Kritik an Sarkozys Forderung, das Internet zu regulieren

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Kürzlich forderte Sarkozy die Regulierung des Internets. Jetzt berichten sogar die SÜDDEUTSCHE und die Financial Times Deutschland über Kritik an dieser Forderung, u.a. vom Innenminister Hans-Peter Friedrich:

24.05.2011Gastkommentar des Innenminister

Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze

Exklusiv

Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die sollten Nutzer und Wirtschaft selbst aufstellen, anstatt neue Gesetze zu fordern.

von Hans-Peter Friedrich

Die Zukunft und Regulierung des Internets steht in dieser Woche auf der Agenda des G8-Gipfels in Deauville. Dies unterstreicht die internationale Bedeutung. Mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik hat mein Vorgänger Thomas de Maizière letztes Jahr bereits ein Fundament gelegt, auf dem wir nun aufbauen können. "Wir" meint dabei aber nicht nur die Politik und den Staat. Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Bürgerliches Engagement, unternehmerische Ideen und die Interessen der Nutzer müssen diesen Ort prägen.

In einer freiheitlichen Demokratie sollte der Staat erst dort eingreifen und reglementieren, wo es wirklich nötig ist. Mit diesem Grundansatz sind wir bisher nicht schlecht gefahren. Wir haben gut daran getan, im Zuge der Debatte um Google Street View keinen gesetzgeberischen Schnellschuss abzugeben. Mit dem Datenschutzkodex der IT-Branche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz. Vor allem erhalten wir Dienste, die uns allen zur Verfügung stehen, und entwickeln diese fort. Wer würde heute auf liebgewonnene Dienste - Blogs, Suchmaschinen, Karten- und Panoramadienste - verzichten wollen? Gäbe es all dies, wenn wir stets sofort ein Gesetz erlassen und dabei anstelle der Chancen die Gefahren in den Vordergrund gerückt hätten?

Die Aufregung um Google Street View hat sich nicht nur gelegt, weil die Wirtschaft bereit war, mit dem Kodex mehr Transparenz herzustellen. Der Start des Dienstes hat vieles auch ins rechte Licht gerückt: Wir sehen den Nutzen und können Gefahren besser einschätzen. Im Nachhinein ging es in der Debatte vermutlich auch darum, ein Zeichen gegenüber einem Internet-Goliath zu setzen. Die Nutzer brauchen hierfür jedoch nicht unbedingt den Gesetzgeber. Viel effektiver und dynamischer bestimmen sie Angebote durch ihre Nachfrage.

Im letzten Jahr haben über ein Viertel der Mitglieder ihr soziales Netzwerk gewechselt. Die Entwicklung ging völlig einseitig ausgerechnet zugunsten jenes sozialen Netzwerks, das in puncto Datenschutz besonders kritisch gesehen wird. Höhere Datenschutz- und Datensicherheitsstandards, über die andere Anbieter verfügen, spielen im Wettbewerb praktisch nicht die Rolle, die wir ihr theoretisch gern zuschreiben. Wenn Datenschutz einen hohen Stellenwert hat und mehr sein soll als ein bloßes - wenn auch lautes - Lippenbekenntnis, muss der Markt bereit sein, diesen Bedarf auch abzufragen. Der Staat kann hier allenfalls unterstützend tätig sein. Entstehen erst internationale Oligopole, werden die Einflussmöglichkeiten geringer. Auch hier bietet die Selbstregulierung jedoch eine Chance, wenn es gelingt, internationale Konzerne einzubinden. Zudem ist eine Selbstverpflichtung kein zahnloser Tiger. Über das Wettbewerbsrecht können Verstöße empfindlich geahndet werden.

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SÜDDEUTSCHE: Kritik an Sarkozys Internet-Gipfel

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seiner Forderung nach mehr Regulierung des Internets mehrere Lobby-Organisationen gegen sich aufgebracht. «Bevor man darüber nachdenkt, die Inhalte zu zensieren, muss man erstmal für freies Internet eintreten».

Das meinte Jean-François Julliard von der Organisation Reporter ohne Grenzen am Rande eines zweitägigen Internet-Gipfels am Mittwoch in Paris. Kritik gab es auch am Konzept der Veranstaltung, zu der Sarkozy kurz vor dem G8-Gipfel in Deauville in erster Linie Vertreter der großen Internet-Unternehmen eingeladen hatte.

Das eG8 genannte Treffen sei eine große Inszenierung, schimpfte die Organisation Quadratur du Net, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzt. «Es dient vor allem dazu, dass eine Regierung, die im Grunde nichts von der Welt des Internet versteht, sich im Kreis von Internet-Größen zeigt», sagte der Sprecher Jérémie Zimmermann.

Am Vortag hatte sich Sarkozy für ein Minimum an Regeln im Internet ausgesprochen, um unter anderem Kinderpornografie zu verhindern und Autorenrechte besser zu schützen. Bei seinen Zuhörern war er damit auf Skepsis gestoßen. Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt warnte davor, dass der Staat mit seinen Regulierungsversuchen den technologischen Entwicklungen ohnehin hinterherhinken werde.

Die Teilnehmer des Internet-Gipfels wollten Vorschläge erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs auf dem G8-Gipfel in Deauville am Donnerstag und Freitag vorgelegt werden sollen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg zählt zu denen, die auch nach Deauville eingeladen sind. Er war am Mittwoch von Sarkozy im Elysée empfangen worden.

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[Realist59]

China, Iran und die Türkei sperren regelmäßig Seiten oder Dienste wie Youtube. Es sollen umfangreiche Eingriffe erfolgen, die praktisch ein von der Welt isoliertes und den jeweiligen Staaten unterworfenes "Internet" zur Folge hat. Sarkozy begibt sich also in fatale Nähe zu totalitären Staaten