Zigeunerflut!

[Realist59]

Duisburg (Nordrhein-Westfalen) – Sie trennte sich von ihm, er rastete aus: Ein Mann soll versucht haben, seine Ehefrau mit 15 Messerstichen zu töten - und seine Mutter half ihm dabei.

Mama Fanka A. (52) und ihr Sohn Veselin A. (34) stehen wegen versuchten Mordes und Körperverletzung vor dem Landgericht Duisburg. Sie sollen versucht haben, die Ehefrau des 34-Jährigen zu töten. Die Frau hatte die Scheidung eingereicht.
Rückblick: Am 18. September 2024 dringt Veselin A. im Stadtteil Alt-Hamborn in Duisburg nachmittags in die neue Wohnung seiner Ehefrau (31) ein. Laut Anklage sei er nach der Trennung nicht damit einverstanden gewesen, dass sie ein eigenes, freies Leben führte – vor allem ohne ihn. Er habe den Familienstolz wieder herstellen wollen. Zudem hatte die 31-Jährige auch noch einen neuen Partner.
Voller Wut soll der Bulgare in der Wohnung seiner Ex mit einem Messer auf sie eingestochen haben. Die kann sich losreißen, flieht zu einer Nachbarin. Doch der Mann bricht die Tür auf und sticht weiter auf seine Frau ein. Wieder kann sie entkommen.

In Todesangst läuft sie die zwei Etagen im Treppenhaus nach unten, wo ihre Schwiegermutter lauert und sie festhält. Sie soll die stark blutende Frau an den Haaren gezerrt und festgehalten haben, während ihr Sohn immer wieder auf sie einstach.

Ein letztes Mal kann die 31-Jährige entkommen. Sie läuft auf die Straße und schreit laut um Hilfe. Nachbarn eilen aus den umliegenden Häusern und rufen die Polizei.

Die Angeklagten suchten das Weite
Endlich lässt ihr Peiniger von ihr ab und flieht über eine Mauer. Auch seine Mutter sucht das Weite.
Schwer verletzt durch 15 Stiche wird ihr Opfer ins Krankenhaus gebracht und sofort notoperiert. Das Mutter-Sohn-Gespann wird kurz darauf festgenommen, sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Zu Prozessbeginn am Dienstag im Duisburger Landgericht wollten sich weder der Angeklagte noch seine Mutter äußern. Am nächsten Verhandlungstag, am 17. März, wird das Opfer als Zeugin gehört. Bei einer Verurteilung droht beiden Angeklagten lebenslange Haft.
https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...47542db48ed9ca

[Elena Markos]

Bei einer Verurteilung droht beiden Angeklagten lebenslange Haft.

Rauswurf wäre besser. Dieses Gesindel hat hier nichts mehr zu suchen.

[Realist59]

......Duisburg-OB Sören Link schimpft über Armutszuwanderung
Zuwanderer aus Südosteuropa über einen Kamm zu scheren, ist nicht angebracht. Bundesweit liegt ihre Beschäftigungsquote auf dem Niveau der Gesamtbevölkerung. Doch im Ruhrgebiet sieht die Lage ganz anders aus. Nach „Welt“-Angaben gehen in Gelsenkirchen nur 13 Prozent der rund 12.000 Rumänen und Bulgaren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – in Duisburg sind es 17 Prozent von rund 26.000 Menschen – viele würden dabei auf einen Trick zurückgreifen, um noch mehr Sozialleistungen zu kassieren.
„Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2.700 Euro im Monat“, berichtet Sören Link in der Zeitung. Gelsenkirchens SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Töns fordern deshalb, dass das selbst erwirtschafte Mindesteinkommen für den Anspruch auf Sozialleistungen vom Bund deutlich angehoben werden müsse.
Link knallhart: „Land verlassen“
Duisburgs OB fordert knallharte Maßnahmen: „Wer im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Deutschland einreist, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst erarbeiten – andernfalls hat er das Land zu verlassen“. Hinter der Aussage steckt wohl auch die Wut über kriminelle Netzwerke, die Menschen aus Südosteuropa einschleusen, um illegal Sozialleistungen abzugreifen – etwa durch Kindergeld für Kinder, die gar nicht in Duisburg leben. ........... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b06c60f8&ei=35

[Elena Markos]

Erst alle reinwinken und dann meckern. Aber die kleinen Leute dürfen es mal wieder aushalten und ausbaden.

[Realist59]

Essen – Es ist eine lange Häuserzeile im Essener Norden. Schon beim Aussteigen aus dem Auto: beißender Gestank. Vor den Gebäuden liegen überall Müllberge. Matratzen, Kühlschränke, Holzlatten, dreckige Teppiche und Sessel, aber auch Windeln mit Kot und Essensreste. Und dann huscht eine dicke Ratte aus einem Müllberg und klettert in ein Loch in der Wiese. Hier an der Frillendorfer Straße ist das schlimmste Müll-Viertel Deutschlands.
Rentner legt Rattenfallen aus
Anwohner Dieter Körner ist der Rattenfänger von Frillendorf. Der Rentner lebt seit vielen Jahren in einem gepflegten Mehrfamilienhaus neben den Müll-Häusern. Sein Haus ist lange in Familienbesitz, dort leben mehrere Generationen.

Sein Problem: Sein Garten grenzt an die vermüllten Innenhöfe. „Gestank und Ratten kommen dadurch auch zu uns. Mehrmals in der Woche ist die Rattenfalle voll, alleine letztes Jahr habe ich 47 Ratten gefangen. Der Rekordtag war der 1. Mai, da habe ich vier Ratten erwischt.“
Als wir die komplett vermüllten Innenhöfe betreten, sieht man überall Rattenkot und Rattenlöcher im Boden. Der Gestank wird jeden Meter unerträglicher, über einem Müllberg schwirren viele Insekten.

Körner: „Das Schlimmste sind die gärenden Essensreste und vollen Windeln, wenn es jetzt wieder wärmer wird, wird es richtig schlimm. Einmal kam schon die Feuerwehr, weil eine Selbstentzündung eines Müllbergs drohte, der qualmte schon.“
In den Problemhäusern wohnen hauptsächlich Bulgaren und Rumänen, auch ein paar Geflüchtete. Mehrere Gesprächsversuche scheitern, Männer in Unterhemden drohen, wir sollten verschwinden, hier sei alles gut, das mit dem Müll sei ihre Sache.

Körner: „Hier gibt es auch oft Schlägereien untereinander, die Polizei wird nicht gerufen, das wird so geklärt. Nachts ist es laut, selbst kleine Kinder spielen schreiend bis nach Mitternacht zwischen den Müllbergen. Oder im vermüllten ehemaligen Sandkasten. Schlimm, Kinder so aufwachsen zu sehen.“
Stadt hat kaum Handhabe über die Rattenplage
Der Stadt Essen sind die Müllberge und Rattenplage bekannt. Sie will das Problem gerne lösen, doch das gestaltet sich schwierig. So sollen diese Schrott-Immobilien mehreren verschiedenen Eigentümern gehören. Aushänge im Hausflur, den Müll unverzüglich zu entfernen, bringen gar nichts, teilweise fliegt der Müll einfach aus den Fenstern.

Trotzdem verspricht die Stadt, man versuche die Problemhäuser aufzukaufen, um dann endlich handeln zu können. Das sei aber aufgrund der komplizierten Besitzverhältnisse schwierig.
Und die Hausverwaltung erklärt gegenüber RTL, man habe immer wieder extra den Müll abtransportieren lassen. Das hätte letztes Jahr alleine 30.000 Euro gekostet. Doch nach wenigen Tagen liegt der Müll wieder auf der Straße und im Hof. Darunter auch ausgeschlachtete Elektrogeräte und Reste von offenbar geklauten Starkstromkabeln.

Körner: „Die sind nachts mit Sprintern und Bullis unterwegs und bringen dann diesen Schrott mit. Woher will ich gar nicht wissen.“
„Unser Haus ist nichts mehr wert, mit dem Umfeld“
Dieter Körner bleibt also zunächst nur, weiter die großen Ratten auf seiner Terrasse zu fangen. „Ich habe echt keine Lust, hier den Rattenfänger zu spielen, habe auch keinen Jagdtrieb. Aber das ist reine Notwehr, was soll ich machen, das geht jetzt seit Jahren so und nichts ändert sich. Langsam verzweifelt man, aber was ist die Alternative? Unser Haus ist mittlerweile nichts mehr wert, mit dem Umfeld. Verkaufen und abhauen geht also auch nicht.“
https://www.bild.de/regional/nordrhe...1ba818d8fa6291

[Elena Markos]

Rumänen UND Ratten einfach in den Flieger nach Bukarest. Problem gelöst.

[Realist59]

Die Taskforce Problemimmobilien hat erneut ein Wohnhaus zwangsgeräumt: Am Mittwoch (14. Mai) mussten die Bewohnerinnen und Bewohner eines Mehrfamilienhauses an der Wilfriedstraße in Duisburg-Marxloh ihr Zuhause binnen weniger Stunden verlassen. Linken-Politiker Hüseyin Aydin war vor Ort dabei. „Mehr als skandalös“ und „zutiefst unmenschlich“ nennt er „die Art und Weise, wie die Stadt mit Kindern und Schutzbedürftigen umgeht“.

Zwangsräumung durch Duisburger Taskforce Problemimmobilien: Laut Stadt „Gefahr im Verzug“
Stadtsprecher Sebastian Hiedels berichtet auf Nachfrage, die Taskforce habe das Mehrfamilienhaus, in dem 33 Personen gemeldet waren, nach Hinweisen unterschiedlicher Behörden kontrolliert und danach die Nutzung komplett untersagt. Der Grund: „Im Gebäude wurden eine Vielzahl von gravierenden Brandschutz- und baurechtlichen Mängeln sowie Mängeln nach dem Wohnraumstärkungsgesetz NRW vorgefunden“. Es sei „Gefahr im Verzug für Leib und Leben“ festgestellt worden.
So sei das Wohnhaus von Tauben und Ratten befallen, die Behörden bemängeln außerdem „nicht ordnungsgemäße Elektroinstallationen, massive Müllablagerungen im Kellergeschoss sowie Brandlasten an zahlreichen Stellen“. Die Untere Bauaufsicht habe den Eigentümer aufgefordert, die Brandlasten zu entfernen und ihm eine Frist gesetzt, offenbar vergeblich. Darüber hinaus hatten einige Wohnungen keinen gesicherten zweiten Rettungsweg, „Rauchwarnmelder waren ebenfalls nicht installiert“, so Hiedels.

Die Kontrolleure trafen 16 der 33 gemeldeten Bewohnerinnen und Bewohner, laut Stadt waren neun von ihnen minderjährig. Ihnen hätten Dolmetscher in ihrer Landessprache erklärt, warum sie ihre Sachen packen müssen.

Linke-Politiker Hüseyin Aydin: „Kinderschutz mit Füßen getreten“
„Betroffen sind mehrere bulgarische Familien, darunter zwölf Kinder“, sagt Linke-Politiker Aydin. „Ich habe mit Müttern gesprochen, die nicht wussten, wohin sie mit ihren kleinen Kindern sollen. Ein Baby war gerade mal zwei Monate alt, ein anderer Junge leidet an Asthma und braucht regelmäßig Medikamente – niemand von der Stadt hat sich darum gekümmert“, kritisiert der stellvertretende Sprecher des Linken-Kreisverbandes.
Häuserräumung
Problemhäuser in Marxloh geräumt: Eigentümer gibt seltene Einblicke
Von Martin Schroers
Die Räumung war seiner Meinung nach „nicht nur ein bürokratischer Akt, sie war eine direkte Gefährdung von Kindern. Wenn in diesem Land der Kinderschutz noch etwas gelten soll, dann ist das heute mit Füßen getreten worden. Die Verantwortung liegt bei Oberbürgermeister Sören Link und seiner Verwaltung. Dieses Vorgehen ist beschämend für eine Stadt wie Duisburg.“

Die von der Stadt angeführten Brandschutzmängel bewertet Aydin als „Vorwand, um diese Menschen loszuwerden und in die Obdachlosigkeit zu treiben. Und um andere abzuschrecken.“ Er habe selbst mehrere Wohnungen besichtigt, sagt Aydin: „Die sahen gut und ordentlich aus.“
Stadtsprecher: Betroffene wollten nicht in Unterkünfte der Stadt
Eine Betreuung durch das Jugendamt vor Ort sei nicht erforderlich gewesen, „weil sich die Kinder in der Aufsicht ihrer Erziehungsberechtigten befanden“, entgegnet Stadtsprecher Hiedels. „Die Verantwortung für die Kinder bleibt weiterhin bei den Erziehungsberechtigten. Das Jugendamt wird nur hinzugezogen, wenn es zu Problemen bei der Betreuung beziehungsweise bei der Unterbringung von Kindern kommt.“

Allen Betroffenen seien Ersatzunterkünfte angeboten worden, da der Eigentümer keinen geeigneten Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen konnte, so Hiedels. Allerdings hätte keine Familien das Angebot genutzt.

Seit 2014 lässt die Stadt Duisburg die Taskforce Mietshäuser unangekündigt zwangsräumen. Ihr Zuhause verlieren vor allem bulgarische und rumänische Staatsangehörige, meist Romnja und Roma. Verbände und Politiker werfen der Stadt und OB Link eine rassistische Motivation und Diskriminierung vor.

OB Sören Link beklagt neue Form des Sozialmissbrauchs
Der Oberbürgermeister verweist zur Taskforce meist auf die Brandgefahren einerseits, auf Integrations- und Hilfsprojekte der Stadt andererseits. Er beklagt aber seit Jahren auch die fehlende Unterstützung durch EU, Bund und Land bei der Bewältigung der teils durch kriminelle Netzwerke organisierten Armutsmigration aus Südosteuropa, von der nur wenige deutsche Städte betroffen sind. Ende 2024 waren im Duisburger Einwohnermelderegister 9930 rumänische und 16.317 bulgarische Staatsangehörige gemeldet, mehr als in jeder anderen Stadt in NRW.

Links immer wieder geäußerte Auffassung: Seiner Ansicht nach halte sich ein Großteil dieser EU-Ausländer illegal in Duisburg auf, weil sie wegen fehlender Bildung und Ausbildung die Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht erfüllten – ihre Familien nicht ernähren können. Im Interview mit der „Welt“ beklagte er Anfang Mai eine neue Form des Sozialmissbrauchs: „Die Menschen arbeiten etwa fünf Stunden im Monat, um auf 175 Euro Monatsverdienst zu kommen. Ab dieser Verdienstuntergrenze haben sie einen Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen. Um die geht es ihnen. Die bringen einer sechsköpfigen Familie schnell 2700 Euro im Monat.“

Linke-Politiker: „Menschen werden obdachlos gemacht“
Zu Vorwürfen wie diesem sagte Ende 2024 Sozialwissenschaftlerin Polina Manolova von der Universität Duisburg-Essen: „Herr Link verschweigt, woran das liegt: nämlich daran, dass viele dieser Menschen daran gehindert werden, in sozialversicherungspflichtige Jobs zu kommen.“ Der Marxloher Arbeitsmarkt baue auf „extreme Formen der Ausbeutung“ und die Vergabe von Unteraufträgen auf, „bei der die Einstellungspraktiken an Dritte ausgelagert werden“.

Auf die miserablen Arbeitsbedingungen verweist auch Hüseyin Aydin in seiner Kritik am jüngsten Einsatz der Taskforce Problemimmobilien. Von der Zwangsräumung seien auch bei Subunternehmen angestellte Familienväter betroffen. „Gerade in Duisburg, wo viele Bulgaren unter prekären Bedingungen arbeiten“, sei das Vorgehen „besonders skandalös. Viele Betroffene schuften im Hintergrund: auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp-Stahl, bei der Entsorgung von Ölen, Säuren und Fetten, in der Gastronomie, auf Baustellen oder in Supermärkten – oft für Dumpinglöhne, ohne Schutz, ohne Stimme. Diese Menschen werden nun nicht nur ausgebeutet, sondern auch obdachlos gemacht, während der Stadt zuschaut oder sogar aktiv mitwirkt.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...2ee2bc2&ei=103

[Elena Markos]

Wessen Idee war es denn, nach Deutschland zu kommen? Die der Roma oder unsere?

Linke-Politiker: „Menschen werden obdachlos gemacht“

Nimm die doch bei dir selber auf, du Schwanzlurch, dann wirst du schon sehen ..

[Realist59]

Ach, wer hätte das gedacht: „Vermüllung – auch ein kulturelles Problem“
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In vielen deutschen Großstädten nimmt die Vermüllung im öffentlichen Raum zu. Die sagenhafte Erkenntnis: „Das ist auch ein kulturelles Problem.“

Der Müll kommt nicht in die Tonne, sondern einfach auf die Straße: In vielen deutschen Großstädten nimmt die Vermüllung im öffentlichen Raum zu, stellt die Welt in einem nur noch als naiv zu nennenden Artikel fest, untermauert diese Feststellung mit einer Umfrage und einem Rundgang durch das in vielen Stadtteilen zu einer Müllhalde verkommene Berlin.

Woher der Müll kommt, wer für die Verwahrlosung des öffentlichen Raums verantwortlich ist, darüber machen sich die Welt-Schreiberlinge richtig Gedanken und fragt nach. So glaubt Heilerziehungspfleger Ruben, der seinen Nachnamen komischer Weise nicht veröffentlicht sehen möchte, dass das hauptsächlich etwas mit Bildung zu tun hat. Er plädieren dafür, dass alle Kinder in der Schule einmal im Monat oder zumindest einmal im Quartal zwei Unterrichtstunden darauf verwenden, in ihrem Kiez Müll zu entsorgen.

Der umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin Danny Freymark verbreitet wiederum, dass seit Corona wieder mehr Touristen unterwegs seien, die mehr Müll hinterlassen. Um dann doch langsam die eine oder andere Wahrheit auszusprechen: Zudem gebe es einen hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.

„Das ist auch ein kulturelles Problem“, kommt dann auch Mert Aydin im Welt-Artikel, der in der Müllhalbe Berlin-Neukölln aufgewachsen ist, zu Wort. In seiner Straße wohnten größtenteils Migranten. Die Kinder machten es den Erwachsenen nach. Die Hinterhöfe sähen teilweise noch schlimmer aus als die frei zugänglichen Straßen.

Die AfD-Hauptstadtfraktion will dem ein Ende machen. Die Fraktion ruft in einer Kampagne derzeit Berliner dazu auf, Bilder von besonders auffälligen Müllecken einzusenden. Die „schlimmste Müllecke“ solle anschließend mit einem Negativpreis an den zuständigen Bezirksbürgermeister „ausgezeichnet“ werden.
Berlin ist jedoch nicht die Ausnahme. Auch andere Städte vermüllen zunehmend. Menschen, die ihr großes Geschäft im Keller verrichten, Müll, Ratten und Ungeziefer, die sich durch den Müll angesiedelt haben. Deutsche Rentner, deren Wohnungen zwangsgeräumt werden, weil das Haus, in dem sich die Wohnung befindet, durch die Vermüllung und Insektenbefall für unbewohnbar erklärt wird. Die Probleme, wie auch die Verursacher sind seit Langem bekannt:

Duisburg-Marxloh: Zwischen Angst, Müll und verwahrlosten Wohnungen | stern TV (2017)
Oder – um wieder einmal Peter Scholl-Latour zu zitieren: „Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“
https://journalistenwatch.com/2025/0...elles-problem/

[Realist59]

Wie viele Zigeuner mittlerweile in Deutschland leben, ist nicht bekannt. Die "Schätzungen" liegen bei 70000-150000. Tatsächlich dürften es mehr als 500000 sein. Arbeiten tun die wenigsten von ihnen. Der Sozialstaat sorgt gut für sie. Einer von ihnen ist der Serbe Dennis Cerimi. Bereits mehrfach als Straftäter in Erscheinung getreten steht er nun im Mittelpunkt einer der üblichen Abschiebepossen.......

Seit 1999 lebt Denis Cerimi nun schon in Deutschland. Der 30-jährige Rom hat die serbische Staatsbürgerschaft, im baden-württembergischen Waiblingen aber mittlerweile eine Familie gegründet. Doch trotz seiner fünf Kinder, von denen vier die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wurde er 2018 nach Serbien abgeschoben und von seiner Familie getrennt.

In Serbien hat er als Mitglied der Roma keine Zukunft: Kein Recht auf Arbeit, keine Krankenversicherung und ständige Diskriminierung durch die dortigen Behörden machten ein menschenwürdiges Leben unmöglich. Auch seine Kinder hätten dort keine Zukunft, erklärt er, da sie „nicht einmal einen Kindergarten- oder Schulplatz“ bekämen. Schwierig sei es gewesen, als ihn seine Partnerin Alinda Vrankaj in den Schulferien habe besuchen müssen – aus Kostengründen konnte sie jedoch nie alle Kinder mitnehmen, die entsprechend unter der Trennung von Vater gelitten hätten.

30-jähriger soll zum zweiten Mal nach Serbien abgeschoben werden und seine Familie zurücklassen
2023 durfte Cerimi temporär zurück nach Deutschland, da die vorherige Ausweisung vom Verwaltungsgericht Stuttgart für rechtswidrig erklärt wurde. Er blieb länger als erlaubt, weshalb er das Land wieder verlassen soll; alle juristischen Einsprüche wurden bislang abgewiesen. Umso erstaunlicher, als der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass jedes deutsche Kind automatisch ein Unionsbürgerkind ist, woraus sich ein Aufenthaltsrecht für die Eltern aus Drittstaaten ableitet. Dem folgend, dürfte Cerimi nicht abgeschoben werden, da seine Kinder ansonsten Deutschland ebenso verlassen müssten, um bei ihrem Vater zu bleiben.

Entscheidung des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 20 AEUV dahin auszulegen ist, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem Unionsrecht ergibt. Auf dieser Grundlage kommen von den zuständigen nationalen Behörden erteilte Aufenthaltstitel nicht der Natur eines Rechtsakts zu, der konstitutiv Rechte begründet.

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass das daraus abgeleitete Aufenthaltsrecht (…) nicht zu dem Zeitpunkt entsteht, zu dem der Antrag auf Anerkennung eines solchen Aufenthaltsrechts gestellt wird, sondern zum Zeitpunkt der Entstehung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Drittstaatsangehörigen und dem Unionsbürger.

Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Anerkennung des abgeleiteten Aufenthaltsrechts (…) von der Voraussetzung abhängig macht, dass sich dieser Angehörige eines Drittstaats nachträglich ein Visum in diesem Staat erteilen lassen muss. (EuGH/kth)

Für die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht scheint das Interesse der Kinder weniger zu wiegen, als den Vater zur Nachholung des Visumverfahrens zurück nach Serbien zu schicken. Und: Wie lange die Trennung von der Familie andauert, kann das VGH nicht prognostizieren, denn Cerimi sei eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit“.

Tatsächlich geht es um drei geringfügige Straftaten, die sich in den Jahren 2015, 2017 und 2018 ereignet haben, die Behörden aber sehen eine „Wiederholungsgefahr“. Der ist verzweifelt: „Als Vater macht es mich tieftraurig und wütend, dass das Gericht trotz der engen Bindung zu meinen Kindern entschieden hat, mich abzuschieben. Es fühlt sich willkürlich und ungerecht an, dass Bürokratie mehr zählt als das Wohl meiner Kinder, die mich lieben und brauchen. Diese Entscheidung zerreißt unsere Familie.“

Wir haben mit Cerimis Anwalt Thomas Oberhäuser gesprochen, der den Fall seit Jahren betreut:

Herr Oberhäuser, Dennis Cerimi droht die Abschiebung, da von ihm eine „öffentliche Gefahr“ ausgehe – wegen geringfügiger Vergehen, die acht bis zehn Jahre her sind. Wie ordnen Sie das als Begründung ein?

Die Ausreisepflicht und damit die Gefahr einer Abschiebung entstand – nach nationalem Recht – bereits durch die Einreise von Herrn Cerimi in der Absicht, die eigene Familie nicht nur für maximal 90 Tage zu besuchen, sondern auf Dauer mit ihr zusammenzuleben. Seine früheren Vergehen sind insoweit nur ein zusätzliches Argument, weshalb von der Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens nicht abgesehen werden könne.

Das Gericht hat zweimal seine Haltung bezüglich einer „aufschiebenden Wirkung“ des Abschiebungsbescheids geändert. Warum dieses Hin und Her?

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in diesem Fall bislang alle unsere Rechtsschutzanträge abgelehnt. Zweimal wurde es vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, im Übrigen bestätigt. Für Außenstehende mag dies den Eindruck erwecken, es gäbe ein Hin und Her. Wer solchen Verfahren öfter führt, sieht dies anders.
Europäischer Gerichtshof setzt Abschiebung von Eltern auch in Deutschland Grenzen
Cerimi ist fünffacher Vater, vier seiner Kinder sind deutsche Staatsbürger. Gilt hier nicht Artikel 20 des Arbeitsvertrags der EU? Ist hier nicht das Kindswohl das wichtigste Kriterium?

Nach meinem Verständnis von der Rechtsprechung des EuGH ist das Kindeswohl zwar nicht das alleinige, aber doch das wichtigste Kriterium bei der Prüfung, ob einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes ein Aufenthaltsrecht zusteht oder nicht. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht dies – übrigens im Einklang mit verschiedenen Stimmen aus der Rechtswissenschaft – anders und meint, dass das Kindeswohl nur eines von verschiedenen gleichrangigen Kriterien sei.

Dies sieht allerdings wohl auch der EuGH anders, da er für die Prüfung des maßgeblichen Aspekts, dem Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses von Kind zum Elternteil, dieses Kriterium hervorhebt und fordert, dass alle Entscheidungen die Sicht des Kindes berücksichtigen müssten. Wenn Unionsbürgerkinder unter der Trennung an ihrem ausreisepflichtigen Elternteil leiden würden, darf der Aufenthalt dieses Elternteils nur beendet werden, wenn er eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter in Deutschland darstellt. Dies kann nicht deshalb bejaht werden, weil jemand gegen Einreisevorschriften verstoßen hat oder haben soll.

Migrationspolitik in Deutschland: Mehrwert von Visaverfahren unklar, wenn Ergebnis bereits feststeht
Das Gericht unterstellt den Kindern „keine große affektive Abhängigkeit“ vom Vater und verweist auf „moderne Kommunikationsmittel“. Gab es hierzu ein psychologisches Gutachten?

Verwaltungsrichter:innen benötigen zur Beurteilung der möglichen Folgen der Trennung eines Kindes von einem Elternteil kein Gutachten, sondern halten sich für hinreichend befähigt, eine solche Frage selbst zu beantworten. Das muss nicht jede und jeden überzeugen.

Cerimi soll zurück nach Serbien, um sein Visum zu beantragen. Was genau bedeutet das, zumal bereits in Aussicht gestellt wird, dass das Prozedere sehr lange dauern kann? .......... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7254a2ed&ei=36

.....seit 1999 lebt der Serbe auf Staatskosten und die 5 Kinder sind eine lohende Einnahmequelle.


Hunger leidet er nicht. Von diesen Typen gibt es Zehntausende, die das Sozialsystem belasten.