Man wolle keinesfalls Gesetze die mit den Stimmen der AfD beschlossen werden. Auch die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich wurde rückgängig gemacht, weil er mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Aber was, wenn es um Herzensangelegenheiten der Linken geht? Wie z. B. die Verhinderung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. So geschehen nun in der Stadt Weißwasser, wo sich einstimmig sämtliche Parteien im Stadtrat gegen die Abschiebung einer Familie aus Venezuela ausgesprochen hat. Wo bitte sehr ist hier die Brandmauer?....


Weißwasser (Sachsen) – Dieser Asylbewerber ist so beliebt, dass sein ganzer Ort für ihn kämpft ...Heberth Alvarado A. (30) ist Venezolaner, lebt in Weißwasser und arbeitet als Fleischer. Trotzdem soll er mit seiner Familie abgeschoben werden – so will es das sächsische Innenministerium. Allerdings haben die Dresdner Bürokraten nicht mit dem Widerstand des 20 000-Einwohner-Städtchens Weißwasser gerechnet. Dort hat sich jetzt der gesamte Stadtrat für ein Bleiberecht für Heberth ausgesprochen. Einschließlich der AfD, mit 22,1 Prozent zweitstärkste Fraktion.
„Wir wollen, dass er bleibt“, erklärte AfD-Fraktionschef Hermann Holdt trotzig, als die drohende Abschiebung im Stadtrat diskutiert wurde. Einstimmig wurde dann beschlossen, sich gegen den Beschluss des Innenministeriums zu wenden.
Die Familie soll – so der Wille aller Abgeordneten – keinesfalls aus Weißwasser abgeschoben werden.
Auch für Bürgermeister Torsten Pötsch (52, parteilos) steht fest: „Wir kämpfen für Heberth und wir finden eine Lösung – auch weil wir es uns gar nicht leisten können, so eine Familie zu verlieren.“

Duldung endet am 25. April

Heberth, der so gut integriert ist, dass er eigentlich Herbert heißen müsste, hat dennoch Angst: Am 25. April endet für ihn offiziell die „Aussetzung der Abschiebung“. Er sagt: „Ich kann nicht mehr schlafen, die Ungewissheit frisst mich auf.“
Dabei könnte seine Geschichte die einer gelungenen Einwanderung sein: In Venezuela wegen oppositioneller Arbeit bedroht und sogar überfallen, flüchtete er im Oktober 2022 nach
Sachsen. Er findet schnell Arbeit in einer Fleischerei in Spremberg. Jeden Morgen kurz nach vier steigt Alvarado in Weißwasser in den Zug, fährt zur Schicht nach
Brandenburg. Die Arbeit liegt ihm, schließlich hat er schon als 13-Jähriger in der Fleischerei seines Großvaters mit angepackt. Zudem herrscht in Deutschland
Fachkräftemangel. Seine schwangere Freundin Roselvys (31) jobbt in einer Tierarztpraxis, die kleine Meghan (5) geht in die Kita.

Erst Festanstellung, dann Abschiebung

Obwohl Heberth nach nur zwei Monaten Probezeit eine unbefristete Festanstellung bekommt, steckt im August 2023 der verhängnisvolle Bescheid im Briefkasten: Abschiebung! Mit Unterstützung seiner Firma geht Heberth gegen die Entscheidung vor. Letztlich scheitert auch ein Härtefallersuchen, das bei Staatsministerium des Inneren gestellt wurde. Heißt: Heberth muss raus! „Wir sind alle schockiert“, sagt sein Chef Per Kadach.
Innenministerium erklärt: Job allein reicht nicht!

Das „Sächsische Staatsministerium des Innern“ begründet die Ablehnung u. a. mit fehlenden Deutschkenntnissen. „Allein die Aufnahme einer Beschäftigung in einer Branche mit Fachkräftebedarf ist kein Grund, eine Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen zu erteilen“, erklärt ein Ministeriumssprecher weiter.
Dennoch bestünde für die Familie Hoffnung. Es gebe verschiedene gesetzliche Möglichkeiten zur Legalisierung seines Aufenthalts. Dazu solle aber zunächst das Gespräch mit der zuständigen Ausländerbehörde gesucht werden.

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....bemerkenswert ist übrigens, dass nur Leute abgeschoben werden, die keine Moslems sind.