Polizeichef abberufen, weil er Polizisten vor Antifanten schützen wollte

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Datenschützer, Grüne, DIE LINKE, TAZ, SPIEGEL und die SÜDDEUTSCHE sind natürlich besorgt, aber nicht wegen der schweren Krawalle mit 112 verletzten Personen.

Den ebenfalls kontrollierten und erfassten Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten genehmigt waren.


Dresden: Polizeichef abberufen

Dresden – Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Dies teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden mit. Als Grund für die Entscheidung nannte er interne „Informationsdefizite”. Am Rande der Demonstration mit 17.000 Menschen gegen geplante Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar war es zu schweren Krawallen gekommen, bei denen 112 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei sammelte mehr als eine Million Handydaten.

Sachsens Polizei spähte mehrere Stadtteile aus Am Rande der Demonstrationen war es zu schweren Krawallen Links- und Rechtsextremer gekommen, bei denen mehr als hundert Polizisten verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Mit diesen Ermittlungen rechtfertigen Innen- und Justizminister die massenhafte Datenerhebung, die von der "taz" aufgedeckt wurde.

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SÜDDEUTSCHE:

Demonstrationen gegen Nazis in Dresden

Polizei sammelt eine Million Handy-Daten

Unmengen von Daten: Die Dresdner Polizei hat nach Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche im Frühjahr weitaus mehr Handy-Verbindungen ausgewertet als bislang bekannt. Die Landesregierung räumte erstmals Fehler ein.

Bei der massenhaften Auswertung von Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen Nazis in Dresden hat es Fehler gegeben. Das geht aus einem am Freitag in Dresden vorgelegten Bericht des sächsischen Innen- sowie Justizministeriums hervor. Zudem wurden dem Bericht zufolge mehr Daten ausgewertet, als zunächst von der Polizei eingeräumt. In 45 Fällen hätten Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft übergeben, die letztlich zu weiteren Strafverfolgung nicht geeignet waren.

Das sei zu spät korrigiert worden, monierte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben seines Sprechers. Dennoch habe sich die Aktion "innerhalb eines Rechtsrahmens" bewegt. Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Damals seien 106 Polizisten durch Attacken von Demonstranten verletzt worden.

Die 45 monierten Fälle betrafen unter anderem Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. Einige von ihnen haben rechtliche Schritte gegen die umfangreiche Datenauswertung angekündigt. Den Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten genehmigt waren. Auch Journalisten, die von den Protesten berichtet hatten, haben Beschwerden angekündigt. Sie sehen die Pressefreiheit angegriffen.

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DER SPIEGEL:

Eine Million Handy-Daten für 406 Verdächtige

Nachdem die Handy-Daten-Ausspähung bundesweit für Empörung gesorgt hatte, legten Ulbig und Martens nun dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) einen Bericht vor und präsentierten ihn danach der Öffentlichkeit. Demnach erfasste die Polizei am 19. und bereits auch am 18. Februar mit einer sogenannten Funkzellenauswertung weitere 896.000 Daten. Ulbig bestätigte, dass Handy-Daten nicht nur in dem Stadtteil gesammelt wurden, wo es zu Ausschreitungen kam, sondern auch in anderen Stadtbezirken.

Gesammelt wurden unter anderem Handy- und Gerätenummern. Ins Visier gerieten dabei auch Blockierer, friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten. Telefongespräche oder SMS-Nachrichten wurden nach Angaben der Minister von der Polizei nicht abgehört oder mitgelesen. Herausgefiltert worden seien schließlich 460 Handy-Nummern, die man an Orten schwerer Straftaten lokalisiert habe. 406 Anschlussinhaber seien festgestellt worden.



Datenschützer besorgt über massenhafte Erfassung

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig überprüft seit Freitag die Rechtmäßigkeit der massenhaften Sammlung. Es bestehe durchaus die Möglichkeit der Zweckentfremdung der Datenerhebung, sagte Schurigs Sprecher Andreas Schneider. Außerdem werde geprüft, ob bei der Datenerhebung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten worden sei. "Diese beiden Problemkreise bilden sich heraus", sagte Schneider.

Die Zweckentfremdung komme in Betracht, weil nur im Zusammenhang mit einer Straftat von erheblicher Bedeutung, wie beispielsweise bei schwerem Landfriedensbruch, Handy-Daten gesammelt werden dürften. Fraglich sei aber, ob diese Informationen auch in anderen Verfahren genutzt werden dürfen, die sich mit leichteren Vergehen wie dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz beschäftigen.

"Viele Betroffene waren unbescholtene Bürger", sagte Schneider. Daher stelle sich die Frage, ob die Aktion verhältnismäßig gewesen sei. Ausgewertet würden derzeit Stellungnahmen der Polizeidirektion Dresden und der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt habe sich bislang nur mündlich zu den Vorfällen geäußert, auf eine Stellungnahme des Innenministerium werde gewartet.



Minister verteidigen Datenerhebung

Ulbig und Martens verteidigten die Aktion. Die Erhebung der Daten zur Aufklärung der schweren Straftaten sei notwendig und verhältnismäßig gewesen, sagte Ulbig. Martens sagte, es handele sich um eine erhebliche Anzahl gesammelter Daten. Der weitere Verfahrensablauf werde zeigen, ob die Erhebung verhältnismäßig war. Die Ermittler seien aber auf Grundlage richterliche Beschlüsse und auf rechtsstaatlicher Grundlage vorgegangen. Das Ausmaß der Datenerhebung sei nicht einschätzbar gewesen. Nicht benötigte Daten dürften nicht verwertet werden und würden gelöscht.

Tillich kritisierte, dass der Umgang mit den nicht benötigten Daten zu lange offen gelassen worden sei. Sachsen werde nun eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, den unbestimmten Rechtsbegriff der "erheblichen Straftat" zu konkretisieren. Damit soll mehr Klarheit für die Befugnisse der Polizei geschaffen werden.

Die Opposition kritisierte die Aktion scharf. Die Grünen bezeichneten die massenhafte Datenerfassung als rechtswidrig und verlangten eine Entschuldigung der Minister bei den unschuldigen Betroffenen. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach von einem Schreckensszenario. Linke-Chef André Hahn forderte eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls.

ore/dapd

[Seher]

Jetzt wird offenbar, was wir alle schon lange wußten. Politiker aus dem linksgrünen Bereich treten unsere Gesetze mit Füßen und benutzen die Medien, um sich die Unterstützung der Bürger mit dem Slogan "Handyüberwachung - Nein danke!" zu erschleichen und vor der Strafverfolgung in Sicherheit zu bringen.

Ein ganz billiges Schauspiel.

[marchhare]

eine entschuldigung ? dafür dass man über hundert polizisten vor fast-mördern (wenn sie könnten und nichts zu befürchten hätten) schützen möchte ? die linksgrünen wollen sich nur über alle gesetze im staat stellen und sich als kleine linke führer mit vollimmunität aufspielen.

[abandländer]

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Zumindest im Rechtsstaat.

[No Islam!]

Was würdet ihr davon halten, wenn die Behörden unsere Daten bei einer Anti-Islam-Veranstaltung gesammelt hätten? Da wären wir die unschuldigen Demokraten, die ungerechtfertigterweise von den Behörden erfasst worden wären. Das kann uns auch noch blühen. Stellt Euch nur vor, wir werden kommendes WE in Strasburg eingekesselt, Gewalttaten werden von den Linksfaschisten provoziert und wir sind mittendrin. Dann werden unsere Daten ganz genau so erfasst, obwohl wir die Guten sind. Daten sammeln ja, aber die Verhältnismäßigkeit sollte schon gewahrt werden, sonst kann sich das auch ganz schnell gegen uns wenden.

[Tempelritter]

Ich hoffe der Polizeichef samt Richter, der dass gtenehmigt hat werden auch gerichtlich noch belangt. Da muss ganz schnell mit einerm richtig dicken Knüppel draufgehauen werden, damit das nicht Schule macht.

Leute die sich hier hinstellen, auch wie die Kollegen von der Freiheit, und den Überwachungsstaat fordern haben m.E. erachtens noch nicht begriffen worum es geht. Der Überwachungsstaat wird nicht eingeführt um dem Linken Terror und den Moslems Herr zu werden, sondern die Gewalt der Linken und der Mohammedaner wurde eingeführt um den Überwachungsstaat installieren zu können.

Wo kommen wir denn da hin, dass einfach tausende Unschuldige Bürger abgehört werden, weil mal wieder die Rote SA durch das Land marschiert...

[Seher]

@ No Islam!

Findest Du es wirklich so schlimm, daß im Zuge der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, die ja in diesem Fall das einzige Mittel darstellen, auch Deine Daten überprüft werden? Wir habne nichts zu verbergen und mir ist diese Vorgehensweise lieber, als daß die linksgrüne Mischpoke weiter Gewalt gegen Demonstrationsteilnehmer ausüben kann.

Hier noch eine Erhellung des Prozedere:

Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte bei der Vorstellung eines Sonderberichtes zu der Aktion, die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt. Die Datenerfassung sei während der Aufklärung eines versuchten Totschlags gegen einen Polizisten eingesetzt worden. Es sei Aufgabe der Polizei, solche schweren Straftaten aufzuklären: "Alles andere wäre absurd."

Laut dem Bericht hat die Dresdner Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen mehr als eine Million sogenannte Verkehrsdatensätze von Mobiltelefonen erfasst. Im Zusammenhang mit Fällen von Landfriedensbruch seien 138.000 Datensätze abgefragt worden, denen mehr als 65.000 verschiedenen Rufnummern zu Grunde lagen. Daraus seien 460 Handynummern "herausgefiltert" worden, in diesen Fällen wurden anschließend auch deren Inhaber ermittelt.

http://www.mdr.de/sachsen/8760247.html

[Bratak]

Genau dieses.

Da möchte ich nochmal an den Fall eines hochintegrierten und hochbegabten Wassbauingenieurs erinnern:

http://www.open-speech.com/showthrea...ghlight=Ermyas


Das sollte man auch nicht vergessen:

http://www.open-speech.com/showthrea...ighlight=rambo

[Tempelritter]

je mehr Macht man diesen Schurken gibt, desto mehr werden sie diese auch nutzen und ausnutzen! Der Staat ist erfüllungsgehilfe des Volkes und nicht eine autarke selbstherrliche Machtinstanz, die Schalten und walten darf, wie sie will. Deswegen darf der Staat nicht ein fünktchen mehr Macht erhalten, als nötig. Und übrigens. Hat der Staat sich in einem Teil erst einmal die Macht verschafft gibt er sie nicht mehr her! Siehe verlängerung der Anti-Terror-Gesetze!

Und im Übrigen das was sich hier "Rechtsstaaliche Grundsätze" nennt ist nichts anderes als eine moderne Diktatur. Die meisten scheinen das nur noch nicht gemerkt zu haben, was hier wirklich los ist! Ich möchte nicht schwarzmalen, aber wir sind schon weit von dem Punkt entfernt, wo man unseren Staat noch als Demokratie bezeichnen kann. Wir werden doch nur noch von der EU verwaltet. Die Bundesregierung darf nur das machen, was die EU vorgibt. Das ist FAKT!

[Seher]

@ Tempelritter

Es befinden sich überall auf öffentlichen und nichtöffentlichen Plätzen bereits Überwachungskameras. Und ob Dein Telefon oder Handy nicht längst überwacht wird, weißt Du auch nicht. Was regst Du Dich also so auf, wenn endlich mal Maßnahmen ergriffen werden, auch der linken Gewalttäter habhaft zu werden? Hast Du was zu verbergen?