Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat seit 01.07.2011 in Kraft

[burgfee]

Änderungen des Aufenthaltsgesetzes bei asyl.net

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01.08.2011Mit dem zum 1. Juli 2011 in Kraft getretenen "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat" ist das Aufenthaltsgesetz in mehreren Punkten geändert worden. Den Text des geänderten Aufenthaltsgesetzes und weitere Informationen finden Sie bei www.asyl.net.


Durch das "Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften" wird in § 237 des Strafgesetzbuches der neue Straftatbestand der "Zwangsheirat" geschaffen. Im Aufenthaltsgesetz wird durch Einfügung eines neuen Absatzes 2a in § 37 das Recht auf Wiederkehr für Opfer von Zwangsverheiratungen, die von einer Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden, eingeführt.
Weiterhin sieht eine Änderung von § 8 Abs. 3 AufenthG vor, dass Aufenthaltserlaubnisse nur noch für ein Jahr erteilt werden sollen, solange ein Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen oder auf andere Weise nachgewiesen wurde, dass die Integration erfolgt sei.
Durch Einführung eines neuen Paragraphen 25a AufenthG wird weiterhin die Möglichkeit der Aufnahmegewährung für gut integrierte Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen. Die neue Regelung gilt für Personen bis 21 Jahren, die vor ihrem 14. Geburtstag eingereist sind, mindestens sechs Jahre eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung hatten und mindestens sechs Jahre "erfolgreich" die Schule besucht haben.

• Den Text des neuen Aufenthaltsgesetzes (pdf) finden sie hier.

• Informationen zum neuen § 25a (herausgegeben von den Diakonischen Werken und Caritasverbänden aus Baden-Württemberg) finden Sie hier.

http://www.asyl.net/index.php?id=startseite&tx_ttnews[tt_news]=43386&cHash=79b7c96190

[burgfee]

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Verkündet als Artikel I des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz, BGBl. 2004 I, Seite 1950).

http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html

[holzpope]

Na ja, ob sich das wirklich durchsetzt bleibt abzuwarten.
Wenn danach ein nicht erwerbstätiger Muselmann heiraten will, es aber laut diesem Gesetz nicht darf, werden ganz gewiss die Gutmenschen und Multikultianhänger ein lautes Geschrei wegen "großer Ungerechtigkeit" anstimmen, und die zuständigen Behörden dürften dann keinen nennenswerten Wiederstand leisten, wie gehabt.
Lassen wir uns mal überraschen.
Aber bislang haben Muselverbände und findige Anwälte immer einen Weg gefunden, Familienmitglieder und sonstige "Verwandten" nachkommen zu lasen.
Unsere Gesetze bieten dafür sicherlich genügend Lücken!