Angeblicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien - Opposition tobt, Regierung schweigt

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tagesschau.de berichtet, und Grünen-Chefin Roth ist empört: "Die Regierung agiert nach dem Motto illegal scheißegal"

Westerwelle: Grundsätzlich wolle die Regierung eine Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt ausbauen. Dazu gehörten Staaten, die "in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben."

Angeblicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Opposition tobt - Regierung schweigt

Die Opposition fordert Aufklärung über den offenbar geplanten Verkauf von deutschen Panzern des Typs "Leopard 2" an das autoritär geführte Saudi-Arabien. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat vergangene Woche den Export von 200 der schweren Kampfpanzer grundsätzlich gebilligt. Das Gremium entscheidet unter anderem über besonders kritische Rüstungsexportanträge. Kommt der Deal zustande, kann die deutsche Rüstungsindustrie mit einem Milliardengeschäft rechnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Saudi-Arabien bereits 44 Kampfpanzer aus Deutschland gekauft.

Die Bundesregierung mochte sich nicht konkret äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies in Berlin auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe. Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."


Roth: "Illegal scheißegal"

Die Grünen beantragten umgehend eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Die Bundesvorsitzende der Partei, Claudia Roth, bezeichnete eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien als "illegal". Dies verstoße "eklatant" gegen die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien. Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte, unterstütze den Terrorismus und habe geholfen, die jüngsten Proteste in Bahrain niederzuschlagen. "Die Regierung agiert nach dem Motto illegal scheißegal", sagte Roth und sah ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik".


Streichhölzer für ein Pulverfass?

Auch die SPD sieht einen möglichen Export der Panzer äußerst kritisch. "Das hat mit einer wertegebundenen Außenpolitik nichts mehr zu tun und auch nicht mit einem jahrzehntelangen Konsens", kritisierte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Saudi-Arabien liegt mitten in einem Pulverfass. Da muss man nicht noch Streichhölzer liefern", bekräftigte Nahles.

"Das ist empörend und steht in krassem Gegensatz zu dem bisherigen Verhalten des Außenministers", schimpfte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst. Die Devise der Bundesregierung sei: "Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker."


Schweigen bei Union und FDP

Union und FDP halten sich in der Debatte mit dem Verweis auf Geheimhaltungspflichten bislang bedeckt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und FDP-Chef Philipp Rösler wollten sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Außenminister Guido Westerwelle wies Kritik an dem mutmaßlichen deutschen Panzergeschäft indirekt zurück. Auf den konkreten Fall ging der FDP-Politiker mit Verweis auf die geheimen Tagungen des Bundessicherheitsrats nicht ein. Westerwelle sagte jedoch: "Gehen Sie davon aus, dass die Beratungen sehr verantwortungsvoll geführt werden. Dass alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden - ausdrücklich natürlich auch zivile Fragen und nicht nur wirtschaftliche."

Grundsätzlich wolle die Regierung eine Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt ausbauen. Dazu gehörten Staaten, die "in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben", so Westerwelle. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, räumte deutsche Bedenken gegen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vermied jede Stellungnahme.


Kampfpanzer Leopard 2:

Der Kampfpanzer Leopard 2 ist einer der modernsten Kampfpanzer und gilt unter Experten als vielleicht bester der Welt. Die aktuelle Ausführung, der Leopard 2 A7+, ist laut Bundeswehr durch besondere Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gekennzeichnet.

Ausgestattet ist der 3,7 Meter breite Nachfolger des Leopard 1 mit einer 120-Millimeter-Kanone. Mit ihr lassen sich während der Fahrt Ziele in einer Entfernung bis zu 2500 Meter bekämpfen. In dem von Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann entwickelten Kettenfahrzeug haben vier Soldaten Platz.

Der bis zu 65 Tonnen schwere Panzer mit 1500 PS starken Motoren erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern. Er ist mit tonnenschweren Stahlplatten am Unterboden vor Panzerabwehrminen geschützt.

Der Fahrer sitzt in hängenden Gurten, die ihn vor Druckwellen schützen sollen. Der "Leo" kann sich komplett um die eigene Achse drehen.


Saudi-Arabien unterstützte Niederschlagung in Bahrain

Ein Export der Panzer würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Schon Anfang der 1980-er Jahre hatte Saudi-Arabien "Leopard"-Panzer erwerben wollen. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnte auch vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt brisant sein. Saudi-Arabien hatte im März die Herrscher in Bahrain mit 1000 Soldaten unterstützt.

Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Zielländern deutscher Rüstungsexporte. 2009 genehmigte die Regierung nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht sieben Geschäfte mit einem Gesamtumfang von 168 Millionen Euro. Damit war Saudi-Arabien auf Platz sechs der Bestimmungsländer. Im selben Jahr wurden 147 Leopard-Panzer an Chile, Finnland, Griechenland, Singapur, die Türkei und nach Brasilien geliefert.

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Saudi-Arabien setzt vor "Tag der Zorns" auf Härte (11.03.2011).

Saudi-Arabien verhängt Demonstrationsverbot (05.03.2011).

USA planen gigantischen Waffenhandel mit Saudi-Arabien (21.10.2010)

[Tempelritter]

Ich bin mir sicher, dass diese Panzer in naher Zukunft wieder Richtung Europa fahren werden. Allerdings werden sie diesen Weg nicht zum Zweck des Verkaufes auf sich nehmen...

[Bratak]

Dazu gibt es auch schon andere Reaktionen:

Dienstag, 05. Juli 2011 - 491.981 Abonnenten

Deutsche Panzer im Arabischen Frühling? Nein!

Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei schlug das saudische Regime gerade die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern nieder. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

Lieber Xxxx Xxxxx,

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an.

Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf "asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen". Schon nächstes Jahr könnten also Panzer "Made in Germany" in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland." Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs "2A7+" aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen - ausgerüstet mit einem "Räumschild" an der Fahrzeugfront.

Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen - und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export!

Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info!

Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf.

Herzliche Grüße
Yves Venedey
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 491.981 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Aber es gibt auch passende Antworten:

Ob man nun an diesen Blödsinn des Arabischen Frühlings glaubt oder nicht, dürfen diese Panzer nicht nach Saudi-Arabien.

Genau so sehe ich das auch, ob man jetzt mit diesen Rosa Rot weich gespülten Salonsozialisten an einem Strang ziehen muss oder nicht, keine Panzer nach Saudi-Arabien.

[Seatrout]

Natürlich sollte so ein Deal gut überlegt sein. Allein aus dem Grund, dass die grüne Empörungsmaschinerie schon wieder auf Hochtouren läuft, befürworte ich den Verkauf der Geräte an die den Westen hassenden Moslems in Saudi Arabien.

Dummer Spruch mit hohem Wahrheitsgehalt: "Verkaufen wir die Panzer nicht, macht das Geschäft ein anderer, vorzugsweise die USA, UK oder Frankreich!"

[Bratak]

Aber deren Panzer wären im Ernstfall leichter zu knacken als der Leo.

An mohammedanische Länder würde ich nicht mal Kartoffelsäcke verkaufen, weil man sie mit Sand füllen kann und als Sandsack benutzen.

[Seatrout]

Aber deren Panzer wären im Ernstfall leichter zu knacken als der Leo.

Derjenige, der die Konstruktionszeichnungen im Tresor hat, kennt auch die Schwachstellen seines Systems. Krauss-Maffei würden im Ernstfall sicher sehr schnell eine Lösung zum Knacken des Modells unterbreiten können.

An mohammedanische Länder würde ich nicht mal Kartoffelsäcke verkaufen, weil man sie mit Sand füllen kann und als Sandsack benutzen.

Wenn Du das so siehst, darfst Du denen nichtmal Bananen verkaufen!

[Realist59]

Diese Panzer sollten eigentlich schon vor über 30 Jahren geliefert werden. Damals war Schmidt Kanzler und aus Rücksichtnahme gegenüber Israel verzichtete die deutsche Seite am Ende. Nun soll Israel Einverständnis signalisiert haben, schließlich muss sich Saudi-Arabien gegen den Iran positionieren und für Israel galt immer das Motto...........der Feind meines Feindes, ist mein Freund. Iran wird in den nächsten Jahren ein gewaltiges Problem werden. Der Süden Iraks ist schiitisch, im Libanon regiert die Hisbollah und Ägypten pflegt seit einigen Wochen gute Kontakte mit Iran. Israel muss also eine Aufrüstung Saudi-Arabiens gutheißen

[Bratak]

Wenn Du das so siehst, darfst Du denen nichtmal Bananen verkaufen!

Entweder man hat eine Überzeugung oder nicht.

[Bratak]

... schließlich muss sich Saudi-Arabien gegen den Iran positionieren und für Israel galt immer das Motto...........der Feind meines Feindes, ist mein Freund. Iran wird in den nächsten Jahren ein gewaltiges Problem werden. Der Süden Iraks ist schiitisch, im Libanon regiert die Hisbollah und Ägypten pflegt seit einigen Wochen gute Kontakte mit Iran. Israel muss also eine Aufrüstung Saudi-Arabiens gutheißen

Solche Strategien sind doch bisher immer schief gegangen.

[Turmfalke]

Ich gebe einfach mal ein Argument wieder, das ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Es lautete: "Wenn nicht Deutschland die Panzer verkauft, dann macht es ein anderer (Frankreich, USA oder wer auch immer. Ich mache mir", sprach mein Bekannter, "viel mehr Sorgen um die arabische Beteiligung bei Porsche."

Die da meint er:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Katar-...le2394466.html

mit Stimmrecht. Und die arabischen Abgesandten haben sich schon mit den Worten, nun zur Familie zu gehören, eingeführt....