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  1. #1
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    Ausländer machen Politik

    Sie dürfen sogar Anträge stellen:

    Ausländerbeirat will Antragsrecht

    14.12.2011 - RÜSSELSHEIM
    (red). Der Ausländerbeirat begrüßt in einer Mitteilung die Initiative der CDU Rüsselsheim, sich für ein Antragsrecht seitens des Ausländerbeirats in der Stadtverordnetenversammlung einzusetzen. In einigen hessischen Kommunen sei es mittlerweile Realität, dass Ausländerbeiräte über ein direktes und unmittelbares Antragsrecht verfügten. Diese Regelung sei immer eine Forderung der Ausländerbeiräte und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (agah) gewesen.
    Die Forderung der CDU sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es zeuge von der Offenheit der lokalen Politik den Migranten gegenüber und dokumentiere den festen Willen, Integration in Rüsselsheim gemeinsam zu gestalten, heißt es weiter. Rüsselsheim habe erkannt, dass erfolgreiche Integrationspolitik nicht allein mit Worten, sondern vielmehr durch Taten und realitätsnahe Entscheidungen zum Ziel führe. Der aktuelle CDU-Vorstoß sei ein gutes Beispiel dafür.
    Die Erweiterung der politischen Teilhabe des Ausländerbeirats als legitimierter Vertreter der ausländischen Bevölkerung und der Zuwanderer wäre ein deutlich sichtbares und positives Signal, welches das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Rüsselsheim maßgeblich fördern würde, ist der Ausländerbeirat der Ansicht und ist zuversichtlich, dass die anderen politischen Kräfte in Rüsselsheim die Initiative unterstützen werden.

    http://www.main-spitze.de/region/rue...m/11476728.htm


    Auf diese Weise kann man den nicht wahlberechtigten Ausländern mehr Einfluß und Teilhabe verschaffen als den eigentlichen Wählern.

  2. #2
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    AW: Ausländer machen Politik

    Und alles unter dem äußerst strapazierten Begriff Integration

  3. #3
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    AW: Ausländer machen Politik

    Und noch so ein absurdes Beispiel. Ein Ausländerbeirat, der sich als türkisch herausstellt, macht, obwohl er politisch durch Wahl nicht legitimiert ist, Stadtpolitik. Die Gemeinschaftsräume, die er fordert, stellen sich sodann auch als Moscheen und Teestuben (islamische Kulturvereine) heraus:

    Rüsselsheime Ausländerbeirat: Bei Neubauplanung auf Bedürfnisse von Migranten achten

    In ihrer Sitzung am Mittwoch stimmten die Mitglieder des Ausländerbeirats über einen Antrag der Liste 2000 zur Förderung gemischter Strukturen in neuen Planungsgebieten ab. Laut Antrag soll die Stadtverwaltung aufgefordert werden, „darzulegen, mit welchen Konzepten sie in Neubaugebieten der Tatsache Rechnung trägt, dass in Rüsselsheim Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen miteinander leben, deren jeweilige soziokulturellen Belange berücksichtigt werden müssen.“


    Wenn neue Wohngebiete geplant werden, werde meist auf die Bedürfnisse zukünftiger Bewohner eingegangen, so die Begründung des einstimmig verabschiedeten Antrags: „Einrichtungen wie Stadtteilzentren, Läden, Schulen und Schulplätze werden mitgeplant und es werden Konzepte für Verkehr, Einzelhandel und Kultur erstellt.“
    Das Anliegen des Ausländerbeirats ist es, zu erfahren, ob schon im Stadium der Planung neuer Wohngebiete, wie im Blauen See, integrationsfördernde Konzepte aufgestellt und beachtet werden. Wünschenswert seien zum Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen, die den Bewohnern die Möglichkeit geben würden, sich zu treffen und so das Zusammenleben zu fördern. Auch sollten Einrichtungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen in diesen Neubaugebieten entstehen, wie soziale Einrichtungen mit migrantenspezifischen Beratungs- und Betreuungsangeboten oder Räume für Treffen von Vereinen und Organisationen.

    Der Antrag beinhaltet außerdem den Vorschlag, im konkreten Fall des Blauen Sees ein Grundstück freizuhalten, auf dem später bei Bedarf ein Kindergarten errichtet werden könnte. In dem Wohngebiet bei Königstädten werden zwei Grundstücke für den Gemeinbedarf freigehalten, sagte Stadtrat Folkmar Schirmer dazu. Integration sei dabei aber kein spezifisches Ziel.

    Ausdrücklich wurde in der Sitzung der Antrag der CDU-Fraktion, dem Ausländerbeirat in der Stadtverordnetenversammlung ein Antragsrecht einzuräumen (wir berichteten), von mehreren Mitgliedern sowie vom Vorsitzenden Adnan Dayankac begrüßt.
    Dieser Antrag zeugt von der Offenheit der Politik. Bisher mussten immer andere Parteien unsere Anträge übernehmen“, erläuterte Dayankac. Als Vertreter des Magistrats versicherte Schirmer, dass dieser den Antrag ebenfalls unterstützen werde.

    Daneben stellten Umit Özdilek als Sprecher sowie Muzaffer Lal als Vorsitzender den „Türkisch-Islamischen Kulturverein zu Rüsselsheim“ vor (Ditib). Özdilek berichtete von der Gründung 1991, erläuterte die Aktivitäten und Angebote des Vereins und betonte gemeinsame Veranstaltungen mit Kirchen und Schulen, wie zum Beispiel Moscheebesichtigungen


    http://www.main-spitze.de/region/rue...m/11483856.htm



  4. #4
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    AW: Ausländer machen Politik

    Benötigen Rössler und Mc Alister auch einen Ausländerbeirat.

  5. #5
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    AW: Ausländer machen Politik

    Wieso sollen Anliegen von Migranten in Neubaugebieten berücksichtigt werden? Die können es sich doch garnicht leisten, dort einzuziehen! Zudem wird Transferempfängern eine Wohnung zugewiesen und das sicherlich nicht in einem Neubaugebiet!
    Es wird wirklich immer verrückter. Wir geben immer mehr Souveränität an Dahergelaufene ab, die diese dann Mißbrauchen und nicht an die Allgemeinheit, sondern lediglich an die Zugewanderten denken. Ich vermisse seit langem den Dank dieser Truppe, hier leben und mitgestalten zu dürfen. Das ist so gut wie nirgendwo der Fall. Gedankt wird es mit abstrusen und frechen Forderungen. Man sollte das Rad zurückdrehen, die Beiräte entmachten, dann auflösen und unserer vielbeschäftigten Beamtenschaft diese Problem aufs Auge drücken. Das spart Geld und Ärger in der Bevölkerung!

  6. #6
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    AW: Ausländer machen Politik

    Hier noch so ein Ding; verschiedene Gruppen der Migrantenlobby griffen einen Sachbearbeiter der Behörde an und unterstellten ihm unsachgemäße Bearbeitungspraktiken, die gegen die Interessen der Asylbetrüger verstoßen! Einfach unglaublich!

    Zitat Zitat von Erlanger Nachrichten, 15.12.2011
    Ausländerbeirat im Visier des Staatsschutzes



    Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Erlangen ermittelt gegen alle Organisatoren der Pressekonferenz, in der Flüchtlingsvertreter einen Mitarbeiter der Erlanger Behörde scharf angegriffen haben. Die Kripo reagiert damit auf die Anzeige des Mitarbeiters, der den Flüchtlingsvertretern „Beleidigung und Verleumdung“ vorwirft.

    Sechs Gruppen hatten zu der Pressekonferenz Ende November eingeladen: Der Ausländerbeirat Erlangens, die Ortsgruppe Erlangen von amnesty international, der bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, die Flüchtlingsunterstützung Erlangen und die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen.

    Sie hatten in einer gemeinsamen Presseerklärung einen Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde namentlich genannt. Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat hatte dem Mitarbeiter vorgeworfen, „Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand“ zu treffen und „mit allen Tricks zu arbeiten“, um die Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern. Der Mitarbeiter war zudem auch als „Sheriff Gnadenlos“ bezeichnet worden.

    Die Stadt Erlangen hatte sich gegen die Vorwürfe verwahrt und betont, es gebe keine Zweifel an der Korrektheit der Entscheidungen, die der Mitarbeiter gefällt habe. Darüber hinaus hatte die Stadt in einer offiziellen Erklärung von einer „Mobbingkampagne“ gegen ihren Mitarbeiter gesprochen. Die Staatsschutzabteilung ist nach der Auskunft des Polizeipressesprechers Robert Sandmann mit dem Fall betraut, weil die Sache „in irgendeiner Form einen politischen Hintergrund“ habe.

    „Überprüfung aller Fälle“

    Die Organisatoren haben inzwischen in einer Pressemitteilung auf die Anzeigen reagiert. Sie erklären darin, dass es nicht nur um die drei Fälle gehe, die genannt worden sind. Die drei Flüchtlinge seien vielmehr die Einzigen gewesen, die sich getraut hätten, in der Öffentlichkeit über ihre Situation zu sprechen.

    Alexander Thal forderte deshalb die Überprüfung aller Fälle, die der Beamte bearbeitet habe. Anne Maya (Internationales Frauencafé Nürnberg) sagte: „Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht.“

    José Luis Ortega, der Vorsitzende des Ausländerbeirates, wiederholte noch einmal, dass die Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde eine lange Vorgeschichte habe. Nachdem jahrelange Versuche gescheitert wären, unnötige Härte zu vermeiden, habe sich der Ausländerbeirat gezwungen gesehen, mit der Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen.

    Mittlerweile hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte (AGABY) Bayerns in den Konflikt eingeschaltet. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Siegfried Balleis äußerte die AGABY-Vorsitzende Mitra Sharifi Neystanak die Sorge um das Vertrauen der Migranten zu ihrer Stadtverwaltung und um den guten Ruf der Stadt Erlangen. Sharifi Neystanak meinte zudem, es dürfe nicht sein, dass Betroffene „das Gefühl bekommen, der Willkür eines übereifrigen oder überforderten Einzelnen ausgesetzt zu sein, oder dass die Menschenwürde nicht respektiert wird.“

    Die Vorsitzende stellte sich vor die Organisatoren der Pressekonferenz: Man können fast von Glück sprechen, „dass Einzelne und Organisatoren den Mut gehabt haben, auf Missstände aufmerksam zu machen.“
    Quelle

  7. #7
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    AW: Ausländer machen Politik

    Zitat Zitat von Seatrout Beitrag anzeigen
    Hier noch so ein Ding; verschiedene Gruppen der Migrantenlobby griffen einen Sachbearbeiter der Behörde an und unterstellten ihm unsachgemäße Bearbeitungspraktiken, die gegen die Interessen der Asylbetrüger verstoßen! Einfach unglaublich!



    Quelle
    Ja, der Beamte wollte nicht so wie sie dann wollten und vertrat tatsächlich die Interessen der Allgemeinheit, des deutschen Staates! Und so wurde ihm ein Strick daraus!

    Auch hier machen faktisch Ausländer Politik!

  8. #8
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    AW: Ausländer machen Politik

    Ich stelle immer wieder fest, wie ungebildet und dumm ich bin !!

    Habe ich doch irgendwie gedacht, Integration hieße, sich in eine vorhanden Struktur, Gruppe oder einen Staat einzufügrn, sich zu integrieren.

    Verzweifelt versuche ich zu verstehen, wieso wir die Migranten integrieren müssen, statt dass sie sich in unser System integrieren.
    Jetzt sehe ich, dass wir uns in die Kultur und Strukturen der Migrantn einfügen müssen, also wir müssen uns integrieren.

    Dabei ist mir aber entgangen, wann Deutschland den Status "Nicht-Existent" erhielt und zu einem Sozialamt für Migranten umfunktioniert wurde. Auch habe ich den krieg bzw. die Besatzung in den letzten 40 Jahren verpasst, der uns unterwarf und uns Besatzer bescherte, die jetzt unser Schiksal bestimmen sollen.

    Davon habe ich wurde weder in der Schule gesprochen, noch haben uns die Medien darüber informiert.

    Welche Staatsangehörigkeit habe ich denn jetzt?

    Und wie heißt der neue Staat, in dem ich lebe ?

    Nichts genaues weiss man nicht....

    -----Ironie aus-----

  9. #9
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    AW: Ausländer machen Politik

    Janadsh,

    Integration heißt auf Neudeutsch, Bestehendes aufzulösen und zu verändern und den Gegebenheiten anzupassen.

    Bestehendes sind wir, unsere Kultur, unsere Gewohnheiten, Gebräuche, Sitten, unsere Strukturen. Die Gegebenheiten sind die Migranten, die Ausländer mit und ohne deutschen Paß, vor allem die Türken und osteueropäischen Moslems und die Araber, also die moslemischen Migranten.

    Das Bestehende muß sich den Gegebenheiten anpassen, sich "öffnen".

    Hoch die Tür, die Tor macht weit, es kommt die neue Herr-lichkeit!

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