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    Syrien-Resolution scheitert


    Syrien-Resolution scheitert an Russland und China



    faz.net


    Russland und China haben eine UN-Sanktionen gegen Syrien mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verhindert. Nach der Abstimmung beschimpfte Syriens Botschafter Deutschland und die anderen Resolutionsbefürworter.


    [...]

    Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte nach der Abstimmung, sein Land habe nicht das Regime Assads oder die Gewalt unterstützt, sei aber gegen eine Resolution, die auf Konfrontation aus sei, die ein sanktionsbewehrtes Ultimatum enthalte und die gegen eine friedliche Beilegung der Krise gerichtet sei. Außerdem bemängelte er, dass der Resolutionsentwurf die syrische Opposition nicht dazu aufrief, sich von Extremisten zu distanzieren und einen Dialog aufzunehmen.

    Li Bandong, der Botschafter Chinas, sagte, er sei besorgt über die anhaltende Gewalt und wolle schnelle Reformen sehen. Die Resolution lehne er aber ab, weil „Sanktionen oder die Drohung mit Sanktionen die Situation in Syrien nicht verbessern, sondern sie noch komplizierter machen“.

    [...]

    Vetos seien eine „Absage an den arabischen Frühling“

    [/B]Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, es werde für die Menschen in Syrien und in der gesamten Region eine große Enttäuschung sein, „dass einige Mitglieder des Rats nicht ihre Unterstützung für ihren Kampf für grundlegende Menschenrechte zeigen können“.

    [...]

    Europäische Länder drängen seit Monaten auf Sanktionen

    [...]

    Türkei will an Sanktionen gegen Syrien festhalten

    [...]

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan will an den geplanten Sanktionen gegen Syrien auch trotz des russischen und chinesischen Vetos gegen eine UN-Resolution weiter festhalten. Das Veto Moskaus und Pekings werde die Türkei, die EU und viele andere Länder nicht davon abhalten, Sanktionen zu verhängen, sagte Erdogan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag in Südafrika.


    Die Türkei hat bereits ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. Es wird erwartet, dass die Türkei im Laufe der Woche weitere Sanktionen ankündigt.





    UN-Veto: "Russland und China haben etwas zu befürchten"

    derstandard.at
    Für Markus Kaim, deutscher Experte für Sicherheitspolitik, folgen Veto-Mächte in Sachen Assad traditionellen Denkmustern

    derStandard.at: Jüngst hat die syrische Armee Kampfhubschrauber zur Überholung in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad gebracht, der Westen protestierte, Moskau berief sich auf fehlende UN-Sanktionen, die Waffengeschäfte mit dem Regime verhindern könnten. Darum jetzt das Veto gegen die UN-Resolution?

    Markus Kaim: Der erste Grund ist das Völkerrecht. Die Russen verweisen zu Recht auf das Ausmaß, in dem die NATO die Grenzen des Libyen-Mandats überschritten hat. Das russische Verhalten in der Syrien-Krise wäre ohne den Fall Libyen nicht denkbar. Russland will nicht noch einmal einer Intervention zustimmen, die vorgibt Zivilisten zu schützen, letztlich aber einen Regimewechsel zum Ziel hat.

    Der zweite Grund ist wirtschaftlicher Natur. Sowohl Russland als auch China haben erkannt, dass sie durch die Libyen-Intervention wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Die Chinesen haben 30.000 Gastarbeiter aus dem Land gebracht, daraus kann man ableiten wie viele wirtschaftliche Projekte gerade im Gange waren. Sie sehen auch, dass sie im Falle Libyens von der Auftragsvergabe nach dem Ende des Gaddafi-Regimes weitgehend ausgeschlossen wurden. Das gleiche befürchten sie im Falle Syriens unter anderen Vorzeichen.

    Und der dritte Grund ist ein politischer, Russland hat kein Interesse an einem Bedeutungsverlust in der Region, Syrien ist ein traditioneller Verbündeter Moskaus seit den Fünfzigerjahren. Syrien und die PLO waren "Klienten" der Sowjetunion, Israel und Ägypten "Klienten" der USA. Zudem ist die Flottenbasis im syrischen Tartus seit 2009 immer weiter ausgebaut worden, Russland will sie nicht verlieren, was bei einem Regimewechsel aber droht.





    Russland und China: SOZ/SCO

    USA, EU, Türkei: NATO
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  2. #2
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    AW: Artikel: Syrien-Resolution scheitert

    Meine Meinung über Syrien habe ich oft genug beschrieben. Natürlich ist Assads Reaktion auf die Aufstände nicht angemessen, aber ich kann seine Angst verstehen, denn wenn die Islamisten die Oberhand gewinnen, dürfte sein Leben besiegelt sein.
    Er ist bestimmt kein Demokrat, dass ist keiner der Nahostherrscher, aber er hat immerhin nach vielen Jahre blutiger Unruhen im Land für Ruhe gesorgt.
    Das alleine aber reicht den fanatischen Moslems nicht.
    Was Assad falsch gemacht hat, war die Übernahme der wechselhaften Politik seines Vaters dem Westen gegenüber, der man nie ganz vertrauen konnte.
    Seine Zugeständnisse einerseits an die arabischen Fundamentalisten, dagegen seine Militärabkommen mit nicht arabischen Staaten heben jedes Vertrauen schwinden lassen.
    Einmal versprach er, westliche Forderungen zu überdenken, dann wiederum gab er seinen arabischen Nachbarn nach.
    Das wird ihm jetzt zum Verhängnis.
    Ob eine Resolution letztendlich zum Erfolg gereichen wird, ist zweifelhaft, denn selbst wenn Assad verlieren würde, wäre Syrien für westliche Einflüsse verloren.
    Zulange haben sich dort die arabischen Terrororganisationen die Klinke in die Hand gegeben.
    Mir ist es egal, was sich da letztenendes ergibt. Syrien wird niemals ein westlich orientiertes Land werden.


  3. #3
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    AW: Artikel: Syrien-Resolution scheitert

    Syrien droht mit harten Strafen für Anerkennung oppositionellen Nationalrates

    RIAN.ru

    Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hat den Staaten mit „harten Maßnahmen“ gedroht, die den oppositionellen Nationalrat anerkennen sollten.

    „Wir haben vor, harte Maßnahmen gegen beliebige Länder zu ergreifen, die den unlegitimen Rat anerkennen sollten“, wird der Minister von AFP zitiert.

    Am 2. Oktober hatte die syrische Opposition die Bildung eines Nationalrates bekanntgegeben, zu dem alle Parteien gehören, die in Opposition zu Präsident Baschar al-Assad stehen. Wie die Gründer erklärten, vertritt dieses Gremium „das souveräne syrische Volk bei dessen Kampf um die Freiheit“.

    Ganzer Text >>>
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