Sprecher für Innenpolitik, Integration und Partizipation in der Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und seine Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand lasse er ruhen, schrieb Taş. Sein Abgeordnetenmandat will er aber behalten.
    Taş fuhr laut Polizei in der Lennéstraße am Tiergarten in Mitte gegen einen Laternenmast und setzte dann seine Fahrt fort. Das fiel Polizisten, die außer Dienst mit einem Auto unterwegs waren, auf. Sie folgten Taş und informierten die Zentrale, die wiederum einen Streifenwagen losschickte. Die Streifenwagenbesatzung beobachtete Taş beim Einparken in der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in der Nähe des Nollendorfplatzes und sprach ihn an. Der Abgeordnete musste „pusten“, dann wurde ihm eine Blutprobe abgenommen. Der Promillewert war noch nicht bekannt.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...id=mailsignout


    Tas ist einer derjenigen, die sich immer als moralische Instanz aufspielen. Linker und Türke ist eine besonders fatale Kombination.

    Name:  $.jpg
Hits: 34
Größe:  33,7 KB
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #160
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    37.388


    Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Wieder ein SPD-Politiker. Seine ganzen "sozialen" Aktivitäten dienten wohl nur dem Zweck seine schändlichen Neigungen zu kaschieren. Linke sind überproportional in derartigen Schweinereien verstrickt.



    Burger Stadtrat wegen Kinderpornos verurteilt
    Ermittler finden bei einem Stadtrat aus Burg kinder- und jugendpornografisches Material. Der 32-Jährige hat alle Ämter niedergelegt.
    Schock für die SPD in Burg und den evangelischen Kirchenkreis Elbe-Fläming: Ein Burger Stadtrat ist nach Informationen der Volksstimme vom Amtsgericht Burg zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung – verurteilt worden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um den Besitz von kinder- und jugendpornografischem Material.
    Ermittelt hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle. Der ehemalige Stadtrat hat inzwischen alle seine politischen und ehrenamtlichen Ämter niedergelegt, beruflich bei der AWO einen Schlussstrich gezogen und ist aus der SPD ausgetreten.

    Viele Gremien bekleidet
    Der 32-Jährige war in der Kommunalpolitik und gesellschaftlich in der Stadt aktiv und bekleidete zahlreiche Funktionen. Er war Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand, beruflich leitete er den AWO-Nachbarschaftstreff, der sich vorrangig um die Betreuung und Integration von Flüchtlingen kümmert, war federführend beim Kinderclub International der evangelisch-reformierten Petri-Gemeinde, Sprecher des Runden Tisches gegen Rechts, den er mit ins Leben gerufen hat, und Mitglied des Kulturstammtisches der Stadt. In Burg gibt es kaum ein Gremium, in dem er nicht vertreten war.
    Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) ist nach eigenen Angaben am 3. Dezember von der Staatsanwaltschaft Halle informiert worden. Danach seien alle „erforderlichen Schritte“ eingeleitet worden. „Wir haben mit dem Verurteilten gesprochen. Er hat entsprechend gehandelt.“

    Der SPD-Ortsverein ist „enttäuscht und entsetzt“, wie viele Mitglieder gegenüber der Volksstimme äußerten. Heiko Jerkowski, Fraktionschef im Stadtrat und Vorsitzender des Ortsvereins, kann es kaum fassen: „Das macht mich, viele andere in der Partei und darüber hinaus sprachlos. Mit so etwas hat niemand gerechnet.“

    Keine Kinder- und Jugendarbeit mehr
    Nicht viel anders ergeht es Ute Mertens, Superintendentin des Kirchenkreises Elbe-Fläming: „Ich bin erschrocken. Alles andere fällt unter die Seelsorge-Schweigepflicht.“

    Laut Mertens habe auch der Kirchenkreis bereits am 4. Dezember den reformierten Kirchenkreis „über den Stand der Dinge informiert“. Der 32-Jährige habe seitdem keine Kinder- und Jugendarbeit mehr durchgeführt. Vorwürfe, die Kirchenleitung hätte bereits seit Monaten gewusst, dass der ehemalige Stadtrat kinderpornografisches Material besitze, wies Mertens als „falsch und haltlos“ zurück.

    Völlig unumstritten war der SPD-Politiker, der zum linken Flügel der Partei gehörte, indessen nicht. Ihm wurde immer mal wieder eine besondere Nähe zur Antifa in Burg nachgesagt.
    https://www.volksstimme.de/sachsen-a...PSBR0uyJV2KyZ0

    .......warum wird in keiner Meldung zum Thema der Name des Täters genannt? Wäre er bei der AfD gäbe es neben dem vollen Namen auch noch ein Foto.
    Wir können dem abhelfen. Fabian Borghardt heißt der SPD-Politiker



    und so sieht er aus

    Anhang 6882

    https://www.volksstimme.de/lokal/bur...bian-borghardt
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Thread für Kriminelle Politiker II
    Von Realist59 im Forum Deutschland
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 11.09.2016, 09:04
  2. Vivienne Westwood: Politiker sind Kriminelle
    Von dietmar im Forum Parteien - Wahlen - Regierung
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 07.11.2015, 11:00
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 30.12.2011, 19:22

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •