BRD-Polizei unterstützt Berliner Mauer für Saudi-Arabien

**burgfee** · Hits: 11817 | 01.06.2011, 14:33

Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien? Fakt vom 30.05.2011

http://www.youtube.com/watch?v=EYSEC...eature=feedlik

**burgfee** · 01.06.2011, 14:44

Bundespolizei in Saudi-Arabien auch für EADS im Einsatz'

Veröffentlicht: 29 Mai 2011 16:32 Verändert : 29 Mai 2011 16:30
ALLES ZUM THEMA: Saudi-Arabien

LEIPZIG - Der stark kritisierte Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien ist einem offenbar auch ein Dienstleistungsauftrag für den europäischen Rüstungskonzern EADS.

© dpa

EADS habe den milliardenschweren Auftrag für den Aufbau einer Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien auch deshalb bekommen, weil die Bundespolizei die Ausbildung saudiarabischer Sicherheitskräfte übernommen habe, berichtete "Fakt" am Sonntag unter Berufung auf interne Projektpapiere und Verträge.
EADS zahle Trainerhonorare an Bundespolizisten. Ihr Grundgehalt erhielten sie aber weiter vom Innenministerium.

Bundesregierung und Bundesinnenministerium hätten erklärt, es handele sich um einen von einem EADS-Grenzsicherungsprojekt getrennten Bundespolizeieinsatz - dies werde aber durch interne Trainings- und Vertragsdokumente widerlegt, berichtete "Fakt" vorab aus seiner Sendung am Montag.
Kritik an der Bundesregierung
Die saudiarabischen Offiziere werden demnach auch für "Großlagen" wie Demonstrationen und Unruhen ausgebildet. Mit ihren durch deutsche Bundespolizisten vermittelten Fähigkeiten seien sie potenziell in der Lage, noch effizienter gegen die Opposition vorzugehen, berichtete "Fakt". In Saudi-Arabien werden Demonstrationen seit Monaten gewaltsam verhindert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, kritisierte die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung. Letztendlich falle das, was bei dem Einsatz "schief gelaufen" sei, auf das Innenministerium und auf die Regierung, sagte er "Fakt". "Man muss diesen Einsatz in Frage stellen und dann muss man auch darüber nachdenken, unsere Kräfte zurückzuziehen. Auch zu ihrem eigenen Schutz."
© AFP/K. van Driel

SIEHE AUCH:
02/04/2011 Zweifelhafter Einsatz: Bundespolizei in Saudi-Arabien

http://www.dnews.de/nachrichten/poli...s-einsatz.html

**burgfee** · 01.06.2011, 14:55

Deutschland und Saudi-Arabien vereinbaren engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Deutschland und Saudi-Arabien vereinbaren engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

28.05.2009

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat im Rahmen einer Auslandsreise in Riad ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Naif bin Abdulaziz Al Saud unterzeichnet.

Durch das Abkommen wird die Kooperation zwischen Deutschland und Saudi Arabien bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität weiter vertieft.

Ermöglicht werden durch das Abkommen insbesondere der gegenseitige Austausch von Informationen und Fachwissen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings und die gemeinsame Durchführung abgestimmter operativer Maßnahmen. Die Verhandlungen zum Abkommen, die innerhalb von nur zwei Gesprächsrunden abgeschlossen werden konnten, waren geprägt von einer freundschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre. Vergleichbare Abkommen zur Bekämpfung der internationalen Schwerkriminalität hat Deutschland zuletzt auch mit Kroatien, Katar und Kuwait abgeschlossen.

Thema des Besuchs von Bundesinnenminister Dr. Schäuble waren zudem die Unterstützungsleistungen Deutschlands für Saudi-Arabien bei der Modernisierung seiner landesweiten Grenzsicherung. Im Rahmen dieser bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit führen Experten der Bundespolizei seit Beginn diesen Jahres Trainingsmaßnahmen zur Qualifizierung von Führungskräften des saudischen Grenzschutzes durch. Die Trainingsinhalte orientieren sich dabei an den Grundsätzen eines modernen Grenzmanagements nach internationalen Standards.

Quelle: Bundesministerium des Innern

http://www.bundespolizei.de/nn_24993...i-arabien.html