SVP knüpft Aufenthaltsbewilligung an Integrationsbereitschaft

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Diese Nachricht stammt zwar schon vom 20.6., ist aber für's Archiv immer noch gut:

Basler Zeitung: SVP knüpft Aufenthaltsbewilligung an Integrationsbereitschaft

Die Basler SVP hat am Montag eine Volksinitiative lanciert, mit der sie den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit der Mehrzahl der Zuzüger verlangt.

Die Basler SVP will das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verhüllen, grundsätzlich verbieten.

Mit der «Integrationsinitiative» soll das Zusammenleben zwischen der ansässigen und der zuziehenden Bevölkerung verbessert werden, teilte die SVP mit. Die Partei kritisiert, dass in Basel-Stadt vor allem das Fördern der Migranten betont werde. Die Initianten wollten aber das Fordern in den Vordergrund bringen.

So sollen die Integrationsvereinbarungen frühzeitig abgeschlossen werden, und nicht erst dann, wenn es Probleme gibt, schreibt die SVP. Die Migranten sollen verpflichtet werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Auch müssen sie das Rechtssystem und die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen kennen. Jene Migranten, die diese Vereinbarungen nicht einhalten, sollen keine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Laut der Initiative soll bei Kurzaufenthaltern oder Personen mit einer befristeten Aufenthaltsdauer auf eine Integrationsvereinbarung verzichtet werden. Auch Personen, die bereits die deutsche Sprache beherrschen, sollen davon befreit werden.


Verhüllungsverbots-Initiative

Einen Vorstoss im Bereich der Ausländerpolitik hatte vor zwei Wochen bereits die Junge SVP Basel-Stadt lanciert. Sie fordert mit einer «Vermummungsverbots-Initiative», dass das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht verhüllen, grundsätzlich verboten werden. Verhüllte, verschleierte und vermummte Personen sollen nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten dürfen.

Eine solche Burka-Verbots-Initiative ist im Mai im Kanton Tessin zustandegekommen; ein Komitee um den Journalisten Giorgio Ghiringhelli hat über 11'000 Unterschriften gesammelt. Eine Aargauer Standesinitiative für ein Verhüllungsverbot wurde indes vom Ständerat und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats abgelehnt. (amu/sda)

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Was nützt es, wenn nach der erfolgreichen Integration das Bleiberecht steht und dann der Drang nach Verschleierung kommt?

[holzpope]

Es ist das traurige Los einer Demokratie, dass fast jede Errungenschaft auch anders ausgelegt werden kann, siehe Religionsfreiheit, Redefreieheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Meinugsfreiheit usw.
Alles was wir integrationsunwilligen Musels anprangern, wird von diesen mit unseren eigenen Vorgaben ad absurdum ausgelegt.
Wie schön für diese Wiederlinge, dass der Koran da eine eindeutige und harte Sprache spricht.
Gegen uns werden die ungeheuerlichsten Anschuldigungen vorgetragen, hergeleitet aus eben jenem Koran.
Dadurch ist schon die Aushöhlung unserer demokratischen Ordnung vorgegeben.
Koran gegen unsere Verfassung und unsere Gesetze.
Allein schon dieser Wiederspruch müsste unseren Juristen und Verantwortlichen Politikern zu denken geben, denn es kann nicht sein, dass unsere Gesetze von diesen krassen Fanatikern uminterpretiert werden, hingegen die Koranvorschriften plötzlich auf uns ausgelegt werden.
Ich frage mich, wie kann es sein, dass verantwortliche Menschen sich so hinters Licht führen lassen?
Wenn die Meinungsfreiheit so ausgelegt wird, dass die Musels immer Recht haben, aber die Gegner alle Lügner und Neonazis sind, dann stimmt da doch etwas nicht.
Wenn Salafisten öffentlich Hass gegen die Einheimischen predigen, aber Islamgegner mit der Nazikeule niedergemacht werden, stimmt doch etwas nicht.
Wenn sich massenhaft Musels in bestimmten Regionen ansiedeln dürfen, und deutsche Schulen gezwungen werden, türkische und arabische Lehrkräfte einzustellen, weil die Schüler kein Wort Deutsch sprechen, stimmt doch etwas nicht.
Wenn islamische Menschen aus Nicht-EU-Ländern sich hier ansiedeln können und unser Sozialsystem aushebeln, stimmt doch etwas nicht.
Wenn statt Integration nur Abschottung und Deutschenhass produziert wird, stimmt doch etwas nicht.
Es gibt viele solcher Beispiele, die man beliebig hinzufügen kann.
Schlimm ist es aber, dass trotz dieser offenkundigen Miseren nichts entscheidendes geschieht, um diese Schieflage zu korrigieren.
Ein Vermummungsverbot ist da noch das geringere Begehren. Es müsste ein generelles Abschiebungsprogramm her, dass konsequent durchgreift, sobald bestimmte Bevölkerungsanteile sich Dinge herausnehmen, die gegen unsere Werte und Gefühle verstoßen!
Schließlich sind auch wir Einheimische nur Menschen mit einem gerüttelten Maß an Toleranz und Friedlichkeit.
Wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, müsste eigentlich unser gesunder Verstand und unser Überlebenstrieb so reagieren, dass solcherlei Umtriebe im Keim erstickt werden.
Aber Hand aufs Herz: sind wir noch so sensibel wie es natürlich sein sollte? Sind wir nicht tatsächlich schon so dekadent geworden, dass wir unseren Tod billigend in Kauf nehmen, nur weil wir nicht in der Welt als neue Neonazis und Rassisten dastehen wollen?
Zumindest gilt das für die Gutmenschen und alle Multikultibefürworter. Da soll der Blitz dreinschlagen! Verdammte Idioten!