Sammelthread Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

[Realist59]

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) tritt zurück. Das sagte der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke am Freitagabend in Potsdam. Der Minister war wegen einer Dienstwagen-Affäre in die Kritik geraten.
Bild.de

[Der Kritische]

Dienstwagen-Affäre .... da sind nicht nur die Politiker die Dienswagen zu privaten Zwecken nutzen.

Seit Einführung des Bundeswehr-Fuhrparkservice stelle ich immer öfter fest, das Dienstfahrzeuge mit Y-Kennzeichen zu familiären Einkaufsfahrten genutzt werden. Ich glaube kaum das der Dienstherr damit einverstanden sein kann. Ebensowenig kann ich nachvollziehen das oft wochenlang mehr als zwei Y-Dienstfahrzeuge der gehobenen Mittelklasse vor einem Privathaus stehen und der Bewohner lediglich als ziviler Kraftfahrer bei der Bundeswehr beschäftigt ist. Als noch für jedes Bw-Fahrzeug von den Einheiten Fahrbefehle ausgestellt wurden, mit Unterschrift des jeweiligen Kompaniechefs.... hat es so etwas nicht gegeben

[Realist59]

Missbrauchsverdacht: CSU-Abgeordneter legt alle Ämter nieder
• Dem 51-jährigen Michael Brückner wird "sexueller Missbrauch von Jugendlichen" vorgeworfen.

• Er selbst bezeichnet seinen Rücktritt als "unausweichlich".

• Die Ermittlungen sind laut Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen.

Der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner ist von allen öffentlichen Ämtern zurückgetreten. In einer Stellungnahme gibt der Abgeordnete an, er habe am Dienstag "aus privaten Gründen" seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, betroffen seien davon seine Ämter beim Bayerischen Bauernverband (BBV) und bei der CSU, wo er bislang unter anderem Vorsitzender des Kreisverbands Nürnberg-Nord war. Auch sein Landtagsmandat legte er nieder.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten...=mailsignoutmd

[Realist59]

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Georg Schlagbauer, Chef der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Der Stadtrat soll mehrmals Drogen gekauft haben - und ist bereits zurückgetreten.
Schlagbauer hatte demnach vor geraumer Zeit die Ermittlungen durch eine Meldung bei den Strafverfolgern selbst ausgelöst. Warum? Wurde der CSU-Politiker bedroht? Oder erpresst? Die Fahnder wollen dazu nichts sagen. Schlagbauer soll häufiger Betäubungsmittel gekauft haben, angeblich auch im Rotlichtmilieu. Zu konkreten Details wollte sich auch Schlagbauers Anwalt nicht äußern. Privates habe zu keiner Zeit Auswirkungen auf seine Amtsführung gehabt, sagte Anwalt Philippi.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1096732.html

Er ist zurückgetreten, wie es der Anstand erfordert. Andere Leute wie Volker Beck reißen heute die Klappe weiter auf als je zuvor.

[Cherusker]

Er ist zurückgetreten, wie es der Anstand erfordert. Andere Leute wie Volker Beck reißen heute die Klappe weiter auf als je zuvor.

Ob es wirklich aus Anstand geschah, sei dahingestellt. Vielleicht wollte er sich nur aus der Schußlinie bringen.

[Der Kritische]

Ob es wirklich aus Anstand geschah, sei dahingestellt. Vielleicht wollte er sich nur aus der Schußlinie bringen.

Dem kann ich nur zustimmen.
Anständig wäre ein Rückzug mit Verzicht auf die Altersversorgung
Allerdings würde bestimmt nicht nur ich es begrüßen, wenn Politiker von sich aus den politischen Abgang machen, wenn gegen sie strafrechtlich ermittelt werden könnte.
Das würde mit Sicherheit ein kleines + bezüglich der Glaubwürdigkeit für die Politik.
Volker Beck ist ein Kleisterarsch, der klebt an seinem Sessel und geht erst wenn eine 2/3 Mehrheit ihn absägt. Aber er ist ja in bester Gesellschaft

[Turmfalke]

Ermittlungen
Parteispenden-Affäre: Der Tag, als im Regensburger Rathaus fast 70 Ermittler anrückten

Der Verdacht wiegt schwer: Über ein Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden sollen 500.000 Euro in kleinen Tranchen gezahlt worden sein – laut Staatsanwalt möglicherweise, um Entscheidungen des OB Joachim Wolbergs zu beeinflussen.

Hausdurchsuchung im Regensburger Rathaus! 69 Beamte durchsuchten am gestrigen Dienstag sowohl die Privaträume, als auch die Dienstzimmer des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (siehe Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft). Der Vorwurf: Vorteilsannahme! 500.000 Euro sollen drei Immobilienunternehmen aus Regensburg an die SPD Stadtsüden gespendet haben, angeblich, damit Wolbergs in seinem Amt als Oberbürgermeister, in das er im Frühjahr 2014 gewählt wurde, Entscheidungen zu ihren Gunsten treffen würde.

(...)Rätselraten gibt es derweil über die Frage, wie es sein kann, dass so viel Geld über einen Ortsverein floss, den selbst Regensburger Sozialdemokraten nicht kennen. Der Ortsverein Regensburg Süd führt als Vorsitzenden Joachim Wolbergs, seine frühere Ehefrau, von der er getrennt lebt, Anja Wolbergs, ist als Kassier eingetragen. Auch hierzu werden die Ermittlungen sicher Erkenntnisse beitragen.

Solidarität erfährt Wolbergs derweil aus München. SPD-Politiker haben sich hinter Wolbergs gestellt und sind sich sicher, dass rein gar nichts an den Vorwürfen dran sein wird.

http://www.wochenblatt.de/nachrichte...art1172,375127

[Realist59]

Leider lässt sich der Thread nicht finden, sodass ich hier einen zweiten Teil dazu einrichte...

Linken-Politiker Diether Dehm schmuggelte Ende August einen afrikanischen Flüchtling nach Deutschland.
Nun muss er mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm brachte Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland. Leistete er damit Beihilfe zur illegalen Einreise? Fest steht: An der Grenze wurde der Mann offenbar nicht als Asylbewerber registriert.

Dehm nahm laut "Bild am Sonntag" den jungen Mann zunächst ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore auf und brachte ihn dann im Auto über die Schweiz nach Deutschland, wo er ihn an Flüchtlingshelfer übergab. Dem Bericht zufolge hatte eine Flüchtlingshelferin, die mit Dehms Kindern befreundet ist, den Politiker um Hilfe gebeten, nachdem der Mann aus Italien nicht wegkam.
„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht", sagte Dehm der Zeitung. "Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Auf die Frage, ob er glaube, illegal gehandelt zu haben, habe Dehm geantwortet : „Ich bin mit mir im Reinen.“
Nachgestelltes Foto auf Facebook

Zu den genauen Umständen der Einreise will sich Dehm nicht weiter äußern. Auf seiner Facebook-Seite postet er aber ein offenbar nachträglich gestelltes Foto, das einen dunkelhäutigen Mann im Kofferraum eines Autos zeigt.
http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5922423.html

[Pressewarze]

Vielleicht lieber mal einem Obdachlosen hier etwas unter die Arme greifen. Aber die scheinen ja für diese Herrschaften minderwertiger als ihre Schützlinge zu sein. Ja stimmt ja: " wer es hier nicht zu Wohlstand gebracht hat, ist eine Faulenzer und selber schuld ", diesen "weisen Spruch" hätte ich doch glatt vergessen.

[dietmar]

Linken-Politiker Diether Dehm schmuggelte Ende August einen afrikanischen Flüchtling nach Deutschland.
Nun muss er mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen.

http://www.bild.de/bild-plus/politik...ogin.bild.html

Die Geldstrafe zahlen wir alle, denn sein Gehalt bekommt er ja von uns.
Dieses Pack gehört ins Gefängnis!