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  1. #1
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    Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Pünktlich zur Weihnacht 2011 wird in Erlangen nochmal das Füllhorn für die Ausländerlobby ausgeschüttet. So soll künftig eine Handlungsrichtlinie die Entscheidungsfreiheit der Mitarbeiter des Ausländeramtes stark einschränken. Im Gegenzug erweitert sich der Ermessensspielraum zugunsten der Migranten, der diesen bessere Chancen auf Bleibe zugestehen soll!


    Zitat Zitat von Erlanger Nachrichten, 23.12.2011
    Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Grüne, FDP und SPD fordern Richtlinie im Ausländeramt—Eine Härtefallkommission?


    Grüne Liste, FDP und SPD fordern Auskunft im Stadtrat, inwieweit Ermessensspielräume im Ausländeramt zugunsten der Flüchtlinge besser genutzt werden können. Ziel: eine Handlungsrichtlinie für die städtischen Mitarbeiter und eine Ombuds-Einrichtung.

    Die Grüne Liste (GL) teilt die Vorwürfe und die in der umstrittenen kritischen Pressekonferenz aufgestellten Forderungen an die Stadt. „Wir wissen, dass die Erlanger Behörde bei Betroffenen besonders ,gefürchtet‘ ist. Auch uns sind weitere Fälle bekannt, bei denen in Erlangen mit großer Härte vorgegangen wurde“, heißt es in dem Antrag von Susanne Lender-Cassens und Wolfgang Winkler.

    Schon in der letzten Sitzung des Gremiums hatten alle Fraktionen eine Diskussion darüber für notwendig erachtet, welche städtischen Ermessens- und Handlungsspielräume im Ausländeramt bestehen, ruft die GL in Erinnerung – mit der Zielvorgabe, den Mitarbeitern mit einer Art Handlungsrichtlinie zu empfehlen, wie sie künftig Spielräume ausnutzen sollen.

    Im März nächsten Jahres, so die GL, soll das Thema städtische Ermessensspielräume und Auslegung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dazu sollen auch der Ausländer und Integrationsbeirat und Vertreter der Organisationen, welche die Pressekonferenz veranstaltet haben, eingeladen werden — mit Rederecht.

    Ein Antrag der FDP geht in dieselbe Richtung. Das Bürgeramt soll aufzeigen, wo im Umgang mit Ausländern Spielräume bestehen, fordern Lars Kittel und Elisabeth Preuß. Dazu sollen auch Interessenvertreter der Flüchtlingsseite gehört werden. Als Schlussfolgerung hoffen die Liberalen auf eine Handlungsrichtlinie für die Mitarbeiter im Amt. Darüber hinaus soll diskutiert werden, ob eine Art Ombudsmann (ein neutraler Interessenvertreter) oder eine Art Härtefallkommission geschaffen werden.

    SPD-Fraktionschef Florian Janik fordert im Gespräch mit den EN eine „Willkommenskultur“ in Erlangen. Diese Kultur solle die Messlatte sein, an der sich die Stadt und ihre Mitarbeiter orientieren. hpr/rak

    Quelle: Erlanger Nachrichten
    Wieder einmal eine Entscheidung Pro Migrant und Contra einheimische Bevölkerung. Wann hat dieser Irrsinn endlich ein Ende???

  2. #2
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Solange die einheimische Bevölkerung diese Irren durch Wahlen legitimiert. Fast 60% würden laut Umfragen diese Parteien wählen.

  3. #3
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Solange die einheimische Bevölkerung diese Irren durch Wahlen legitimiert. Fast 60% würden laut Umfragen diese Parteien wählen.

    Es gibt ja leider keine Alternative bei den bürgerlichen Parteien....

    wählste CDU, wählste CSU, wählste FDP, wählste SPD, die Grünen, die Linken....in diesem Punkt wählste immer das gleiche "Programm"...

  4. #4
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Stimmt, alle Parteien sind sich so ähnlich geworden und alle machen die gleiche Scheißpolitik. Es ist nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera

  5. #5
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Was fehlt, ist ein Anwalt, der das Geld und den Mumm hat, diese Steuerverschwendung anzuzeigen und das bis zum Bundesgerichtshof durchzuziehen.
    Wieso der Bund der Steuerzahler sich solcher Sachen nicht annimmt, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
    Oder eine Volksabstimmung, die diesen Punkt aufgreift und deutlich macht, dass diese Verschwendung nicht zum Wohle des deutschen Volkes sind.

    Oder eben ein Umsturz.

    Na, der würde aber"lustig"

  6. #6
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Zitat Zitat von Janadsh Beitrag anzeigen
    Was fehlt, ist ein Anwalt, der das Geld und den Mumm hat, diese Steuerverschwendung anzuzeigen und das bis zum Bundesgerichtshof durchzuziehen.
    Wieso der Bund der Steuerzahler sich solcher Sachen nicht annimmt, wird mir immer ein Rätsel bleiben.
    Oder eine Volksabstimmung, die diesen Punkt aufgreift und deutlich macht, dass diese Verschwendung nicht zum Wohle des deutschen Volkes sind.

    Oder eben ein Umsturz.

    Na, der würde aber"lustig"

    Man hat doch beim Euro gesehen, wie weit man vor Gericht kommt. Auch damals vor der Einführung des Euros wurde geklagt und sehr fundiert argumentiert. Heute sind die Kläger von damals bestätigt aber Konsequenzen hat das nicht

  7. #7
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen


  8. #8
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Ich finde, man müsste schon expliziter mit den "Flüchtlingen" umgehen, bevor man an Unterstützung denkt.
    Nicht jeder Flüchtling ist ein Schmarotzer, aber leider machen sich Behörden das Leben leicht und belassen es bei oberflächlichen Beurteilungen.
    Ersteinmal anerkannt, dürfen sich alle Sorten Flüchtlinge hier tummeln und breitmachen.
    Kinder werden in die Welt gesetzt und schon ist man angekommen um zu kassieren.
    Ich kann nicht verstehen, wieso Menschen in unserem Land ohne Sinn und Verstand Zugständnisse an Menschen machen, die offenkundig nur aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.
    Wo das Geld herkommt, um diese "Willkommensorgien" zu finanzieren, ist anscheinend egal. Auf ein paar Milliarden Euro Schulden mehr oder weniger kommt es nicht mehr an.
    Den Abgeordneten in den Parlamenten von Bund und Ländern wird ja nichts abgezogen. Im Gegenteil die haben sich ja für nächstes Jahr mal eben 600 Euro pro Monat Zulagenerhöhung zugestanden.
    Erst wenn uns allen der Geldhahn zugedreht wird, werden die meisten wach werden. Aber dann werden wieder andere dafür verantwortlich gemacht.
    Mit Sicherheit sind wir Islamkritiker auch darunter! Also weitermachen mit Kritik! Schuldig werden wir ja sowieso gesprochen! Bei den Muslimen stehen wir ohnehin auf der Tötungsliste! Die Linken und Grünen liefern uns gerne aus an alle Bedürftigen Mordbuben unter den Islamisten! Hilfe ja, aber nicht für alle Migranten!

  9. #9
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Im Prozess gegen einen Beamten der Ausländerbehörde in Erlangen ist nun ein Urteil gefällt worden, womit sich der Bayerische Flüchtlingsrat brüstet!

    Nürnberger Zeitung, 26.01.2012
    Ein beigelegter Streit und erhobene Häupter

    Beamter des Ausländeramts gegen Flüchtlingsrat


    Schwer aneinander geraten sind der Bayerische Flüchtlingsrat und Armin M., Beamter im gehobenen Dienst bei der Ausländerbehörde der Stadt Erlangen. M., der auch stellvertretender Vorsitzender des CSU-Ortsvereins Uttenreuth ist, zeigte die Flüchtlingshelfer an, weil die ihn unter anderem als "Sheriff Gnadenlos" tituliert und seine Entfernung verlangt hatten.

    Auf Konfrontationskurs ging der Flüchtlingsrat zu dem Erlanger Ausländeramt-Bediensteten vor allem wegen des Falles eines zunächst abgeschobenen iranischen Staatsbürgers, der später als Asylbewerber anerkannt wurde, nun aber für die Kosten seiner Abschiebung zur Folter nach Teheran selbst mit 5157,50 Euro aufkommen soll. Armin M. wurde namentlich in einer Pressemitteilung und im Internet als „Sheriff Gnadenlos“ vorgeführt, der „Ermessensentscheidungen am rechten Rand“ treffe. Der Beamte wollte das nicht auf sich sitzen lassen, erstattete Strafanzeigen und beantragte eine Einstweilige Verfügung, mit welcher den Urhebern die Behauptungen untersagt wurden. Gestern trafen sich die Beteiligten vor der 25. Zivilkammer am Landgericht München I.

    Doch die mit viel Pulverdampf begleitete Auseinandersetzung endete erstaunlich friedlich: Die Aktivisten des Flüchtlingsrats verpflichteten sich, künftig bei etwaiger Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde M. nicht mehr namentlich vorzuführen. Im Gegenzug sicherte M. zu, Strafanzeigen und Strafanträge zurückzunehmen. Die Verfahren sind allerdings überwiegend schon eingestellt.

    Die gütliche Einigung wurde auch dadurch begünstigt, dass der Bayerische Flüchtlingsrat ein juristisch schwer greifbares Gebilde ist. Das vorübergehend fehlende Impressum der „Flüchtlingsrat“-Internet-Seite mache „den Eindruck, dass man ordentlich austeilt, aber sich selbst aus der Schusslinie nehmen will", merkte die Gerichtsvorsitzende Petra Gröncke-Müller an. So runzelten die drei Richterinnen die Stirn und empfahlen den Parteien, sich zu einigen, was auch geschah.

    Dass die Kammer bei einer streitigen Entscheidung der Sache des Erlanger Beamten geringe Chancen eingeräumt hätte, zeigte sich an der Verteilung der Kosten, die zu zwei Dritteln M. aufgegeben wurden. Doch Vorsitzende Gröncke-Müller vermied es, auch nur ein Tröpfchen Öl ins Feuer zu gießen, sondern pries die „schöne Einigung“, bei welcher „beide Seiten erhobenen Hauptes den Gerichtssaal verlassen können“.

    Quelle

    Interessant übrigens, dass der Flüchtlingsrat es nicht lassen kann, in aller Öffentlichkeit auf die Identität des Angeklagten hinzuweisen. So ist dieser namentlich per google in wenigen Sekunden im Internet mit Wohnadresse auszumachen!
    http://www.csu.de/verband/5320560000...3636772000.htm

    Der Mann verdient ein Lob dafür, sich mit den Gesetzesbrechern eingelassen zu haben und treu seinen dienstlichen Pflichten gemäß geleistetem Amtseid nachgekommen zu sein. Dafür gebührt ihm alle Ehre! Ich ziehe meinen Hut vor diesem pflichtbewusstem Beamten!

  10. #10
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    AW: Ombudsmann soll Flüchtlingen helfen

    Es ist eine Schweinerei, trotz Untersagung der Namensnennung durch das Gericht anschließend seinen Artikel so zu gestalten, daß man unschwer die Person, die man nicht mehr namentlich erwähnen darf, ausfindig machen kann:

    Schwer aneinander geraten sind der Bayerische Flüchtlingsrat und
    Armin M.
    , Beamter im gehobenen Dienst bei der
    Ausländerbehörde der Stadt Erlangen
    . M., der auch
    stellvertretender Vorsitzender des CSU-Ortsvereins Uttenreuth
    ist, zeigte die Flüchtlingshelfer an, weil die ihn unter anderem als "
    Sheriff Gnadenlos"
    tituliert und seine Entfernung verlangt hatten.


    und nicht nur das! Entgegen der üblichen Gepflogenheiten wird auch gleich der Vorsitzende des Gerichts, der die offenbar für den Flüchtlingsrat doch letzten Endes mißliebige Entscheidung fällte, namentlich genannt


    Vorsitzende Gröncke-Müller
    Die Listen werden gut geführt.

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