Grundgesetz ist Scheiße - sagte Pofalla

[Turmfalke]

Das ist der Text zur "Volksabstimmung":

"Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)’ zu? Ja/Nein"

http://www.stuttgarter-nachrichten.d...50f994e24.html

Und das der Artikel von kewil dazu:

Die Grünen sind nach eigener Einschätzung die Herolde und die Leuchttürme der Demokratie. Die Bevölkerung soll überall mitbestimmen dürfen, Volksabstimmungen wie über Stuttgart 21 sind angesagt. Worüber dürfen die Baden-Württemberger am 27. November aber abstimmen? Ist es die klar verständliche Frage “Sind Sie für Stuttgart 21, Ja oder Nein?” Weit gefehlt!

Der Text lautet – kein Witz:

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)’ zu? Ja/Nein

Nehmen wir an, Sie sind für den neuen Bahnhof, was würden Sie da ankreuzen? So etwas ist doch keine Volksabstimmung, stattdessen macht man den Wähler zum Affen.

Die grünrote Regierung in Stuttgart hat inzwischen viele weitere Beispiele ihres diktatorischen Demokratieverständnisses abgeliefert. Die Landschaftsverschandelung mit bis zu 200 Meter hohen Windrädern soll durchgepeitscht werden. Welches Schwarzwalddorf, das auf Touristen wartet, will das? Im Nordschwarzwald soll derweil ein Nationalpark für Borkenkäfer entstehen, der Widerstand der Bevölkerung ist bereits jetzt massiv! Und für den Türkei-Beitritt zur EU ist die Stuttgarter Regierung auch, wie sie Gül mitgeteilt hat! Die unnötige Türkenministerin Öney richtet derweil einen Runden Tisch für die Moschee ein, damit sie sagen dürfen, wo ihnen schon wieder der Schuh drückt. Und zu guter Letzt wurde die Grunderwerbsteuer im Land der Häuslebauer ebenfalls erhöht! Eine tolle Bilanz in einem halben Jahr!

Wenn Sie übrigens FÜR den S21-Bahnhof sind, müssen Sie NEIN ankreuzen!

kewil

[Seatrout]

-Vollzitat-

Unglaublich!!!

[Realist59]

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und darauf wies Bosbach hin. Der Grundgedanke, dass im Parlament Leute sitzen, die nicht blinden Gehorsam praktizieren sondern gesunden Menschenverstand walten lassen, mögen die sogenannten Väter des Grundgesetzes dazu bewogen haben, entsprechendes im Grundgesetz zu verankern aber davon ist nichts übrig geblieben. Mittels Fraktionszwang werden die Parlamentarier auf Linie gebracht und wehe dem Abweichler. Natürlich ging es Pofalla darum die sogenannte Kanzlermehrheit zu erreichen aber sein Ausbruch legt offen wie blank die Nerven inzwischen liegen