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Hits: 1794 | 09.06.2011, 21:10 #1
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EU-Rettungsschirm: BVG verhandelt Klage
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut die Möglichkeit den verfassungswidrigen EU-Wahn zu stoppen, und von den deutschen Bürgern weiteren Schaden abzuwenden. Im Juli wird eine mündliche Verhandlung stattfinden, in der es um die milliardenschwere „Griechenland-Hilfe“ geht. Dabei soll die Bundesregierung erklären, wie sie ihr Handeln mit dem Grundgesetz in Einklang bringt. Ein Urteil wird erst [...]
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09.06.2011, 22:42 #2
Plagegeist / Dschinn
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AW: EU-Rettungsschirm: BVG verhandelt Klage
Sie wird erklären, dass das Grundgesetz der europäischen Verfassung und damit der Währungsunion unterstellt ist. Und vielleicht werden dann einige aufwachen...
Die Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von LissabonWas ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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10.06.2011, 02:32 #3
Moderator
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AW: EU-Rettungsschirm: BVG verhandelt Klage
Wenn jetzt geurteilt wird, dass weitere Taler für Griechenland freigegeben werden sollen, ist es amtlich! Wir leben in der Transferunion!
Zum Wohle des Volkes wurden hier übrigens schon lange keine Urteile mehr gesprochen! Lediglich zum Unwohle, bzw. zum Wohle anderer Völker und Minderheiten!
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09.07.2011, 14:40 #4
Plagegeist / Dschinn
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AW: EU-Rettungsschirm: BVG verhandelt Klage
Kein Grundrecht auf Demokratie?
Klage gegen Euro-Bailout unzulässig mangels Grundrecht auf Demokratie? Unfassbar aber wahr – genau das ist die Begründung des Prozessbevollmächtigten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsgericht in Karslruhe: “Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.”
Weiterlesen >>>---Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Griechenland-Hilfe" und "Euro-Rettungsschirm" am 5. Juli 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler.
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Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
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