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    Kantone planen den Aufstand im Asylwesen - Asylverfahren bei Bewerbern aus sicheren Drittstaaten von Bundesregierung verschleppt

    Die Basler Zeitung berichtet:

    Kantone planen den Aufstand im Asylwesen

    Der Vorwurf ist happig: Die kantonalen Polizeidirektoren werfen dem Bund vor, er verschleppe die Verfahren zur Rückschaffung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen.

    Aus Sicht der Kantone hat der Bund im Asylwesen seine Aufgabe nicht erfüllt. Asylbewerber, die nach dem Dublin-Abkommen ausgeschafft werden können, bleiben heute 18 Tage in der Betreuung des Bundes, bevor dieser sie den Kantonen zuteilt. Den Kantonen geht das zu rasch, wie Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), am Montag in Bern festhielt.


    Für die Kantone ist zudem unerklärlich, warum der Bund in solchen Fällen erst nach zwei Monaten ein Verfahren um eine Rückführung in den Drittstaat einleitet. Bis ein Asylbewerber in den Drittstaat überführt wird, dauert es danach nochmals mehrere Monate, da die Drittstaaten, vor allem Italien, die Verfahrensfristen ausnützen.

    In dieser Zeit müssten die Kantone sich um die Menschen kümmern, was Kosten verursache und bei problematischem Verhalten auch zu Sicherheitsproblemen führe, sagte die St. Galler FDP-Regierungsrätin Keller-Sutter. Die verfügbaren Kapazitäten seien in vielen Kantonen aufgebraucht. Die Probleme seien auch nicht nur auf die Gesuche aus Nordafrika zurückzuführen.


    Taten statt Worte

    Der Bund gebe zwar an, dass er die Dublin-Fälle beschleunigt behandle; davon spürten die Kantone aber wenig, sagte der Berner Polizeidirektor und KKJPD-Vizepräsident Hans-Jörg Käser (FDP). «Wenn das Dublin-Abkommen buchstabengemäss angewendet würde, wäre die Lage heute deutlich besser.»

    Damit der Bund seinen Versprechungen nachkommen könne, müsse er rasch mehr Personal in den Empfangszentren für Asylbewerber einstellen, fordern die Polizeidirektoren. Über Asylsuchende aus Dublin-Staaten müsse in einem Schnellverfahren innert weniger Wochen entschieden werden – und sie sollten möglichst nicht auf die Kantone verteilt werden.


    Druck aufs Ausland gefordert

    Ausserdem müsse der Bund mehr Druck auf die anderen Dublin-Staaten ausüben, damit diese jene Asylbewerber, die bei ihnen ein Verfahren hängig hätten, auch wieder zurücknähmen, sagte der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba (FDP).

    Hierfür sei nicht nur das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zuständig, sondern der Gesamtbundesrat. Bisher habe die Regierung eine Gesamtstrategie im Asylwesen vermissen lassen. Deshalb stehe die Glaubwürdigkeit des Asylwesens auf dem Spiel.

    ***

    Ebenfalls bei der Basler Zeitung: Bund plant wieder Ausschaffungsflüge – ohne Ganzkörperfesselung

    ***

    Wikipedia zu 'Dublin-Staaten':

    Dubliner Übereinkommen

    Drittstaatenregelung

  2. #2
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    AW: Kantone planen den Aufstand im Asylwesen - Asylverfahren bei Bewerbern aus sicheren Drittstaaten von Bundesregierung verschleppt

    Zu den bekannten Übeln mancher EU-Länder im Umgang mit Asylanten kommt nicht selten der allgemeine Schlendrian hinzu.
    In dieser Zeit werden häufig mal schnell die Asylantinnen gebummst und ein Kind auf den Weg gebracht.
    Eine Abschiebung kommt dann vorerst nicht in Frage.
    Auch nutzen viele Asylanten diese länge Zeitspange, um sich zu verdünnisieren.
    Dubiose Geschäftemacher nutzen diese Situation auch aus, mit den Asylanten schnelle "Handelsbeziehungen" einzugehen, sprich, sie kurzerhand als Zigarettenverkäufer oder als anderweitige Kuriere einzusetzen.
    Die Unterwelt ist dann immer zur Stelle, wenn Behörden schlafen.
    Wofür werden diese Schlafmützen eigentlich bezahlt?
    Jeder normale Arbeitnehmer müsste mit harten Konsequenzen rechnen, würde er so lasch mit seiner Aufgabe umgehen, aber ein Beamter oder behördlicher Angestellter kann da getrost seinen Schlendrian weiterführen, ihm passiert so schnell nichts.
    Wohin das führt, sieht man ja in Griechenland.
    Die dortigen Finanzbehörden verwalten nur freiwillig abgegebene Steuererklärungen anstatt sie selber zu überprüfen, und jetzt rufen sie zum Protest auf, weil sie merken, dass ihnen der Arsch auf Grundeis geht.
    Tja, so ist unsere Demokratie : für Otto Normalverbraucher gelten strenge Regeln, für alle anderen das Duldungsprinzip!

  3. #3
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    AW: Kantone planen den Aufstand im Asylwesen - Asylverfahren bei Bewerbern aus sicheren Drittstaaten von Bundesregierung verschleppt

    Zitat Zitat von holzpope Beitrag anzeigen
    Zu den bekannten Übeln mancher EU-Länder im Umgang mit Asylanten kommt nicht selten der allgemeine Schlendrian hinzu.
    Da hast Du vollkommen Recht. Problem ist aber auch, dass das Asylrecht nicht zentral/einheitlich gehandhabt wird, sondern dezentral, was bedeutet, dass jedes Bundesland selber für die Rückführung verantwortlich ist. Hier mal ein kleiner Ausschnitt dazu:



    Mittlerweile ist davon auszugehen, dass besagter Ausschnitt aus dem Jahre 2007 keine Gültigkeit mehr hat. Heute wird grundsätzlich nicht mehr abgeschoben. Nur noch ca. 10-15% der Abzuschiebenden werden wirklich ausgeschafft. Das Gros dieser Leute geht freiwillig, will heissen, andere verdünnisieren sich und leben illegal unter uns. Sie werden also geduldet. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass sich mittlerweile regelrechte Netzwerke gebildet haben, die das legale wie auch illegale Leben unter uns ermöglichen.

  4. #4
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    AW: Kantone planen den Aufstand im Asylwesen - Asylverfahren bei Bewerbern aus sicheren Drittstaaten von Bundesregierung verschleppt

    Zu den schätzungsweise 2-3 millionen illegal lebenden Migranten in Deutschland, kommen ja ständig neue hinzu, die aus den EU-Ländern flüchten, wo sie mit Sicherheit ausgewiesen würden.
    Abgesehen davon bringen in der EU bereits ansässige Migranten einen Großteil weiterer Illegaler bei sich unter und niemand kommt denen so schnell auf die Schliche.
    Dieses ganze Sammelsurium von Schmarotzern und Abstaubern untergräbt nicht nur die EU, nein, sie zerstören systematisch jede Form von menschlichem Zusammenleben.
    Unerkannt treiben sie ihr dreckiges Spiel mit Behörden und der Justiz.
    Wer kann schon beweisen, das ihm ein Illegaler Migrant etwas angetan hat?
    Fahndungsfotos und Fingerabdrücke können nicht identifiziert werden, weil niemand von denen gemeldet ist.
    Was glauben denn die Gutmenschen, wie das von der Unterwelt ausgenutzt wird?
    Und wenn dann doch mal einer erwischt wird, kann er bestraft werden, aber ein Abschiebungsverfahren dauert dann seine Zeit und er kann darauf hoffen, durch Gutmenschen wieder auf freien Fuß zukommen, da er doch so ein armer verfolgter ist, den man beschützen muss.
    Da kann man sich nur schütteln und angewiedert wegschauen, wenn wiedereinmal eine grüne oder linke Tussi uns weißmachen will, dass wir doch selber Schuld an diesen Zuständen haben, eben weil wir nicht schnell genug einer Amnestie zustimmen.
    Man hat das Gefühl, als würden wir nur noch von Pack umgeben und von Pack regiert!

  5. #5
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    AW: Kantone planen den Aufstand im Asylwesen - Asylverfahren bei Bewerbern aus sicheren Drittstaaten von Bundesregierung verschleppt

    Die Problematik, wie in Zeiten hoher Flüchtlingsaufkommen EU-weit zu verfahren ist, regelt das Haager Programm.

    Anbei mal ein Ausschnitt, der aussagt, wie grundsätzlich zu verfahren ist!!!


    Das dies nicht so gehandhabt wird, erleben wir momentan täglich mit den Flüchtigen aus dem Maghreb. Die Tore sollen nach Möglichkeit sperrangelweit geöffnet werden, um die Dahergelaufenen aus aller Welt aufzunehmen und zu alimentieren. Es wird Zeit, das wir uns schleunigst auf unsere Wurzel rückbesinnen, und dem Moloch EU eine Absage erteilen. Die nichtkompetenten Fachidioten in Brüssel schlagen in Sachen Gutmenschentum, Irreführung und Planlosigkeit unsere Politmuschkoten noch um Längen. Von daher so schnell wie möglich raus aus dem EU-Irrsin, bevor er uns noch mehr als "nur" unsere Identität kostet! Wir können sowieso nur noch Schadensbegrenzung betreiben!!!

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