Zigeunerflut!

[Elena Markos]

Was regt ihr euch so auf? Wir haben's ja, wir können zig neue Häuser bauen und alles Gesindel aus Europa bei uns aufnehmen, der deutsche Michel ist ja aufgrund der NS-Vergangenheit zum Zahlen verpflichtet. Zur Not werden dann wieder die Steuern und Abgaben erhöht.
(Ich geh dann mal kotzen)

[Seatrout]

Mal ernster: Googelt mal nach der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft! Die ist von der katholischen Kirche, wird vom Staat finanziert und entpuppt sich als wahre Goldgrube für die katholische Kirche und ihre Nutznießer!

Bääääh!

Alles Gangster! Das war auch ein Grund, weshalb ich aus der Kirche austreten musste!

[Seatrout]

Sie machte aber deutlich, dass die Armutswanderung in Europa nicht in Deutschland bekämpft werden könne. Das müsse in erster Linie in Osteuropa passieren.

Wann wird denn rückgeführt, Frau Böhmer?

[Realist59]

Was regt ihr euch so auf? Wir haben's ja, wir können zig neue Häuser bauen und alles Gesindel aus Europa bei uns aufnehmen, der deutsche Michel ist ja aufgrund der NS-Vergangenheit zum Zahlen verpflichtet. Zur Not werden dann wieder die Steuern und Abgaben erhöht.
(Ich geh dann mal kotzen)

Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Kirche ihre soziale Verantwortung spürt und Gutes tun will. Aber dann bitte aus eigenen Kassen. Was geschieht da eigentlich? Ein Strohmann namens Benjamin Marx, der offiziell Projektleiter ist und die Häuser gekauft haben soll, wird der Öffentlichkeit gegenüber als Wohltäter vorgestellt. Tatsächlich sind diese Häuser aber von der katholischen Kirche gekauft worden. Mit staatlichen Fördermitteln saniert und durch Hartz4-Zahlungen des Staates refinanziert sich das alles denn diese Roma haben keine Einkommen. Die Medien suhlen sich im "ach-wir-sind-ja-alle-so-gut-Gefühl" und übersehen dabei völlig, dass diese Roma eigentlich nur durch eine Gesetzeslücke in Berlin leben können. Wo sind eigentlich ähnliche Häuser, die die Kirche den Obdachlosen zur Verfügung stellt? Ich kann nur jedem raten aus der Kirche auszutreten

[Turmfalke]

Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Kirche ihre soziale Verantwortung spürt und Gutes tun will. Aber dann bitte aus eigenen Kassen. Was geschieht da eigentlich? Ein Strohmann namens Benjamin Marx, der offiziell Projektleiter ist und die Häuser gekauft haben soll, wird der Öffentlichkeit gegenüber als Wohltäter vorgestellt. Tatsächlich sind diese Häuser aber von der katholischen Kirche gekauft worden. Mit staatlichen Fördermitteln saniert und durch Hartz4-Zahlungen des Staates refinanziert sich das alles denn diese Roma haben keine Einkommen. Die Medien suhlen sich im "ach-wir-sind-ja-alle-so-gut-Gefühl" und übersehen dabei völlig, dass diese Roma eigentlich nur durch eine Gesetzeslücke in Berlin leben können. Wo sind eigentlich ähnliche Häuser, die die Kirche den Obdachlosen zur Verfügung stellt? Ich kann nur jedem raten aus der Kirche auszutreten

Mir ist auch nicht bekannt, daß die katholische Kirche sich am sozialen Wohnungsbau beteiligt oder anmahnt, daß städtische Wohnungen zu einem fairen Preis an deutsche Familien vermietet werden sollen (der ursprünglichen Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus nachkommend).

[Realist59]

Mir ist auch nicht bekannt, daß die katholische Kirche sich am sozialen Wohnungsbau beteiligt oder anmahnt, daß städtische Wohnungen zu einem fairen Preis an deutsche Familien vermietet werden sollen (der ursprünglichen Zielsetzung des sozialen Wohnungsbaus nachkommend).

daran verdient die Kirche ja auch nichts

[Seatrout]

Importierte Probleme, die nicht einfach wegzuschieben sind!

Roma in Duisburg – Angekommen im Abseits

5000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien leben in Duisburg. Viele sind Roma. Sie haben wenige Perspektiven und das führt zu Problemen. In einigen Stadtteilen droht die Situation zu eskalieren.

weiter

[Seatrout]

Neues von der Roma-Front der Gutmenschen!

Nürnberger Nachrichten, 17.10.2012
Plumpe Parolen

Die Union macht Stimmung gegen Asylbewerber

Die Rote Karte aus Karlsruhe für die deutsche Asylpolitik ist gerade einmal ein Vierteljahr alt — und schon haben manche Politiker vergessen, was ihnen die Bundesverfassungsrichter mit auf den Weg gegeben haben: Flüchtlinge dürfen finanziell nicht schlechter gestellt sein als Sozialhilfe- oder Hartz-IV-Empfänger. Die bis dato gültige Regelung, so das Urteil, widerspricht dem Grundgesetz und ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Die obersten Verfassungshüter haben damit offen ausgesprochen, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren bemängeln: die bisweilen verheerenden Zustände, unter denen Asylbewerber — wie das Beispiel Zirndorf vor unserer Haustür zeigt — leben müssen. Sie haben kaum Arbeitserlaubnisse, dürfen in Bundesländern wie Bayern ihre nähere Umgebung nicht verlassen und besitzen nur das Notwendigste. Zwar stehen seit dem Karlsruher Spruch Asylbewerbern monatlich knapp 100 Euro mehr zu; das ist wahrlich keine Summe, mit der sich große Sprünge machen lassen.

Für Konservative wie den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ist offenbar selbst dieser Betrag noch zu hoch. Den Anstieg von Zuwanderern aus Serbien und Mazedonien führt der Christsoziale unter anderem auch auf jene Erhöhung zurück.

Hässliche Worte

Wer nach dem Karlsruher Spruch bei Politikern in Flüchtlingsfragen mit mehr Einsicht und Zurückhaltung gerechnet hatte, wird eines Besseren belehrt. Denn die Ruhe währte nur kurz: Plötzlich ist das hässliche Wort vom „Wirtschaftsflüchtling“ wieder in aller Munde. Selbst mancher Asylentscheider kann es durchaus nachvollziehen, wenn die Ärmsten der Armen in Deutschland auf ein besseres Leben hoffen. Nicht aber Unionspolitiker wie Herrmann oder sein Parteifreund und Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich. Sie diskriminieren mit Vokabeln wie „Illegale“ und „Kriminelle“ Ausländer und Asylbewerber — eine Stimmungsmache, die an die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der 1990er Jahre erinnert.

Roma werden diskriminiert

Mit solch plumpen Begriffen knüpfen einzelne Politiker an jene Zeit an, als außerordentlich viele Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten in Deutschland Zuflucht gesucht hatten. Damit ist die jetzige Situation aber nicht zu vergleichen: Asylbewerber, die heute aus Osteuropa kommen, stellen eine nach wie vor verhältnismäßig kleine Zahl dar. Ohnehin gehören die meisten dieser Flüchtlinge ethnischen Minderheiten an: Gerade Roma werden in ihren Herkunftsländern benachteiligt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten.

Das aber wollen viele CSU-Politiker nicht sehen, geschweige denn sagen. Schließlich herrscht im Freistaat Wahlkampf — und da lässt sich mit einfachen Parolen der ein oder andere schnell überzeugen. Dass derzeit Neonazis gegen Asylbewerber und Ausländer hetzen, stört Herrmann und Co. nicht.

Im Gegenteil: Die jüngsten Warnungen der EU-Kommission vor einem vermeintlichen Flüchtlingsstrom vom Balkan scheinen die Christsozialen zu bestärken. Dabei überrascht die Haltung Brüssels wenig. Denn wie sehr sich Europa gegen Asylbewerber abschotten will, demonstriert die EU an ihrer südlichen Grenze seit langem: Mit speziellen Eingreiftruppen geht der Staatenbund dort gegen Afrikaner vor. Wir sollten die Bilder von überfüllten Booten und entkräfteten Menschen nicht vergessen, wenn Unionspolitiker nun auch gegen Serben und Mazedonier „bessere“ – sprich — effektivere Abwehrkontrollen fordern. Falls das gelingt, wäre Europa endgültig eine Festung: Für eine Gemeinschaft, die eben erst den Friedensnobelpreis erhalten hat, ein Armutszeugnis.

Sharon Chaffin

Quelle: Nürnberger Nachrichten

Prompt legt der Bayerische Flüchtlingsrat nach!

Hetze gegen Roma stoppen!


Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa. Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, prangert regelmäßig ihre Diskriminierung an, auch in Serbien und Mazedonien. Dessen ungeachtet starteten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Hetzkampagne gegen Roma und argumentieren mit Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug.

Diese Hetze kann nicht hingenommen werden. Asylanträge von Roma müssen detailliert geprüft und nicht aus politischen Motiven heraus als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, Roma-Flüchtlinge durch niedrigere Sozialleistungen abzuschrecken, ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.7.12 eine migrationspolitische Relativierung des menschenwürdigen Existenzminimums generell untersagt.

Quelle

Die Migrationsindustrie arbeitet und empört sich auf Hochtouren. Man sollte den Plänen Herrmanns und Friedrichs stattgeben, bzw. diese noch verschärfen: Keine Sozialknatter für Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge. Keine Auszahlung von finanziellen Leistungen und keine Ausgabe von Sachleistungen an Betrüger. Stattdessen sofortige Abschiebung und Rückführung von Flüchtlingen aus Europa und Vorderasien. Beschleunigung der Asylverfahren auf 48 Stunden. Bei Genehmigung muss der Asylant unterschreiben, dass er nach Befriedung der Zustände im Herkunftsland umgehend rückgeführt wird. Sollten in der Zwischenzeit Kinder durch die Hilfsbedürftigen geboren werden, bekommen diese gleich die Staatsbürgerschaft der Eltern, keineswegs die deutsche, damit keine Ansprüche auf Verbleib im Lande bestehen. Zudem wird die Förderung von NGOs aus dem Staatssäckl eingestellt, damit die Migrationsindustrie auf ein Minimum zurückgefahren wird. Diese können sich aus Spenden finanzieren. Funktioniert dies nicht, ist betroffene NGO umgehend aufzulösen. Wir müssen langsam mal wieder klare Gedanken fassen und auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Wir haben genügend eigene Leute, die Hilfe benötigen. Zudem müssen auch die Renten finanziert werden. Da ist es nicht einzusehen, dass Dahergelaufene noch immgroßen Stil versorgt werden und NGOs sich am "Leid" dieser Leute bereichern.

[Turmfalke]

Plötzlich ist das hässliche Wort vom „Wirtschaftsflüchtling“ wieder in aller Munde. Selbst mancher Asylentscheider kann es durchaus nachvollziehen, wenn die Ärmsten der Armen in Deutschland auf ein besseres Leben hoffen.

Die Ärmsten der Armen? Die kommen kaum nach Deutschland, weil ihnen die Mittel fehlen. Oder kann sich jemand vorstellen, wie ein unterernährter, in Lumpen gekleideter Mensch ohne Hab und Gut und Auto diesen Weg schaffen soll? Von den Ärmsten der Armen hat man auf jeden Fall noch keinen beim Grenzübertritt gesehen, das Wort Asyl im Mund.

Aber es klingt ja so schön theatralisch und es zeigt, welchen Bezug dieser dramatisierende Schreiber überhaupt zu Elend und Armut hat, nämlich keinen!

[Turmfalke]

Diese Hetze kann nicht hingenommen werden. Asylanträge von Roma müssen detailliert geprüft und nicht aus politischen Motiven heraus als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden

Übersetzen wir diesen Satz mal ins Reine: Asylanträge von Roma müssen detailliert geprüft und nicht aus Gründen des Fehlens eines Asylgrundes heraus als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Eben: Wo kämen wir sonst hin?!