Abschaffung von Bargeld

[Realist59]

Es reichen auch Trippelschritte um ans Ziel zu kommen. Nun also wird die Bargeldmenge auf 10000 Euro begrenzt. Es dürfte erst der Anfang sein bis das Bargeldverbot steht.....

EU beschließt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Die neue Bargeldobergrenze ist Teil eines größeren Anti-Geldwäsche-Pakets. Deutschland hat sich lange dagegen gewehrt. Entsprechend hart ist die Kritik.

Brüssel. In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Darauf haben sich die Unterhändler von EU-Rat und Europaparlament in der Nacht zum Donnerstag geeinigt. Die politische Einigung muss noch von beiden Institutionen formal bestätigt werden.

Die neue Obergrenze ist Teil eines größeren Anti-Geldwäsche-Pakets der EU-Kommission. Die Reform soll erstmals die Geldwäscheregeln europaweit harmonisieren und nationale Schlupflöcher schließen.

Der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Vincent van Peteghem sagte, das Paket stelle sicher, dass Betrüger, organisierte Kriminalität und Terroristen künftig keinen Raum mehr hätten, ihre Einkünfte durch das Finanzsystem legitim zu machen.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
Bargeldobergrenze: Künftig darf man europaweit nur noch maximal 10.000 Euro in bar bezahlen. Die Neuregelung ist besonders in Deutschland umstritten, weil es eines der wenigen EU-Länder ist, wo es noch keine Obergrenze gibt. Hier müssen Käufer sich bislang nur ausweisen, wenn sie mehr als 10.000 Euro in bar bezahlen wollen. In Frankreich und Spanien hingegen gilt bereits eine gesetzliche Obergrenze von 1000 Euro, in Belgien und den Niederlanden sind es 3000 Euro. Ausgenommen sind allerdings Verkäufe von privat zu privat: Wer seinen Gebrauchtwagen beispielsweise direkt vom Nachbarn kauft, darf diesen auch künftig unbegrenzt in bar bezahlen.
Kryptosektor: Künftig müssen auch Anbieter von Kryptowährungen ihre Kunden umfassend kontrollieren, so, wie es bei Banken bereits üblich ist. Transaktionen von 1000 Euro und mehr müssen geprüft werden.
Luxushändler und Fußballklubs: Juweliere, Jachtverkäufer und Kunsthändler fallen künftig ebenfalls unter verschärfte Meldevorschriften. Sie müssen bestimmte Details zu ihren Kunden erfassen und überprüfen. Ab 2029 sollen die Geldwäscheregeln obendrein für alle Erstliga-Fußballklubs und Spieleragenten gelten. Jeder Mitgliedstaat kann sie nach eigenem Ermessen auch auf die zweite und dritte Liga ausweiten.
Transparenzregister: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im November 2022 musste die EU die Geldwäscherichtlinie in diesem Punkt überarbeiten und Privatsphäre-Interessen berücksichtigen. Deshalb sind die Transparenzregister, in denen die Eigentümer von Firmen gemeldet sind, künftig nicht mehr öffentlich einsehbar, sondern nur noch für Behörden und Organisationen mit einem berechtigten Interesse – wie Medien oder Nichtregierungsorganisationen – zugänglich.
In Deutschland löst insbesondere die Bargeldobergrenze Diskussionen aus. Zwar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Erwartung der EU-Richtlinie bereits selbst eine Obergrenze von 10.000 Euro zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeschlagen. Doch der Koalitionspartner FDP sieht jegliche Einschränkung beim Bargeld traditionell kritisch...... https://www.handelsblatt.com/finanze...100008123.html

[Realist59]

Also doch : Geldausgeben nur für das, was die Regierung erlaubt – Digitaler Euro “zweckgebunden” programmierbar
Wer sich doch noch der Illusion hingab, der digitale Euro werde entweder gar nicht kommen oder zumindest nicht das befürchtete Unterdrückungsinstrument sein, sieht sich nun damit konfrontiert, dass eine weitere „Verschwörungstheorie“ bittere Wahrheit wird. Ein umfangreiches Dokument des im Geschäftsbereich des deutschen Innenministeriums angesiedelten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liefert nun den Nachweis, dass die Digitalwährung sehr wohl „programmierbar“ und damit zweckgebunden sein wird. Er steht also nicht zur freien Verfügung, sondern darf nur für offiziell erlaubte Zwecke verwendet werden. In dem Papier wird sogar eingeräumt, dass völlige Anonymität eines der Kennzeichen von Barzahlungen ist, während Digitalwährungen im Prinzip die volle Sichtbarkeit sämtlicher Zahlungen ermögliche. Deshalb hätten Nutzer ein „legitimes Interesse“ daran, nicht zum Gegenstand „totaler Überwachung“ zu werden. Da eine komplett anonyme Zahlung mit Digitalgeld aber gegen geltende Regeln verstoßen würde und für illegale Zwecke missbraucht werden könnte, wird die Möglichkeit verschiedener digitaler Geldbörsen behandelt.

Diese könnten, „je nach der Menge an persönlichen Informationen, die sie erfordern, nur Folgendes erlauben: „Zahlungen nur mit bestimmten Einschränkungen (z. B. Höhe des gespeicherten Geldbetrags, Anzahl der Zahlungen pro Tag, Geldbetrag pro Transaktion oder pro Tag) oder ohne derartige Beschränkungen (abgesehen von allgemeinen Beschränkungen, falls die Zentralbank es für angebracht hält, diese aufzuerlegen). Dieser Ansatz kann zu (mindestens) zwei Arten von Geldbörsen entstehen: Völlig anonyme Wallets, die keine persönlichen Informationen erfordern und Beschränkungen unterliegen, und personalisierte Geldbörsen, die vollständig rückverfolgbar sind, aber keinen Beschränkungen unterliegen.“ Zahlungen mit solchen digitalen Brieftaschen können verboten werden, wenn sie nicht innerhalb des vorher festgelegten Bereichs erfolgen. Anonyme Zahlungen mit digitalem Geld könnten allenfalls „bis zu einem bestimmten Geldbetrag bereitgestellt werden, wenn das damit verbundene Betrugsrisiko akzeptiert wird“, heißt es weiter.

Bezahlkarten als Testlauf für Social-Scoring-kompatiblen digitalen Euro
Im Klartext bedeutet das alles, dass eine Zahlung mit dem digitalen Euro, für dessen Einführung es nicht die geringste Notwendigkeit gibt, nur um den Preis eines weiteren massiven Verlusts von Privatsphäre möglich sein wird. Die Verwendung wird zweckgebunden sein, man kann nichts ansparen und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wird es eine eigene Widerrufsbehörde für die Währung geben, wenn sie nicht im offiziell erwünschten Sinne ausgegeben wird. Die Bezahlkarte für Migranten, die nun nach und nach eingeführt werden soll, könnte ein Testlauf für den Digitaleuro sein. In Brasilien, Indien und Nigeria wurden bereits digitale Zentralbankwährungen eingeführt. Das Ausmaß an Bespitzelung, das sich daraus ergibt, ist erschreckend: Jede Transaktion, vom Kaugummi- bis zum Autokauf, kann zurückverfolgt werden, das Leben jedes Menschen liegt wie ein offenes Buch vor Staat, Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Wer zu viel Fleisch isst, Auto fährt, zu oft fliegt, „ungesundes“ Essen zu sich nimmt, auf sonstige Weise „klimaschädlich“ lebt, unerlaubte Medien konsumiert oder irgendetwas tut, dass gegen offizielle Vorgaben verstößt, muss damit rechnen, dass ihm das Konto gesperrt oder er andersartig schikaniert wird. Von Spenden für unliebsame Parteien und Organisationen ganz zu schweigen, die ja bereits heute schon, in Noch-Fiatgeld-Zeiten, in Deutschland zum “Beobachtungsfall” werden.

Es geht also am Ende allein um die völlige Kontrolle der Bevölkerung: Wer folgsam ist, erhält Almosen in Form kleiner Belohnungen. In Bologna wurde ein solches „Social-Credit-System“ bereits eingeführt. Das Vorbild dürfte China sein, wo die Totalüberwachung ein Ausmaß erreicht hat, das die schlimmsten dystopischen Phantasien längst übertroffen hat. Auch in Deutschland und Europa soll das Bargeld mittelfristig abgeschafft werden, wenn es auch offiziell vehement bestritten wird – und zwar ebenso bestritten, wie eben bisher stets die Zweckbindung des digitalen Euros ins Reich bösartiger “rechter” Angstpropaganda gerückt wurde, bloß um nun sang- und klanglos doch Wirklichkeit zu werden. Es handelt sich um einen weiteren Sargnagel für die individuelle Freiheit, die in Europa schrittweise und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, nach und nach abgeschafft wird.

https://journalistenwatch.com/2024/0...rogrammierbar/

[Turmfalke]

Wer zu viel Fleisch isst, Auto fährt, zu oft fliegt, „ungesundes“ Essen zu sich nimmt, auf sonstige Weise „klimaschädlich“ lebt, unerlaubte Medien konsumiert oder irgendetwas tut, dass gegen offizielle Vorgaben verstößt, muss damit rechnen, dass ihm das Konto gesperrt oder er andersartig schikaniert wird.

Genau! Wer (für sich) (zwangsläufig) "ungesund" arbeitet, daher zuviel Auto fährt und sich zu ungesund ernährt, weil er weder Zeit für den Spaziergang zum Biobauernhof hat noch Zeit, die frischen, saisonalen und regionalen Lebensmittel zuzubereiten, wird in irgendeiner Form bestraft. Lustig! Also dann doch lieber Bürgergeld?

Also: Wider den Fachkräftemangel!