Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus

[der wache Michel]

Wohl "versehentlich" ist der Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus veröffentlicht worden und steht hier zum Download bereit

Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

Anhang 1. Aufteilungsschlüssel für die finanziellen Beiträge zum ESM.

Land ESM-Schlüssel (%)
Königreich Belgien 3,4771
Bundesrepublik Deutschland 27,1464
Republik Estland 0,1860
Irland 1,5922
Hellenische Republik 2,8167
Königreich Spanien 11,9037
Französische Republik 20,3859
Italienische Republik 17,9137
Republik Zypern 0,1962
Großherzogtum Luxemburg 0,2504
Republik Malta 0,0731
Königreich der Niederlande 5,7170
Republik Österreich 2,7834
Portugiesische Republik 2,5092
Republik Slowenien 0,4276
Slowakische Republik 0,8240
Republik Finnland 1,7974
Gesamt 100,0

[murktimon]

Heute stand in der Zeitung,das man mit rund 75 Milliarden Euro bis 2015 rechnet,was Deutschland die Rettung Griechenlands kosten würde.

Und danach sieht es auch aus.

Was doch nachdenklich macht,ist das sie bereit sind dieses zu zahlen.
Bei den 10 Milliarden € Steuersenkung gibt es aber Theater ohne Ende.

Damit sollte auch dem Blindesten langsam klar sein,wo der Schwerpunkt der Politik liegt.
Er liegt sicher nicht beim Wohlergehen des Bürgers,oder von mir auch aus des Volkes.

Er liegt bei politisch höheren Zielen,egal was das kostet und was das auch für ein Scheiß sein mag.
Das verstößt aber gegen das Grundgesetz.

Das Grundgesetz ist wohl durchdacht.
-Schutz der Familie
-Zum Wohle des Volkes
-Krieg ist auch verboten

Nichts von alledem kann man in der jetzigen Politik finden.

Was die machen ist eine Ansammlung von Straftaten ( bezogen auf das GG ) und haben will auch keiner was die machen.

Dazu Merkel: Es ist das Primat der Politik auch Entscheidungen zu treffen,welche keine Mehrheit in der Bevölkerung haben.
Das hat sie schön gesagt und sollte mal zum Nachdenken anregen,als was die uns betrachten.

[No Islam!]

Ich habe mir das heute nachmittag mal durchgelesen und die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte angestrichen:

~ Der Stabilitätsmechanismus soll nur dann aktiviert werden, wenn dies unabdingbar ist; die Gewährung soll strengen Auflagen unterliegen. Welche Auflagen, darüber habe ich im Entwurf nichts gefunden.

~ Das anfängliche maximale Kreditvergabevolumen des ESM beträgt 500 Milliarden EUR.

~ Eine aktive Beteiligung des IWF wird angestrebt.

~ Es wird erwartet, dass ein betroffenes Mitgliedsland einen Hilfe-Antrag beim IWF stellt.

~ Je nach Einzelfall wird eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form angestrebt.

~ Mitgliedsstaaten sollen die wichtigsten privaten Anleger ermutigen, sich zu beteiligen (hier wird noch diskutiert - an anderer Stelle (Art. 12) heisst es, dass eine Beteiligung des Privatsektors erwartet wird.

~Es wird festgelegt, dass der ESM den Statur eines bevorrechtigten Gläubigers haben wird - ACHTUNG: wobei akzeptiert wird, dass der IWF als Gläubiger vorrangig ist. (Im Klartext heisst das: im Prinzip erst ESM, tatsächlich wird aber erst der IWF bedient, und das schreiben die einem Satz. Das ist dreist)

~ Mitgliedsländer verpflichten sich bedingungslos und unwiderruflich zum mitmachen. Wer seine Einsätze nicht rechtzeitig einzahlt, verliert das Stimmrecht

~ Sollte sich heraussstellen, dass die dem ESM zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, müssen die Mitgliedsstaaten binnen 7 Tagen den ESM aufstocken. Und zwar in jeglichem Maße, den der Geschäftsführende Direktor des ESM für notwendig hält. Dies müssen die Mitglieder bedingungslos und unwiderruflich zusagen.

~ Der ESM wird ein Mahnsystem einrichten mit dem sichergestellt werden soll, dass die Rückzahlungen der Finanzhilfen fristgerecht bei Fälligkeit erfolgen. Konkrete Konsequenzen bei fehlenden Rückzahlungen sind nicht aufgeführt.

~ Wann immer es möglich ist, soll mit dem IWF zusammen gearbeitet werden.

~ Sollte ein Mitgliedsland keine Einzahlungen bzw. geringere als die vereinbarten Zahlungen in den ESB leisten, zahlen die anderen Mitgliedsländer die Differenz. Eines Tages, wenn das säumige Land dann doch zahlt, sollen die Gelder wieder zurückgezahlt werden, das säumige Land zahlt auf das nicht eingezahlte Kapital zusätzlich Verzugszinsen in den ESB-Topf ein.

~ Nicht-EU-Mitglieder können sich beteiligen, wenn sie wollen. Dann aber zu gleichen Bedingungen

~ Alle Organe des ESB erhalten die volle Immunität

Deutschland wird 190.024.800.000 Milliarden Euro zeichnen, das sind 27,15%.

[murktimon]

Peanuts

"Deutschland" zahlt das ja nicht,es verteilt nur des Deutschen Kohle.
Das ist ok,nur verteilen sie des Deutschen gesamte Kohle und das ist dann nicht mehr so ok.

Machen wir das Beste daraus,es muß nicht immer Kino sein.
Nett plaudern kann man auch in der Suppenküche,rauchen ist eh ungesund und mit dem Flieger in Urlaub fliegen bei dem Co 2 Ausstoß wäre sowieso unverantwortlich.

Machen die das Bier teurer GIBTS KRIEG.

[der wache Michel]

Ich möchte nochmals hierauf hinweisen:

Artikel 8
Grundkapital
1. Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro). Es wird
aufgeteilt in 7 (sieben) Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100.000 EUR
(einhunderttausend Euro), die gemäß dem in Artikel 11 definierten und in der Anlage 1
berechneten ursprünglichen Beitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

Diese Summe 700.000.000.000 € war also schon im Juli 2011 bekannt. Was sollte also die "offizielle" Zahl von 465 Mrd. €? Kann es sein, dass Deutschland die Voraussetzungen der Eurozone als Mitglied jetzt ebenfalls nicht mehr erfüllt? Das würde auch erklären, warum man zögert, Griechenland zu verabschieden. Deutschland müsste dann nämlich ebenfalls ausscheiden. Und das will doch niemand, oder?

[murktimon]

Wenn der Rettungsschirm greift,sind wir weg vom Fenster.

Wir haften dann komplett für die anderen.

Nennt man auch BÜRGSCHAFT und die klopft gerade an die Tür und will herein.

[No Islam!]

Wir sind im Arsch, wenn ich das mal so schreiben darf.

[Elena Markos]

Derb ausgedrückt (Naja, Wildsau als Avatar!) - aber passend! Die Deutschen dürfen fast die ganze Dritte Welt mit durchfüttern und medizinisch erstklassig versorgen, für die Einheimischen kann ja gespart werden ohne Ende. Ich rauche nicht und trinke keinen Alk, ich ernähre mich gesund und vegetarisch, fast schäme ich dessen, aber ein Tofu-Filet schmeckt mir nun mal besser als eines aus Rind! Aber ich tue es freiwillig, nicht weil es mir jemand vorschreibt!