Kybeline´s Blog Pleitegeier über deutsche Städte: Wenn die Banken kein Geld mehr geben

[open-speech]

Bisher haben die Stadträte und Politiker in vielen Kommunen und Gemeinden so gewirtschaftet wie in Griechenland: Sie haben verteilt und verteilt. Und sie glaubten, das Goldesel würde nie versiegen. Hochverschuldete Gemeinde bekamen noch mehr Integrationsaufgaben, noch mehr Sozialdienstleistungen aufgebrummt. Und das bei ständig fallender Einnahmen und steigenden Preisen bei den laufenden Kosten. Und sie stellten bei jeder Aufgabe Günstlinge ein, verteilten unsinnige Aufträge an die Freunde und Verwandte ihrer Parteichefs. So soll irgendwo eine Stadtverwaltung auf Betreiben der Grünen einen Gutachterauftrag in 5-stelliger Höhe an eine befreundete Umweltfirma erteilt haben, zu einer Sachlage, von der auch ein 5-jähriges Kind das Ergebnis auch ohne teuren Gutachten hätte voraussagen können.
Und sie dachten, das wird ewig gehen. Sie dachten, sie brauchen nur ein paar rote Nullen mehr hinter ihren Schulden zu peppen, und gut ist es!
Und jetzt auf einmal sagen die Banken Nein! Die Banken geben kein Geld mehr. Was tut der hochverschuldete Penner in so einem Fall? Als erstes fängt er an, über die Banken zu schimpfen:

Für den Bund der Steuerzahler ist es erst der Anfang: In Nordrhein-Westfalen hat eine Bank einer finanziell notleidenden Kommune weitere Kredite verweigert. Die WL-Bank Münster, die das Darlehen verweigert, will allerdings weder den Namen der Kommune nennen noch Angaben darüber machen, ob noch andere Gemeinden betroffen sind. Ein Sprecher der Bank bestätigte aber auf Anfrage unserer Zeitung, dass eine "geschäftspolitische Entscheidung" getroffen worden sei. Zugleich bestätigte er einen Bericht der "Neuen Westfälischen", dass die Bank vorerst keine Kredite mehr an Kommunen mit Nothaushalten vergibt.

und:

In NRW gab es Ende vergangenen Jahres 138 Kommunen mit Nothaushalten, darunter die meisten Ruhrgebietsstädte, Remscheid, Solingen, Leverkusen, Viersen, Mönchengladbach, Velbert und Grevenbroich.

Vielleicht sollten diese Städte erst mal ihre Sozialleistungen an die türkische Diaspora überprüfen? Aus dem Moscheebaugeschäft aussteigen und die hochbezahlten türkischen Intergrationsangestellten entlassen, die ja eh ein Dorn im Augen vieler nichttürkischen Migranten ist, wie die Malain Katharina uns in ihrer Rede in Mannheim sagte.
Aber erst mal kommt das Geschimpfe auf die Bank:

Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, widerspricht: "Es wird kein Griechenland bei den Kommunen geben." Der von der rot-grünen Landesregierung geplante "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" werde den weiteren Bedarf an Kassenkrediten bremsen. Der Kreditstopp der WL Bank sei ein falscher Schritt, für den er kein Verständnis habe, zumal eine Kommune niemals pleitegehen könne: "Die Zahlungsunfähigkeit einer Kommune kann es nicht geben, weil es sie nicht geben darf." Auch der Steuerzahlerbund sieht das so: "Dann würde ja das gesamte öffentliche Leben zusammenbrechen." Notfalls müsse eben das Land einspringen, so Kanski.

Rheinische Post
Die Aussage, "Es wird kein Griechenland bei den Kommunen geben", ist leider etwas zweideutig. Man könnte sie auch so verstehen, dass es kein Rettungspacket nach der Art des ESFS kommt.
Uns läßt eine Frage nicht los. Bei Privatinsolvenzen müßte man jetzt langsam damit rechnen, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher auftaucht. Kommt es als nächstes, dass wir eines schönen morgens die Zeitung aufmachen, und darin lesen, dass der Gerichtsvollzieher gerade im Rathaus war? Oder wir sehen den Kuckuck am nächsten Ampel kleben? Oder an der städtischen Bücherei?


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[Realist59]

Die nächste massive Steuererhöhung wird kommen. Merkel überlässt das Rot/Grün und die haben wenig Skrupel zuzulangen. Mehrwerststeuer rauf auf 25%, die Mineralölsteuer wurde auch schon seit Jahren nicht erhöht, also rauf damit usw. usw. Der Bürger kann bluten

[Tempelritter]

Man kann geradezu nur hoffen, dass das System bald zusammenbricht. Das würde nämlich dafür sorgen, dass die dauer-alimentierten Migranten ein massives Problem bekommen würden. Es wäre auch kein Staat mehr da, der sie schützt, wenn sie von aufgebrachten Bürgern zusammengetrieben und gelyncht werden, weil sie versuchen ihren Lebensunterhalt auf die bewährte Art mit Raub, Mord und Erpressung zu verdingen. Keine Hartz IV - keine Integrationskurse und zwei millionen arbeitslose und existenzunfähige Sozialarbeiter..

[Realist59]

Eher wird man den Rentnern alles wegnehmen und die Migranten damit ruhigstellen als dass es dazu käme.

[Realist59]

Ein Jahr ist vergangen, die Probleme sind ungelöst...............

Griechische Verhältnisse in deutschen Städten und Gemeinden: Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Dies ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young bei 300 Kommunen, von denen mehr als die Hälfte das Haushaltsjahr 2012 mit roten Zahlen abschließen wird – drei Prozentpunkte mehr als 2011. Der Aufschwung mit steigenden Einnahmen war für viele Kämmerer nur ein Strohfeuer: Schon im kommenden Jahr erwarten sie wieder sinkende Einnahmen. Vor allem in strukturschwachen Regionen rutschen Kommunen in die Schuldenfalle. Nur 38 Prozent rechnen in der Zukunft mit sinkenden Lasten.

Ein zentraler Grund: Steigende Sozialausgaben, die überwiegend durch Bundesgesetze geregelt sind, die sich dem Einflussbereich der Kommunen entziehen.
Die Konsequenzen bekommen die Bürger zu spüren: „Auf sie kommt eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu“, prognostizierte am Donnerstag Ernst-&-Young-Partner Hans-Peter Busson in Berlin. Angesichts der ebenfalls stark steigenden Energiekosten sei mit den Belastungen bei vielen Bürgern die Schmerzgrenze „bald erreicht oder schon überschritten“. Gleichzeitig wird bei den Ausgaben gespart. 41 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen – etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuug. 81 Prozent der Kommunen wollen demnach 2012/13 Steuern und Gebühren erhöhen. So will jede dritte Gemeinde der Umfrage zufolge die Grundsteuer für Immobilienbesitzer anheben, die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 35 Prozent erhöhen, die Friedhofsgebühren steigen in jeder dritten Kommune.. „Die Kommunen, denen es heute schon schlecht geht, geraten immer stärker in den Abwärtsstrudel“, sagte Busson. Die Gemeinde- und Stadtverwaltungen verlören zunehmend ihre Handlungsfähigkeit.

Die Probleme gleichen denen in Griechenland.

Eine weitere Parallele zu den Problemen Griechenlands: Die verschuldeten Städte und Gemeinden bekommen kaum noch Kredit – oder müssen höhere Zinsen zahlen. Drei von vier Stadtkämmerern gehen zudem davon aus, dass am Kapitalmarkt ein Kommunenrating wahrscheinlicher wird, die Banken und andere Geldgeber künftig also Noten für die Kreditwürdigkeit der Kommunen vergeben. „Sollte es zu einem individuellen Rating kommen, müssen sich viele Städte und Gemeinden auf schlechtere Kreditkonditionen, sprich höhere Kreditzinsen, einstellen“, warnte Hans-Peter Busson. Entsprechende Vorbereitungen werden in der Finanzwirtschaft getroffen: „Banken werden ihre Geschäftsmodelle überprüfen und Kredit- und Liquiditätsrisiken neu bewerten“, heißt es in einem Positionspapier des Bankenverbandes aus dem Frühjahr. Darin wird auf die strengeren Eigenkapitalvorschriften verwiesen, die zu höheren Kosten führten – und die Banken sensibler für Risiken machten. „Die europäische Staatsschuldenkrise hat dabei den Blick für Ausfallrisiken auch im Kommunalkreditbereich geschärft.“
Die dramatische Finanzlage zwingt auch die Kommunalaufsicht zu schärferen Kontrollen: Immer mehr Städte und Gemeinden müssen Haushaltssicherungskonzepte erstellen. In den vergangenen drei Jahren mussten laut Ernst & Young 45 Prozent der Kommunen den Aufsehern Spar- und Schuldenabbaupläne vorlegen.
Ernst & Young schlussfolgert, dass die lange geforderte Reform der Kommunalfinanzen nötiger sei denn je. Die Kommunen müssten stärker über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden können.






http://www.tagesspiegel.de/wirtschaf...7333566-2.html