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  1. #131
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Der Kreiswahlleiter in Dessau-Roßlau hat Strafanzeige wegen Wählerbestechung gegen den FDP-Direktkandidaten Jörg Schnurre gestellt.
    Das teilte die Stadt mit. Schnurre hatte Flyer an Erstwähler verteilt, auf denen er jedem zwei Euro versprach, wenn er in den Bundestag gewählt wird. Nach heftiger Kritik hatte der 37-Jährige die Aktion abgebrochen und nach eigenen Angaben eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Auf Wählerbestechung stehen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Auswirkungen auf Schnurres Kandidatur hat die Anzeige nach Angaben der Landeswahlleitung nicht. Schnurre verliere dadurch nicht das Recht, gewählt zu werden. Die Wahl sei zudem bereits in vollem Gange - seit Anfang September kann bereits per Briefwahl abgestimmt werden. Nachdem der Kreiswahlvorschlag zugelassen wurde, sei laut Bundeswahlgesetz jede Änderung ausgeschlossen, erklärte eine Sprecherin der Landeswahlleiterin.

    Bild.de
    Folgerichtig sollten wir jetzt auch Strafanzeigen gegen andere bestechende Politiker stellen. Versprochen wird viel, gehalten wird wenig. Wenn Herr Schnurre wirklich seinen Worten 2,-- Euro folgen läßt, ist dies auf jeden Fall mehr unter dem Strich als die teuren Versprechen anderer Politiker.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #132
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Update zu Beitrag #128

    Das Landgericht Augsburg hat den früheren bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wegen sexuellen Missbrauchs zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

    Der Politiker hatte wehrlose Frauen sexuell missbraucht, sowie heimlich Nacktbilder von ihnen gemacht: Zudem wurden bei Förster kinderpornografisches Material gefunden.

    Der 52-Jährige hatte die Taten eingestanden und an die Opfer Schmerzensgeld bezahlt.
    http://www.shortnews.de/id/1231211/s...rei-jahre-haft
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  3. #133
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Hamburg – Die Hamburger Fraktion der Linken im Bezirk Mitte hat einen Mitarbeiter weniger: Roberto P. (41) geht für G20-Straftaten eineinhalb Jahre in den Knast!
    Der Politiker (kandidierte 2014 für die Bezirksversammlung) wurde am Abend vor dem ersten Gipfel-Tag am Fischmarkt festgenommen, nachdem er einem Polizisten aus fünf Metern Entfernung eine brennende Bengalo-Fackel (1600-2500 Grad heiß) gegen den Oberkörper geschleudert hatte. Die Kleidung des Beamten fing zum Glück kein Feuer.
    Anklage: schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand. Weil P. keinen festen Wohnsitz hatte, saß er seit Juli in U-Haft.
    Einer seiner Anwälte: „Herr P. wird in der Bezirksfraktion dringend benötigt. Er ist sozial engagiert und ehrenamtlich eingebunden.“ Dazu legte er eine Bescheinigung vor, wonach P. jetzt eine Wohnung in Iserbrook hat – also keine Fluchtgefahr mehr besteht.

    Merkwürdige Sache. Wo hat er denn vorher gewohnt? Und immer dann, wenn es persönliche Konsequenzen zu tragen gilt, will man es nicht so gemeint haben und ein anderer Mensch werden?


    Amtsrichter: „Vor dem Haftrichter sollen Sie gesagt haben: 'Ich möchte ein anständiger Mensch werden', so steht's im Protokoll. Das ist ja ein gutes Ziel.“
    Bisher lief's bei P. nicht anständig: Beleidigung, Körperverletzung, Schwarzfahren, Widerstand – elf Einträge im Strafregister.
    Zum Tatvorwurf sagte der Linken-Politiker am Mittwoch nichts, seine Anwälte plädierten auf Notwehr. Die Fackel sei zuvor von Polizisten gekickt worden, P. habe aus Angst damit geworfen. Richter: „Ich halte diese Argumentation für konstruiert. Eine brennende Fackel zu werfen, da gehört schon was dazu."
    http://m.bild.de/regional/hamburg/g2...ildMobile.html

    Ein typischer Linker also. Interessant auch, dass der Name des Politikers nicht vollständig genannt wird. Wäre er von der AfD würde man sogar seine Adresse veröffentlichen.
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  4. #134
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    Saarland: SPD-Politiker erschießt an Neujahr seinen psychisch kranken Sohn
    Im Saarland hat sich am Neujahrstag eine Familientragödie ereignet, bei der ein Vater seinen eigenen Sohn erschoss.

    Der SPD-Lokalpolitiker hatte offenbar Angst vor dem 29-jährigen, der sich Zugang zu seiner Wohnung verschaffte und als psychisch krank gilt.

    Der 64-Jährige rief die Polizei nachdem er auf seinen Sohn geschossen hatte und ließ sich ohne Widerstand festnehmen. Die Pistole, die er benutzte, war nicht eingetragen.
    http://www.shortnews.de/id/1234409/s...-kranken-sohn#
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  5. #135
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    ABGEORDNETER FELBINGER GESTEHT VOR GERICHT
    Politiker hält Betrug im Landtag für „üblich“
    München – Vor Gericht bringt ein Abgeordneter den ganzen Landtag in Verruf! Günther Felbinger (55, fraktionslos) gestand gestern Abrechnungsbetrug – und behauptet: „Das ist so üblich!

    Im Landtag reagiert man entsetzt. Pressesprecher Anton Preis: „Das Landtagsamt weist die Vorwürfe von Herrn Felbinger aufs Schärfste zurück.“

    Der Politiker soll den Landtag mit Scheinverträgen um rund 56.000 Euro betrogen haben. Er verließ deshalb 2017 die Freien Wähler, sitzt jetzt fraktionslos im Parlament. Und seit gestern auf der Anklagebank des Landgerichts – wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

    „Ich bedaure mein Verhalten“, sagte Felbinger. Er habe das Geld zurückerstattet. „Ich habe keinen Euro privat verwendet, sondern es ausschließlich in meine politische Tätigkeit gesteckt.“
    Felbinger schloss als Vertreter der Freien Wähler Scheinverträge mit sich selbst. So nutzte er Landtagsgelder rechtswidrig für seinen Wahlkreis Unterfranken. Sein Motiv: Die Pauschale für die Arbeit dort (mehr als 3000 Euro im Monat!) sei zu niedrig. „Ich hatte allein 2000 Euro Benzinkosten!“

    Das Vorgehen sei ihm von Kollegen und vom Landtagsamt empfohlen worden. „Alleine wäre ich da nicht drauf gekommen.“ Die Vorsitzende Richterin Elisabeth Ehrl: „Heißt das, das machen alle so?“ Felbinger: „Das lasse ich mal so stehen.“
    Sprecher Anton Preis: „Das Landtagsamt hat zu keiner Zeit Herrn Felbinger in der von ihm geschilderten Art und Weise beraten.“ Auch seien keine weiteren Fälle dieser Art bekannt.

    Der Prozess soll bis 15. März andauern. Felbinger will künftig wieder als Lehrer arbeiten – doch bei einer Verurteilung könnte der Freistaat ihn feuern.
    https://www.bild.de/regional/muenche...8180.bild.html
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  6. #136
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Jeder Politiker ist von vorneherein verdächtig.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #137
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    1. Fall
    Politiker hält Betrug im Landtag für „üblich“
    München – Vor Gericht bringt ein Abgeordneter den ganzen Landtag in Verruf! Günther Felbinger (55, fraktionslos) gestand gestern Abrechnungsbetrug – und behauptet: „Das ist so üblich!

    Im Landtag reagiert man entsetzt. Pressesprecher Anton Preis: „Das Landtagsamt weist die Vorwürfe von Herrn Felbinger aufs Schärfste zurück.“

    Der Politiker soll den Landtag mit Scheinverträgen um rund 56.000 Euro betrogen haben. Er verließ deshalb 2017 die Freien Wähler, sitzt jetzt fraktionslos im Parlament. Und seit gestern auf der Anklagebank des Landgerichts – wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

    „Ich bedaure mein Verhalten“, sagte Felbinger. Er habe das Geld zurückerstattet. „Ich habe keinen Euro privat verwendet, sondern es ausschließlich in meine politische Tätigkeit gesteckt.“
    Felbinger schloss als Vertreter der Freien Wähler Scheinverträge mit sich selbst. So nutzte er Landtagsgelder rechtswidrig für seinen Wahlkreis Unterfranken. Sein Motiv: Die Pauschale für die Arbeit dort (mehr als 3000 Euro im Monat!) sei zu niedrig. „Ich hatte allein 2000 Euro Benzinkosten!“

    Das Vorgehen sei ihm von Kollegen und vom Landtagsamt empfohlen worden. „Alleine wäre ich da nicht drauf gekommen.“ Die Vorsitzende Richterin Elisabeth Ehrl: „Heißt das, das machen alle so?“ Felbinger: „Das lasse ich mal so stehen.“
    Sprecher Anton Preis: „Das Landtagsamt hat zu keiner Zeit Herrn Felbinger in der von ihm geschilderten Art und Weise beraten.“ Auch seien keine weiteren Fälle dieser Art bekannt.

    Der Prozess soll bis 15. März andauern. Felbinger will künftig wieder als Lehrer arbeiten – doch bei einer Verurteilung könnte der Freistaat ihn feuern.
    https://www.bild.de/regional/muenche...8180.bild.html




    2. Fall

    Strafbefehl gegen Golzes Büroleiter Torsten Krause (Linke) beantragt nach Betrugsvorwürfen Beurlaubung
    Potsdam - Einem weiteren Brandenburger Linke-Politiker droht nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Parlamentariertätigkeit das Karriereaus. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Strafbefehl gegen den früheren Landtagsabgeordneten und heutigen Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke), Torsten Krause, erlassen. Die Anklagebehörde fordert nach mehrjährigen Ermittlungen eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen Betrugs mit Steuergeldern. Krause wird verdächtig, von 2005 bis 2012 durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen während seiner Zeit als Abgeordneter überhöhte Fahrtkosten von 70 000 Euro abgerechnet zu haben, obwohl er überwiegend in Berlin gelebt habe. Lychen zählte zu seinem damaligen Wahlkreis. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Strafbefehl berichtet.
    Dieser sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts, Oliver Kramm, auf PNN-Anfrage. Mit einer Entscheidung könne innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet werden. Würde das Gericht dem Antrag folgen und Krause dagegen vorgehen, käme es zum Prozess vor dem Amtsgericht.
    Krause galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg. Von Juni 2001 bis Mai 2002 war er Mitglied der FDP in Potsdam. Der heute 36-Jährige wurde schließlich 2004 für die damalige PDS im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) als parteiloser Kandidat direkt mit 34,7 Prozent der Erststimmen in den Brandenburger Landtag gewählt – als jüngster Abgeordneter. 2005 trat er der Linkspartei bei. Bei der Landtagswahl 2009 gewann er erneut das Direktmandat und übernahm zeitweise den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport. Nach der Landtagswahl 2014 schied er aus dem Parlament aus und wurde Büroleiter bei Parteikollegin Diana Golze, die Mitte März in einer weiblichen Doppelspitze Vorsitzende der Brandenburger Linken werden soll und für die eine Affäre im eigenen Haus deshalb politisch zur Unzeit kommt.

    Sie habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen, erklärte Golze am Montag auf PNN-Anfrage. „Mein Büroleiter Torsten Krause hat heute seine Beurlaubung ohne Entgelt beantragt. Ich beabsichtige, diesem Antrag zu entsprechen“, so Golze. Krause betonte, dass weder ihm noch seinem Anwalt ein Strafbefehl vorliege, er aber dennoch an seinem Arbeitsplatz Konsequenzen gezogen habe.
    Seit 2012 hatte die Behörde die Verfahrensaufnahme gegen Krause nach einer anonymen Anzeige geprüft und zeitweise verworfen. Doch dann erhärtete sich der Anfangsverdacht. Dass bei Krause die Fahrtkostenaffäre 2012 endet, obwohl er bis Herbst 2014 Abgeordneter war, hat einen Grund. Im Herbst 2012 waren Betrugsvorwürfe bei der Fahrtkostenpauschale gegen den CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum bekannt geworden – und schließlich auch gegen Krause. Der Politiker gab daraufhin sein Kreistagsmandat in der Uckermark ab und meldete seinen Hauptwohnsitz in Potsdam an.
    Krause ist der zweite Linke-Politiker, der wegen mutmaßlich erschlichener Landtagszuschüsse ins Visier der Justiz gerät. Im Oktober hatte das Landgericht Potsdam den ehemaligen Abgeordneten Peer Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil er von 2004 bis 2014 gegenüber der Landtagsverwaltung einen falschen Wohnsitz angegeben und so Zuschüsse in Höhe von 87 000 Euro kassiert hatte. Jürgens war nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Bildungsreferent der Linke-Fraktion und wurde nach dem Urteil gekündigt. Da der 37-Jährige damals in Elternzeit war, musste das Verfahren arbeitsrechtlich geprüft werden. Derzeit ist Jürgens vom Dienst suspendiert, das Kündigungsverfahren läuft weiter.
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1262225/
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  8. #138
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Manches in diesem Land geschieht in bemerkenswerter Stille. Ein Mann stirbt durch die Blödheit/Unverfrorenheit/Arroganz einer Politikerin und der Dame passiert nichts. Sie wurde zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt. Ihrer Karriere schadete das nicht.
    Im Jahr 2002 fuhr Frau Ludwig in einer Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer tot. In einer Fußgängerzone haben Autos nichts zu suchen!
    Sie ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig. Die Dame, die sich nun im Zuge der Demos gegen Ausländergewalt als moralische Instanz aufspielt. Barbara Ludwig ist Mitglied der SPD.



    Möge sie in der Hölle schmoren, wenn die irdischen Richter ihrer Parteifreundin die gerechte Strafe vorenthalten

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    Der Dame steht die Niedertracht ins Gesicht geschrieben.
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  9. #139
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Es ist schon 4 Wochen her, da drehte der linke Bürgermeister von Ueckermünde durch........

    Er soll nackt durch seinen Garten in Vogelsang-Warsin gelaufen sein – Ueckermündes suspendierter Bürgermeister ist zwangseingewiesen worden. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um Gerd Walther zu überwältigen.

    Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther (parteilos) ist in die Psychiatrie eingewiesen worden. Am Donnerstagmorgen riefen Walthers Nachbarn in Vogelsang-Warsin den Notarzt, weil der Politiker nach ihren Angaben nackt durch seinen Garten gelaufen sei. Die Notärztin verfügte vor Ort die Zwangseinweisung. Walther widersetzte sich und verschanzte sich im Haus. Alarmierte Polizisten eilten zu Walthers Haus. Der ssupendierte Bürgermeister habe erheblichen Widerstand grleistet. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und überwältigten ihn.

    Gegen Walther liegen jetzt drei neue Strafanzeigen vor. Er soll einem Nachbarn die TV-Satellitenschüssel kaputt gemacht und bei einer Nachbarin Blumenkästen umgestoßen haben. Zudem erwartet ihn ein Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
    Walther war nach seiner Drogenbeichte im Nordkurier von seinem Posten freigestellt worden. Wenige Wochen später schnappte ihn die Polizei im Auto bei einer mutmaßlichen Drogenfahrt. Walthers Führerschein wurde eingezogen. Beamte entdeckten im Wagen weißes Pulver und eine Spritze. Einen ähnlichen Fund hatten Polizisten zuvor bei einer Durchsuchung von Walthers Haus gemacht. Ob es sich bei dem weißen Pulver um Drogen handelt, ist noch unklar. Das Ergebnis der Laboranalysen steht seit Monaten aus.
    https://www.nordkurier.de/ueckermuen...332937208.html


    5 Monate zuvor..............

    In einem Schreiben an den Nordkurier sucht Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) eine Rechtfertigung für seine mutmaßliche Drogenfahrt. Inzwischen kommen immer mehr Details ans Licht.

    Erst die Drogenbeichte, später die Suspendierung, dann der Lappen weg: Jetzt wendet sich Ueckermündes freigestellter Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Mit dem Schreiben an den Nordkurier versucht Walther die Vorgänge zu erklären, die vor zwölf Tagen zum Verlust seines Führerscheines führten. Walther berichtet über sich in der dritten Person, erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und wählte zum Text die Überschrift „Schikane gegen Links – freie Fahrt für Rechtsaußen“.

    Positiv auf Drogen getestet
    Walthers Nachbarn berichten unterdessen, dass es auf dem Grundstück des suspendierten Rathauschefs in der Vergangenheit mehrere Polizeieinsätze gegeben habe. Walther habe „sehr verwirrt“ gewirkt und sich offenbar „verfolgt“ gefühlt. Einen ähnlichen Eindruck gewannen Zeugen der Polizeikontrolle in Torgelow, bei der Walther positiv auf Drogen getestet worden ist. Einer sagt: „Er verwechselte Leute, brachte alles durcheinander.“
    Walther schreibt: „Im Ameos-Klinikum wird nach der Blutuntersuchung Walthers gegen seinen Willen versucht, diesen in die neurologische Abteilung einzuweisen. Nur durch den couragierten Einsatz eines Sonderbeamten gelingt es, gegen den Willen der örtlichen Polizisten und der handelnden Ärzte, Walther wieder auf freien Fuss zu bekommen.“ Nach Nordkurier-Informationen jedoch soll ein Klinik-Psychiater die Einweisung abgelehnt haben. Ein Zeuge der Torgelow-Polizeikontrolle: „So, wie sich Walther verhielt, ist es verständlich, dass ihn Polizisten einem Psychiater vorgestellt haben. Er stand völlig neben sich.“

    Walther droht die Kündigung
    Am 24. Mai soll Gerd Walther sich in Stralsund beim Amtsarzt einem Test seiner „Diensttauglichkeit“unterziehen. Ob Walther den Termin wahrnimmt, ist unklar. Bisher lehnte er den Test strikt ab. Sollte er die Vorladung und weitere Fristen sausen lassen, droht ihm die Kündigung.
    https://www.nordkurier.de/ueckermuen...332116105.html
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  10. #140
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Daß Moslems Probleme mit ihrer Psyche haben, ist hinlänglich bekannt.
    Gleiches gilt anscheinend auch für Politiker. Das erklärt auch die gegenseitige Zuneigung dieser Gruppen zueinander.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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