Europarat kritisiert Islamophobie in Europa

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Europarat kritisiert Islamophobie in Europa

(NOZ-NEWS) – Stets auf Toleranz und Religionsfreiheit pochend, also die Werte, die ihm selbst fremd sind, hat sich der Islam in Europa mit einer in der Geschichte noch nie da gewesener Geschwindigkeit ausgebreitet. Wer die Gefahr der Islamisierung erkennt, wird schnell der Islamophobie überführt. Einer der Totengräber des Abendlandes ist der Menschrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der die Burka-Verbote kritisiert und anti-muslimische Vorurteile in Europa beklagt.

Neben dem Islamophobie-Vorwurf wird auch gleich zur Keule der Diskriminierung von Minderheiten gegriffen, das Totschlagargument, das jeden Kritiker als Rassist und Ausländerfeind brandmarkt.

Euraktiv.de vom 20.07.2011 [1]

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, ist besorgt, dass Islamophobie und anti-muslimische Vorurteile die Toleranz in Europa aushöhlen. Die Debatte um das Verbot von Burka und Niqab stehe symptomatisch für diese Entwicklung.

Ab Samstag (23. Juli) ist in Belgien das Tragen einer Burka, ein Ganzkörperschleier für muslimische Frauen, in der Öffentlichkeit verboten. Verstöße sollen mit einer Geldstrafe und Gefängnis bis zu sieben Tagen geahndet werden. Frankreich hat im April 2011 als erstes Land Europas das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verboten. Wer dennoch nicht auf seinen Gesichts- oder Ganzkörperschleier verzichtet, muss mit einer Geldstrafe von 150 Euro und/oder einem "Staatsbürgerschaftslehrgang" rechnen. Bisher wurden in Frankreich etwa 30 Frauen mit einer Geldstrafe belegt.

Verbotsbefürworter argumentieren, das Burka-Verbot sei im Interesse der verschleierten Frauen, da es diesen Frauen helfe, sich zu emanzipieren. Hammarberg bezweifelt diese Logik: "Es sei viel wahrscheinlicher, dass die Gesetze, die sich ganz offensichtlich an Gläubige einer Religion richten, diese Frauen noch mehr stigmatisieren und zu ihrer Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft beitragen." Wenn Frauen, die eine Burka oder ein Niqab tragen, keine öffentlichen Einrichtungen, etwa Krankenhäuser oder Behörden betreten dürften, dann könne das nur dazu führen, dass diese Frauen solche Plätze gänzlich meiden werden. "Das ist keine Befreiung", sagt Hammarberg.

Hammarberg hält es sogar für möglich, dass die erlassenen Verschleierungsverbote gegen europäische Menschenrechtsstandards verstoßen. Er verweist dabei auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wie sie in Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte formuliert werden.

Hammarberg kommt in seinem Beitrag zu dem Schluss, dass die europäische Debatte um Burka und Niqab viel tiefergehende Probleme interkultureller Spannungen und Kluften verdrängt habe. "Anstatt diesen bedauerlichen Diskurs zu bestärken, sollten politische Entscheider und Regierungen mehr lösungsorientierte Maßnahmen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von Minderheiten ergreifen.

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Die Aussagen von Hammarberg überraschen nicht wirklich. Bereits am 9.3.2010 schrieb Telepolis:

Hammarberg argumentiert in seiner Verteidigung des Rechtes auf das Tragen der Burka nicht nur mit der Freiheit zur Meinungsäußerung. Ein Verbot der Vollverschleierung, das in Frankreich, in den Niederlanden und Dänemark parteiübergreifend diskutiert wird, gerate in Konflikt vor allem mit zwei Grundrechten, die in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind: das in Artikel 8 ausgeführte "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" und die "Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit", die in Artikel 9 aufgeführt ist.

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burkaverbot.de:

9.3.2010

Europarat gegen Burkaverbot

Medienberichten zufolge warnt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, vor einem Verbot der Komplettverschleierung.

Hammarberg führt mehrere Gründe für seine Warnung an:

* Ein Verbot würde unterdrückten Frauen nicht zu mehr Freiheiten verhelfen
* Es würde zu einer verstärkten Ausgrenzung führen
* Verbotsbefürworter könnten nicht verdeutlichen, daß der Schleier die Demokratie, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Moral untergrabe
* Ein Verbot würde gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wie auch gegen die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstoßen

Lediglich bei Repräsentanten des Staates wie Beamten mit Publikumsverkehr, Polizisten oder Richtern sieht Hammarberg eine Notwendigkeit, "Grenzen" zu ziehen.

Hammarberg weist darauf hin, daß eher nicht jede Frau zum Verschleiern gezwungen wird - und auch darauf, daß möglicherweise nicht einmal jede zur Verschleierung gezwungene Frau mit einem Verbot einverstanden wäre, daß also ein verbot nicht unbedingt im Interesse dieser Frauen liegt.

Leider schlägt Hammarberg auch wieder in das bekannte Horn "es gibt ja nur wenige komplett verschleierte Frauen", das ich heute schon in meinem Blog ablehnend kommentiert habe.

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[1] EurAktiv.com Council of Europe blasts burqa ban

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Guardian, 8.3.2010: Europe must not ban the burka

A proposed ban on full-face Muslim veils is alien to the European ideals of diversity and freedom of speech [...]

The political challenge is to promote diversity and respect for the beliefs of others and at the same time protect freedom of speech. If the wearing of a full-face veil is understood as an expression of a certain opinion, we are talking here about similar or identical rights – though seen from two different angles. A prohibition of the burka and the niqab would be as unfortunate as it would have been to criminalise the Danish cartoons. Such bans are alien to European values. Instead, we should promote multicultural dialogue and respect for human rights.

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Ebenfalls Hammarberg: Europarats-Kommissar empört über Roma-Lager im Kosovo

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Europäische Menschenrechtskonvention pdf

[abandländer]

Welcher Rang wird den Nichtmuslimen und anderen Abweichlern von Allahs Gesetz im Islam eingeräumt? Wie wird mit diesen Menschen in muslimisch dominierten Ländern verfahren? Was steht in den Schriften des Islams, wie mit ihnen umgegangen werden soll?

Wer aufgrund dieser erdrückenden Faktenlage nicht islamophob ist, der ist entweder Moslem oder Kryptomoslem. Eine andere Erklärung fällt mir nicht ein. So dermaßen Wahrnehmungsgestört kann niemand sein.

[Unregistriert]

Eine phobie ist eine krankheit.
Wie viele menschen sind denn in europa erkrankt:

[abandländer]

Wenn die Mehrheit unter dieser "Krankheit" leidet, dann muss man sich fragen, ob nicht diejenigen die es nicht tun die tatsächlich Kranken sind.

[No Islam!]

Bei uns gibt es nun mal ein Vermummungsverbot. Aus gutem Grund gilt es für alle Bürger dieses Landes. Wenn es den Damen und ihren Herren nicht gefällt, so mögen sie doch bitte in Länder ausreisen, die ein Vermummungsgebot haben.

[No Islam!]

Eine phobie ist eine krankheit.
Wie viele menschen sind denn in europa erkrankt:

Eine Phobie ist eine unbegründete Angst vor etwas oder jemanden. Die Angst vieler Europäer vor dem Islam ist allerdings wohlbegründet und somit auch keine Phobie. Tausende dieser Gründe findet man hier im Forum und auch sonst überall.

[Q]

[...] Wer aufgrund dieser erdrückenden Faktenlage nicht islamophob ist, der ist entweder Moslem oder Kryptomoslem. Eine andere Erklärung fällt mir nicht ein. So dermaßen Wahrnehmungsgestört kann niemand sein.

Bare Naked Islam benutzt folgende Aussage im Logo des Blogs:

It isn't Islamophobia when they really ARE trying to kill you.

[Störtebekker]

Der tägliche Islam zwingt normale Menschen zur Islamophobie. Es sei denn man ist totaler Realitätsverweigerer.

[burgfee]

Bei uns gibt es nun mal ein Vermummungsverbot. Aus gutem Grund gilt es für alle Bürger dieses Landes. Wenn es den Damen und ihren Herren nicht gefällt, so mögen sie doch bitte in Länder ausreisen, die ein Vermummungsgebot haben.

In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bislang nur auf Demonstrationen. Oder hat sich da was geändert?

[burgfee]

http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot

Eine kurzzeitige Vermummung, um der Verfolgung durch den gewaltbereiten, politischen Gegner zu entgehen, wurde in zwei Fällen von Amtsgerichten in Berlin und Düsseldorf allerdings als legitim angesehen.[1]

paradox, auf friedlichen Demos ist demnach Vermummung verboten, bei Verfolgung, Gewalttätigkeiten wiederum erlaubt..