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    Migranten: Systematischer Betrug in der Pflegeversicherung in Neukölln und anderswo

    Betrug in der Pflegversicherung durch durch ausländische Pflegedienste in Berlin-Neukölln

    Wichtig war es den Medienverantwortlichen wohl, das Thema aus der arabisch-türkischen Ecke zu holen, auch wenn in Neukölln genau dieser Personenkreis lebt, der zudem über die nötige und zahlreiche Verwandtschaft verfügt.

    Alleine im Bezirk Neukölln soll der Pflegeversicherung ein Schaden von fünf Millionen Euro entstanden sein. Da die Pflegeversicherung bei den zumeist Sozialhilfe beziehenden angeblich Pflegebedürftigen, die wiederum auch Ausländer sind, wie die Reportage berichtet, nur einen Teil der gesamten Kosten übernimmt, entsteht den Steuerzahlern zusätzlich ein mehrfach höherer Schaden, da Sozialhilfeempfänger keinen Eigenanteil entrichten müssen und können

    http://www.rbb-online.de/nachrichten...bei_Senat.html

    Im Bezirk Neukölln sollen nach Angaben des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Michael Büge (CDU) mindestens vier ambulante Pflegedienste Leistungen abgerechnet haben, die nie erbrachten wurden. Büge: „Wir sind auf mafiöse Strukturen gestoßen.“
    Im Fokus des Bezirksamtes ist unter anderem die Firma Gardé Ambulante Pflegedienste. „Die Information, dass wir bei Pflegediensten, unter anderem bei der Firma Garde Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, ist richtig“, bestätigt eine Mitarbeiterin des Amtes. Gegen Gardé hat die Verwaltung bereits Strafanzeige erstattet. Am Freitag folgte eine weitere Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen gegen den Pflegedienst Detamed. Bei anderen Diensten wird noch weiter ermittelt, nach B.Z.-Informationen unter anderem gegen die Fima A., einen türkischen Dienstleister.

    http://www.bz-berlin.de/bezirk/neuko...le1267908.html

    Leistungen, die nie erbracht wurden, tauchten in Rechnungen auf: Der Neuköllner Stadtrat hat nun Anzeige gegen einen Pflegedienst erstattet, drei weitere werden überprüft.
    In Neukölln sollen ambulante Pflegedienste 2010 und 2011 systematisch bei Abrechnungen betrogen haben. Das Bezirksamt Neukölln hat deswegen einen Pflegedienst, der auch in Tempelhof-Schöneberg tätig ist, schon im Juli angezeigt. Derzeit werden Hinweise gegen drei weitere Pflegedienste gesammelt und die Abrechnungen der Unternehmen überprüft.
    Auch bei diesen Diensten seien nicht erbrachte Pflegearbeiten in Rechnung gestellt worden, sagte Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) am Mittwoch. Dies führe zu einer Unterversorgung der Bedürftigen, denn Sozialhilfeträger bewilligten und bezahlten nur absolut notwendige Pflegetätigkeiten.
    Außerdem prüfe man Fälle, in denen eine höhere Pflegestufe der Bedürftigen vorgetäuscht worden sei, um an höhere Entgeltsätze der Krankenkasse für den jeweiligen Dienst zu gelangen. Büge geht von mehr als 100 000 Euro Schaden aus, es sei aber mit weiteren Fällen, auch stadtweit, zu rechnen. Dann könnten mehrere Millionen Euro zusammenkommen.
    Die Sätze, etwa 1470 Euro im Monat für die höchste Pflegestufe III, werden zwischen Kassen und der Senatssozialverwaltung ausgehandelt. In einkommensschwachen Regionen wie Neukölln müssen Sozialämter oft den Anteil übernehmen, den sonst der Bedürftige oder seine Angehörigen zu bezahlen haben
    . Man sei den Diensten durch Hinweise von Ex-Mitarbeitern und Angehörigen betreuter Bedürftiger auf die Spur gekommen, sagte Büge. Auch seien gesichtete Dienstpläne offenkundig zu eng gewesen, um die Arbeiten zu verrichten, die laut Vertrag und Abrechnung vorgeschrieben waren. Bevor es zu weiteren Anzeigen kommt, könne aber noch einige Zeit vergehen. Er habe nur eine Mitarbeiterin zur Verfügung, die sich ganztags um die Sichtung der Akten kümmern kann, sagte Büge: Von den knapp 500 ambulanten Berliner Pflegediensten sind 60 in Neukölln tätig, sie betreuen 1400 Menschen. Beim angezeigten Dienst war am Mittwochabend in dieser Angelegenheit niemand mehr zu sprechen, ebenso beim Anwalt der Firma.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/po...n/4587274.html




    Nun zur Reportage des RBB:

    „Gestern abend haben wir über den Betrug durch Pflegedienste berichtet, das zum Thema gemacht hier bei uns in der Abendschau, heute sagt nur noch die zuständige Senatsverwaltung: „Wir sehen das als Thema an“ und darüber sollen morgen alle Beteiligten beraten bei einem runden Tisch zur Pflege.
    Derweil tauchen immer mehr Fälle auf, nicht nur der Bezirk Neukölln, auch andere haben systematischen Betrug festgestellt.
    Auch im Großbezirk Mitte ist Abrechnungsbetrug offenbar keine Seltenheit. Jeden Monat offenbaren sich ehemalige Mitarbeiter dubioser Firmen dem Bezirksamt. In dieser Woche packte eine Russin aus, die nicht länger mitmachen wollte.

    Sozialstadtrat Mitte Stephan von Dassel BÜ 90/Grüne: „Wir hatten jetzt am Montag wieder ein sehr intensives Gespräch mit einer Mitarbeiterin, die uns erzählt hat, wie eben auch ein russischer Pflegedienst hier ganz massiv betrügt.“



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    „Wie macht er das?“

    Stephan von Dassel. „ Indem Pflegeleistungen abgerechnet werden, die gar nicht erbracht werden, Menschen ganz bewußt für pflegebedürftig dargestellt werden, aber es nicht sind.“

    Konkret soll dieser Pflegedienst so arbeiten: Mitarbeiter werden eingestellt, die ihre Angehörigen gleich mitbringen als Pflegefälle. Eine Tochtergesellschaft sorgt für einen Sachkundenachweis der Mitarbeiter. Die sind in Wirklichkeit nicht ausgebildet und die Angehörigen sind auch keine Pflegefälle. Alle decken sich gegenseitig, Ärzte spielen auch noch mit.



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    Für den Stadtrat nicht die erste Begegnung mit solchen geschlossenen Systemen.

    Stephan von Dassel: „Wir haben in schwerwiegenden Fällen natürlich auch schon Anzeigen erstattet. Das Problem ist es, sobald sie da tätig werden, bekommen sie eine Gegenanzeige. Dann heißt es: Hausfriedensbruch, Nötigung der Mitarbeiter, das ist alles falsch, was das Bezirksamt aufgeschrieben und ermittelt hat, und dann geht es eben nicht in eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die dann diese Fälle schon irgendwie auch bewerten kann, sondern es geht zur Amtsanwaltschaft mit vielen anderen Fällen dem ausgelegt ist, und so drohen dann eben sehr viele von uns schon sehr weit recherchierte Fälle einfach eingestellt zu werden.“

    Von Dassel fordert daher eine zentrale Anlaufstelle beim Senat. Diese hatte gestern bereits der Neuköllner Sozialstadtrat Büge in der Abendschau angemahnt. Die Senatsozialverwaltung sieht dafür aber keinen Handlungsbedarf.

    Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch, Die Linke: „Jede Pflegeversicherung ist verpflichtet, eine eigene Anlaufstelle für, wie Sie sagen, Fehlverhalten – steht so im Gesetz – anzubieten. Gibt’s auch in einer. Also jeder kann sich dahin wenden. Wir selber haben auch eine zentrale Beratungsstelle „Pflegenot“. Auch an die kann man sich sich wenden. Und zum Zweiten: Jeder Bezirk hat zwei zusätzliche Controllerstellen bekommen mit dem Haushalt 2010, genau auch für das Thema „Pflege“.



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    Büge (CDU), der gerade dafür kämpft, Bezirksbürgermeister von Neukölln zu werden, hatte 50 Prozent der Pflegedienste Betrug vorgeworfen, ein laufendes Ermittlungsverfahren öffentlich gemacht und damit auch den Staatssekretär (Fritsch, Die Linke) sehr verärgert.



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    Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch, Die Linke: „Ich bin persönlich wirklich entsetzt, wie durch vorschnelle Veröffentlichungen im Moment laufende Ermittlungen gefährdet werden und gefährdet worden sind. Wir sind an dem Thema schon etwas länger dran, und daß man jetzt so munter damit in die Öffentlichkeit geht, wo Staatsanwaltschaft , LKA am Ermitteln ist, ist ausgesprochen schädlich.“

    Staatsanwaltschaft und LKA werden morgen mit allen Sozialstadträten zusammentreffen beim Runden Tisch zum Thema in der Senatsverwaltung für Soziales.
    http://www.rbb-online.de/abendschau/...08_pflege.html

  2. #2
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    AW: Migranten: Systematischer Betrug in der Pflegeversicherung in Neukölln und anderswo

    Das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Es wird zu wenig kontrolliert und geprüft. Wenn dann noch ein Gutmensch oder gar Landsmann der Betrüger die Gelder zuteilt, ist dem Betrug doch keine Grenze gesetzt.

  3. #3
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    AW: Migranten: Systematischer Betrug in der Pflegeversicherung in Neukölln und anderswo

    Jeder zweite Pflegedienst in Neukölln soll die Pflegeversicherung und den Steuerzahler betrügen:

    Berlin-Neukölln
    Jeder zweite Pflegedienst soll betrügen

    Donnerstag, 8. September 2011 13:51

    Durch Abrechungsbetrug ambulanter Pflegedienste entsteht im Berliner Bezirk Neukölln jährlich ein Schaden in Millionenhöhe. Mafia ähnliche Strukturen hätten sich in der Branche etabliert, jeder zweite Dienst soll betrügen. Zu diesem Schluss kommt das Bezirksamt.
    http://www.morgenpost.de/berlin-aktu...betruegen.html

  4. #4
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    AW: Artikel: Migranten: Systematischer Betrug in der Pflegeversicherung in Neukölln und anderswo

    Dieser Fritsche hat wohl Angst um seinen Posten.
    Mir ist sowieso nicht klar, warum ausgerechnet da, wo es um Gelder aus der Pflegekasse geht, so wenig Kontrolle vor Ort vorgenommen wird.
    Eigentlich müsste grade dort nach dem Motto " Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" gehandelt werden.
    Es geht schließlich um Gelder, die andernorts fehlen um echte Pflegefälle abzuwickeln.
    Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem Land, dass sich demokratisch nennt, immer nur der kleine Mann übermäßig kontrolliert und abgezockt wird, und auf der anderen Seite immer noch zuviel Spielräume für Betrüger da sind.
    Wem soll denn der kleine Bürger noch vertrauen?
    Wenn Verantwortliche in Gemeinden, Stadträten, Landtagen und dem Bundestag nur noch im Sinne des Kommerz und der Betrüger handeln, desweiteren die Musels sukzessive immer mehr Raum einnehmen und eine Moschee nach der anderen bauen, bleibt dem Normalbürger bald kein Platz mehr und er muss entweder kapitulieren oder sich wehren.
    Wehe dann, es wird die Nazikeule geschwungen und die Gutmenschen kommen als dritte Kraft auf das Spielfeld und geben der Restbevölkerung den Todesstoß!

    Ich krieg das Kotzen! Wann gibt es den nächsten "Fenstersturz" wie damals in Prag?

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