PI News! Erweiterung des EFSF droht zu scheitern

[PI News]

Wie Welt-Online berichtet, könnte die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF von 440 Milliarden Euro auf 780 Milliarden Euro tatsächlich am Votum der Slowakei scheitern. Die Partei SaS des Parlamentspräsidenten Richard Sulik kündigte heute an, der Abstimmung am Abend fern zu bleiben. Damit hätte Regierungschefin Iveta Radicova keine Mehrheit im Parlament und wäre auf Stimmen der Opposition

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[abandländer]

Wozu eine Abstimmung, wenn es nur eine Antwort gibt? Suliks Partei kann nicht mit NEIN stimmen, deshalb bleibt sie der Abstimmung fern. Es ist alternativlos.

Man muss nur versehen, wie die EU "funktioniert". Es gibt eine Agenda, die wird auf Tod und Verderben verfolgt. Es wird nur so getan, als hätte man eine Wahl. Wer der EU-Agenda im Wege steht, der ist "europafeindlich". Wenn diese EU Europa sein soll, dann könnte ich gut damit leben.

Spätestens seit dem Durchboxen der EU-Verfassung sollte man verstanden haben, was die EU ist. Die Franzosen stimmten mit Nein, sowie die Niederländer und zuletzt die Iren. Aber die EU machte munter weiter, sie benannte die EU-Verfassung (die immerhin alle nationalen Verfassungen aushebelt, was die wenigsten zu wissen scheinen) in "Reformvertrag" um, nachdem man einige Paragraphen, die von den Gegnern noch beanstandet wurden, etwas umformulierte. Über den Reformvertrag ließ man den "Pöbel" erst gar nicht mehr abstimmen. Nur die Iren beharrten dennoch darauf. Doch die irische Wirtschaft geriet dann in die Krise und die EU hatte jetzt etwas gegen Irland in der Hand. Die Iren wurden weichgekocht. Europa würde Irland helfen, wenn Irland das europäische Projekt unterstützen würde, sprich dem Reformvertrag zustimmt, was dann auch geschah.

Spätestens seit da ist die EU für mich feindselig. Und sie zeigt immer wieder ihre hässliche Fratze, doch viele scheinen sie nicht zu sehen. Desinteresse? Offenbar. Die letzte Europawahl aus 2009 zeigte das deutlich. Obwohl da nur das "Scheinparlament" gewählt werden kann. Auf die mächtige EU-Kommission hat der gemeine Wähler ohnehin keinen Einfluss.

[abandländer]

Weil die EU funktioniert wie sie funktioniert, wird der EFSF garantiert nicht scheitern. Egal, was die Slowakei sagt. Er wird durchgeboxt.

[Schurliwurli]

In Bratislava wird sicher so lange abgestimmt, bis das Ergebnis paßt. Da werden schon die Erpessungskommandos ausrücken, um denen "die Wadln viehre z'richten", ist so wie beim organisierten Verbrechen, wenn da wer aus der Reihe tanzt. Ich frag mich nur wozu dann überhaupt diese Scheingefechte... nur um den Schein zu wahren, nehme ich an.

[abandländer]

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Ich frag mich nur wozu dann überhaupt diese Scheingefechte... nur um den Schein zu wahren, nehme ich an.

Eigentlich überflüssig. Ich würde mich beleidigt fühlen, wenn die glauben, mich damit täuschen zu können.

[Schurliwurli]

Eigentlich überflüssig. Ich würde mich beleidigt fühlen, wenn die glauben, mich damit täuschen zu können.

Möglicherweise könnte man die Scheingefechte mit dem Bruderkuß vergleichen, den der Pate seinem Adepten auf die Wange drückt, bevor er ihn umbringen läßt. Oder die Herrscher sind wirklich so deppert und glauben selbst an ihre Inszenierungen. Wir wissen es nicht, haben dafür nicht die nötige Ausbildung, wir sind keine Psychiater.

[abandländer]

Vermutlich wird es in der Slowakei zu Neuwahlen kommen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn eine Regierung nicht genehm ist, wird sie kurzerhand ersetzt. Wer hat denn diese Möglichkeit eine Regierung abzusetzen, wenn sie die Agenda blockiert?

Die größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.

Wie möchte Fico das erreichen? Mit einem Putsch? Und woher nimmt man die Gewissheit, dass die Slowaken dann auch "richtig" wählen werden?

Gegen Neuwahlen spricht jedoch, dass die EFSF-Erweiterung nicht so lange warten kann.

[abandländer]

Ich sage nur soviel: Ficos Forderung richtet sich an die EU. Er gibt ihnen die EFSF-Erweiterung, möchte dafür aber Neuwahlen.

Wir können womöglich erneut Zeugen einer Machtdemonstration der Brüsseler-Zentralregierung gegenüber einem Mitgliedsstaat werden.

[Meister Yoda]

Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass wir die Eu-Diktatur längst haben.

[Schurliwurli]

Vermutlich wird es in der Slowakei zu Neuwahlen kommen. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn eine Regierung nicht genehm ist, wird sie kurzerhand ersetzt. Wer hat denn diese Möglichkeit eine Regierung abzusetzen, wenn sie die Agenda blockiert?



Wie möchte Fico das erreichen? Mit einem Putsch? Und woher nimmt man die Gewissheit, dass die Slowaken dann auch "richtig" wählen werden?

Gegen Neuwahlen spricht jedoch, dass die EFSF-Erweiterung nicht so lange warten kann.

Fico will an die Macht, das ist alles. Für ihn ist dieser Streit um den Rettungsschirm eine Möglichkeit dazu. Man will dort vermutlich eine unliebsame Partei aus der derzeitigen Regierung gewählt haben. Mit einer zerstrittenen Regierung und solchen Forderungen wie denen von Fico könnte man erreichen, daß die Parteil von Sulik verliert und die "richtigen" wieder am Ruder sitzen. Vor den Neuwahlen könnte bei einer zerbröselten Regieurng das "Spiel der freien Kräfte" im Parlament in Bratislava das von den Völkerkerkernomenklaturen gewünschte Ergebnis bald erzielt werden. Es geht darum, die Vergeudung von unvorstellbaren Summen durch ein Parlament zu bringen. Darum, wieder einmal im cisatlantischen Abendland den Fieberwahnsinn einiger weniger Herrscher ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Traurig!