Regierung will Kritiker mundtot machen

[Bratak]

Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen
Torben Grombery


Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.





Wer Menschen gegen die Regierung »aufstachelt«, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des »Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des »Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des »Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen »geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt. Lesen Sie die erschreckenden Einzelheiten.

http://info.kopp-verlag.de/hintergru...ot-machen.html

[Bratak]

Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft


Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.

Für die auskunftsberechtigten Dienste wird es auch deutlich einfacher, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten.

Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden ferner auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Dabei muss es sich etwa um Bestrebungen handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Darüber hinaus können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen. Auch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Test zur Aufnahme von Fingerabdrücken in die E-Pässe werden mit dem TBEG geschaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erleichtert über die Schaffung der neuen Befugnisse, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Anfang Dezember abgesegnet hatte: "Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung", ließ der CDU-Politiker verlautbaren. "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft." Gleichzeitig hätte der Gesetzgeber aber nicht "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingegriffen, "deren Sicherheit unser Anliegen ist". Schäuble betonte, dass die Befugnisse der ersten beiden Anti-Terrorpakete "zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen" hätten. So habe etwa der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen befürchtet, dass etwa die Bestandsdatenabfrage in der Telekommunikation und bei Reiseunternehmen mit dem Fall der Hürde zum Einschalten der G10-Kommission des Bundestages nun "sehr viel häufiger zum Einsatz kommt". Besorgte zeigte er sich zudem, dann jetzt auch "die verschiedenen Nachrichtendienste die Möglichkeit haben, Nutzungsdaten abzufragen". Ferner beklagte er, dass ohne ernsthafte Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden diese in keinerlei Hinsicht zurückgenommen und stattdessen neue geschaffen wurden. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

http://www.heise.de/newsticker/meldu...ft-133104.html

[Bratak]

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/tag/tbeg/

Diktatur und Kapitalismus – Wie „Ihr“ Gerichtsvollzieher Sie ohne Strafe – unter Berücksichtigung der Normenhierarchie – bei Ihrer illegalen Festnahme töten könnte ! Nov
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Wenn man das Wort Europäische Menschenrechtskonvention- EMRK hört, assoziiert man automatisch so etwas, wie „Gut, dass es so etwas gibt“ oder „Toll, ich kann mich auf die Menschenrechte berufen, falls es einmal notwendig sein wird.“

Wie bereits berichtet, gibt es nach der (eigentlich ungültigen Zivilprozessordnung – ZPO) – in 2013 die Möglichkeit für einen (grundgesetzlich nicht legitimierten) Gerichtsvollzieher, der sich in der Anwendung des § 802g ZPO befindet, den Schuldner unter Inanspruchnahme des Artikel 2 (2) Buchstabe b.) EMRK völkerrechtlich legal zu töten, wobei die Tötung nicht mit einer generell eingeführten Todesstrafe im Falle eines Krieges zu verwechseln ist.

Es soll an dieser Stelle auch nicht diskutiert werden, dass diese Tötung stattfindet oder stattfinden wird, sondern vielmehr, dass sie zu jeder Zeit stattfinden kann und dass man überhaupt eine solche rechtliche bzw. „gesetzliche“ Möglichkeit – seitens der Menschen verachtenden Politik- , überhaupt im Stande ist, zu schaffen.

Da wird/könnte die Tötung eines Menschen aufgrund einer möglichen Verweigerung von Auskünften legalisiert/werden.
Und das unter Berufung auf die
Europäische Menschenrechtskonvention !

Artikel 2
Recht auf Leben

(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um …

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen …
Was wird denn bei der Durchsetzung der finanziellen Interessen eines illegalen Gerichtsvollziehers unbedingt erforderlich sein ?
Die finanziellen Interessen seiner Auftraggeber (Gläubiger – vgl. § 802 g ZPO) oder das Leben des Schuldners, der gegenüber einer grundgesetzlich nicht legitimierten Exekutive seiner nicht vorhandenen Auskunftspflicht nicht nachkommt ?

[burgfee]

Dort finde ich nur eine letzte Änderung vom 10. Januar 2007
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/St...html?nn=107146

[holzpope]

Erstaunlich ist dabei, dass Hooligans nicht zu den Terroristen gezählt werden, zumindest kann ich das in den Texten nicht finden.
Das heisst doch, dass ich randalieren- und pöbeln darf, ohne deshalb als gefährlich zu gelten.
Kommt doch gelegen, denn ansonsten müsste man ja täglich tausende Jungmusels verhaften.
Bravo, das ist doch ein Zeichen von Intelligenz!
Da sieht man mal wieder, wie wichtig es ist, die Bildung voranzutreiben!
Wie dumm sind wir Islamkritiker doch, dass wir uns weiterhin damit herumplagen, das deutsche Volk aufzuklären.
Wenn wir erst allesamt in die radikale Ecke gedrängt werden, ist es unmöglich, noch öffentlich Kritik an der verfehlten Migratinspolitik zu üben.
Toll, dass muss doch Angela Merkel zu unerwarteten Orgasmen bringen! Die grüne Claudia kennt das schon lange! Hat doch gestern mit voller Begeisterung Erdogans Worte beklatscht.

[burgfee]

Geistiger Zündstoff wird möglicherweise als gefährlicher eingeschätzt als der hirnloser Randalierer.

[burgfee]

Da wäre es doch folgerichtig, Sitzblockaden, Demonstrationen etc generell zu verbieten.

Sind ja sinnlos, wenn die Veranstalter nicht dazu aufrufen dürfen.

[holzpope]

Da wäre es doch folgerichtig, Sitzblockaden, Demonstrationen etc generell zu verbieten.
Sind ja sinnlos, wenn die Veranstalter nicht dazu aufrufen dürfen.

Ja, so ein richtiger Gummiparagraph kann bei konsequenter Anwendung das halbe Volk in den Knast bringen.
Wenn dann nur noch Ja-Sager und Lakeien übrig sind, kann die Monarchie wieder eingeführt werden!
Genügend "von und zus" sind ja schon wieder aus ihren Rattenlöchern gekrochen und machen sich wieder breit.
Mit zu Guttenberg ist es ja schief gelaufen.
War wohl noch zu früh.
Aber dafür stehen genügend Leute aus dem Politadel bereit, um die Geschicke des Volkes bestimmen zu wollen.
Ich frage mich nur, wie wollen sie es anstellen, auch das Muselgesindel mundtot zu machen?
Langsam dämmert mir da was.
Wie wäre es, wenn man die EU an die Wand fährt um anschließend die Türkei als Retter zu holen?
Ich denke mal, dass dann über Nacht alle Türken aus Deutschland und der EU verschwinden, weil die keine Lust haben, die Zeche zu bezahlen!
Dann muss man die anderen Migrantenländer auffordern, der kaputten EU beizutreten.
Und schwuppdiwupp verschwinden auch über Nacht diese Schmarotzer.
Nun, vom Migrantenunrat befreit kann man darangehen, die EU neu aufzubauen.
Dafür werden die Grenzen dicht gemacht, die Spekulanten eingesperrt, alle Schwarzgelder eingezogen, alle ausländischen Anteile an Banken und Großindustrie verstaatlicht usw.
Binnen weniger Jahre wäre die EU schuldenfrei und die EU-Bürger wären wieder glücklich und zufrieden, allein schon, weil kein Islam mehrt als Bedrohung im Hintergrund steht!
Schöner Traum! Wir haben ja den Rettungsschirm! Machen wir innerhalb der EU einen Tauschhandel und kommen somit über die Runden. Ziegenkäse gegen Autoteile! Nur Berluskoni muss weg, damit die Mafia da nicht mitspielen kann!

[burgfee]

Im Grunde kann eine solche Regelung ein Mehrparteiensystem zugunsten einer Einheitspartei abschaffen, wäre zumindest konsequent.

Keine Oppposition, weniger Kritik.
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